Positionierung zur AfD

Wir  lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.

Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich  zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet werden wollen, sollen diese  Möglichkeiten auch eröffnet werden. Deshalb fordern wir vor allem:
Die Zulassung neuer Bestattungsformen und eine Öffnungsklausel, damit auch unabhängig von Gesetzesänderungen neue Verfahren geprüft und zugelassen werden können. Beispielhaft sind hier die alkalische Hydrolyse oder die Reerdigung zu nennen.
Die Aufhebung des Friedhofszwangs, denn in einer globalisierten Welt verteilen sich die  Menschen überall. Es ist keine Seltenheit, dass Angehörige nicht in der Nähe wohnen und beispielsweise eine Aufbewahrung der Urne zu Hause im Sinne aller Betroffenen ist.
Die Ermöglichung der Fertigung von Erinnerungsstücken für die Hinterbliebenen aus der Asche. Die Trauerkultur verändert sich und dementsprechend sollte dies – mit Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten – ermöglicht werden.

Menstruationsarmut bekämpfen – Kostenlose Hygieneartikel an Schulen einführen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern kostenlose Menstruationsprodukte und entsprechende Spender in den weiterführenden Schulen in den Damen-WCs des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen.

Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder
Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte.
Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche
durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann.
Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden
muss, um entlang der Wertschöpfungskette die erforderliche Qualität zu kontrollieren,
um so die Sicherheit für die Kon-sumenten zu gewährleisten. Hierfür käme die
Bundesopiumstelle (BOPST) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
infrage.
Die Einnahmen aus den Abgaben aus dem Verkauf von Drogen sollen in Präventionsmaßnahmen, sowie das Gesundheitssystem fließen, um die möglichen Auswirkungen zu finanzieren.
Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich vor
Kauf, über die Risiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, aufklären zu lassen.
Wir bekennen uns zu der “akzeptierenden Drogenarbeit”.

Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.

Für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen – Sterbehilfe ermöglichen

Wir Junge Liberale setzen uns für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Das
schließt auch die Entscheidung der Menschen ein, frei ihren Todeszeitpunkt wählen zu
können. Um diesen Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, fordern wir die
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Legalisierung von assistiertem Suizid.
Es soll speziellen  Fachärzten ermöglicht werden, Sterbewilligen ein tödliches Medikament
verschreiben zu dürfen. Im Rahmen ihrer Beratungs-pflicht zu verschreibungspflichtigen
Medikamenten haben sie die Patienten zu diesen Medikamenten und ihrer
Wirkungsweise vollumfänglich aufzuklären. Jeder Arzt darf die Behandlung
verweigern. Jeder Sterbewillige muss vollumfänglich über Beratungs- und Hilfsangebote und der Sterbewille mit zwei zeitlich getrennten medizinisch-psychologischen Gutachten nachgewiesen. Begründet sich der Sterbewille aus einem besonders schweren körperlichen Leiden, kann ein Gutachten ausreichend sein.
Ein Sterbewunsch soll auch Teil einer Patientenverfügung sein dürfen. Bevor dem
Wunsch aus der Verfügung nachgekommen wird, muss der Patient auf Nachfrage
diesen bestätigen. Bei Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit darf ihm keine
Sterbehilfe gewährt werden.

Minderjährigen unter 14 Jahren darf keine Sterbehilfe angeboten werden.
Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren soll diese, unter strengen Vorgaben im
Rahmen einer Härtefallregelung, ermöglicht werden. Hier für ist eine Einverständniserklärung der Eltern erforderlich.

Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Der assistierte Suizid darf nicht Ärtzten und Krankenkassen vorgeschlagen werden.

Für den assistierten Suidzid muss ein kommerzielles Werbeverbot gelten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sachliche Informationen zu dem Thema zur Verfügung stellen müssen.

Nein zu ETIAS

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Registrierung von in die EU einreisenden Nicht-EU-Bürgern ohne Visumspflicht im Rahmen des “European Travel Information System” (ETIAS) aus.

Abschaffung der sogenannten Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine sogenannte Indizierung, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben oder öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden und indizierte Internetseiten werden durch das BPjM-Filtermodul oberflächlich vor deutschen Internetnutzern verborgen.  Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt treten dafür ein, diese Praxis einzustellen und bereits vorhandene Indizierungen aufzuheben.

Liebe in Freiheit

Die Jungen Liberalen Sachen-Anhalt fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Wer mit wem und mit wie vielen verheiratet ist, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB, sowie §172 StGB gestrichen werden.

Feuer frei!

Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform der Verordnung zum Sprengstoffgesetz aus. Ziel soll es sein, den Verkauf von sogenannten Feuerwerkskörpern der Kate-gorie 2 an Privatpersonen ganzjährig zu erlauben. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 soll darüber hinaus ganzjährig und genehmigungsfrei möglich sein.