Bürgerliche Beteiligung im 21. Jahrhundert
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“ (Olof Palme) Veränderungen und Umbrüche […]
Fit für Familie
Für die Jungen Liberalen ist Familie, im Sinne dieses Antrages, immer dort wo von Menschen auf Dauer Verantwortung für Kinder übernommen wird. Die Jungen Liberalen betrachten die Familie als Grundlage aller Gesellschaft und setzen sich dafür ein, Familiengründung als Armutsrisiko zu beseitigen und so wieder mehr Menschen den Mut zu dieser zu geben. Die Möglichkeit […]
Nein zu Einheitsstudiengebühren!
Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten. Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, denn: 1. Studiengebühren, die der […]
Kleinere Klassen – effektiveres Lernen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine grundlegende Veränderung der Klassengröße innerhalb der Schulsysteme aus. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass die Größe der Klassen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler betragen sollte. Um dies umsetzen zu können, muss das Land Sachsen-Anhalt die Anzahl der Stunden pro Schüler erhöhen. Man muss die Stunden […]
Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG) Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
Stabilität des Euro wiederherstellen
Seit mehreren Monaten nun stehen einige Staaten der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Politik reagierte mit „Rettungspaketen“, so wie man es seit dem Ausbruch der Finanzkrise schon in anderen Bereichen tat. Die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ und die Geschwindigkeit, mit der plötzlich politische Entscheidungen getroffen werden, deren Ausmaß niemand abschätzen kann, sorgen leider dafür, dass eine konstruktive […]
Transparente Finanzen der FDP Sachsen-Anhalt
Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die FDP Sachsen-Anhalt auf, den vollständigen Rechenschaftsbericht des Landesschatzmeisters in schriftlicher Form den Delegierten des Landesparteitages auszuhändigen.
5% Hürde für Landtagswahlen überprüfen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Überprüfung der 5%-Hürde (Sperrklausel) für Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Überprüfung soll durch eine vom Landtag eingesetzte un-abhängige Expertenkommission ergebnisoffen erfolgen. Ziel der Prüfung soll es sein, festzustellen, ob die 5%-Hürde heute noch begründbar und zweckmäßig ist, oder ob es andere Verfahren gibt, die sowohl das Demokratieprinzip einhalten, als auch […]