Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen

Veröffentlicht am 24.09.2022

Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden an ihrem Output gemessen werden.

Eine Aufteilung des Gehalts in Grundgehalt und leistungsbezogener Vergütung, um so die schnelle Bearbeitung von Anliegen zu gewährleisten.
Eine Reduzierung von Gebühren für Verwaltungsleistungen, sollten diese bestimmte Zeiträume übersteigen. Die Kosten für den Personalausweis sind für den Bürger ausschließlich dann zu tragen, wenn er einen Verlust selbst zu verschulden hat.
Eine Koppelung des Gehaltes der Abteilungsleiter an den Output der ihnen zu Grunde liegenden Behörde.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Anpassung der Verwaltung und Behörden an die Lebensrealitäten der Bürger, von denen sie finanziert werden. Sprechzeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 9-17 Uhr und einen Verwaltungsakt, der vom Bürger nachvollzogen werden kann. Die Verwaltung ist dem Bürgergegenüber in der Bringschuld und nicht umgekehrt.

In der Krise für Stabilität sorgen – Maastrichtkriterien wieder einsetzen

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung auf, die Stabilitäts- und Wachstumskriterien der EU ab sofort wieder einzuhalten und einem weiteren Aussetzen nicht zuzustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch weiterhin die Maastrichtkriterien einzuhalten, selbst wenn diese faktisch ausgesetzt sind.

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene bei der Reform der Kriterien dafür stark machen, dass diese tatsächlich mehr Stabilität bringt und Wachstum nachhaltig fördert.

Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern wir auf, bei der Erarbeitung von Reformvorschlägen der Stabilitäts- und Wachstumskriterien die bestehenden Regeln nicht zu verwässern. Der Vorschlag der EU-Kommission darf nicht dazu führen, dass es noch einfacher wird die Staatsverschuldung hochzuschrauben. Schuldenvergemeinschaftungsfantasien sind abzulehnen. Auch sind Schuldenaufnahmen durch die EU-Kommission durch die Bundesrepublik abzulehnen.

Weil man den Oberflächeninhalt eines regelmäßigen dreiseitigen Pyramidenstumpfs nicht auswendig lernen muss!

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Abschaffung des Tafelwerks an Sachsen-Anhalts Schulen bis 2025 aus!

Steuerfreie Solaranlagen – Für Solarmodule auf jedem Dach

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Solarmodulen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, auf 0% zu senken. Diese Absenkung soll für mindestens 5 Jahre gelten.

ÖPNV zum Nulltarif eine Absage erteilen – ÖPNV mit neuen Tarifkonzepten vereinfachen

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Als Junge Liberale Sachsen-Anhalt stellen wir fest:

Das Neun-Euro-Ticket war kein Erfolg. Es hat zwar künstlich eine erhebliche Nachfrage erzeugt, jedoch hat es den ÖPNV weder nachhaltig gestärkt, noch stellt es eine nachhaltig günstige Alternative dar. Verkehrsunternehmen und der normale Bürger zahlen aufgrund nicht entschädigter Kosten und Querfinanzierung mittels Steuern die Zeche.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt unterstützen daher das Landesverkehrsministerium dabei, weiteren Billigticketvarianten eine Absage zu erteilen.

In der Verkehrsministerkonferenz soll sich das Landesverkehrsministerium Sachsen-Anhalt sowie das Bundesverkehrsministerium klarstellen, dafür einsetzen, dass eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro Ticket für ÖPNV-Unternehmen wirtschaftlich und nachhaltig ausgestaltet ist. Gleichzeitig darf es nicht durch den Steuerzahler quersubventioniert werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist ein entsprechender Vorschlag abzulehnen.

Grundsätzlich fordern wir statt Wahlkampfgeschenken eine Vereinfachung des Ticketsystems in Sachsen-Anhalt. Der derzeit erprobte Luftlinientarif im Rahmen des Modellprojektes STADTLAND+ halten wir für einen guten Ansatz, den es zu testen und weiterzuentwickeln gilt.

Konzentration aufs Wesentliche – Sozialhaushalt verkleinern

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land und den Bund dazu auf, Ausgaben aus dem Sozialhaushalt kritisch zu hinterfragen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Aus unserer Sicht sollte der Sozialstaat zum Ziel haben, die Menschen dabei zu unterstützen und zu befähigen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen zu können. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass sich die Angebote auch darauf fokussieren und dies zum Ziel haben.

Wir fordern deshalb das Land und den Bund dazu auf, die Ausgaben im Sozialhaushalt kritisch zu evaluieren und die Wirksamkeit nach dem o.g. Ziel zu bewerten. Ziel soll es sein, einen wirksameren Sozialstaat mit geringeren Ausgaben zu schaffen. Einzelleistungen sollen zusammengefasst werden, sodass ein besserer Überblick möglich ist. Dies dient auch dazu, Antragsverfahren zu vereinfachen und Berechtigte besser zu identifizieren.

Förderanträge sind auf die o.g. Ziele zu prüfen und bei Nichterfüllung abzulehnen.

