Bürgerliche Beteiligung im 21. Jahrhundert

„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“ (Olof Palme)

Veränderungen und Umbrüche
Eine lebendige Demokratie ist eine Dauerbaustelle. Von Zeit zu Zeit muss sie nicht ihre Fundamen-te, aber ihre Werkzeuge der Willensbildung erneuern. Das ist seit einer Weile nicht mehr geschehen.

Unsere Gegenwart ist von vielen Umbrüchen in der Gesellschaft geprägt. Fortschreitende Globali-sierung, die Individualisierung der Gesellschaft, neue Formen der Arbeit und die allgegenwärtige Vernetzung durch Informationswege sind die Rahmenbedingungen der modernen Gesellschaft. Die moderne Gesellschaft ist mit Begriffen der Unterschiedlichkeit und Differenz eher zu beschreiben als mit Begriffen von Einheitlichkeit und Integration. Die Komplexität der Situation besteht aber nicht nur in der Beschleunigung sozialen Wandels, sondern in der Gleichzeitigkeit höchst unter-schiedlicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Die Erfahrung von umfassenden Gesellschaftsum-brüchen wie diesen kann Menschen sehr verunsichern. Sie bedeuten zwar einen Zuwachs an Frei-heit, können aber nur mit dem Menschen und nicht gegen ihn bewerkstelligt werden. Freiheit ist ein humanes Bedürfnis, Selbstverantwortung bedeutet aber auch für sein Tun und Handeln selbst Ver-antwortung zu übernehmen. Diese Möglichkeit, aber auch die damit einhergehende Verantwortung, stellen den Bürger des 21.Jahrhunderts vor die Wahlmöglichkeit des aktiven Tuns oder auch vor die des „geneigten Desinteresse“.

Bürgerbeteiligung ist beratend und unterstützend und nicht entscheidend. Sie entlastet nicht von der Notwendigkeit, sich um demokratische Mehrheiten zu bemühen, sei es auf repräsentativ-parlamentarischer Ebene oder durch direktdemokratische Entscheidungsverfahren. Bürgerbeteili-gung ist aber eine gesellschaftliche Ressource. Diese gilt es besser als bisher zu nutzen.

Partizipation vs. „geneigtes Desinteresse“
In größeren Teilen der Bevölkerung nimmt die Bereitschaft ab, politische Entscheidungen frag- und kritiklos hinzunehmen. Der vermehrte Partizipationsanspruch führt jedoch keineswegs zu mehr par-teipolitischem Engagement oder höherer Wahlbeteiligung. Zur Einflussnahme werden vielmehr andere, effizienter erscheinende, d.h. schnelleren Erfolg versprechende Strategien (Medien, direkte Kontakte zu Verwaltungen, Bürgerinitiativen) bevorzugt.

Dem stehen als Gegenpol in wachsendem Maße Bevölkerungsgruppen gegenüber, die für sich keine Möglichkeiten sehen, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen (politische Armut) und sich apathisch verhalten oder sogar destruktiv reagieren. Die Anzahl der Nichtwähler nimmt zu.

Bürgerengagement und zeitgemäße Politik
Auslösendes Moment für das bürgerliche Engagement ist vielfach persönliche Betroffenheit oder erlebte Mängel und Missstände. Das Engagement ist themenspezifisch und differenziert. Man braucht sich nicht lebenslänglich zu verpflichten, sondern kann das Engagement jederzeit wieder beenden. Die zumeist überschaubare Gruppengröße ermöglicht ein Gemeinschaftsgefühl und die Erfahrung, dass die eigene Mitwirkung wertvoll ist und gebraucht wird. Die Plattform des Engage-ments verlagert sich zunehmend von starren Organisationen wie Kirche, Parteien und Verbände hin zu situativ agierenden Bürgerinitiativen. Freiwillig Engagierte suchen sich die Themen und Ziele, die sie unterstützen wollen, selbst aus. Persönlicher Bezug und Autonomie im Handlungsfeld sind ihnen wichtig. Vieles spricht indes dafür, dass sich die Tendenz zu den neuen Formen weiter verstärken wird, da sie besonders in den jüngeren, gleichsam nachwachsenden Generationen stärker ausgeprägt ist.

