Let me fucking go to supermarket – Wildwest Kapitalismus auch sonntags ermöglichen!

Veröffentlicht am 04.03.2024

Alle bis jetzt vorgenommenen Änderungen am Ladenöffnungszeitengesetz sind nicht ausreichend. Wir fordern eine umfängliche Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) mit folgenden Punkten:

Vollständige Ersetzung der §§ 3 bis 8 LÖffZeitG LSA durch die Sätze: “Verkaufsstellen jeder Art dürfen jeden Tag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet haben. Für Sonn- und Feiertage gibt es keine gesonderten Regelungen.”
Sonderregelungen für Heiligabend und die beiden Weihnachtsfeiertage halten wir für möglich.
Wir lehnen jegliche Vorschriften für den Verkauf bestimmter Waren zu bestimmten Zeiten ab und erachten diese als in höchstem Maße freiheitseinschränkend.
Die Regelungen zum Arbeitsschutz von Arbeitnehmern (§ 9 LÖffZeitG LSA) lassen wir unberührt.

Lebensmittelverschwendung eindämmen, Selbstbestimmung beim Einkauf!

Veröffentlicht am 05.10.2023

Wir Junge Liberale Sachsen Anhalt fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das
Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir fordern Reis, Mehl, Nudeln sowie Mineralwasser in Glasflaschen in die EU- Verordnung 1169/2011 aufzunehmen, sodass hier kein MHD erforderlich ist Des Weiteren fordern wir, dass Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, in gekennzeichneten Bereichen, weiterverkauft werden dürfen, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.

Eine aufgeklärte Drogenpolitik erweitern – Drug-Checking ermöglichen

Veröffentlicht am 20.01.2018

Die restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Diese Erkenntnis ist nicht neu für uns Julis. Neben der bereits bestehenden Beschlusslage zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten fordern wir nun eine weitere Maßnahme im Zuge einer aufgeklärten Präventionspolitik.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Legalisierung und Implementierung des sogenannten Drug-Checkings als Suchtprävention. Dieses soll in verbunden sein mit der Förderung und Errichtung lizensierter Drogencafés, in denen Abhängige Drogen im hygienischen Umfeld einnehmen können. Die Reinheitsprüfung illegaler Substanzen in chemischen Laboren soll kontrolliert freigegeben werden.

Wettbewerb im Gleisnetz

Veröffentlicht am 28.01.2017

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die stationären Betriebe, wie z.B. DB Netz und DB Station & Service, zur Grundsicherung in staatliche Hand gehen und neu organisiert werden. Die Verkehrsbetriebe von DB sollen in Zukunft im vollständigen Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen und entsprechende Nutzungsentgelte zahlen.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Veröffentlicht am 02.06.2012

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Sowohl Intention als auch Wirksamkeit derartiger Verbotsvorhaben sind fraglich.

Für das deutsche Reinheitsgebot!

Veröffentlicht am 03.12.2011

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere “Verwässerungen” dieses jahrhundertealten und weiltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel “Deutsches Bier” vertrieben werden. Weiterhin sollten die von diesem Gesetz möglichen “Ausnahmegenehmigungen” auch absolute Ausnahmen bleiben.

Schluss mit CE-Täuschung

Veröffentlicht am 28.02.2009

Das CE-Zeichen auf Produkten wird von Verbrauchern häufig fälschlicherweise für ein Gütesiegel gehalten. Da dies keinesfalls der Fall ist, ist dieses Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes von Produkten zu entfernen.

Geltung des Jugendstrafrechts NICHT ausdehnen / Innovative Erziehungsmodelle berücksichtigen

Veröffentlicht am 05.02.2008

Für die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt stellt das Jugendstrafrecht ein sinnvolles Instrument der Strafverfolgung dar. Die Priorität des Erziehungsansatzes gegenüber dem der Strafverfolgung ist für die positive Gestaltung des Lebensweges der überwiegend Jugendlichen Delinquenten von höchster Bedeutung.

Jedoch ist es für die Jungen Liberalen auch richtig und wichtig das Jungendstrafrecht an die realen Gegebenheiten anzupassen. So muss die Möglichkeit geschaffen werden, kriminellen Karrieren möglichst frühzeitig einen Riegel vor zu schieben und den Jungendlichen zukunftsreichere Perspektiven zu eröffnen. Hierbei bedarf es intelligenter pädagogischer Konzepte und keiner Mentalität des Wegsperrens! Daher sprechen sich die Jungen klar gegen die Herabsetzung des Jugendstrafalters auf 12 Jahre aus.

Möglichkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts bis zu einem Alter von 21 Jahren muss daher erhalten bleiben. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert erprobte, innovative Neuerungen, wie etwa die Schülergerichte („Teen Courts”), Sachsen – Anhalt weit einzuführen.

Keine Diskriminierung von Rauchern – Rauchen darf kein Einstellungshindernis sein!

Veröffentlicht am 20.11.2007

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Diskriminierung von Rauchern bei Einstellung ab. Aussagen wie “Bewerbungen von Rauchern sind zwecklos!” stellen einen massiven Einschnitt in die persönliche Freiheit dar. Es ist die persönliche Freiheit des einzelnen sich für oder gegen das Rauchen zu entscheiden, jedoch bedeutet dies auch einen Raucher- und Nichtraucherschutz. An den Orten an denen sich Nichtraucher aufhalten müssen, ist zu gewährleisten, dass sie nicht direkt oder indirekt durch das Rauchen anderer eingeschränkt werden.

Nachtruhegebot und Lärmschutz in Großstädten

Veröffentlicht am 01.07.2006

Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.