BAföG entbürokratisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern ein generell vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG. Im Gegenzug ist die Zahlung von Kindergeld an Studenten oder deren Eltern einzustellen.
Sonntagsfahrer wollen wir
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.
Freie Bahn für Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für den mittel- und langfristigen Ausbau von intelligenten Verkehrssteuerungssystemen und der Verringerung von Verkehrszeichen aus. Sämtliche Verkehrszeichen sollen spätestens alle fünf Jahre auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden. Die Innerorts vorgegeben Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, soll auf dafür geeigneten Straßen auf 60 km/h erhöht werden.
Abschaffung des Betreuungsgeldes
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, dass das Betreuungsgeld nicht wie geplant eingeführt wird und wieder abgeschafft wird. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher den Bundesverband der Jungen Liberalen, den Landesverband Sachsen-Anhalt der FDP sowie den Bundesverband der FDP auf, sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
Abgeordnetenentschädigung transparenter gestalten
Die Leistungen des Landes an Abgeordnete ist auf zwei Komponenten zusammenzufassen: a) Der Entlohnung für die Tätigkeit als Abgeordneter und b) einem Betrag für den Betrieb eines Abgeordneten- und eines Wahlkreisbüros (Mitarbeiter, Büroausstattung u.a.) Die bisher zusätzlich gezahlte Kostenpauschale für die in Ausübung des Mandats entstehenden Kosten sowie die Pauschale für den Betrieb eines Wahlkreisbüros […]
Kein Generalverdacht für „Risikogruppen” – NEIN zu AIDS- und Hepatitis-Zwangstests
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die vom Landesinnenministerium geplanten Zwangstests für Hepatitis- und HIV-Infektionen für Risikogruppen wie „Ausländer, Obdachlose, Drogenabhängige und Homosexuelle” ab. Die geplante Änderung des Landesgesetzes für Sicherheit und Ordnung weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Deutschen Rechtsstaat werden ihn auch gegen eine Landesregierung verteidigen die ganze […]
Nicht länger leisetreten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, die „stillen Feiertage” abzuschaffen und diese Feiertage als „offene” zu begehen. Dies gilt insbesondere für den Reformationstag.
Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, die bisherige Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft im ersten Semester abzuschaffen und diese durch eine freiwillige Auswahl der Mitgliedschaft im Rahmen der Immatrikulation zu ersetzen.