Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Streichung des Bestandteils „Studierendenschaft“ im Semesterbeitrag an den Universitäten und Hochschulen des Landes. Im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist entsprechend §65 (4) zu streichen. Ebenfalls sollen die Zuschüsse des Landes an die verfassten Studierendenschaften gestrichen werden.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu
regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten:
1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind.
2. Die Landesregierung soll die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Verwaltung hinsichtlich KI-Technologien und -Anwendungen fördern und unterstützen.
3. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Verwendung von KI in der
Verwaltung im Einklang mit geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt.
4. Die Landesregierung soll bei der Einführung von KI-Systemen in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bürger berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.
5. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass KI-Systeme in der Verwaltung
zunächst nur als unterstützende Werkzeuge und nicht als Ersatz für menschliche
Entscheidungen eingesetzt werden.
6. Zudem soll geprüft werden, ob durch den Einsatz oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, ist die Landesverwaltung entsprechend zu verkleinern.
Anmerkung: Dieser Antrag wurde von ChatGPT am 23.02.2023 erstellt (einige redaktionelle Änderungen ausgenommen)
Für Kernfusionsforschung in Sachsen-Anhalt!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Ministerium für Wissenschaft,
Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt auf, sich an den
Instituten für Physik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Otto-von-
Guericke-Universität Magdeburg zu erkundigen, ob Forschungsprojekte zum
Themengebiete der Kernfusion, insbesondere als Energiequelle, stattfinden oder
geplant sind und etwaige Forschungsprojekt finanziell zu unterstützen.
Weil Steuern §249 StGB sind!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige,
Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und
Wiedereinführung von Steuern aus.
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt:
α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von
19% auf 10%.
β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts.
γ) Die vollständige Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer bis
δ) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf
alle Lebensmittel auf 7%.
ε) Die vollständige Abschaffung der Schaumweinsteuer in Deutschland.
στ) Die vollständige Abschaffung der Kaffeesteuer.
ζ) Die Abschaffung bestehender Bettensteuer (Tourismusabgaben) und die Nicht-
Einführung neuer Bettensteuern in Sachsen-Anhalts-Kommunen.
Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden
soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine
effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen
Bau- und Eröffnungsfristen soll hingewirkt werden.
Aufarbeitung rechtsextremer polizeilicher Chatgruppe – Vertrauen in die Polizei stärken
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium
Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe
von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge
zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern.
Weiterhin ist vom Landesparlament zu
prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit
zuträglich ist.
Eine “Mittäterschaft durch Unterlassen” darf nicht die gleiche Schwere einer
Bestrafung nach sich ziehen. Unschuldige Polizeianwärter müssen demnach
rehabilitiert werden.
Corona-Enquete-Kommission jetzt! einsetzen. Verhältnismäßigkeit muss bewertet werden.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einsetzung einer Enquete-
Kommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung der Corona-
Maßnahmen der letzten drei Jahre. Dabei soll sowohl der technische Pandemieverlauf
sowie die Kommunikation der Maßnahmen betrachtet werden. Zudem soll bei der
Auswertung auf die sekundären Folgen insbesondere der Auswirkungen auf die mentale
Gesundheit junger Menschen berücksichtigt werden
Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder
Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte.
Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche
durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann.
Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden
muss, um entlang der Wertschöpfungskette die erforderliche Qualität zu kontrollieren,
um so die Sicherheit für die Kon-sumenten zu gewährleisten. Hierfür käme die
Bundesopiumstelle (BOPST) des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
infrage.
Die Einnahmen aus den Abgaben aus dem Verkauf von Drogen sollen in Präventionsmaßnahmen, sowie das Gesundheitssystem fließen, um die möglichen Auswirkungen zu finanzieren.
Der Verkauf soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Der Käufer verpflichtet sich vor
Kauf, über die Risiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, aufklären zu lassen.
Wir bekennen uns zu der “akzeptierenden Drogenarbeit”.
Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.
Für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen – Sterbehilfe ermöglichen
Wir Junge Liberale setzen uns für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen ein. Das
schließt auch die Entscheidung der Menschen ein, frei ihren Todeszeitpunkt wählen zu
können. Um diesen Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, fordern wir die
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Legalisierung von assistiertem Suizid.
Es soll speziellen Fachärzten ermöglicht werden, Sterbewilligen ein tödliches Medikament
verschreiben zu dürfen. Im Rahmen ihrer Beratungs-pflicht zu verschreibungspflichtigen
Medikamenten haben sie die Patienten zu diesen Medikamenten und ihrer
Wirkungsweise vollumfänglich aufzuklären. Jeder Arzt darf die Behandlung
verweigern. Jeder Sterbewillige muss vollumfänglich über Beratungs- und Hilfsangebote und der Sterbewille mit zwei zeitlich getrennten medizinisch-psychologischen Gutachten nachgewiesen. Begründet sich der Sterbewille aus einem besonders schweren körperlichen Leiden, kann ein Gutachten ausreichend sein.
Ein Sterbewunsch soll auch Teil einer Patientenverfügung sein dürfen. Bevor dem
Wunsch aus der Verfügung nachgekommen wird, muss der Patient auf Nachfrage
diesen bestätigen. Bei Zweifeln an seiner Zurechnungsfähigkeit darf ihm keine
Sterbehilfe gewährt werden.
Minderjährigen unter 14 Jahren darf keine Sterbehilfe angeboten werden.
Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren soll diese, unter strengen Vorgaben im
Rahmen einer Härtefallregelung, ermöglicht werden. Hier für ist eine Einverständniserklärung der Eltern erforderlich.
Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Der assistierte Suizid darf nicht Ärtzten und Krankenkassen vorgeschlagen werden.
Für den assistierten Suidzid muss ein kommerzielles Werbeverbot gelten. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sachliche Informationen zu dem Thema zur Verfügung stellen müssen.