Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen.

Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Kein Fußbus ab der 11. Klasse – Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, die Kosten für die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 11 bis 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Freien Waldorfschulen im gleichen Rahmen wie andere Schülerfahrtkosten zu erstatten. Die Bestimmungen über die Schülerbeförderung nach § 71 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) sind entsprechend anzupassen. Die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung bleibt davon unberührt.

 

Ein Verkehrsverbund für Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen fordern die Fusionierung bestehender Verkehrsverbünde und den Beitritt verbundloser Regionen zu diesen.

Ziel soll es sein,

  • alle Landesteile über den mitteldeutschen Verkehrsverbund abzudecken.

Oder:

  • einen nördlichen und südlichen Verkehrsverbund zu implementieren, der alle Landesteile abdeckt. Diese können auf Grundlage bestehender Strukturen (MAREGO, MDV) basieren.

Oder:

  • einen Verkehrsverbund für alle drei mitteldeutschen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) zu gründen.

In diesen soll eine Tarifabstimmung sowie ein einheitliches Ticket- und Buchungssystem vorhanden sein. Zudem soll in Abstimmung mit der NASA eine bessere Koordination des Streckenangebotes erfolgen.

Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt einen Ausbau des S-Bahn Netzes Mitteldeutschland in allen drei mitteldeutschen Bundesländern, sowie einen allgemeinen Ausbau des ÖPNV und auch die weitere Einrichtung  transregionaler Buslinien zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten.

 

Batteriebusse für Sachsen-Anhalt? – Nicht in dieser Weise!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Förderung von batteriebetriebenen Omnibussen auszusetzen, sollte es nicht zu massiven Verbesserungen bei diesen kommen. Die freiwerdenden Mittel können bspw. in die Erforschung besserer Antriebe investiert werden.

Sicherer Ausstieg auf der Fahrbahn

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, Haltestellen des ÖPNV, bei denen die Fahrgäste auf der Fahrbahn aussteigen, baulich (z.B. durch Anhebung der Fahrbahn), signaltechnisch (z.B. extra Ampelanlagen, auffälligere Beschilderung) oder auch fahrzeugtechnisch (z.B. Warnsignale an Straßenbahnen), soweit möglich, sicherer zu gestalten!

Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor:

  • Aufhebung der Rückkehrpflicht
  • Aufhebung des Pooling-Verbots
  • Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung
  • Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen Einführung einer Preisobergrenze
  • Deregulierung der Vorgaben an die Fahrzeuggestaltung und Beschaffenheit

Hiervon erhoffen wir uns unter anderem die Ansiedelung von weiteren Fahrdienstleistern neben dem Taxigewerbe, als Stütze des ÖPNV in Regionen, welche insuffizient mit Taxen versorgt, oder deren Taxikonzessionen brach liegen. Hierfür soll das Land  Sachsen-Anhalt auch mehrere Erprobungsräume für autonomes Fahren im ländlichen Raum einrichten.

Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt: Chemie mit Tradition und Zukunft

Besonders den Regionen, deren bisherige Existenzgrundlage die Braunkohleindustrie war, muss auf Entscheidungen im Sinn der Klimapolitik mit der einhergehenden sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung begegnet und eine realistische Perspektive angeboten werden. Gerade weil die vor Ort tätigen Energiekonzerne ihren Umbauprozess hin zu einem auch zukünftig ökonomisch und ökologisch tragfähigen Geschäftsmodell verschlafen haben.

Wir Junge liberale haben die sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“ als ein mögliches nachhaltiges Konzept erkannt. Als Wasserstoffwirtschaft wird im Allgemeinen eine ganzheitliche Sektorenkopplung von Energie, Mobilität und Industrie verstanden. Das Konzept sieht im Groben vor, überschüssigen, regenerativ erzeugten Strom mittels Elektrolyseverfahren in Wasserstoff umzuwandeln und diesen dann in den einzelnen Sektoren auf unterschiedliche Weise zu verwenden. Die Wasserstoffwirtschaft hat aus unserer Sicht das Potenzial zu mehreren aktuellen Themengebieten eine politische Lösung zu liefern:

Um die oben genannten Punkte umsetzen zu können, müssen von staatlicher Seite her die strukturellen und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen zum einen die Anschlüsse an das Gas- und Elektrizitätsnetz sowie der Ausbau des lokalen Schienen- und Kommunikationsnetzes. Auf der anderen Seite müssen die planungsrechtlichen Maßnahmen für den Umbau der Kohleförderregionen unter deren aktuellen Status berücksichtigt werden. Das bedeutet, bevor die naturschutzrechtliche Umwandlung in eine Rekultivierungszone mit Schutzstatus stattgefunden hat.

