Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands und der aktuellen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, ist es von größter Bedeutung, entschieden gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher umfassende Maßnahmen, um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern.
Bildung ist ein zentraler Schlüssel im Kampf gegen Antisemitismus. Wir fordern einefächerübergreifende Sensibilisierung der Schülerinnen und Schüler, insbesondere von Schulen mit hohem Migrationsanteil, um das Bewusstsein für die verschiedenen Formen des Antisemitismus zu schärfen. Die Bildungsinhalte sollen Schülern ein differenziertes Verständnis von Antisemitismus vermitteln, einschließlich historischer und moderner Erscheinungsformen.
Zusätzlich zu den Anstrengungen im Bildungsbereich darf es keine finanzielle Unterstützung für Organisationen geben, die antisemitische Positionen vertreten oder fördern. Organisationen, die antisemitische Ansichten vertreten, sollen zudem umgehend ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Dies schließt die Rückforderung bereits gewährter öffentlicher Fördermittel ein. Ein Verbot solcher Organisationen soll nur in besonders extremen Einzelfällen in Erwägung gezogen werden, um eine differenzierte Vorgehensweise zu gewährleisten.
Abschließend ist der Schutz jüdischer Einrichtungen von großer Bedeutung und muss den aktuellen Bedrohungslagen angepasst werden. Jüdische Organisationen und Einrichtungen sollen durch gezielte Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden. Dies kann sowohl über den Tag verteilt als auch zu bestimmten Zeiten intensiviert erfolgen, abhängig von der jeweiligen Bedrohungslage. Es muss eine ständige Bewertung der Sicherheitslage stattfinden, um flexibel und angemessen reagieren zu können.
Gebenerfalls vorhandene Abschiebeverfahren von Tätern, die wegen antisemitscher Straftaten rechtskräftig verurteilt sind, sollen prioritär behandelt werden.
