Eine aufgeklärte Drogenpolitik erweitern – Drug-Checking ermöglichen

Die restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Diese Erkenntnis ist nicht neu für uns Julis. Neben der bereits bestehenden Beschlusslage zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten fordern wir nun eine weitere Maßnahme im Zuge einer aufgeklärten Präventionspolitik.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Legalisierung und Implementierung des sogenannten Drug-Checkings als Suchtprävention. Dieses soll in verbunden sein mit der Förderung und Errichtung lizensierter Drogencafés, in denen Abhängige Drogen im hygienischen Umfeld einnehmen können. Die Reinheitsprüfung illegaler Substanzen in chemischen Laboren soll kontrolliert freigegeben werden.

Wettbewerb im Gleisnetz

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die stationären Betriebe, wie z.B. DB Netz und DB Station & Service, zur Grundsicherung in staatliche Hand gehen und neu organisiert werden. Die Verkehrsbetriebe von DB sollen in Zukunft im vollständigen Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen und entsprechende Nutzungsentgelte zahlen.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Sowohl Intention als auch Wirksamkeit derartiger Verbotsvorhaben sind fraglich.

Für das deutsche Reinheitsgebot!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere „Verwässerungen“ dieses jahrhundertealten und weiltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel „Deutsches Bier“ vertrieben werden. Weiterhin sollten die von diesem Gesetz möglichen „Ausnahmegenehmigungen“ auch absolute Ausnahmen bleiben.

Schluss mit CE-Täuschung

Das CE-Zeichen auf Produkten wird von Verbrauchern häufig fälschlicherweise für ein Gütesiegel gehalten. Da dies keinesfalls der Fall ist, ist dieses Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes von Produkten zu entfernen.

Geltung des Jugendstrafrechts NICHT ausdehnen / Innovative Erziehungsmodelle berücksichtigen 

Für die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt stellt das Jugendstrafrecht ein sinnvolles Instrument der Strafverfolgung dar. Die Priorität des Erziehungsansatzes gegenüber dem der Strafverfolgung ist für die positive Gestaltung des Lebensweges der überwiegend Jugendlichen Delinquenten von höchster Bedeutung.

Jedoch ist es für die Jungen Liberalen auch richtig und wichtig das Jungendstrafrecht an die realen Gegebenheiten anzupassen. So muss die Möglichkeit geschaffen werden, kriminellen Karrieren möglichst frühzeitig einen Riegel vor zu schieben und den Jungendlichen zukunftsreichere Perspektiven zu eröffnen. Hierbei bedarf es intelligenter pädagogischer Konzepte und keiner Mentalität des Wegsperrens! Daher sprechen sich die Jungen klar gegen die Herabsetzung des Jugendstrafalters auf 12 Jahre aus.

Möglichkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts bis zu einem Alter von 21 Jahren muss daher erhalten bleiben. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert erprobte, innovative Neuerungen, wie etwa die Schülergerichte („Teen Courts“), Sachsen – Anhalt weit einzuführen.

Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie „Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!“ stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des einzelnen sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.

Nachtruhegebot und Lärmschutz in Großstädten

Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.

RFID – Chancen nutzen, Konsumenten schützen

Die Jungen Liberalen begrüßen den firmeninternen Einsatz von RFID–Chips zur Steigerung der Effizienz von unternehmensinterner Logistik und Lagerverwaltung. RFID ist dort eine unverzichtbare Neuerung um Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu senken und so die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich, wie aber auch eine konsumentenfreundliche Preispolitik, zu ermöglichen.

Aus Sicht der Jungen Liberalen muss jedoch gewährleistet bleiben, dass der Bürger als Konsument auch hier Herr über seine persönlichen Daten bleibt. Daher ist bei der Einführung von RFID–Chipsystemen in den Produktpaletten unverzichtbar, dass sichergestellt wird das diese sich nach dem, bzw. beim, Verkauf selbst deaktivieren. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch ist von der Deaktivierung Abstand zu nehmen.

Nur so kann gewährleistet bleiben, dass mit Einführung dieser grundsätzlich begrüßenswerten Technik keine Hintertür zum ausspionieren, der Konsum-, Gebrauchs- und Verbrauchsgewohnheiten, der Bürger, mit Hilfe ständig sendender Chips, geöffnet wird.

Das grundrechtsgleiche Recht der informationellen Selbstbestimmung darf nicht durch Gesetzeslücken, und schon gar nicht durch gezielte Interessen der Kundenforschung der Unternehmen, ausgehöhlt werden. Entsprechende Produkte sind zu kennzeichnen.