Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor:

  • Aufhebung der Rückkehrpflicht
  • Aufhebung des Pooling-Verbots
  • Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung
  • Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen Einführung einer Preisobergrenze
  • Deregulierung der Vorgaben an die Fahrzeuggestaltung und Beschaffenheit

Hiervon erhoffen wir uns unter anderem die Ansiedelung von weiteren Fahrdienstleistern neben dem Taxigewerbe, als Stütze des ÖPNV in Regionen, welche insuffizient mit Taxen versorgt, oder deren Taxikonzessionen brach liegen. Hierfür soll das Land  Sachsen-Anhalt auch mehrere Erprobungsräume für autonomes Fahren im ländlichen Raum einrichten.

Weitere Beschlüsse

28.09.2024

Raus aus der Krabbelgruppe: Neues CI überarbeiten!

Der Landesvorstand der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wird aufgefordert, auf eine grundlegende Überarbeitung des CIs im Bundesvorstand hinzuwirken!
28.09.2024

Intel-Förderung jetzt beenden, für blühende Landschaften in der Börde!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landes- und Bundesregierung auf:entsprechend geschaffene Stellen in der Verwaltung um die Förderung von Intel...
28.09.2024

Demokratie leben(!) und nicht tot fördern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einzustellen und die Kofinanzierung von...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen