Bitte lächeln – Für Blitzer mit Ansage!

Veröffentlicht am 30.11.2013

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die zuständigen Behörden sich wieder auf den eigentlichen der Sinn von Verkehrskontrollen – die Sicherheit im Straßenverkehr – zurückbesinnen. Verkehrskontrollen sollten daher nicht angesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Autofahrer abzukassieren. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Verbot von verkehrsüberwachenden Geräten (Blitzerwarner, Blitzer-App, etc..) nach §23 Absatz 1b StVO aufzuheben.

Ferner befürworten die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt grundsätzlich eine Umstrukturierung der Verkehrskontrollen nach skandinavischem Vorbild (viele stationäre Blitzer an unfallträchtigen oder anderweitig relevanten Stellen, mit vorherigem Hinweis auf eine bevorstehende Radarkontrolle).

Vernünftige Unterbringung älterer Häftlinge

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Mit einer alternden Gesellschaft steigt auch der Anteil älterer Straftäter bzw. der Anteil der Straftäter, die auch im hohen Alter noch eine Haftstrafe zu verbüßen haben, an. Straftäter aus Altersgründen vor der Haft zu verschonen, ist insbesondere für die Opfer dieser schwer erträglich. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, separate Gefängnisabteilungen für Senioren einzurichten, die auf die spezifischen Bedürfnisse dieser sowohl in Bezug auf Sport wie auch auf die Resozialisierung und die Einrichtung im Allgemeinen Rücksicht nehmen.

Liebe in Freiheit

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Die Jungen Liberalen Sachen-Anhalt fordern die Aufhebung des Verbots der Polygamie. Wer mit wem und mit wie vielen verheiratet ist, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat. Von daher sollen §1306 BGB, sowie §172 StGB gestrichen werden.