ÖPNV zum Nulltarif eine Absage erteilen – ÖPNV mit neuen Tarifkonzepten vereinfachen

Als Junge Liberale Sachsen-Anhalt stellen wir fest: Das Neun-Euro-Ticket war kein Erfolg. Es hat zwar künstlich eine erhebliche Nachfrage erzeugt, jedoch hat es den ÖPNV weder nachhaltig gestärkt, noch stellt es eine nachhaltig günstige Alternative dar. Verkehrsunternehmen und der normale Bürger zahlen aufgrund nicht entschädigter Kosten und Querfinanzierung mittels Steuern die Zeche. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt unterstützen daher das Landesverkehrsministerium […]

Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen. Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Kein Fußbus ab der 11. Klasse – Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, die Kosten für die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 11 bis 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Freien Waldorfschulen im gleichen Rahmen wie andere Schülerfahrtkosten zu erstatten. Die Bestimmungen über die Schülerbeförderung nach § 71 des […]

Ein Verkehrsverbund für Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen fordern die Fusionierung bestehender Verkehrsverbünde und den Beitritt verbundloser Regionen zu diesen. Ziel soll es sein, alle Landesteile über den mitteldeutschen Verkehrsverbund abzudecken. Oder: einen nördlichen und südlichen Verkehrsverbund zu implementieren, der alle Landesteile abdeckt. Diese können auf Grundlage bestehender Strukturen (MAREGO, MDV) basieren. Oder: einen Verkehrsverbund für alle drei mitteldeutschen Bundesländer […]

Batteriebusse für Sachsen-Anhalt? – Nicht in dieser Weise!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Förderung von batteriebetriebenen Omnibussen auszusetzen, sollte es nicht zu massiven Verbesserungen bei diesen kommen. Die freiwerdenden Mittel können bspw. in die Erforschung besserer Antriebe investiert werden.

Sicherer Ausstieg auf der Fahrbahn

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, Haltestellen des ÖPNV, bei denen die Fahrgäste auf der Fahrbahn aussteigen, baulich (z.B. durch Anhebung der Fahrbahn), signaltechnisch (z.B. extra Ampelanlagen, auffälligere Beschilderung) oder auch fahrzeugtechnisch (z.B. Warnsignale an Straßenbahnen), soweit möglich, sicherer zu gestalten!

Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen. Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor: Aufhebung der Rückkehrpflicht Aufhebung des Pooling-Verbots Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen […]

Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt: Chemie mit Tradition und Zukunft

Besonders den Regionen, deren bisherige Existenzgrundlage die Braunkohleindustrie war, muss auf Entscheidungen im Sinn der Klimapolitik mit der einhergehenden sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung begegnet und eine realistische Perspektive angeboten werden. Gerade weil die vor Ort tätigen Energiekonzerne ihren Umbauprozess hin zu einem auch zukünftig ökonomisch und ökologisch tragfähigen Geschäftsmodell verschlafen haben. Wir Junge liberale haben die […]

Wettbewerb im Gleisnetz

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die stationären Betriebe, wie z.B. DB Netz und DB Station & Service, zur Grundsicherung in staatliche Hand gehen und neu organisiert werden. Die Verkehrsbetriebe von DB sollen in Zukunft im vollständigen Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen und entsprechende Nutzungsentgelte zahlen.

Die nächsten Hürden müssen fallen – ÖPNV liberalisieren

Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse. Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, was bisher ebenfalls […]

Bitte lächeln – Für Blitzer mit Ansage!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die zuständigen Behörden sich wieder auf den eigentlichen der Sinn von Verkehrskontrollen – die Sicherheit im Straßenverkehr – zurückbesinnen. Verkehrskontrollen sollten daher nicht angesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Autofahrer abzukassieren. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Verbot von verkehrsüberwachenden Geräten (Blitzerwarner, Blitzer-App, etc..) nach §23 Absatz 1b […]

Sonntagsfahrer wollen wir

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.

Freie Bahn für Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für den mittel- und langfristigen Ausbau von intelligenten Verkehrssteuerungssystemen und der Verringerung von Verkehrszeichen aus. Sämtliche Verkehrszeichen sollen spätestens alle fünf Jahre auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden. Die Innerorts vorgegeben Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, soll auf dafür geeigneten Straßen auf 60 km/h erhöht werden.

JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern

Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen. Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers […]

DOBLI-Spiegel für LKW

So genannte DOBLI-Spiegel sollen zur Pflicht für alle zugelassenen LKW und Busse werden.

Vielfalt statt Einfalt, auch für Personenbeförderung!

Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt setzen sich dafür ein die Farbwahl der Taxen den sie betreibenden Firmen in Sachsen – Anhalt frei zu stellen, wie dies bereits heute in Baden-Württemberg, im Zuge einer generellen Ausnahmegenehmigung, umgesetzt wird. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Änderung der entsprechenden Bundesverordnung welche die Farbe RAL 1016 (Hellelfenbein) […]

Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen