Eine Tabakabgabe für das Gesundheitssystem

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Tabaksteuer durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzt wird.

Die Mittel aus dieser sollen:

  1. In gezielte suchtpräventive und gesundheitsfördernde Programme z.B. des Bundesministeriums für Gesundheit fließen. Diese sollen dazu dienen eine aufgeklärte Entscheidung über das eigene Suchtmittel-Verhalten zu treffen. Zum anderen sollen jedoch auch andere Präventionsmaßnahmen, die die allgemeine Gesundheit fördern davon profitieren.
  2. In den nationalen Gesundheitsfonds eingezahlt und gegebenenfalls über den Risikostrukturausgleich verteilt werden. Ein Äquivalent soll auch für Private Krankenversicherer möglich sein. So sollen Krankheitsbilder, die häufig durch Suchtverhalten verursacht werden, und deren immensen Folgekosten im Sinne des Verursacherprinzips abgefangen werden.

Den daraus resultierenden Mehreinnahmen der Krankenkassen soll eine Senkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Die Höhe der Tabaksteuer soll sich dabei langfristig an den geschätzten Folgekosten für das Gesundheitssystem orientieren.

Eine solche Abgabe fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch für alkoholische Getränke und stark zuckerhaltige Lebensmittel.

Die „Volkskrankheit Allergie“ wirksam bekämpfen

Präambel
Von allergischen Erkrankungen sind in Deutschland etwa 40% aller Erwachsenen und 50% aller Kinder betroffen. Eine frühzeitige Behandlung im Kinder- und Jugendalter ist notwendig, um eine Weiterentwicklung der Erkrankung hin zu weiteren Allergien und Komorbiditäten bis hin zum allergischen Asthma bronchiale zu verhindern.

§1 Prävention
Viele allergologischen Erkrankungen können durch präventive Maßnahmen verhindert oder wenigstens in ihrem Verlauf verhindert werden. Hauptziel ist dabei den „atopischen Marsch“ aufzuhalten.

Primärprävention

Die Primärprävention zielt auf die Verhinderung der Entstehung von Allergien durch Beseitigung der krankheitsentstehenden Ursachen. Besondere Bedeutung kommt hier schulischen und vorschulischen Einrichtungen, wie berufsberatenden Einrichtungen zu.

A) Schulische- und vorschulische Einrichtungen:

  • Kindergärtner und Lehrer müssen über die Bedeutung und Verhinderung aufgeklärt werden, um dieses Wissen an ihre Kinder weitergeben zu können. Hierzu müssen von den zuständigen Schulbehörden Weiterbildungsprogramme angeboten werden.
  • Kooperationen mit regional ansässigen Allergologen an der Schule und in Kindergärten können zur Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen mit dem Thema führen.
  • Eltern müssen im Kindergarten und bei Einschulung darüber aufgeklärt werden, dass im Falle familienbedingter allergischer Vorerkrankungen erhöhte Risiken für ihre Kinder bestehen. Daher sollten in der Familie auftretende allergische Vorerkrankungen dem Kindergarten und der Schule (freiwillig und unter Einhaltung des Datenschutzes) mitgeteilt werden.

B) Berufsbildende und berufsberatende Einrichtungen:

  • Informationen, die – etwa von der Agentur für Arbeit – zu Ausbildungsberufen weitergegeben werden, müssen bei Berufen, die mit einem hohen Erkrankungsrisiko versehen sind (teilw. Bis zu 30%) mit einem warnenden Hinweis versehen sein, der den Interessenten auf diesen Umstand hinweist.
  • Berufsinteressenten, die keine positive Familienanamnese aufweisen, müssen empfohlen werden sich eines Allergietests zu unterziehen, um mögliche Risiken auszuschließen.