Zeitgemäße Politik heißt daher, auf Freiheit, Selbstorganisation, Subsidiarität und Selbstverantwor-tung zu setzen. Staatliches Handeln muss im Regelungsanspruch zurückstecken, Freiheit respektie-ren und Selbstverantwortung einfordern. Das wäre ein erster Schritt auf dem Weg zur liberalen Bür-gergesellschaft. Wie oft hören wir die Aussage aus der Bevölkerung: „Die da Oben machen doch sowieso was sie wollen.“ Virtuelle Politik die nicht den Bürger bei Ihren Entscheidungen mitnimmt, erreicht diesen nicht und führt den Begriff Demokratie ad absurdum.

Wir wollen die Brücke schlagen von mehr Demokratie und Mitsprache in der Partei, hin zu der Thematik „Mehr Bürgerbeteilung und Grasnarbendemokratie in der Gesellschaft“. Dies entspricht unserer Leitlinie, dass Freiheit, Mitbestimmung und Selbstbestimmung immanente Grundrechte sind. Wir sehen dies in der Tradition des Leitbildes des humanistischen Liberalismus.

Unsere Leitlinien
Wir JuLis bejahen die neuen Beteiligungsformen und begrüßen Sie als Möglichkeit der demokrati-schen Teilhabe des Bürgers. Die Mitsprache von Bürgern und Bürgerinnen können konkret vor Ort gestärkt werden,wenn sie mit Gestaltungsspielraum handeln und mitsprechen können und ihre Er-fahrungen bei der Machbarkeit von einzelnen Projekten einbringen. Neben den gesetzlich vorge-schrieben Formen der Bürgerbeteiligung, plädieren wir für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Bürgerbewegungen und Initiativen, Bürgerhaushalte, Spendenparlamente, Zukunftswerkstätten, Bürgerversammlungen, Bürgerjournalismus und Planungszellen sind beispielhaft die Instrumente hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerorientierung. Damit geht auch für uns ein neues Kulturverständnis einher. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie wir unsere Freiheit einsetzen. Zielgerichtet und aktiv, oder passiv und abgewandt mit der „Freiheit“ für sich das Desinteresse vorzuziehen.

Wir stehen für das Prinzip der Mitsprache und der Mitverantwortlichkeit. Der sich „wehrende“, demonstrierende und diskutierende Bürger im demokratischen Kontext ist kein Querulant oder Stö-rer des Allgemeinfriedens. Er nimmt sein in ihm immanentes Freiheitsbedürfnis wahr und teilt sich der Politik und der Verwaltung mit. Gewählte Volksvertreter zeichnen sich für uns durch die Eigen-schaft aus, das sie „aktiv zuhören“. Sie nehmen Meinungen und Ideen auf, sie reagieren auf diese und sie zeigen nicht nur unter dem Eindruck von Umfrageergebnissen Aktivität. Weiterhin sind wir bereit nicht nur die neuen Beteiligungsformen zu bejahen, sondern fordern diese auch durch unsere JuLis mit Mandat in den jeweiligen Gremien ein.

Wir JuLis sprechen uns für eine situationsgerechte Anwendung der Beteiligungsformen in der Kommunalpolitik aus. Ein Jugend- und Schülerparlament muss nicht immer tagen, es geht darum in der richtigen Situation, wie mögliche Schulschliessungen oder Veränderung der Schuleinzugskreise, Fragen der Schülerbeförderung oder der Verbesserung der Lebensqualität junger Menschen im all-gemeinen, diese Beteiligungsform zu nutzen. Weitere Beispiele sind die Einberufung des Vergabe-ausschuss für soziale Projekte mit Teilnehmern des Kinder- und Jugendringes, des Kreiselternrates, von sozialen Bürgerinitiativen oder anderen.

