Sicherer Ausstieg auf der Fahrbahn

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, Haltestellen des ÖPNV, bei denen die Fahrgäste auf der Fahrbahn aussteigen, baulich (z.B. durch Anhebung der Fahrbahn), signaltechnisch (z.B. extra Ampelanlagen, auffälligere Beschilderung) oder auch fahrzeugtechnisch (z.B. Warnsignale an Straßenbahnen), soweit möglich, sicherer zu gestalten!

Waldschutz ist Naturschutz

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich dafür aus, dass Waldflächen in Privatbesitz zukünftig wieder für den Bau von Windkraftanlagen freigegeben werden. Hiervon ausgenommen sind Waldflächen mit Schutzflächenstatus.

Für echte Forschungsfreiheit – Keine Zivilklausel in Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich grundsätzlich gegen die Einführung einer sogenannten Zivilklausel im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt oder an einzelnen Hochschulen in Sachsen-Anhalt aus.

Taximarkt liberalisieren, ÖPNV verbessern, ländlichen Raum stärken!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern für Fahrdienstanbieter und Fahrdienstleistungsvermittler eine sichere und eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Dies soll mit einer Deregulierung einhergehen, die auch im Taxibereich Anwendung finden sollen. Hierfür schlagen wir in einem ersten Schritt folgende Maßnahmen vor:

  • Aufhebung der Rückkehrpflicht
  • Aufhebung des Pooling-Verbots
  • Lockerung oder Aufhebung der Ortskundeprüfung
  • Abschaffung der Preisfestsetzung und stattdessen Einführung einer Preisobergrenze
  • Deregulierung der Vorgaben an die Fahrzeuggestaltung und Beschaffenheit

Hiervon erhoffen wir uns unter anderem die Ansiedelung von weiteren Fahrdienstleistern neben dem Taxigewerbe, als Stütze des ÖPNV in Regionen, welche insuffizient mit Taxen versorgt, oder deren Taxikonzessionen brach liegen. Hierfür soll das Land  Sachsen-Anhalt auch mehrere Erprobungsräume für autonomes Fahren im ländlichen Raum einrichten.

Überlandleitungen zulassen, Energiewende beschleunigen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Netzausbau auf der Hochspannungsebene (60 kV bis 150 kV) und der Höchstspannungsebene (220 kV oder 380 kV) in Deutschland zügig vorangetrieben wird. Dazu sollen auch weiterhin vorrangig Überlandleitungen eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen möchten, dass den Ängsten von Bürgern, die in der Nähe von geplanten oder bestehenden Stromleitungen wohnen, mit Fakten begegnet wird. Dazu fordern wir, dass politische Akteure, Übertragungsnetzbetreiber und Erreichter von Übertragungsnetzen betroffene Bürger sachlich informieren.

Digitalisierung in der Bildung geht noch besser

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt begrüßen das Konzept der Landesregierung zur Digitalisierung in der Bildung, sehen jedoch Verbesserungs- und Erweiterungsbedarf darin. Hierzu ist nötig, dass:

Die bisher vorgesehenen Geldmittel stark erhöht werden, um die Ziele des Papiers realistisch umsetzen zu können.

• Die mediale Qualifizierung der Lehrkräfte intensiviert und bereits im Studium verstärkt als Kernkompetenz verankert wird

• Grundlegende Kompetenzen im Rahmen eines Pflichtfachs vermittelt werden und nur erweiterte Kenntnisse Inhalt eines Wahlpflichtfachs sind. Grundlegend sind für uns der verantwortungsvolle und kritische Umgang mit sozialen Netzwerken, Informationsquellen und modernen IT-Geräten

Des weiteren fordern wir, dass:

• Eine Landesweite Bildungscloud unter Beachtung aller Datenschutzvoraussetzungen umgesetzt wird. Nur so kann eine endgeräteunabhängige Lösung aussehen.

• Der Wandel im technischen Bereich stets im Blick behalten wird und bei gravierenden Änderungen im technischen Bereich seitens der Regierung gehandelt werden soll

Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.

Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtag müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Bundes- und Landtagsdebatten.

NC an die Realität anpassen – Abiturprüfungen vereinheitlichen

Zur Zeit wird in den führenden deutschen Medien über eine generelle Abschaffung des Numerus Clausus diskutiert. Dabei wird übersehen, dass der NC den Sinn hat, Studiengänge zu regeln, auf die es mehr Bewerber als verfügbare Studienplätze gibt. Zur sinnvollen Umsetzung des Leistungsprinzips ist es nötig, dass überall in Deutschland die Hochschulzugangsberechtigungen vergleichbar sind.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, dass zunächst die Vereinheitlichung von Hochschulzugangsberechtigungen im Bundesgebiet vorangetrieben wird, anstatt NCs einfach abzuschaffen.

Für effektiven Klimaschutz – CCS-Technologie weiterhin erforschen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich dafür aus, weiterhin die Forschung an der Verbringung von CO2 in den Boden (sog. CCS-Technologie) zuzulassen. Das Land Sachsen-Anhalt soll sodann entsprechende Forschungsprojekte grundsätzlich genehmigen.