Sekundärprävention

Von Sekundärprävention spricht man bei Maßnahmen, wenn eine allergische Krankheit ausgebrochen ist mit dem Ziel eine Manifestation der Krankheit sowie einen Etagenwechsel hin zu chronischen Erkrankungen wie Asthma bronchiale zu vermeiden. Hier sind – zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen nötig:

  • Allergenarmes Essen in Schulkantinen und Kindergärten
  • Finanzielle Unterstützung von betrieblichen Investitionen in Allergieschutzmaßnahmen für die Mitarbeiter
  • eine frühzeitige Behandlung der Patienten mit wirksamen und innovativen Arzneimitteln und Therapieallergenen (siehe nächster Punkt)

§2 Spezifische Immuntherapie (SIT)

Die (Allergen-)Spezifische Immuntherapie (AIT oder SIT – auch als „Hyposensibilisierung“ bezeichnet, ist die einzige Therapieoption, die eine allergische Erkrankung nicht nur symptomatisch behandelt, sondern langfristig bekämpft und ausmerzen kann. Ihr kommt daher eine zentrale Rolle in der Allergologie zu.

Bis heute sind aber nur ein Bruchteil aller Präparate zur SIT staatlich zugelassen (36%). Die restlichen besitzen keine Zulassung und in vielen Fällen nicht einmal eine durch Studien belegte Wirksamkeit. Um dieser Fehlallokation von Mitteln entgegenzuwirken und einer adäquaten Patientenbehandlung zu dienen, sind folgende Schritte umzusetzen:

  • das Ende des TAV-Prozesses sollte gesetzlich auf das Ende 2021 festgelegt werden. Bis dahin sind grundsätzlich von Seiten der Ärzteschaft Präparate zu verordnen, die den Ansprüchen der 2014 veröffentlichten S2k-Leitlinie zur SIT folgen – also über
  • Nicht zugelassene Präparate kann der Arzt – wenn zugelassene Präparate keine Wirksamkeit am Patienten zeigen – im gesetzlichen Rahmen als Off-label-use verordnen.
  • Die TAV trifft keine Aussagen zur Erstattungsfähigkeit er SIT. Therapieallergene ohne arzneimittelrechtliche Zulassung sind zwar noch grundsätzlich verordnungsfähig, sollten aber die Erstattungsfähigkeit (vom benannten Off-label-use abgesehen) entzogen werden.
  • Es ist eine Reform des allergologischen Erstattungsrechtes anzustreben. Für die Preisfindung von Therapieallergenen soll zukünftig – wie bei anderen Arzneimitteln bereits gang und gebe – der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig sein.

§3 Seltene Allergien

Seltene Allergene fallen schon heute nicht unter die allgemeine Zulassungspflicht der TAV. Trotzdem gibt es hier große Mängel und eine massive Unterversorgung der betroffenen Patienten. Daher sind folgende Änderungen anzustreben:

  • Die juristische Regelungslosigkeit der seltenen Allergene soll zugunsten des Rechtsstatus des „Seltenen Allergens“ abgeschafft werden.
  • Hierfür muss eine bisher in der TAV nicht genannte Kenngröße ermittelt werden, ab welcher Patientenzahl ein Allergen als selten einzustufen ist. Aller Allergene, die oberhalb dieser Kenngröße liegen, unterfallen voran den Regelungen der TAV.
  • Für Seltene Allergene soll eine ähnliche rechtliche Struktur erarbeitet werden, wie für Orphan Drugs. Die Vergütung und der patentliche Schutzstatus müssen Anreizwirkung für Pharmaunternehmen entfalten, vermehrt in die Erforschung und Entwicklung allergologischer Medikamente zu investieren.

Reformierung des Emissionsrechtehandels

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen in der Reduzierung von Treibhausgasen eine wichtige Herausforderung für die Zukunft, die nicht zentralplanerisch und ineffizient durch den Staat gelöst werden kann, sondern marktwirtschaftlicher Koordination und den Erfindergeist jedes Einzelnen bedarf. Dies kann aus unserer Sicht am effizientesten durch einen Handel mit Emissionszertifikaten erreicht werden. So ist, entgegen der landläufigen Auffassung, der EU-Emissionshandel ein effektives Instrument, da nach einer längeren Tiefphase wieder deutlich höhere Zertifikatspreise zu verzeichnen und in den beteiligten Sektoren eine erhebliche Senkung der Emissionen nachweisbar sind.

Dennoch besteht aus unserer Sicht Reformbedarf:

Der bestehende EU Emissionshandel soll so reformiert werden, dass andere Staaten außerhalb der EU sich diesem leichter anschließen und andere Handelssysteme besser integriert werden können. Bei zukünftigen Handelsabkommen soll ein vollständiger oder sektoraler Beitritt zum Emissionshandel zu den Bedingungen der EU gehören.

