Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich  zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet werden wollen, sollen diese  Möglichkeiten auch eröffnet werden. Deshalb fordern wir vor allem:
Die Zulassung neuer Bestattungsformen und eine Öffnungsklausel, damit auch unabhängig von Gesetzesänderungen neue Verfahren geprüft und zugelassen werden können. Beispielhaft sind hier die alkalische Hydrolyse oder die Reerdigung zu nennen.
Die Aufhebung des Friedhofszwangs, denn in einer globalisierten Welt verteilen sich die  Menschen überall. Es ist keine Seltenheit, dass Angehörige nicht in der Nähe wohnen und beispielsweise eine Aufbewahrung der Urne zu Hause im Sinne aller Betroffenen ist.
Die Ermöglichung der Fertigung von Erinnerungsstücken für die Hinterbliebenen aus der Asche. Die Trauerkultur verändert sich und dementsprechend sollte dies – mit Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten – ermöglicht werden.

Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder
Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte.
Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche
durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann.
Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden
muss, um entlang der Wertschöpfungskette die erforderliche Qualität zu kontrollieren,
um so die Sicherheit für die Kon-sumenten zu gewährleisten. Hierfür käme die
Bundesopiumstelle (BOPST) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
infrage.
Die Einnahmen aus den Abgaben aus dem Verkauf von Drogen sollen in Präventionsmaßnahmen, sowie das Gesundheitssystem fließen, um die möglichen Auswirkungen zu finanzieren.
Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich vor
Kauf, über die Risiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, aufklären zu lassen.
Wir bekennen uns zu der “akzeptierenden Drogenarbeit”.

Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.

Für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen – Sterbehilfe ermöglichen

Wir Junge Liberale setzen uns für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Das
schließt auch die Entscheidung der Menschen ein, frei ihren Todeszeitpunkt wählen zu
können. Um diesen Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, fordern wir die
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Legalisierung von assistiertem Suizid.
Es soll speziellen  Fachärzten ermöglicht werden, Sterbewilligen ein tödliches Medikament
verschreiben zu dürfen. Im Rahmen ihrer Beratungs-pflicht zu verschreibungspflichtigen
Medikamenten haben sie die Patienten zu diesen Medikamenten und ihrer
Wirkungsweise vollumfänglich aufzuklären. Jeder Arzt darf die Behandlung
verweigern. Jeder Sterbewillige muss vollumfänglich über Beratungs- und Hilfsangebote und der Sterbewille mit zwei zeitlich getrennten medizinisch-psychologischen Gutachten nachgewiesen. Begründet sich der Sterbewille aus einem besonders schweren körperlichen Leiden, kann ein Gutachten ausreichend sein.
Ein Sterbewunsch soll auch Teil einer Patientenverfügung sein dürfen. Bevor dem
Wunsch aus der Verfügung nachgekommen wird, muss der Patient auf Nachfrage
diesen bestätigen. Bei Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit darf ihm keine
Sterbehilfe gewährt werden.

Minderjährigen unter 14 Jahren darf keine Sterbehilfe angeboten werden.
Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren soll diese, unter strengen Vorgaben im
Rahmen einer Härtefallregelung, ermöglicht werden. Hier für ist eine Einverständniserklärung der Eltern erforderlich.

Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Der assistierte Suizid darf nicht Ärtzten und Krankenkassen vorgeschlagen werden.

Für den assistierten Suidzid muss ein kommerzielles Werbeverbot gelten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sachliche Informationen zu dem Thema zur Verfügung stellen müssen.

Nein zu ETIAS

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Registrierung von in die EU einreisenden Nicht-EU-Bürgern ohne Visumspflicht im Rahmen des “European Travel Information System” (ETIAS) aus.

Abschaffung der sogenannten Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine sogenannte Indizierung, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben oder öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden und indizierte Internetseiten werden durch das BPjM-Filtermodul oberflächlich vor deutschen Internetnutzern verborgen.  Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt treten dafür ein, diese Praxis einzustellen und bereits vorhandene Indizierungen aufzuheben.

Liebe in Freiheit

Die Jungen Liberalen Sachen-Anhalt fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Wer mit wem und mit wie vielen verheiratet ist, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB, sowie §172 StGB gestrichen werden.