Wir fordern die Durchbrechung von soziokulturellen Mustern und sind für abgestufte Mitmachmög-lichkeiten. Die soziale Herkunft darf nicht über die Möglichkeiten der politischen Mitsprache ent-scheiden. Hier sehen wir zum Beispiel die Möglichkeit des Bürgerhaushaltes, bei dem Bürger sich an der Entscheidung über die Verwendung von Mitteln der Kommunen beteiligen können. So können ALG II-Empfänger der optierenden Kommunen sich bei der Verwendung der Finanzen für passive Leistungen und für aktive Eingliederungsleistungen einbringen oder Eltern das Anlegen eines Zebrastreifens auf dem Schulweg beschleunigen. Der Bürger weiß am ehesten, wo der Schuh drückt, dieses Wissen gilt es zu nutzen.

Wir sprechen uns für eine engagementfördernde Infrastruktur aus. Diese ist bedarfsgerecht auszu-bauen. Hierbei sind die bürgerlichen Bestrebungen von Seiten der Verwaltung und Politik zu unter-stützen. Daneben besteht die Möglichkeit der Koordination der einzelnen Initiativen.

Wir erkennen die Notwendigkeit der Information über Beteilungsformen. Nur der aufgeklärte Bür-ger kann sein Recht auf Mitsprache wahrnehmen. Politische Erwachsenenbildung sollte motivierend und informierend wirken. Wir fordern die Kommunalpolitik auf, die Informationsmöglichkeiten diesbezüglich herzustellen oder auszubauen.

Wir sind der Überzeugung, dass Menschen nur dann Verantwortungsbewusstsein entwickeln, wenn sie auch Gelegenheit haben, Verantwortung auszuüben. Entsprechendes Lernen aus der Praxis kann nicht früh genug einsetzen. Wir sprechen uns z.B. für die Teilhabe von Schülern und Schülerinnen aus, über bereitgestellte Budgets frei in ihrer Verwendung zu entscheiden.

Wir wollen Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe aktiver Bürger erleichtern und die bestehenden ge-setzlichen Hürden abbauen. Kommunen sollen auch über neue Formen gemeinschaftlicher Leistung nachdenken. Finanzielle Abgaben an die Stadt könnten durch direktere Formen gemeinschaftsorien-tierter Beiträge ersetzt werden. Warum soll es nicht möglich sein, für einen Verein oder Gewerbebe-trieb, welcher sein Vereinsfahrzeug für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum zur Verfügung stellt, steuerliche Vergünstigen in Form von erhöhten Freibeträgen zu erteilen?

Bürgerbeteiligung ist für uns kein formaler Akt, sondern ein kommunikativer Prozess, bei dem Ressourcen aus der Bevölkerung genutzt werden. Bürgerbeteiligung ist kein notwendiges Übel, sondern die Möglichkeit die Bevölkerung gewinnbringend einzubinden. Bürgerbeteiligung bedeutet deshalb für uns Freiheit statt Obrigkeitsdenken, Eigenverantwortung statt Unmündigkeit, Themen-nähe statt Ideologie, reiche Vielfalt statt dröge Einfalt, Politik für Bürgerköpfe statt über die Köpfe der Bürger hinweg.

Wir sehen deshalb die Möglichkeit einer strategischen Ausrichtung der JuLis und der FDP hin zu mehr Kommunikation mit Bürgeraktivitäten und -initiativen. Eine bürgernahe Kommunikation ist ein Garant gegen virtuelle Politik, bringt die liberale Politik in die aktive Mitte der Gesellschaft und kann möglicherweise über diesen Brückenschlag die passiven Anteile der Wahlberechtigten errei-chen. Eine bürgernahe Kommunikation emotionalisiert.

Fit für Familie

Für die Jungen Liberalen ist Familie, im Sinne dieses Antrages, immer dort wo von Menschen auf Dauer Verantwortung für Kinder übernommen wird. Die  Jungen Liberalen betrachten die Familie als Grundlage aller Gesellschaft und setzen sich dafür ein, Familiengründung als Armutsrisiko zu beseitigen und so wieder mehr Menschen den Mut zu dieser zu geben.

