Nachtruhegebot und Lärmschutz in Großstädten

Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.

Weitere Beschlüsse

Positionierung zur AfD

Wir  lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet...

KI nicht überregulieren

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Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!

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