1. Energiewirtschaft – Fehlende Flexibilisierung:

  • Wasserstoff gilt in Fachkreisen als Energieträger der Zukunft
  • im Vergleich hat Wasserstoff mit 33,3 kWh/kg die größte stoffliche Energiedichte (bspw. Erdgas: 13,9 kWh/kg; Benzin: 11,3 kWh/kg; Li-Ionen-Batterie: 0,2 kWh/kg)
  • als Speichermedium ist es in Druckbehältern gut lager- und transportierbar
  • die Wasserelektrolyse als eine mögliche Produktionsart kann genutzt werden, um überschüssige Energie aus regenerativen Energiequellen sinnvoll zu speichern
  • beim Betrieb einer Brennstoffzelle werden sowohl elektrische Energie als auch Wärme freigesetzt

2. Mobilität – Emissionen und fehlende Alltagstauglichkeit:

  • in Deutschland ist der Mobilität-Sektor nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Treibhausgasemittent
  • in allen anderen Sektoren konnten bisher deutliche Energie- und damit auch Treibhausgasreduzierungen vorgenommen werden. Einzig in der Mobilität ist bisher kaum Einsparungspotenzial genutzt worden
  • Brennstoffzellenfahrzeuge im Individual-, Personennah- und Regionalverkehr (Auto, Bus, Schiene) könnten als Form der Elektromobilität deutliche Reduktionseffekte hervorbringen
  • Brennstoffzellen-PKW können innerhalb von 5 Minuten an einer Tankstelle betankt werden und haben eine Reichweite bis zu 750 km

3. Industrie – Zu teure Technik:

  • Wasserstoff ist schon heute ein wichtiger Grundstoff für viele chemische Prozesse:
    • Darunter bekannte Prozesse, wie die Hydrierung in der Lebensmittelindustrie, die Verwendung als Reduktionsmittel in der Metallproduktion oder als Kühlmittel
    • aber auch innovative Prozesse, wie die Herstellung von synthetischen Kohlenwasserstoffen unter Verwendung von aus der Industrie- und Energieprozessen stammenden CO2. Endprodukte hier können synthetische Treibstoffe, „grünes“ Methan, „grünes“ Plastik oder Kunstdünger sein.
  • Derzeit werden jedoch große Mengen Wasserstoff als Neben- bzw. „Abfall“-Produkt der chemischen Industrie ohne ökonomische Weiterverwendung einfach in die Luft entlassen. Doch diese Mengen könnten den perspektivischen Bedarf ohnehin nicht decken.
  • Fachkreise gehen davon aus, dass alleine für Deutschland bis zum Jahr 2050 ein erheblicher Ausbau an installierter Elektrolysekapazität im zweistelligen Gigawattbereich stattfinden wird. Durch eine höhere Nachfrage und Skaleneffekte einer großvolumigen Produktion können die Anschaffungskosten deutlich gesenkt werden. Das einhergehende Potenzial neue und zukunftssichere Arbeitsplätze anzusiedeln besteht in jedem Fall.

4. Umwelt – Luft, Lärm und Ressourcen.

Unter ökologischen Gesichtspunkten macht die sektorenübergreifende Verwendung von Wasserstoff und Brennstoffzellen in mehrfacher Hinsicht Sinn:

  • Bei der Energiegewinnung aus Wasserstoff entsteht nur Wasserdampf, welcher als Wasser in die Umgebung abgelassen wird
  • Brennstoffzellen erzeugen im Vergleich zu Verbrennungsmotoren eine kaum nennenswerte Geräuschkulisse
  • Brennstoffzellenfahrzeuge filtern Schmutzpartikel (u.a. auch Ruß und Feinstaub) aus der Luft, die sie für den Umwandlungsprozess benötigen
  • Für den Bau einer Elektrolyse-Brennstoffzellen-Einheit werden weniger kritische Rohstoffe benötigt als dies bei batterieelektrischen Fahrzeugen der Fall ist

 

Wir als Junge Liberale in Sachsen-Anhalt wollen uns deshalb das Ziel setzen, diese zukunftsrelevante Technologie als festen Bestandteil der regionalen Industriekultur zu etablieren und ein „Hydrogen-Valley“ anzusiedeln. Dafür müssen aus unserer Sicht die Voraussetzungen geschaffen werden, um

  1. neue Maschinenbaufirmen für Elektrolyseure, Brennstoffzellen und Fahrzeugbauer (für PKW, LKW und Schienenfahrzeuge) gerade in denen vom Strukturwandel betroffenen Gebieten anzusiedeln,
  2. das traditionsreiche Mitteldeutsche Chemiedreieck, mit dem jetzt schon längsten deutschen Wasserstoffnetz, zum Ausgangspunkt und Forschungszentrum einer bundesweiten Wasserstoffwirtschaft zu machen sowie
  3. eine Startup-Kultur für neue Unternehmen im Bereich der Entwicklung von Serviceleistungen und Technologieweiterentwicklung im Sinn der Sektorenkopplung zu etablieren.

Wettbewerb im Gleisnetz

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die stationären Betriebe, wie z.B. DB Netz und DB Station & Service, zur Grundsicherung in staatliche Hand gehen und neu organisiert werden. Die Verkehrsbetriebe von DB sollen in Zukunft im vollständigen Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen und entsprechende Nutzungsentgelte zahlen.

Die nächsten Hürden müssen fallen – ÖPNV liberalisieren

Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse. Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, was bisher ebenfalls nicht möglich ist.

Bitte lächeln – Für Blitzer mit Ansage!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die zuständigen Behörden sich wieder auf den eigentlichen der Sinn von Verkehrskontrollen – die Sicherheit im Straßenverkehr – zurückbesinnen. Verkehrskontrollen sollten daher nicht angesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Autofahrer abzukassieren. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Verbot von verkehrsüberwachenden Geräten (Blitzerwarner, Blitzer-App, etc..) nach §23 Absatz 1b StVO aufzuheben.

Ferner befürworten die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt grundsätzlich eine Umstrukturierung der Verkehrskontrollen nach skandinavischem Vorbild (viele stationäre Blitzer an unfallträchtigen oder anderweitig relevanten Stellen, mit vorherigem Hinweis auf eine bevorstehende Radarkontrolle).