Positionierung zur AfD

Wir  lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.

KI nicht überregulieren

Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte halten wir für angemessen.

Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Abschaffung aller Faxgeräte in den Amtsstuben Sachsen-Anhalts bis Ende 2024. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass gerade in der Justiz, rechtliche Sicherheit auch ohne Fax gewärleistet ist.

Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!

Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern:

  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen.
  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zuzusprechen.

Let me fucking go to supermarket – Wildwest Kapitalismus auch sonntags ermöglichen!

Alle bis jetzt vorgenommenen Änderungen am Ladenöffnungszeitengesetz sind nicht ausreichend. Wir fordern eine umfängliche Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) mit folgenden Punkten:

  • Vollständige Ersetzung der §§ 3 bis 8 LÖffZeitG LSA durch die Sätze: “Verkaufsstellen jeder Art dürfen jeden Tag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet haben. Für Sonn- und Feiertage gibt es keine gesonderten Regelungen.”
  • Sonderregelungen für Heiligabend und die beiden Weihnachtsfeiertage halten wir für möglich.
  • Wir lehnen jegliche Vorschriften für den Verkauf bestimmter Waren zu bestimmten Zeiten ab und erachten diese als in höchstem Maße freiheitseinschränkend.
  • Die Regelungen zum Arbeitsschutz von Arbeitnehmern (§ 9 LÖffZeitG LSA) lassen wir unberührt.

Die JuLis LSA auf TikTok

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordert den Landesvorstand dazu auf, innerhalb des ersten Quartals einen TikTok Account zu erstellen. Sowohl im  Wahlkampf als auch darüber hinaus soll dieser als Testphase bespielt werden, um zum ersten  Landeskongress 2025 eine Evaluation vorzunehmen. Dazu fordert der Landeskongress den Landesvorstand auf, im Rahmen der Rechenschaftsberichte über den Nutzen und den Aufwand  zu berichten.

Weiterbau der A14 beschleunigen – Lückenschluss jetzt!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern eine Beschleunigung des Weiterbaus der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt. Insbesondere fordern wir die Evaluierung der aktuellen Auflagen und zu erbringenden Vorleistungen für alle sich im Bau befindende Abschnitte des A14-Lückenschlussprojekts. Auflagen und Vorleistungen, die einer Evaluation nichtstandhalten, sind ersatzlos zu streichen.

Zudem fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Überprüfung der Notwendigkeit, dass die zu bebauenden Flächen archäologisch zu untersuchen sind. Bleibt diese Notwendigkeit nicht begründbar, ist diese zu streichen, andernfalls sind die archäologischen Untersuchungen schnellstmöglich durchzuführen und zu beenden.

Weiterhin fordern wir die Simplifizierung der Planungsleistungen, dabei soll der bürokratische Aufwand für diese gesenkt werden und der Inhalt dieser auf ein ausreichendes und wesentliches Minimum reduziert werden.

Wir fordern zudem die Landesregierung, das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, sowie die zuständige Ministerin Hüskens auf, den Lückenschluss der A14 zu beschleunigen, realisierte Bauprojekte müssen bürokratiearm begleitet werden, die voraussichtliche Bauzeit gesenkt werden. Auch fordern wir politische Akteure vor Ort auf, keine weiteren Blockaden des  Weiterbaus vorzunehmen. Berechtigte Anliegen, insbesondere der Lärmschutz, sind baubegleitend mit den zuständigen Landesinstitutionen abzustimmen, Lärmschutzmaßnahmen sollen entweder baubegleitend, sofern möglich, oder nach Vollendung des Lückenschlusses erfolgen. Perspektivisch fordern wir die Anbindung einer leistungsfähigen Bundestraße 190 (B190) an die A14 bei Seehausen (Altmark)

Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich  zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet werden wollen, sollen diese  Möglichkeiten auch eröffnet werden. Deshalb fordern wir vor allem:
Die Zulassung neuer Bestattungsformen und eine Öffnungsklausel, damit auch unabhängig von Gesetzesänderungen neue Verfahren geprüft und zugelassen werden können. Beispielhaft sind hier die alkalische Hydrolyse oder die Reerdigung zu nennen.
Die Aufhebung des Friedhofszwangs, denn in einer globalisierten Welt verteilen sich die  Menschen überall. Es ist keine Seltenheit, dass Angehörige nicht in der Nähe wohnen und beispielsweise eine Aufbewahrung der Urne zu Hause im Sinne aller Betroffenen ist.
Die Ermöglichung der Fertigung von Erinnerungsstücken für die Hinterbliebenen aus der Asche. Die Trauerkultur verändert sich und dementsprechend sollte dies – mit Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten – ermöglicht werden.

Menstruationsarmut bekämpfen – Kostenlose Hygieneartikel an Schulen einführen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern kostenlose Menstruationsprodukte und entsprechende Spender in den weiterführenden Schulen in den Damen-WCs des Landes Sachsen-Anhalt einzuführen.