Bundesfreiwilligendienst verbessern

Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen:

  1. Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten überprüft und bei qualitativen Verbesserungen unterstützt.
  2. Soziales Engagement darf nicht finanziell bestraft werden. Daher sollen alle mit dem BFD verbundenen Einnahmen, wie das gewährte Taschengeld oder bezogene Sachleistungen, zukünftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II beziehungsweise die Grundsicherung angerechnet werden.
  3. Außerdem sollen neben dem Taschengeld zukünftig auch geleistete Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen steuerfrei sein.
  4. Um den BFD für Senioren attraktiver und flexibler zu gestalten, soll für sie die Mindestdienstzeit von 20 Stunden pro Woche aufgehoben und das Taschengeld sowie der Sachbezugswert von Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung nicht mehr als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden.

Den Mindestlohn entbürokratisieren

Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich.

Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht:

  1. Zukünftig soll nur noch die Dauer der Arbeitszeit statt den genauen Uhrzeiten dokumentiert werden müssen und die Frist hierfür von einer Woche auf einen Monat verlängert werden.
  2. Die Dokumentationspflicht soll zukünftig nur bis zu dem Einkommen gelten, dass bei der gesetzlich maximal zulässigen Arbeitszeit mit dem Mindestlohn höchstens verdient werden kann. Bei allen Einkommen über dieser Grenze muss mindestens der Mindestlohn gezahlt worden sein.
  3. Für Arbeitsverhältnisse bei denen genaue Arbeitszeit und der Stundenlohn (tarif-)vertraglich festgelegt wurden soll die Dokumentationspflicht ebenfalls entfallen, da hier Kontrolle durch den Vertrag gewährleistet ist.
  4. In kleinen und mittelständischen Unternehmen mitarbeitende enge Familienangehörige sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Des Weiteren fordern wir freiwillige Praktika, die nicht länger als sechs Monate dauern, wieder von der Mindestlohnpflicht zu befreien. Bei einem Praktikum handelt es sich nicht um einen langfristig angelegten Vollzeitjob, sondern um ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis bei dem der Praktikant weniger vom Gehalt, sondern besonders von der Betreuung und der Erfahrung profitiert. Leider ist der Mindestlohn für Praktikanten hier ein Einstellungshindernis, was sich an der stark rückläufigen Zahl freiwilliger Praktika zeigt.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt bekennen sich zur Mindestlohnkommission (MLK) und zum Grundrecht der Tarifautonomie. Daher lehnen wir alle politischen Forderungen, den Mindestlohn auf einer bestimmten Höhe festzusetzen entschieden ab. Die MLK verfügt mit Vertretern aus der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden über die bestmögliche Fachkompetenz einen realistischen Mindestlohn festzusetzen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt. Im Gegensatz dazu verfügt die Politik weder über die notwendige Fach- noch Praxiskenntnis und die Forderungen der Parteien drohen schnell in einem Überbietungswettbewerb zu enden.

Im Zuge dessen sprechen wir uns auch dagegen aus, eine Entlohnung über dem Mindestlohnniveau zu einem Bewertungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Für uns unterliegt der Staat stattdessen der Verantwortung, die Steuermittel der Bürger möglichst effizient einzusetzen, also Qualität und Preis eines Angebotes entsprechend abzuwägen.

Wir sprechen uns gegen einen europäischen Mindestlohn aus. Derart schwerwiegende wirtschaftspolitische Entscheidungen muss jeder Mitgliedsstaat selbst treffen.

Wahlfreiheit für Beamte im Gesundheitssystem

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass auch Beamten durch den Dienstherrn der Arbeitgeberanteil am Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse finanziert wird. Dies ist optional zum Angebot der Beihilfe für eine private Krankenversicherung bereitzustellen, ohne das Beihilfesystem abzuschaffen.

Start-Up für Deutschland: Hochschulen als Chancenmotor!

Die Jungen Liberalen Sachsen- Anhalt bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Die Wissenschaft ist die Heimat der Innovation. Daher spielt aus unserer Sicht der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine zentrale Rolle.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt braucht es ein Umdenken in den Köpfen: Scheitern darf kein Stigma sein! Scheitern und die Kultur der zweiten Chance sind zwei Seiten derselben Medaille.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt möchten das Feuer des Gründens neu entfachen und fordern:

Gründen braucht Wissen

Unsere Hochschulen sind Impulsgeber für Wissenschaft und Wirtschaft. Damit das so bleibt, muss die Ausfinanzierung des Wissenschaftsstandortes Deutschland oberste Priorität der Politik sein. Die Lippenbekenntnisse der Politiker reichen uns nicht mehr. Wir brauchen eine Finanzierungsoffensive.

Um Wissen und Fortschritt generieren zu können müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammenforschen dürfen. Hochschulen sind ebenso Teil unserer offenen Gesellschaft, wie die Privatwirtschaft. Die oftmals artikulierte Forderung, Privatwirtschaft und öffentliche Hochschulen strikt zu trennen verneint diese Tatsache. Wir befürworten ausdrücklich die Kooperation von Entrepreneuren und  Hochschulen (z. B.: gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen, Drittmittelfinanzierung). Es soll jeweils ausschließlich der Lehrsuhl bestimmen können, mit welchen Akteuren der Privatwirtschaft er zusammenarbeiten will.

Gründen braucht Forschung

An vielen Hochschulen gibt es bereits Institute bzw. Lehrstühle für Entrepreneurship, die sich wissenschaftlich mit den Themen Existenzgründung und unternehmerisches Handeln beschäftigen. Entsprechende Institute bzw. Lehrstühle sollen an weiteren Hochschulen eingerichtet werden.

Gründen braucht Kooperation

Vielerorts bestehen bereits Gründerzentren, initiiert von IHK o. ä. und Kommunalverwaltung.

Wir sprechen uns für organisationsübergreifende Kooperation der lokalen Akteure aus. Um potentiellen Gründern eine entsprechende Anlaufstelle zu bieten, müssen daher die Hochschulen künftig in den Gründerzentren beteiligt sein. Schon während des Studiums sollen Studenten die Chance habe, die Akteure in den Gründerzentren kennen zu lernen. Räumliche Nähe zwischen Gründerzentren und Hochschulen sollte zusätzlich angestrebt werden. Die Gründerzentren sehen wir auch als Möglichkeit, um jungen Gründern kostengünstigen Büro- und Arbeitsraum zu bieten.

Praktikantenverhältnisse

Immer mehr Absolventen finden aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, nicht sofort den Weg in die Berufswelt und lassen sich für die Zeit bis zum ersten Job als Praktikant einstellen. Die bestehende Arbeitsmarktlage führt dazu, dass das Praktikum teilweise nicht zur Qualifizierung und Orientierung genutzt wird, sondern ein Ersatz regulärer Beschäftigung ist, dies geschieht unter Umgehung geltender Arbeits- und Dienstvertragsrechtes. Vielfach wehren sich die Betroffenen aufgrund mangelnder Kenntnisse der Rechtslage nicht. Neue gesetzliche Regelungen können dieses Problem nicht lösen.
Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verbessert. Da dies jedoch längerer Prozess ist, fordern die Jungen Liberalen die Landesregierung, Verbände, Kommunen, Kammern und sonstige Initiativen auf:

– Bei den Arbeitgebern auf ein rechtstreues Verhalten hinzuwirken
– Die Praktikanten über Ihre Rechte zu informieren
– Und durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf den drohenden Fachkräftemangel und die dadurch notwendig werdende bessere Personalpolitik aufmerksam zu machen.