Weg mit dem monarchistischen Blinddarm – Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die Funktion des Staatsoberhauptes wird auf den Bundesratspräsidenten übertragen. Er übernimmt auch: Den Vorschlag des Bundeskanzlers und die Ernennung und Entlassung der Bundesminister. Die Ernennung und Entlassungen von Bundesbeamten, Bundesrichtern, Offizieren und Unteroffizieren. Die Unterzeichnung internationaler Verträge, der Empfang ausländischer Botschafter und die Anerkennung fremder Staaten fallen […]
Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm
Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen. Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten […]
Strategie statt blindem Aktionismus – Digitalisierung konsequent und nachhaltig
Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt umfassende Investitionen in die Digitalisierung plant. Damit diese Mittel allerdings auch sinnvoll eingesetzt werden, fordern wir die Landesregierung dazu auf, im Vorfeld zu jeder größeren Investition eine Digitalstrategie zu entwerfen. Damit wollen wir sicherstellen, dass Fehler aus dem Digitalpakt vom Bund nicht wiederholt werden, sondern sich zum einen […]
Wohneigentum fördern
Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. […]
Gesund – auch in der Zukunft
Das Gesundheitssytsem in Sachsen-Anhalt sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Corona hat deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem ein Update braucht. Vor allem der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind hierbei zwei zentrale Herausforderungen. Die Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird uns als Flächenland in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Gesundheitsversorgung neu strukturieren – Versorgung sicherstellen Wir […]
Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen. Das Leben mit dem […]