Feuer frei!

Wir, die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, sprechen uns für eine Reform der Verordnung zum Sprengstoffgesetz aus. Ziel soll es sein, den Verkauf von sogenannten Feuerwerkskörpern der Kate-gorie 2 an Privatpersonen ganzjährig zu erlauben. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 soll darüber hinaus ganzjährig und genehmigungsfrei möglich sein.

Staatsreligion beerdigen – Für einen weltanschaulich neutralen Staat

Die Jungen Liberalen möchten eine Gesellschaft verwirklichen, in der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt miteinander leben. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen frei von jeglichen staatlichen Privilegierungen und Diskriminierungen nach ihren Glaubensüberzeugungen oder nichtreligiösen Weltanschauungen leben können.

Voraussetzung ist auch die Erkenntnis, dass das Glaubensbekenntnis der Bevölkerungsmehrheit und die historische Bedeutung des Christentums aus Deutschland kein christliches Land machen. Vielmehr können nur die einzelnen Menschen, nicht aber ganze Länder einer Religion angehören. Das Christentum ist nicht die Staatsreligion Deutschlands.

Die Religionsfreiheit ist untrennbar verbunden mit einer klaren Trennung von Staat und Religion. Nur ein Staat, der Kirche und Glauben konsequent dem nichtstaatlichen Bereich zuordnet, tritt allen Religionen und Weltanschauungen gleich gegenüber. Eine Vermengung von Staat und Religion ist dagegen zwangsläufig mit Ungleichbehandlungen verbunden.

Die Jungen Liberalen wollen daher einen weltanschaulich neutralen Staat in Land und Bund verwirklichen. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies ist auch mit einem Verzicht der christlichen Kirchen auf ihre historisch gewachsenen Privilegien verbunden.

Weltanschauliche Neutralität des Staates fördert Integration.

Ein weltanschaulich neutraler deutscher Staat vergrößert die Chancen, dass insbesondere nichtchristliche Migranten sich in Deutschland als gleichberechtigte Bürger fühlen. Wir leben nicht in einem grundsätzlich christlichen Land, in dem Andersgläubige nur geduldet werden.

Weltanschauliche Neutralität respektiert die Interessen der Nichtreligiösen.

Über ein Drittel der Menschen in Deutschland und etwa vier Fünftel der Menschen in Sachsen-Anhalt sind konfessionslos. Auch deren Wertvorstellungen und Weltanschauungen verdienen dieselbe staatliche Anerkennung, die ihnen bei einseitiger Fokussierung des Staates auf die Kirchen nicht zuteil wird. Zudem werden sie durch die finanzielle Privilegierung der Kirchen dazu gezwungen, sie indirekt durch ihre Steuern zu fördern.

Weltanschauliche Neutralität ist Minderheitenschutz.

Gerade im religiösen Bereich kommt dem Minderheitenschutz eine große Bedeutung zu. Wenn staatliche Instanzen religiöse Fragen entscheiden, birgt dies stets das Risiko der Übervorteilung von andersgläubigen Minderheiten. Jeder Religion oder Weltanschauung muss der Staat denselben Wert beimessen, unabhängig davon ob ihr Millionen von Menschen angehören oder ob sie nur von einem einzelnen Menschen gelebt wird.

Weltanschauliche Neutralität hat Vorbildcharakter.

Nur ein Staat, der sich ohne Wenn und Aber als weltanschaulich neutral versteht, nicht jedoch ein bloß christlich-toleranter Staat, kann weltweit als Vorbild für die Verwirklichung von Religionsfreiheit dienen. Wir könnten Staaten, in denen religiöse Bekenntnisse vorgeschrieben und Andersgläubige unterdrückt werden, nur so widerspruchslos entgegentreten.