Bei der Ausgabe soll zukünftig folgendes System angewandt werden:

Der bisherige Mix aus Vergabe und Auktion an Unternehmen soll beibehalten werden. Die aktuelle Verteilung der Erlöse soll beibehalten werden.

Der Emissionshandel muss schnellstmöglich auf weitere Sektoren wie den Verkehrs-, Gebäude- und Energiesektor ausgeweitet werden. Sollte hier international oder auf europäischer Ebene kein Fortschritt erzielt werden, muss in Deutschland für diese Bereiche einen nationalen Emissionshandel einführen.

Die Möglichkeit für Anlagenbetreiber einen Teil ihrer Zertifikate durch CO²-Einsparungen in Ländern, die nicht am Emissionshandelssystem beteiligt sind, zu erwerben soll auch zukünftig erhalten bleiben. Der Bau und das Betreiben von Kernkraftwerken, sowie Senkenprojekten sollen in den Ausgleichsmechanismus mit aufgenommen werden.

Zukünftig soll es EU-Bürgern möglich sein, Zertifikate zu erwerben und diese anschließend ungenutzt verfallen zu lassen, um so die Menge an Zertifikaten als Privatperson künstlich zu verknappen.

Damit der Emissionshandel effizient funktionieren kann, müssen Markteingriffe soweit wie möglich verhindert werden. Daher lehnen wir einen Mindest- oder Maximalpreis für Zertifikate ebenso wie eine CO²-Steuer klar ab. Daneben fordern wir Versuche der Emissionssteuerung in einzelnen Sektoren in Deutschland durch staatlich geplante Maßnahmen zu beenden. Diese erreichen keine dauerhafte Senkung der Emissionen und sind in der Regel höchst ineffizient. Maßnahmen wie der Kohleausstieg sind daher wieder rückgängig zu machen. Eine Minderung der Emissionen kann und darf zukünftig nur noch über das Handelssystem erfolgen.

Günstig, umweltfreundlich, sicher – Liberale Ideen zur Stromversorgung

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sehen das wichtige Dreieck aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Nachhaltigkeit bei der Stromversorgung aus dem Gleichgewicht gekommen. So liegt der Strompreis in Deutschland auf einem Rekordniveau und es kommt in regelmäßigen Abständen zu kritischen Situationen in der Netzinfrastruktur. Um das Dreieck wieder ins Gleichgewicht zu bringen schlagen wir eine Reihe von Reformen und Sofortmaßnahmen vor.

Echte Nachhaltigkeit kann aus unserer Sicht nur durch einen alle relevanten Sektoren umfassenden mindestens EU-weiten Emissionshandel erreicht werden. Hiervon darf Deutschland nicht durch eine planwirtschaftliche Steuerung in der Energieerzeugung abweichen. Derartige Maßnahmen erzeugen Mehrkosten für die Verbraucher und stören den Mechanismus des Emissionshandels, indem sie Emissionen an anderer Stelle vergünstigen.

Um die Strompreise zu senken und wieder freien Wettbewerb zu schaffen, muss das EEG zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgeschafft und darf auf Neuanlagen nicht mehr angewendet werden. Für bereits bestehende Anlagen sollen garantierte Zahlungs- und Anschlusspflichten sowie die Vorrangeinspeisung noch bis zum Ende der Mindestdauer eingehalten werden und dann so schnell wie möglich auslaufen. Die noch bestehende EEG-Umlage muss wie alle anderen staatlichen Umlagen auf den Strompreis umgehend steuerbefreit und nicht weiter in die Mehrwertsteuer eingepreist werden.

  1. Bis zum Auslaufen der EEG-Umlage sollen alle Verbraucher zur Zahlung verpflichtet werden.
  2. Die bestehenden Regelungen zur Zahlungsbefreiung von Großverbrauchern sollen bestehen bleiben.
  3. Die bestehenden Regelungen zur Zahlungsbefreiung von Großverbrauchern sollen bestehen bleiben, es muss aber genaue Prüfung der Berechtigung, insbesondere in Bezug auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, erfolgen

Zusätzlich fordern wir, den größten Teil der Abgaben und Umlagen auf den Strompreis ebenfalls wieder abzuschaffen. Dazu gehören die:

  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Strom.
  • Auslaufen der Offshore-Haftungsumlage. Anlagenbetreiber sollen zukünftig die Kosten für den Anschluss ihrer Anlage an das Stromnetz selbst tragen.
  • Auslaufen der KWKG-Umlage. Wie bei der EEG-Umlage, sollen hier nur noch bestehende Verpflichtungen erfüllt werden.


Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität wieder herzustellen fordern wir eine Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Zukünftig müssen alle Formen der Energiegewinnung zugelassen werden, solange sie keine absolut unvertretbaren Gefahren für die Bevölkerung, Umwelt oder Versorgungssicherheit darstellen.
Gleichzeitig sollen alle Subventionen mittelfristig auf ein einheitliches niedriges Niveau gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Bis dahin sollen bereits bestehende Anlagen gleichrangig, entsprechend ihrer Stromerzeugung gefördert werden. Neue Technologien können im Rahmen einer erweiterten Forschungsförderung aber auch zukünftig in einem zeitlich begrenzt stärker gefördert werden. Parallel dazu müssen die negativen externen Effekte, die beim Anlagenauf- und rückbau, der Stromproduktion sowie der Lagerung von Abfallprodukten entstehen entsprechend bepreist werden. Beispielsweise bei Braunkohle die Renaturierung, bei der Windkraft der Anlagenrückbau, sowie bei der Kernkraft die Lagerung der Brennelemente. Hierfür sollen Anlagenbetreiber entsprechende Fonds auflegen. Ist dies nicht möglich oder unpraktikabel, sollen anfallende Kosten direkt als Gebühr beim Anlagenbetreiber erhoben werden und dürfen nicht über Stromrechnung auf alle Endkunden verteilt werden. Dazu gehört auch, dass Betreiber von Anlagen mit einer stark fluktuierenden Einspeisung finanziell an der Schaffung von negativer und positiver Regelleistung zur Netzstabilisierung beteiligt werden müssen. Dazu zählen unter anderem der Bau von Zwischenspeichern, die Beteiligung an den Kosten für Bereitstellung von Regelleistung durch Gaskraftwerke und der notwendige Umbau der Stromnetze.
Die Jungen Liberalen sprechen sich klar für staatliche Neutralität und Technologieoffenheit bei der Stromproduktion aus. Hierfür müssen neben den oben genannten allgemeinen auch energieträgerspezifische Maßnahmen getroffen werden.

 

Kernkraft:

Aufhebung des generellen Betriebs- und Bauverbots sowie eine Abkehr von der Endlagersuche. Stattdessen soll eine realistischere Zwischenlagersuche betrieben werden, die sich an Zeitrahmen von mehreren hundert Jahren orientiert. Hierfür sollen auch Orte im Ausland in Betracht kommen, wenn eine Einhaltung der Sicherheit und Umweltstandards garantiert ist.

Kohlekraft:

Abkehr vom staatlich geplanten Kohleausstieg. Dieser hat nur minimal positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, führt aber zu starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Eine Regulierung der CO2 Emissionen findet nur noch über den Zertifikate Handel statt.

 

Wasserstoff:

Diese zukunftsrelevante Technologie soll als „Hydrogen-Valley fester Bestandteil der regionalen Industriekultur im traditionsreichen Mitteldeutschen Chemiedreieck etablieren. Dieses soll Ausgangspunkt und Forschungszentrum einer bundesweiten Wasserstoffwirtschaft werden.

 

Pumpspeicherkraftwerke:

Wir fordern ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Pumpspeicherkraftwerke.

Waldschutz ist Naturschutz

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich dafür aus, dass Waldflächen in Privatbesitz zukünftig wieder für den Bau von Windkraftanlagen freigegeben werden. Hiervon ausgenommen sind Waldflächen mit Schutzflächenstatus.

Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt: Chemie mit Tradition und Zukunft

Besonders den Regionen, deren bisherige Existenzgrundlage die Braunkohleindustrie war, muss auf Entscheidungen im Sinn der Klimapolitik mit der einhergehenden sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung begegnet und eine realistische Perspektive angeboten werden. Gerade weil die vor Ort tätigen Energiekonzerne ihren Umbauprozess hin zu einem auch zukünftig ökonomisch und ökologisch tragfähigen Geschäftsmodell verschlafen haben.