Die Möglichkeit des Einklangs von Beruf und Familie hat dabei oberste Priorität. Ziel einer ganzheitlichen Familienpolitik muss es sein die Familien, welche den Staat täglich neu gründen, auf eine gesunde Basis zu stellen, sie als Fundament und nicht länger als lästiges Anhängsel unserer Gesellschaft zu betrachten. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, müssen alle gesellschaftlichen Bereiche auf ihre Familienfreundlichkeit überprüft werden. Aufgrund dessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt alle politisch Verantwortlichen auf, mit uns für die Umsetzung der folgenden Forderungen aus den Bereichen der Organisation des Alltagslebens, der finanziellen Ausstattung der Familie und dem gesellschaftlichen Klima für Familie einzutreten, nicht zu letzt auch um die demographische Fehlentwicklung in unserem Land zu beseitigen.

Um diese Verbesserungen umsetzen zu können schlagen wir folgende Änderungen vor:

1. Organisation des Alltagslebens
Kinder dürfen nicht länger nur als Hindernis, sondern müssen verstärkt auch als Weg der individuellen Selbstverwirklichung wahrgenommen werden. Im Beruf, aber auch im Privaten, muss gewährleistet sein, dass Kinder in das normale Leben der Mutter und des Vaters integriert werden können und dieses eben nicht, wie bisher, völlig auf den Kopf stellen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeiten einer ganztägig verfügbaren Betreuung zu unterstützen, die Betreuungsdauer ist dabei nach der Maßgabe des KiFöG zu gestalten.

Ab dem elften Lebensjahr des Kindes sollte das Betreuungsangebot degressiv zurückgeführt und so dem steigenden Selbstständigkeitsgrad des Kindes angepasst, werden. Nach unserer Auffassung sind diese Angebote sowohl durch Kindergärten aber auch durch Tagesmütter und alle sonstigen pädagogisch geeigneten Stellen ausfüllbar. Die Koordinierung der kurzfristigen Nachfragebedienung sollte in den Kommunen vor Ort getätigt werden.

Zumindest tagsüber muss dieses dicht geknüpfte Netz für die Eltern finanzierbar und garantiert gestaltet sein. Kindertagesstätten sollten weiterhin verstärkt ihren Bildungsauftrag wahrnehmen. Weitere kleine Erleichterungen der Organisation des Alttagslebens sind Familienforen im Internet für alle größeren Städte zu empfehlen. Auf diesen können unter anderem hilfreiche Links gesammelt werden. Als Netzwerk und Kontaktplattform, für Erziehende / Familien, bezogen auf das Leben in der Gemeinde, soll das Familienforum dienen.

Unterstützung und Hilfe bei den steigenden Anforderungen an die Erziehungsarbeit ist von vielen Familien erwünscht und gefordert. Per Internet können sich Interessierte in Ruhe über existierende Angebote, Projekte, Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, Fachthemen, Veranstaltungen und vieles mehr informieren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich fachlichen Rat bei diversen Veranstaltungen im Rahmen eines möglichen Services von und für Eltern zu holen. Auch möchten wir die Einrichtung von Kinderplätzen in Nahverkehrsmitteln anregen, bzw. deren Ausbau in den Verkehrsmitteln in denen sie, leider meist nur formal, bereits bestehen.

Zur Minimierung des Zeit- und Kostenaufwands für in der Regel viel beschäftigte Eltern fordern die Jungen Liberalen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle (Familienbüro), in der alle Formalitäten bezüglich der Lebensumstände einer Familie geklärt werden können (z.B. Kinderkrippen/-gartenplatz, Wohngeld, Kindergeld etc.). Diese Anlaufstelle sollte sich möglichst zentral in einer Verwaltungsbehörde der Gemeinde befinden. Die Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen wäre ein weiterer Schritt, der das Alltagsleben von vielen Eltern sehr erleichtern würde. Der dazu nötige Pass könnte direkt mit dem Mutterpass ausgestellt werden und sollte eine Gültigkeit von 6 Jahren haben.

Auch das Arbeitsleben ist wichtiger Bestandteil des Alltags und sollte es auch bei Eltern weiterhin sein können. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen die Eltern das Verbleiben und den Wiedereintritt in das Berufsleben erleichtern. Hierzu gibt es zahlreiche denkbare Möglichkeiten. Zum einen sollten Arbeitszeiten, in Berufen in denen das möglich ist, zunehmend die Option einer individuellen Flexibilisierung enthalten, damit sie auch den oft ungewöhnlichen Tagesplanungen von jungen Eltern angepasst werden können. Viele Firmen sind zudem sehr kreativ bei der Schaffung eines familiengerechten Arbeitslebens. Um auch in diesem Sektor den Wettbewerb um die besten Lösungen weiter voran zu treiben fordern die Jungen Liberalen die Schaffung, und wo diese bereits existieren, den Ausbau von Wettbewerben die der Prämierung der familienfreundlichsten Unternehmen, in der jeweiligen Region, dienen.
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2. Finanzen
Die Finanzierbarkeit ist in unseren Tagen für viele Paare mehr und mehr der Knackpunkt bei der Realisierung des Kinderwunsches. Deshalb muss es von staatlicher Seite umso höhere Priorität haben diesen Hemmschuh zu beseitigen und damit nicht, wie bisher, die Axt an die eigene gesamtgesellschaftliche Regeneration zu legen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Verwirklichung folgender Maßnahmen die der Kinderarmut unserer Bevölkerung ein Ende setzen könnten.

Kosten für die Kinderbetreuung müssen in stärkerem Maße als bisher abgesetzt werden können. Der Staat muss so, anders als das heute der Fall ist, signalisieren, dass sowohl Kinder als auch die arbeitenden Elternteile von ihm gewünscht sind. Der Staat unterstützt die Eltern bei der Erstausstattung, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, erste wichtige Anschaffungen für ihr Kind zu tätigen, die gerade in den ersten Tagen und Wochen oft sehr kostenintensiv sind und mit denen sich viele Paare daher bisher überfordert sahen. Da der finanzielle Aspekt bei steigender Kinderzahl zunehmend an Bedeutung gewinnt, plädieren die Jungen Liberalen dafür diese zusätzliche Unterstützung vor allem für die Geburt der zweiten, dritten und weiteren Kinder zu leisten.

Dies wäre jedoch nur ein kleiner erster Schritt der durch folgende verstetigt werden müsste. Dort wäre zum Ersten die Anrechnung der Betreuungsjahre des jeweiligen Elternteils auf dessen Rente zu nennen. Kinderreichtum darf nicht länger zu Altersarmut führen! Die Politik ist, nicht zuletzt durch das Bundesversfassungsgericht, diesbezüglich schon lange zum Handeln aufgerufen und sollte ihrer Verpflichtung nun auch nachkommen.

Ein weiterer Bereich um Eltern zu unterstützen ist die Einführung des Familienvollsplittings. In diesem Verfahren soll sich das Gesamteinkommen der Familie auf alle Mitglieder der Familie verteilen. Jedes Familienmitglied ist Steuersubjekt. Die Steuerpflicht für die gesamte Familie wird anteilig durch die Erwerbstätigen getilgt. Das Familienvollsplitting führt zu einer Zusammenveranlagung aller Familienmitglieder wobei jedes Familienmitglied einen Grundfreibetrag erhält und die Steuerpflicht für jedes Familienmitglied einzeln ermittelt und in die Progression eingeführt wird. Für erwerbslose Familienmitglieder ist die Steuerpflicht fingiert und wird durch den eigentlich Steuerpflichtigen wahrgenommen. Als Mitglied dieser Familie gelten die Ehegatten, Kinder bis zum 16. Lebensjahr unabhängig vom eigenen Einkommen, Kinder ab dem 16. Lebensjahr die sich in Ausbildung befinden und das 27. Lebensjahr noch nicht beendet haben, sofern Sie den Grundfreibetrag nicht überschreiten. Diejenigen die diesen Vorteil des Familienvollsplittings nicht nutzen können, können für die Kinder Kinderförderungsgeld in Höhe der Sozialhilfe beantragen. Sämtliche anderen Freibeträge und Splittings entfallen. Die Gleichstellung von Familie und Ehe wird gewährleistet.

