GEZ abschaffen – Medienlandschaft reformieren

Die öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten sind im Laufe ihrer Geschichte ausgeufert. Heute liefern sie mit Regional- und Spartenprogrammen in Funk und Fernsehen ein „Rundum Sorglos“ – Paket. Dies ist jedoch nicht ihr Auftrag.Sie sollen lediglich das Grundbedürfnis an neutralen Informationen, sowie ein Mindestmaß an kulturellem Angebot, abdecken.

Zu dieser Fehlentwicklung konnte es auf Grund ständig steigender Gebühren, die durch die GEZ eingetrieben werden, kommen. Damit muss Schluss sein. Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt setzen sich für eine Rückführung des Ausmaßes staatlicher Medienmacht auf ein gesundes Maß ein. Dafür sind zahlreiche Rundfunkanstalten aufzulösen, zu verschmelzen oder in private Unternehmen zu überführen. Die verbleibenden Sender sehen sich zudem nicht als Konkurrenz zu Privatwirtschaftlichen, sondern verfolgen lediglich ihren Staatsauftrag der neutralen Information und Darstellung eines kulturellen Rahmenprogramms. Notwendig ist es lediglich das gesamte Bundesgebiet mit öffentlich – rechtlichen Funk und Fernsehen zu erreichen, nicht dies dutzendweise zu tun.

Ziel dieser Maßnahme muss es sein den Staat, als Schlüsselspieler in der Medienlandschaft, zu beseitigen und dem Markt der privaten Angebote mehr Raum zu geben, den es mit neuen, innovativen und effizienten Angeboten, gesteuert durch die reelle Nachfrage durch den Konsumenten, zu füllen gilt. Die ineffiziente GEZ ist ihrer Aufgabe somit entbunden und gegenstandslos. Sie ist abzuschaffen. Die von der Allgemeinheit getragenen Kosten für den öffentlich – rechtlichen Rundfunk können so dramatisch reduziert werden, und sollen zukünftig über die Steuer abgegolten werden.

RFID – Chancen nutzen, Konsumenten schützen

Die Jungen Liberalen begrüßen den firmeninternen Einsatz von RFID–Chips zur Steigerung der Effizienz von unternehmensinterner Logistik und Lagerverwaltung. RFID ist dort eine unverzichtbare Neuerung um Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu senken und so die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich, wie aber auch eine konsumentenfreundliche Preispolitik, zu ermöglichen.

Aus Sicht der Jungen Liberalen muss jedoch gewährleistet bleiben, dass der Bürger als Konsument auch hier Herr über seine persönlichen Daten bleibt. Daher ist bei der Einführung von RFID–Chipsystemen in den Produktpaletten unverzichtbar, dass sichergestellt wird das diese sich nach dem, bzw. beim, Verkauf selbst deaktivieren. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch ist von der Deaktivierung Abstand zu nehmen.

Nur so kann gewährleistet bleiben, dass mit Einführung dieser grundsätzlich begrüßenswerten Technik keine Hintertür zum ausspionieren, der Konsum-, Gebrauchs- und Verbrauchsgewohnheiten, der Bürger, mit Hilfe ständig sendender Chips, geöffnet wird.

Das grundrechtsgleiche Recht der informationellen Selbstbestimmung darf nicht durch Gesetzeslücken, und schon gar nicht durch gezielte Interessen der Kundenforschung der Unternehmen, ausgehöhlt werden. Entsprechende Produkte sind zu kennzeichnen.

Ladenschluss

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landeschlussgesetz nach Vorliegen der entsprechenden Bundesgesetzgebung in Sachsen-Anhalt vollständig aufzugeben.

Gentest in der Bewerbungsmappe? Wider dem gläsernen Bürger

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Lockerung des Verbots von Gentests als Teil von Einstellungsbedingungen aus.

Begründung(nicht Teil der Beschlusslage):
Der gläserne Bürger kann nicht Ziel einer Gesellschaft sein, die danach strebt ihren Mitgliedern gleiche Startchancen zu geben. Die Ermöglichung von Gentests als Teil von Einstellungsprozeduren, wie kürzlich vom Nationalen Ethikrat gefordert, widerstrebt diesem Ziel des liberalen Gesellschaftsbildes. Menschen, von Geburt an, auf Grund von Erkrankungswahrscheinlichkeiten, geringere Möglichkeiten zur individuellen Selbstverwirklichung zu geben, ist Diskriminierung. Die wissentliche Benachteiligung gleich fähiger Menschen, wodurch im Laufe der Geschichte auch immer legitimiert, war immer falsch. Nach der Überwindung dieser Diskriminierungen nun zu ermöglichen, Menschen auf Grund eines fiktiven Ausfallrisikos in der Zukunft, das nie eintreten muss, ihr ganz Leben lang zu benachteiligen, ist daher ebenfalls abzulehnen.