Wir Junge liberale haben die sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“ als ein mögliches nachhaltiges Konzept erkannt. Als Wasserstoffwirtschaft wird im Allgemeinen eine ganzheitliche Sektorenkopplung von Energie, Mobilität und Industrie verstanden. Das Konzept sieht im Groben vor, überschüssigen, regenerativ erzeugten Strom mittels Elektrolyseverfahren in Wasserstoff umzuwandeln und diesen dann in den einzelnen Sektoren auf unterschiedliche Weise zu verwenden. Die Wasserstoffwirtschaft hat aus unserer Sicht das Potenzial zu mehreren aktuellen Themengebieten eine politische Lösung zu liefern:

Um die oben genannten Punkte umsetzen zu können, müssen von staatlicher Seite her die strukturellen und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen zum einen die Anschlüsse an das Gas- und Elektrizitätsnetz sowie der Ausbau des lokalen Schienen- und Kommunikationsnetzes. Auf der anderen Seite müssen die planungsrechtlichen Maßnahmen für den Umbau der Kohleförderregionen unter deren aktuellen Status berücksichtigt werden. Das bedeutet, bevor die naturschutzrechtliche Umwandlung in eine Rekultivierungszone mit Schutzstatus stattgefunden hat.

1. Energiewirtschaft – Fehlende Flexibilisierung:

  • Wasserstoff gilt in Fachkreisen als Energieträger der Zukunft
  • im Vergleich hat Wasserstoff mit 33,3 kWh/kg die größte stoffliche Energiedichte (bspw. Erdgas: 13,9 kWh/kg; Benzin: 11,3 kWh/kg; Li-Ionen-Batterie: 0,2 kWh/kg)
  • als Speichermedium ist es in Druckbehältern gut lager- und transportierbar
  • die Wasserelektrolyse als eine mögliche Produktionsart kann genutzt werden, um überschüssige Energie aus regenerativen Energiequellen sinnvoll zu speichern
  • beim Betrieb einer Brennstoffzelle werden sowohl elektrische Energie als auch Wärme freigesetzt

2. Mobilität – Emissionen und fehlende Alltagstauglichkeit:

  • in Deutschland ist der Mobilität-Sektor nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Treibhausgasemittent
  • in allen anderen Sektoren konnten bisher deutliche Energie- und damit auch Treibhausgasreduzierungen vorgenommen werden. Einzig in der Mobilität ist bisher kaum Einsparungspotenzial genutzt worden
  • Brennstoffzellenfahrzeuge im Individual-, Personennah- und Regionalverkehr (Auto, Bus, Schiene) könnten als Form der Elektromobilität deutliche Reduktionseffekte hervorbringen
  • Brennstoffzellen-PKW können innerhalb von 5 Minuten an einer Tankstelle betankt werden und haben eine Reichweite bis zu 750 km

3. Industrie – Zu teure Technik:

  • Wasserstoff ist schon heute ein wichtiger Grundstoff für viele chemische Prozesse:
    • Darunter bekannte Prozesse, wie die Hydrierung in der Lebensmittelindustrie, die Verwendung als Reduktionsmittel in der Metallproduktion oder als Kühlmittel
    • aber auch innovative Prozesse, wie die Herstellung von synthetischen Kohlenwasserstoffen unter Verwendung von aus der Industrie- und Energieprozessen stammenden CO2. Endprodukte hier können synthetische Treibstoffe, „grünes“ Methan, „grünes“ Plastik oder Kunstdünger sein.
  • Derzeit werden jedoch große Mengen Wasserstoff als Neben- bzw. „Abfall“-Produkt der chemischen Industrie ohne ökonomische Weiterverwendung einfach in die Luft entlassen. Doch diese Mengen könnten den perspektivischen Bedarf ohnehin nicht decken.
  • Fachkreise gehen davon aus, dass alleine für Deutschland bis zum Jahr 2050 ein erheblicher Ausbau an installierter Elektrolysekapazität im zweistelligen Gigawattbereich stattfinden wird. Durch eine höhere Nachfrage und Skaleneffekte einer großvolumigen Produktion können die Anschaffungskosten deutlich gesenkt werden. Das einhergehende Potenzial neue und zukunftssichere Arbeitsplätze anzusiedeln besteht in jedem Fall.

