Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen.
Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor:
- Aufhebung der Rückkehrpflicht
- Aufhebung des Pooling-Verbots
- Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung
- Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen Einführung einer Preisobergrenze
- Deregulierung der Vorgaben an die Fahrzeuggestaltung und Beschaffenheit
Hiervon erhoffen wir uns unter anderem die Ansiedelung von weiteren Fahrdienstleistern neben dem Taxigewerbe, als Stütze des ÖPNV in Regionen, welche insuffizient mit Taxen versorgt, oder deren Taxikonzessionen brach liegen. Hierfür soll das Land Sachsen-Anhalt auch mehrere Erprobungsräume für autonomes Fahren im ländlichen Raum einrichten.