Darüber hinaus fordern wir folgende Schritte auf einem Weg zu einem weltanschaulich neutralen Staat:

1.      Abschaffung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

Die Trennung von Kirche und Staat erfordert eine Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Denn hiermit ist öffentlich-rechtliches Handeln der Kirchen, insbesondere das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenfähigkeit für Beamte nicht vereinbar. Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der über Artikel 140 GG unmittelbar geltendes Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist, muss entsprechend geändert werden. Stattdessen soll eine Überführung aller Kirchen und aller Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften in Körperschaften des privaten Rechts (Vereine) erreicht werden. Die mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften verbundenen steuerlichen Begünstigungen und andere Privilegien entfallen.

2.      Ablösungen der Staatskirchenverträge

Alle Staatskirchenverträge sollen durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Neue Verträge, insbesondere solche, die kein Kündigungsrecht enthalten und so künftige Gesetzgeber undemokratisch in ihren Entscheidungen einschränken, sollen nicht abgeschlossen werden. Viele Gemeinden und Bundesländer sind aufgrund von Konkordaten und Staatskirchenverträgen oft noch aus dem 19. Jahrhundert gezwungen, bis heute regelmäßig Finanz- und Sachleistungen an die Kirchen zu erbringen. Der Bund wird dazu aufgefordert, der Verpflichtung nach Art. 138 WRV endlich nachzukommen und Grundsätze für die Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen festzulegen. Steuerbefreiungen und Zuschüsse für wohltätige Zwecke der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegen dann den allgemeinen Gemeinnützigkeitsbestimmungen. Alle darüber hinausgehenden Privilegien sind abzuschaffen.

3.      Religiöse Symbole im öffentlichen Raum

Die weltanschauliche Neutralität des Staates verlangt, dass in staatlichen Einrichtungen keine religiösen Symbole (wie zum Beispiel das christliche Kreuz) angebracht werden. Staatliche Einrichtungen müssen religionsfreie Räume sein.

4.      Religionsunterricht an Schulen

Die Jungen Liberalen schlagen ein neues Modell für den Religionsunterricht vor, der das allgemeine Verständnis aller Religionen und damit Toleranz fördern soll. Dabei sollen die Schüler aller Schulformen statt an einem Bekenntnisunterricht an einem wertneutralen Religionskunde- und Ethikunterricht teilnehmen. Durch diesen langjährigen und gemeinsamen Unterricht können alle größeren Religionsgruppen differenziert dargestellt werden. Außerdem können allen Schülern philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. Zusätzlich kann Religionsunterricht als Wahlfach angeboten werden. In der Oberstufe soll den Schülerinnen und Schülern zur Wahl gestellt werden, ob sie an einem vertiefenden Religionsunterricht oder einem vertiefenden Philosophie- oder Ethikunterricht teilnehmen möchten. Der Religionsunterricht ist in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Religionsgemeinschaften zu konzipieren. Es ist grundsätzlich jeder zugelassenen Glaubensgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, einen Religionsunterricht anzubieten. Die eingesetzten Lehrer sind für die für den Religionsunterricht aufgewendete Zeit hälftig durch die Glaubensgemeinschaften zu bezahlen.

5.      Seelsorge

Die religiöse Seelsorge in staatlichen Institutionen, wie der Bundeswehr, dem Strafvollzug oder der Polizei ist nicht Aufgabe des Staates. Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben das Recht, selbst bestellte und bezahlte Betreuung in diesen Institutionen anzubieten. Der Staat soll stattdessen in den gleichen Institutionen eine religionsneutrale psychologische Betreuung bereitstellen.

6.      Staatliche Ausbildung von Priestern

Die Ausbildung von Priestern muss Sache der Religionsgemeinschaften sein. Daher sollen an staatlichen Hochschulen statt theologischer Studiengänge nur religionswissenschaftliche Fächer angeboten werden.

7.      Medien und Religion

Die Jungen Liberalen lehnen staatlich gesicherte Drittsendungsrechte der Kirchen beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Hierzu soll der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV), nach dem der katholischen und evangelischen Kirche sowie jüdischen Gemeinden auf Wunsch Sendezeit eingeräumt werden muss, gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst. Bei der Besetzung der Rundfunkräte sind nicht nur Vertreter der christlichen Kirchen, sondern auch Vertreter anderer Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.

8.      Gotteslästerung

Der Strafbestand der Gotteslästerung (§ 166 StGB) ist mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit unvereinbar und soll deswegen gestrichen werden.