Darüber hinaus fordern wir das der Staat die Kosten bei der In-vitro-Fertilisation übernimmt die derzeit nicht durch die Krankenkassen gedeckt werden. Die Realisierung des Kinderwunsches unfruchtbarer Paare darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen, zumal auch der Staat ein Interesse an neuen Mitbürgern.

Auch im finanziellen Sektor spielen natürlich private Unternehmen eine wichtige Rolle. Sie sind es, die den eigentlichen Lebensunterhalt der Familie durch die Anstellung der Eltern erst ermöglichen. Leider haben gerade Mütter bei der Einstellung faktisch meist das Nachsehen da sie für das Unternehmen ein zusätzliches Ausfallrisiko, in Form ihres Kindes, mitbringen. Die Gesellschaft sollte diese Verschwendung von Potenzial auch im eigenen Interesse nicht länger zulassen. Mit einer Steuererleichterung für Unternehmen die überdurchschnittlich viele Mütter  anstellen könnte dieser Mangel sicher gemindert werden.

Dass das größte Übel allen staatlichen Handelns das Aufnehmen von Schulden ist, die die nächste und übernächste Generation zu zahlen hat, ist evident. Dem ausgeglichenen Staatshaushalt und der Schuldentilgung kommt daher auch in Bezug auf die Familienpolitik immense Bedeutung zu.
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3. familienfreundliches Klima schaffen!
Eine familienfreundliche Umgebung ist ein wichtiger Aspekt um insbesondere Paaren, die bereits ein Kind und somit schon ihre Erfahrungen gesammelt haben, bei der Entscheidung für weitere den nötigen Anreiz zu liefern. Da die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten in diesem zwischenmenschlichen Bereich selbstverständlich beschränkt sind und es auch bleiben müssen, beschränkt sich auch unser Forderungskatalog auf wenige Punkte.

Die Förderung und Instandhaltung von Parks und Spielplätzen wäre ein guter Anfang. Dieser sollte jedoch von einem kinderfreundlicheren Baurecht unterstützt werden, welches Kinderfreundlichkeit als Soll-Vorschrift in sich integriert. Dort wäre vor allem an die Barrierefreiheit für Kinderwagen, und Kinder im Allgemeinen, zu denken. Verwaltungshandeln muss generell verstärkt vor dem Hintergrund der Kinderfreundlichkeit organisiert werden.

Zum anderen würde aber auch verbilligtes Bauland und die Möglichkeit des Mietkaufs von renovierten Altbauten über den finanziellen Gesichtspunkt hinaus vor allem auf der Ebene des gesellschaftlichen Klimas neue Akzente setzen und die Migrationsströme bremsen. Um auch in diesem Bereich der Idee des Wettbewerbs eine Chance zu geben empfehlen wir die Initiierung eines landesweiten Wettbewerbs zur Wahl der kinder- und familienfreundlichsten Gemeinde Sachsen-Anhalts.

Nein zu Einheitsstudiengebühren!

Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten.

Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, denn:

1. Studiengebühren, die der Verbesserung der Lehre dienen sollen, verpuffen, wenn die Landeszuweisungen an die Hochschulen im selben Atemzug abgesenkt werden.

2. Studiengebühren ohne die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung, d.h. der Begleichung der fiktiven Studienschuld nach Aufnahme eines Berufs, schließen finanziell benachteiligte
Studierende von höherer Bildung aus und verringern so die Gesamtzahl der Studierenden. Unser Land kann es sich jedoch nicht leisten, auch nur ein Talent zu vergeuden. Wir brauchen mehr Fachkräfte, nicht weniger.

3. Studiengebühren die einheitlich für alle Fachrichtungen aller Hochschulen eines Bundeslandes ein einziges Beitragssatz festsetzen, widersprechen nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss, sie zerstören zudem jeglichen freien Wettbewerb der Hochschulen um ihre Studierenden und unterminieren somit die Lenkungswirkung des Instruments, in qualitativer wie in quantitativer Sicht.

Daher fordern die Jungen Liberalen wettbewerbliche, nachgelagerte und universitäre Studiengebühren. Liberale Studiengebühren in diesem Sinne sind:

1. Nur Studiengebühren, die der Hochschule direkt und zusätzlich zur Verbesserung der Lehre zukommen. Nur sie bringen den Studierenden einen Mehrwert und stoßen somit auf Akzeptanz, indem sie denen, die die Kosten tragen, einen Nutzen geben.

