Freiheit auch vor Ort: Wahlprogramm der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl 2024
1. Präambel: Freiheit vor Ort! Die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt finden am 9. Juni 2024 statt. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen uns auch in der Kommune für individuelle Freiheit einsetzen. Denn auch in der Stadt und auf dem Land braucht es eine aktive Stimme für eine offene Gesellschaft, moderne Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Sicherheit. Als Kraft der […]
Die Farbe deiner Parkscheibe ist…uns doch egal!
Die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt fordern die Streichung der Vorschrift, dass die Parkscheibe stets die Farbe Blau haben muss.
Auf den Inflation Reduction Act mit Marktwirtschaft und Freihandel antworten!
Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt: eine Verständigung der […]
Lebensmittelverschwendung eindämmen, Selbstbestimmung beim Einkauf!
Wir Junge Liberale Sachsen Anhalt fordern, dass von den unten genannten Lebensmitteln das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) endgültig verbannt wird, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu verringern. Wir fordern Reis, Mehl, Nudeln sowie Mineralwasser in Glasflaschen in die EU- Verordnung 1169/2011 aufzunehmen, sodass hier kein MHD erforderlich ist Des Weiteren fordern wir, dass Produkte mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, in gekennzeichneten […]
Und der Markt macht es doch allein – Gegen eine Buchpreisbindung!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Aufhebung der Buchpreisbindung und wollen, dass die Bildung von Buchpreisen rein durch marktwirtschaftlich Prozesse geschieht.
Geschenkt ist geschenkt – Gegen eine Besteuerung von Schenkung und Erbschaft
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die restlose Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland
Papierlose Arbeitsweise in der Landesregierung
Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung dazu auf, eine papierlose Arbeitsweise einzuführen. Begonnen werden soll bei den Ministerbüros uns insbesondere in der Staatskanzlei. Wir fordern eine interne Evaluation der unsäglichen Kosten für den Papierfetischismus einzelner Minister.
Gebührenfreier Personalausweis statt eines kassierenden Bürokratiestaates
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Abschaffen der Gebühren, die bei dem Erstellen eines Personalausweises in jenen Fällen anfallen, in denen es der Staat vom Bürger verlangt, diesen zu erwerben. Dies betrifft die Fälle der Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf dessen Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger […]