Weg mit dem monarchistischen Blinddarm – Das Amt des Bundespräsidenten abschaffen

Veröffentlicht am 19.03.2022

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.

Die Funktion des Staatsoberhauptes wird auf den Bundesratspräsidenten übertragen. Er übernimmt auch:

Den Vorschlag des Bundeskanzlers und die Ernennung und Entlassung der Bundesminister.
Die Ernennung und Entlassungen von Bundesbeamten, Bundesrichtern, Offizieren und Unteroffizieren.

Die Unterzeichnung internationaler Verträge, der Empfang ausländischer Botschafter und die Anerkennung fremder Staaten fallen dem Außenminister zu.

Das Begnadigungsrecht entfällt ebenso wie das Prüfungsrecht. Vom Bundestag beschlossene Gesetze müssen fortan nicht mehr gegengezeichnet werden, um im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden zu können.

Repräsentative Aufgaben wie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes werden auf den Bundestags- und Bundesratspräsidenten übertragen oder entfallen größtenteils.

Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm

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Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen.

Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten Cybercrime Competence Center. Dabei sollen die Landesbehörden, die Landkreise und Kommunen sowie städtische Unternehmen auf mögliche Cyberangriffe vorbereitet, sowie das Personal geschult werden. Kritische Infrastruktur ist im besonderen prioritär in den Fokus zu nehmen.

Das Land soll hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Ressourcen für die Administration und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Strategie statt blindem Aktionismus – Digitalisierung konsequent und nachhaltig

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Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt umfassende Investitionen in die Digitalisierung plant. Damit diese Mittel allerdings auch sinnvoll eingesetzt werden, fordern wir die Landesregierung dazu auf, im Vorfeld zu jeder größeren Investition eine Digitalstrategie zu entwerfen.

Damit wollen wir sicherstellen, dass Fehler aus dem Digitalpakt vom Bund nicht wiederholt werden, sondern sich zum einen am Bedarf orientiert wird und zum anderen auch Weiterbildungen von Personal nicht vergessen werden. Wir fordern daher alle Ministerien dazu auf, Digitalisierung ganzheitlich zu denken und nicht nur in Technik.

Wohneigentum fördern

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Wohneigentum kann für viele Menschen einen großen Beitrag zum Vermögensaufbau darstellen. Jedoch verharrt seit vielen Jahren die Wohneigentumsquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten auf einem niedrigen Niveau. Grund hierfür sind die hohen Kaufnebenkosten in Deutschland.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass Hemmnisse abgebautwerden, um mehr und insbesondere jungen Menschen den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern. Es wichtig, dass Sachsen-Anhalt weiterhin ein attraktives Bundesland für die Menschen darstellt. Dafür soll die Grunderwerbsteuer von aktuell 5% auf einen Höchstsatz von 3,5% gesenkt werden. Ziel soll es sein durch die, im bundesdeutschen Vergleich geringe Besteuerung, einen Pull-Effekt herbeizuführen, um den Zuzug spürbar und nachhaltig zu fördern.

Wir begrüßen die Anhebung des Freibetrages auf die Grunderwerbssteuer.

Gesund – auch in der Zukunft

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Das Gesundheitssytsem in Sachsen-Anhalt sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Corona hat deutlich gemacht, dass unser Gesundheitssystem ein Update braucht. Vor allem der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind hierbei zwei zentrale Herausforderungen. Die Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, wird uns als Flächenland in den nächsten Jahren massiv beschäftigen.

Gesundheitsversorgung neu strukturieren – Versorgung sicherstellen

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordern eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung.

Um diese umzusetzen, fordern wir die Akteure der Selbstverwaltung, die jeweils für die ambulante und für die stationäre Bedarfsplanung zuständig sind, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium sowie mit den Gesundheitsministern der Länder dazu auf,

1. ein Konzept zur Vergütung in der „Erweiterten Ambulanten Versorgung (EAV)“ zu erarbeiten,

2. haftungsrechtliche Fragen in der EAV zu prüfen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen zur Auflösung dieser rechtlichen Probleme auszuarbeiten,

3. Grundlagen für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung zu erweitern, durch Ausstattung des in §90a festgesetzten Gemeinsamen Landesgremiums mit planerischen Kompetenzen,

4. Möglichkeiten für Angebote der 24/7 Notfallversorgung außerhalb des rein stationären Bereiches zu prüfen und Handlungsempfehlungen zur Umsetzung zu erarbeiten.

Notfallversorgung entlasten – Patienten bedarfsorientiert verteilen

Zur Entlastung von Notaufnahmen und Notfallambulanzen an Krankenhäusern fordern wir die Einrichtung von Portalpraxen, um Patienten bedarfsorientiert an die richtige Versorgungsstelle zu verweisen und Versorgungsstrukturen zu entlasten, die nicht für die dem Bedarf des Patienten entsprechende Versorgung geeignet sind.
Die Verteilung der Patienten soll von dem Fachpersonal in der Portalpraxis mittel des Systems der Manchester-Triage klassifiziert, priorisiert und entsprechend verteilt werden.

Bessere Spezialisierung für höhere Versorgungsqualität

Wir fordern das Gesundheitsministerium im speziellen und die beschließende Landesregierung auf, im kommenden Krankenhausplan die Schwerpunktversorgung stärker in den Fokus zu nehmen und umzusetzen. Krankenhäuser sollten in Zukunft weniger Schwerpunkte, dafür aber eine echte Spezialisierung besitzen. Hierfür soll für die kommende Krankenhausplanung die Mindestmengenregelung für alle Krankenhäuser durchgesetzt werden und bei nicht-Einhaltung die Leistungserbringung entsprechend untersagt werden. Im Zuge dessen sind die Schwerpunktkrankenhäuser neu festzulegen.

Freedom Day jetzt – Ausnahmezustand beenden

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Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalts fordern die Landesregierung auf, die Nutzung bestehender Verordnungsermächtigungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach dem 19. 03. 2022 auf Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu beschränken. Im ÖPNV soll die Masken- und Nachweispflicht entfallen. Hotspot-Regelungen dürfen nicht präventiv genutzt werden, um Regelungen wie Zugangsbeschränkungen, generelle Maskenpflichten oder Zuschauerbeschränkungen nahtlos weiterzuführen.

Das Leben mit dem Virus in der Zukunft heißt auch, es jedem selbst zu überlassen, inwieweit man sich dem Risiko des Virus aussetzt. Mit Blick auf vulnerable Gruppen, vor allem in Pflegeheimen und
Krankenhäusern, sprechen wir uns dafür aus, dass bereits bewährte Hygienekonzepte, die von Fachpersonal entwickelt wurden, weiterhin genutzt werden können. Die Quarantäne- und Isolationsregeln sind für COVID-19 aufzuheben.Wir wollen die Finanzierung kostenloser Bürgerschnelltests weiterführen.

Eine generelle Impfpflicht sowie eine Impfpflicht für bestimmte Altersgruppen lehnen wir ab. Es war und ist inakzeptabel, Grundrechte auf präventiver Basis einzuschränken. Auch um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, sind die Regelungen zur Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit im Landesparlament aufzuarbeiten. Die FDP-Fraktion soll hier auf die Einsetzung einer überparteilichen Enquete-Kommission hinwirken, die die fachliche Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zum Ziel hat. Hier geht es explizit nicht um Kritik oder Schuldzuweisungen. Auch bei einem Anstieg der Fallzahlen sollen keine Maßnahmen wie Masken- oder Testpflicht in Schulen mehr erlassen werden. Beim Auftreten einer Variante, die die Sterblichkeit bei Kindern stark erhöht, gilt dies nicht.