Studenten nachhaltig finanziell entlasten!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Streichung des Bestandteils „Studierendenschaft“ im Semesterbeitrag an den Universitäten und Hochschulen des Landes. Im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist entsprechend §65 (4) zu streichen. Ebenfalls sollen die Zuschüsse des Landes an die verfassten Studierendenschaften gestrichen werden.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten: 1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind. 2. Die Landesregierung […]
Für Kernfusionsforschung in Sachsen-Anhalt!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt auf, sich an den Instituten für Physik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Otto-von- Guericke-Universität Magdeburg zu erkundigen, ob Forschungsprojekte zum Themengebiete der Kernfusion, insbesondere als Energiequelle, stattfinden oder geplant sind und etwaige Forschungsprojekt finanziell zu unterstützen.
Weil Steuern §249 StGB sind!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige, Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und Wiedereinführung von Steuern aus. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt: α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 19% auf 10%. β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts. γ) Die vollständige Abschaffung der […]
Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen Bau- und Eröffnungsfristen […]
Aufarbeitung rechtsextremer polizeilicher Chatgruppe – Vertrauen in die Polizei stärken
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern. Weiterhin ist vom Landesparlament zu prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit zuträglich ist. […]
Corona-Enquete-Kommission jetzt! einsetzen. Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einsetzung einer Enquete- Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung der Corona- Maßnahmen der letzten drei Jahre. Dabei soll sowohl der technische Pandemieverlauf sowie die Kommunikation der Maßnahmen betrachtet werden. Zudem soll bei der Auswertung auf die sekundären Folgen insbesondere der Auswirkungen auf die mentale Gesundheit junger Menschen berücksichtigt […]
Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte. Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann. Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden muss, um […]
Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.
Für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen – Sterbehilfe ermöglichen
Wir Junge Liberale setzen uns für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Das schließt auch die Entscheidung der Menschen ein, frei ihren Todeszeitpunkt wählen zu können. Um diesen Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, fordern wir die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Legalisierung von assistiertem Suizid. Es soll speziellen Fachärzten ermöglicht werden, Sterbewilligen ein tödliches Medikament […]