4. Umwelt – Luft, Lärm und Ressourcen.

Unter ökologischen Gesichtspunkten macht die sektorenübergreifende Verwendung von Wasserstoff und Brennstoffzellen in mehrfacher Hinsicht Sinn:

  • Bei der Energiegewinnung aus Wasserstoff entsteht nur Wasserdampf, welcher als Wasser in die Umgebung abgelassen wird
  • Brennstoffzellen erzeugen im Vergleich zu Verbrennungsmotoren eine kaum nennenswerte Geräuschkulisse
  • Brennstoffzellenfahrzeuge filtern Schmutzpartikel (u.a. auch Ruß und Feinstaub) aus der Luft, die sie für den Umwandlungsprozess benötigen
  • Für den Bau einer Elektrolyse-Brennstoffzellen-Einheit werden weniger kritische Rohstoffe benötigt als dies bei batterieelektrischen Fahrzeugen der Fall ist

 

Wir als Junge Liberale in Sachsen-Anhalt wollen uns deshalb das Ziel setzen, diese zukunftsrelevante Technologie als festen Bestandteil der regionalen Industriekultur zu etablieren und ein „Hydrogen-Valley“ anzusiedeln. Dafür müssen aus unserer Sicht die Voraussetzungen geschaffen werden, um

  1. neue Maschinenbaufirmen für Elektrolyseure, Brennstoffzellen und Fahrzeugbauer (für PKW, LKW und Schienenfahrzeuge) gerade in denen vom Strukturwandel betroffenen Gebieten anzusiedeln,
  2. das traditionsreiche Mitteldeutsche Chemiedreieck, mit dem jetzt schon längsten deutschen Wasserstoffnetz, zum Ausgangspunkt und Forschungszentrum einer bundesweiten Wasserstoffwirtschaft zu machen sowie
  3. eine Startup-Kultur für neue Unternehmen im Bereich der Entwicklung von Serviceleistungen und Technologieweiterentwicklung im Sinn der Sektorenkopplung zu etablieren.

Grundzüge einer liberalen Sportpolitik

1. Breitensport – die kommunale Perspektive

Unter Breitensport werden alle sportlichen Aktivitäten verstanden, die zum Erhalt der körperlichen Fitness dienen, Bewegungsmangel entgegentreten und zudem Spaß und Freude an sportlicher Betätigung erhöhen. Breitensport kommt damit eine wichtige Dimension für die menschliche Gesundheit zu. Daher sollte:

  • a) Breitensport eine größere Rolle im schulischen Alltag spielen. Hier ist das Kultusministerium gefordert, zusammen mit Schul- und Sportpädagogen Konzepte für den Schulalltag zu entwickeln. Die Kinder sollen dabei nicht nur lernen gesund und fit zu bleiben, sondern selbstverantwortlich für ihre eigene körperliche und gesundheitliche Entwicklung einzutreten.
  • b) „Trimm-Dich-Parks“, wie in Leipzig entstanden, sind zu begrüßen. Besonders das dahinterstehe private Engagement entspricht dem selbstverantwortlichen eist des Breitensportes und sollte dazu anregen die „Trimm-Dich-Kampagne“ wieder aufleben zu lassen. Hier können Institutionen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) eine Anschubfinanzierung leisten oder alternativ P4P-Programme ausschreiben.

2. E-Sport – der Volkssport von morgen

E-Sport gehört für viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene selbstverständlich zum Leben dazu. Es gibt Disziplinen, Wettkämpfe, nationale wie internationale Turniere und in vielen Staaten der Erde – etwa den USW, Frankreich, Brasilien, China usw. – sind E-Sports bereits als offizielle und gleichberechtigte Sportart anerkannt. Daher fordern wir:

  • a) Die Anerkennung und damit einhergehend die Gleichberechtigung des E-Sports mit etablierten Sportarten. Solange, wie Sport noch Gegenstand öffentlicher Förderung ist, muss auch E-Sport gleichberechtigte Fördermöglichkeiten erhalten.
  • b) Im Vergleich zu anderen Sportarten, gehen mit E-Sport aber auch Risiken aus, über die aufzuklären ist. E-Sport darf nicht zur Beeinträchtigung der körperlichen Fitness, sozialer Vereinsamung oder der Abkopplung von der realen Welt führen. Daher muss über E-Sport in der Schule aufgeklärt werden, dazu bedarf es auch Möglichkeiten der praktischen Erprobung.

