Auf den Inflation Reduction Act mit Marktwirtschaft und Freihandel antworten!
Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt: eine Verständigung der […]
In der Krise für Stabilität sorgen – Maastrichtkriterien wieder einsetzen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien der EU ab sofort wieder einzuhalten und einem weiteren Aussetzen nicht zuzustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin die Maastrichtkriterien einzuhalten, selbst wenn diese faktisch ausgesetzt sind. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene bei der Reform der Kriterien dafür stark machen, dass diese tatsächlich mehr Stabilität […]
Nein zu ETIAS
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Registrierung von in die EU einreisenden Nicht-EU-Bürgern ohne Visumspflicht im Rahmen des “European Travel Information System” (ETIAS) aus.
Stabilität des Euro wiederherstellen
Seit mehreren Monaten nun stehen einige Staaten der Eurozone vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Politik reagierte mit „Rettungspaketen”, so wie man es seit dem Ausbruch der Finanzkrise schon in anderen Bereichen tat. Die vermeintliche „Alternativlosigkeit” und die Geschwindigkeit, mit der plötzlich politische Entscheidungen getroffen werden, deren Ausmaß niemand abschätzen kann, sorgen leider dafür, dass eine konstruktive […]