2. Nur Studiengebühren, die nachgelagert gezahlt werden können. Nur sie unterminieren nicht die Anstrengung unseres Landes nach der Erhöhung der Akademikerquote. Diese Erhöhung ist unerlässlich, um unsere bildungsbasierte Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

3. Nur Studiengebühren, die studiengangsspezifisch von der Hochschule, bzw. der Fakultät, festgesetzt werden. Nur sie ermöglichen Wettbewerb um hochwertigere und kosteneffizientere Lehre zwischen den gleichen Studiengängen unterschiedlicher Hochschulen, sowie verschiedenen Studiengängen.

Alle Studiengebührenmodelle, welche die genannten drei Kriterien nicht erfüllen, können nicht die Zustimmung der Jungen Liberalen finden.

Kleinere Klassen – effektiveres Lernen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine grundlegende Veränderung der Klassengröße innerhalb der Schulsysteme aus. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass die Größe der Klassen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler betragen sollte. Um dies umsetzen zu können, muss das Land Sachsen-Anhalt die Anzahl der Stunden pro Schüler erhöhen. Man muss die Stunden für den Unterricht der Schule frei zur Verfügung stellen d.h. die Schulen bekommen einen Stundensatz, den sie dann nach Bedarf aufteilen können. Dazu müssen die Lehrer auch richtig eingesetzt werden.

Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG)

Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.

Stabilität des Euro wiederherstellen

Seit mehreren Monaten nun stehen einige Staaten der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Politik reagierte mit „Rettungspaketen“, so wie man es seit dem Ausbruch der Finanzkrise schon in anderen Bereichen tat. Die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ und die Geschwindigkeit, mit der plötzlich politische Entscheidungen getroffen werden, deren Ausmaß niemand abschätzen kann, sorgen leider dafür, dass eine konstruktive Debatte über derartige Maßnahmen bisher selten aufkam. Auch eine Diskussion über die Ursachen der Eurokrise endet zumeist mit einer Schelte über die „bösen Spekulanten“, die einen Staat in den Ruin treiben wollen, um sich daran zu bereichern.

Alternativlos erscheint nur eines: Eine grundlegende Debatte über die Ursachen der Zahlungsprobleme einiger Eurostaaten und vor allem über sinnvolle Lösungen.

Die Geburtsfehler des Euro und die Folgen
Die sogenannten Maastrichter Kriterien sollen angelegt werden, wenn ein Staat dem Euro beitreten möchte und sie sollen von den Mitgliedern der Eurozone stets eingehalten werden. Der Schwachpunkt ist jedoch, dass der Europäische Rat darüber zu entscheiden hat, ob ein Defizitverfahren eingeleitet wird und ob am Ende Sanktionen verhängt werden. Das Sprichwort „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ gilt wohl auch für die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. So wurden in den vergangenen Jahren zwar einige blaue Briefe an Defizitsünder verschickt, zu einer Strafe kam es nie. So waren 2009 Finnland und Luxemburg die einzigen Eurostaaten, die die 3%-Grenze bei der Neuverschuldung noch einhielten. Eine disziplinierende Wirkung existiert also nicht, da das Risiko bestraft zu werden gegen null geht. Eine Korrektur dieser Regelungen ist daher dringend erforderlich. Die Kontrolle der Maastricht-Kriterien und die Entscheidung über mögliche Sanktionen muss Aufgabe der Kommission und des Parlaments werden, wobei dem Parlament ein Initiativrecht einzräumen ist. Auch die Einrichtung eines Automatismus ist erforderlich, der bei einer Verletzung der 3%-Grenze bei der Neuverschuldung zur Eröffnung eines Defizitverfahrens führt. Die Neuverschuldung ist generell nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten zuzulassen, in guten Zeiten ist stärker als bisher auf einen ausgeglichenen Haushalt zu drängen. Verschuldung darf nicht die Regel sein. Die Sanktionsmöglichkeiten müssen auch Stimmrechtsentzug und, sofern inerhalb mehrerer Jahre kein Fortschritt erkennbar ist, auch den Ausschluss aus der Eurozone zur Folge haben.