3. Dopingpolitik – Selbstverantwortung stärken, Doping entkriminalisieren

  • a) Wir fordern eine Legalisierung des Dopings! Bereits heute ist Doping nicht prinzipiell verboten, verboten sind lediglich die Substanzen, die auf der sog. Negativliste stehen. Alles, was nicht auf dieser Liste steht, ist erlaubt. Folge ist ein verdeckter Wettkampf der Ärzteteams, neue Stoffe zur Leistungssteigerung zu entwickeln und am Sportler anzuwenden. Die Folge sind Intransparenz und im verborgenen stattfindendes, legales Doping (Loping).
  • b) Anstatt der Negativlisten soll ein Medikamenten-Pass rücken. Alle Wettkampfsportler werden verpflichtet in gewissen Abständen sich einer Untersuchung zu unterziehen. In dem Medikamenten-Pass werden alle entdeckten Substanzen, die zur Leistungssteigerung genommen eingenommen worden sind, aufgelistet. Zudem sind darin alle weiteren Therapien zur Leistungssteigerung zu notieren, die keine medikamentöse Komponente aufweisen. Die Ergebnisse müssen vor Beginn eines Wettkampfes veröffentlicht werden.
  • c) Strafrechtlich verbotene Substanzen fallen nicht unter diese Regelung
  • d) Die Sportverbände werden zudem verpflichtet ein öffentliches Dopingregister zu führen. Darin werden für jeden Sportler die Ergebnisse seines Medikamenten-Passes über die Zeit seiner sportlichen Aktivität verzeichnet.
  • e) Diese Regelungen sollen nur für den Leistungssport gelten. Zudem bleibt jede Form des Dopings unter 18 verboten. Die Vereine sind darüber hinaus dazu verpflichtet in regelmäßigen Abständen Aufklärungsveranstaltungen zu den gesundheitlichen Risiken von Doping abzuhalten. Berufs- und Profisportler sind dabei zur dokumentierten Teilnahme verpflichtet.

4. Sport und Diversity – Einheit durch Vielfalt

Sport – besonders Volkssport – ist ein Spiegel der Gesellschaft. Vom weißen Mittelständler, über den Transsexuellen bis hin zur afrikanischen Migrantin, betreiben die meisten Menschen auf die ein oder andere Art und Weiße Sport. Damit ist Sport auch ein Schmelztiegel der Kulturen, Religionen und sozialen Milieus. Daher ist auf der einen Seite notwendig, die Vielheit zu zeigen und zu transportieren; auf der anderen Seite muss aber auch die individuelle Leistung und Freiheit im Zentrum stehen. Das bedeute für eine liberale Sportpolitik:

  • a) Wir lehnen Quotierungen jeder Art im Sport ab. Ebenso muss es den Sportvereinen möglich sein, reine Frauen- oder Herrenmannschaften zu bilden.
  • b) Die Toleranz gegenüber trans-, homo- oder bisexuellen Menschen ist zu fördern und homophobe Strukturen, die es gerade im Volkssport Fußball noch immer gibt, sind abzubauen. Hierzu bedarf es individueller Förderprogramme durch die (Dach-)Vereine.
  • c) Toleranz findet ihre Grenzen in der Intoleranz. Eine liberale Sportpolitik darf nicht auf Kosten anderer Minderheiten einem reaktionären Gesellschafts- und Frauenbild aus dem islamischen Kulturkreis nachgeben. Dort wo (wie zunehmend vor allem im Ruhrpott und Berlin der Fall) antisemitische oder homophobe Äußerungen oder gar Taten bekannt werden, muss der Staat strafrechtlich und müssen die Vereine disziplinarisch aktiv werden. Bei Asylbewerbern müssen die Vergehen zudem an die für das Asylverfahren zuständige Behörden kommuniziert werden.

