Positionierung zur AfD
Wir lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.
KI nicht überregulieren
Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte halten wir für angemessen.
Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!
Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Abschaffung aller Faxgeräte in den Amtsstuben Sachsen-Anhalts bis Ende 2024. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass gerade in der Justiz, rechtliche Sicherheit auch ohne Fax gewärleistet ist.
Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!
Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern: die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen. die unverzügliche Anpassung der geltenden […]
Let me fucking go to supermarket – Wildwest Kapitalismus auch sonntags ermöglichen!
Alle bis jetzt vorgenommenen Änderungen am Ladenöffnungszeitengesetz sind nicht ausreichend. Wir fordern eine umfängliche Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) mit folgenden Punkten: Vollständige Ersetzung der §§ 3 bis 8 LÖffZeitG LSA durch die Sätze: “Verkaufsstellen jeder Art dürfen jeden Tag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet haben. Für Sonn- und Feiertage gibt es […]
Die JuLis LSA auf TikTok
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordert den Landesvorstand dazu auf, innerhalb des ersten Quartals einen TikTok Account zu erstellen. Sowohl im Wahlkampf als auch darüber hinaus soll dieser als Testphase bespielt werden, um zum ersten Landeskongress 2025 eine Evaluation vorzunehmen. Dazu fordert der Landeskongress den Landesvorstand auf, im Rahmen der Rechenschaftsberichte über den […]
Weiterbau der A14 beschleunigen – Lückenschluss jetzt!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Beschleunigung des Weiterbaus der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt. Insbesondere fordern wir die Evaluierung der aktuellen Auflagen und zu erbringenden Vorleistungen für alle sich im Bau befindende Abschnitte des A14-Lückenschlussprojekts. Auflagen und Vorleistungen, die einer Evaluation nichtstandhalten, sind ersatzlos zu streichen. Zudem fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Überprüfung der […]
Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!
Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet […]
Menstruationsarmut bekämpfen – Kostenlose Hygieneartikel an Schulen einführen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern kostenlose Menstruationsprodukte und entsprechende Spender in den weiterführenden Schulen in den Damen-WCs des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen.