Geförderte Projekte, Initiativen und Vereine sollen verpflichtet werden, bei der Bewerbung auf Fördermittel und Gelder aus dem Sozialhaushalt klare Zieldefinitionen zu formulieren. Auf Grundlage dieser sollen zukünftig mittels Benchmarkings eine Evaluierung stattfinden. Werden gesetzte Ziele nicht in vollem Umfang, oder überhaupt nicht erreicht, hat dies eine Kürzung, beziehungsweise Streichung der Gelder zur Folge.

Landesverwaltung wirkungsvoll verkleinern und verschnellern

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Landesverwaltung zu verkleinern. Das Land Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, während die Landesverwaltung gewachsen ist. Inzwischen ist hier jegliches Maß verloren gegangen. Deshalb fordern wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt, dass folgende Regelungen in Kraft treten, um die Landesverwaltung zu verschlanken und trotzdem leistungsfähiger zu machen:

keine Neubesetzung von Stellen, welche altersbedingt vakant werden, außer wenn eine Begründung vorgelegt wird. Diese ist vom Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt zu prüfen und hat über die Zulässigkeit zu entscheiden. Ggf. sollen weitere Fachausschüsse zur fachlichen Beratung herangezogen werden. Diese Maßnahme soll gelten, bis die Landesverwaltung wieder eine angemessene Größe erreicht hat.
Keine Schaffung neuer Stellen in der Landesverwaltung.
Weiterbildungspflicht im Bereich der Digitalisierung für die Angestellten der Verwaltung.
Überprüfung der Prozesse in der Landesverwaltung von externem Know-How aus der Wirtschaft. Dabei sollen Handlungsempfehlungen entworfen werden, wie Prozesse optimiert, verkürzt und beschleunigt werden können
Entbürokratisierung auf allen Ebenen.
verstärkt Stellen, die für auf Zeit bestimmte Maßnahmen geschaffen wurden, für diese Zeit befristen und nach Ablauf wieder entfallen lassen.

Psychische Gesundheit im Schulalltag ernst nehmen

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Psychische Erkrankungen sind seit der Corona-Pandemie rasant gestiegen. Besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden unter den sozialen Folgen der Corona-Maßnahmen. Schule nimmt im Alltag von Kindern und Jugendlichen viel Zeit und Energie ein. Lehrer sollten nicht nur Fachwissen und ein solides Fundament an Werten und Kompetenzen für das spätere Leben vermitteln, sondern sie sollten auch sensibilisiert sein, gezielt mit psychisch erkrankten Schülern und/oder Schülern aus problematischem Umfeld umzugehen. Fehlendes Wissen und Stigmatisierung in der Gesellschaft erhöhen den Leidensdruck Betroffener oftmals. Abwertung psychisch kranker Menschen ist mit unserer modernen Zeit und unseren Grundrechten nicht vereinbar. Die psychische Gesundheit jedes Einzelnen entscheidet über die Selbstbestimmung. Stigmata und Vorurteilen wollen wir Junge Liberale entgegenwirken, Hilfsangebote verbessern und die Präventionsmaßnahmen an den Schulen reformieren. Deshalb fordern wir Junge Liberale:

Aufklärungs – und Präventionsarbeit im Schulalltag und Schulunterricht zu integrieren und ein ganzheitliches Konzept durch ein Expertengremium für die Schullandschaft Sachsen-Anhalts zu erstellen, d.h. Präventionsarbeit in den Lehrplan an weiterführenden Schulen aufzunehmen und Projekte und Klassenbesuche stattfinden zulassen, welche durchgeführt werden von Lehrern, Schulpsychologen und externen Experten.
besonders bei der Ausbildung für Lehrer an weiterführenden Schulen Grundlagenveranstaltungen Psychologie und Pädagogik so auszubauen und anzupassen, dass Lehrer psychisch Erkrankte erkennen und weiterführende Informationen bereitstellen können.
zudem regelmäßige Fortbildungen für Lehrer zu ermöglichen, um einen besseren Umgang mit psychisch erkrankten Schülern zu fördern und so ihrem pädagogischen Auftrag besser nachkommen zu können.
Stellen für Schulpsychologen auszubauen. Schulpsychologen unterstützen Lehrkräfte und betroffene Schüler und jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, bei Leidensdruck einen Schulpsychologen aufsuchen zu können.
die Finanzierung von außerschulischer Kinder – und Jugendseelsorge und Beratungsangeboten sicherzustellen.

Der Markt ist die beste Bedarfsplanung

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die Bedarfsplanung zur Sicherung der ambulanten Versorgung abzuschaffen und durch einen freien Markt zu ersetzen. Dabei sollen die qualitätssichernden Zulassungsvoraussetzungen für den Markt bestehen bleiben, die Beschränkung der Arztsitze jedoch aufgehoben werden.

Energiekrise wirkungsvoll bekämpfen

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Bundesregierung dazu auf, neben Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch die Ursachen der aktuellen Energiekrise zu bekämpfen. Hierfür sehen wir folgende Maßnahmen für notwendig:

Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke und Weiterentwicklung der Technologie;
Förderung von nationalen Gasvorkommen;
Mehr Investitionen in Speichermöglichkeiten von Energie – technologieoffen;
Auch Abschluss von Lieferverträgen mit int. Kooperationspartnern über mehrere Jahre
Abbau bürokratischer Hürden zur Planung und zum Bau von privaten PV- Anlagen
Mittelfristige Aufhebung aller Subventionen im Energiebereich, um Marktverzerrung entgegenzuwirken.