5. Fußball – heiliger Gral mit Macken

Der kollektiven Begeisterung, wenn die deutsche Mannschaft den Pokal nach Hause holt, der Heimatverein einen Sieg einfährt, oder man den Spielern des ansässigen Regionalvereins zujubelt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch Probleme mit dem Fußball verbinden. Ausschreitungen, Krawalle und Sachbeschädigung gehören leider oft zu den negativen Folgeerscheinungen eines Fußballspiels. Daher fordern wir:

  • a) Die Etablierung einer proaktiven, diversen und friedlichen Fankultur, für die vor allem die jeweiligen Vereine mit Unterstützung des DFB verantwortlich sind.
  • b) Eine Kooperation der Vereine mit der Polizei – im Sinne einer Mitwirkungspflicht – ist unabdingbar. So müssen – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes – personenbezogene Daten von „Gefährdern“ schnell und unbürokratisch übermittelt werden. Auch sonstige Straftaten, die innerhalb eines Vereines auffällig werden, sind der Polizei mitzuteilen.
  • c) Vereine, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und dadurch für vermeidbare Schäden, Randale, Polizeieinsätze oder ähnliches mitverantwortlich sind, sind an den daraus entstanden Kosten für die Allgemeinheit zu beteiligen.
  • d) Der DFB und der DOSB werden jährlich durch den deutschen Steuerzahler gefördert. Damit geht für diese Vereine und deren Untergliederungen die Pflicht einher, sich um eine transparente, korruptionsfreie und Compliance-orientierte Vereinsstruktur zu bemühen. Sollten wiederholt Verstöße oder gar illegale Handlungen festgestellt werden, soll den Vereinen sukzessive die staatliche Förderung entzogen werden.

Kein Drogenverkauf, aber Drogenhilfe

Als Junge Liberale distanzieren wir uns von der Forderung sämtliche Drogen zu legalisieren. Wir fordern stattdessen, dass nur der Konsum der Substanzen und geringe Mengen für den Eigenbedarf entkriminalisiert wird. Hingegen halten wir es weiterhin für sinnvoll und notwendig, dass der Besitz großer Mengen und der Verkauf von bislang nicht legalen Substanzen unter Strafe steht.

 

Neben der Freigabe von Cannabis schließen wir jedoch nicht aus, dass in Zukunft auch weitere Drogen in kontrollierten Verkaufsstellen angeboten werden. Hierfür bedarf es einer umfassenden Risikoabwägung für jede Substanz. Drogen, die ein erhebliches Aggressionspotential oder ein hohes Abhängigkeitsrisiko von der ersten Einnahme an beinhalten, sind hiervon ausgenommen.

 

Zugleich fordern wir eine Verbesserung der medizinischen Behandlung Suchtkranker. Diese muss mehr an die Realität angepasst werden. Insbesondere Angebote, die bereits Hilfe leisten können, solange noch keine tatsächliche Abhängigkeit vorliegt, müssen ausgebaut und besser finanziert werden.

Zudem sollten Nachsorgeangebote, die sich an stationäre Entzugsbehandlungen anschließen, stärker gefördert werden.

 

Weiterhin braucht es Angebote für Abhängige, bei denen das Ziel einer vollständigen Abstinenz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden kann. Hier muss das Ziel eines möglichst gesunden Konsums erreicht werden. Mögliche Maßnahmen hierfür sind die Testung der Substanzen und die Ausgabe von nicht kontaminierten Spritzen. Gerade diese Menschen sollten durch Sozialarbeiter verstärkt betreut werden.

Minuten retten Leben

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einführung und Nutzung eines Alarmierungssystems von geschulten Ersthelfern zur Unterstützung bei Reanimationen. Vorrangig sollte hierbei das System „Meine Stadt rettet“ in Betracht gezogen werden. Eine Kampagne zur Bewerbung des Systems in der Bevölkerung sollte zudem in Betracht gezogen werden. Diese Maßnahme kann jedoch nur als Zusatz zu einer bedarfsgerechten Vorhaltung im regulären Rettungsdienst gesehen werden.

Überlandleitungen zulassen, Energiewende beschleunigen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Netzausbau auf der Hochspannungsebene (60 kV bis 150 kV) und der Höchstspannungsebene (220 kV oder 380 kV) in Deutschland zügig vorangetrieben wird. Dazu sollen auch weiterhin vorrangig Überlandleitungen eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen möchten, dass den Ängsten von Bürgern, die in der Nähe von geplanten oder bestehenden Stromleitungen wohnen, mit Fakten begegnet wird. Dazu fordern wir, dass politische Akteure, Übertragungsnetzbetreiber und Erreichter von Übertragungsnetzen betroffene Bürger sachlich informieren.