Die Europäische Zentralbank
Das Primärziel der EZB ist die Stabilität des Preisniveaus, ihr Sekundärziel wirtschaftliche Förderung. Zur Erfüllung der Aufgaben hat die EZB die Möglichkeit, Offenmarktgeschäfte zu tätigen und Kredite an Banken mit einem festgelegten Zinssatz zu vergeben. Ausdrücklich untersagt ist ihr der unmittelbare Ankauf von Staatsanleihen sowie die direkte Kreditvergabe an Staaten (Art. 123 AEUV). Die EZB kauft jedoch inzwischen Staatsanleihen von der Zahlungsunfähigkeit bedrohter Eurostaaten auf, was nun zur Notwendigkeit einer Eigenkapitalaufstockung führte. Eine Abkehr von dieser Praxis ist im Sinne der Glaubwürdigkeit der EZB und der Stabilität des Euro dringend erforderlich. Als Gegenwert akzeptieren darf die EZB nur risikolose Wertpapiere und stabile Sachwerte (Gold, Silber…). Mittelfristig ist ein neuer „Goldstandard“, also die vollständige Deckung des Euro mit Gütern wie etwa Metalle, anzustreben. Wirtschaftsförderung ist nicht Aufgabe einer Zentralbank. Dieser kann durch das Modell des Free Banking ergänzt werden. Hier dürfen nur Institute eigenes Geld emitieren, die die hierfür notwendigen Kriterien erfüllen.

Transferunion verhindern
Im Zuge der Eurokrise wurde in der EU des öfteren über die gemeinsame Kreditaufnahme (Eurobonds) diskutiert. Die Einführung einer solchen Euroanleihe würde bedeuten, dass alle Eurostaaten für die Schulden aller Mitglieder haften. Die Folge für u.a. Deutschland wären steigende Zinssätze für die Kreditaufnahme, für u.a. Griechenland dagegen wären sinkende Zinssätze wahrscheinlich. Wenn nun ein Land sich stark verschuldet, fällt dies auf alle Staaten der Eurozone zurück, ein Anreiz zur verantwortungsvollen Haushaltsführung besteht somit kaum mehr und das Schuldenproblem würde sich eher verschärfen als verbessern.
Euroanleihen sind daher strikt abzulehnen, auch weiterhin muss jeder Staat für sein Handeln auch die Verantwortung tragen.

Innehrhalb der Eurostaaten birgt die gegenwärtige Praxis, Staaten, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, mit Bürgschaften und Krediten zu helfen, das Risiko einer zunehmenden Skepsis gegenüber der EU. In Griechenland äußern Demonstranten Unmut über die strengen Auflagen für die Hilfe, in anderen Staaten sind die Bürger zunehmend unzufrieden, weil ihr Steuergeld nun nach u.a. Griechenland fließt. Diese Praxis ist zu beenden, die Nichtbeistandsklausel (Art. 125 AEUV) ist einzuhalten. Der beschlossene Euro-Rettungsschirm darf nicht weiter verlängert werden. Es ist festzustellen, dass die Stabilität des Euro nicht durch die Zahlungsunfähigkeit eines (kleinen) Staates bedroht wird.

Transparente Finanzen der FDP Sachsen-Anhalt

Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die FDP Sachsen-Anhalt auf, den vollständigen Rechenschaftsbericht des Landesschatzmeisters in schriftlicher Form den Delegierten des Landesparteitages auszuhändigen.

5% Hürde für Landtagswahlen überprüfen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Überprüfung der 5%-Hürde (Sperrklausel) für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Überprüfung soll durch eine vom Landtag eingesetzte un-abhängige Expertenkommission ergebnisoffen erfolgen. Ziel der Prüfung soll es sein, festzustellen, ob die 5%-Hürde heute noch begründbar und zweckmäßig ist, oder ob es andere Verfahren gibt, die sowohl das Demokratieprinzip einhalten, als auch die Funktionsfähigkeit des Landtages garantieren.