Wasserstoff made in Sachsen-Anhalt: Chemie mit Tradition und Zukunft

Veröffentlicht am 24.02.2019

Besonders den Regionen, deren bisherige Existenzgrundlage die Braunkohleindustrie war, muss auf Entscheidungen im Sinn der Klimapolitik mit der einhergehenden sozialen, gesellschaftlichen Verantwortung begegnet und eine realistische Perspektive angeboten werden. Gerade weil die vor Ort tätigen Energiekonzerne ihren Umbauprozess hin zu einem auch zukünftig ökonomisch und ökologisch tragfähigen Geschäftsmodell verschlafen haben.

Wir Junge liberale haben die sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“ als ein mögliches nachhaltiges Konzept erkannt. Als Wasserstoffwirtschaft wird im Allgemeinen eine ganzheitliche Sektorenkopplung von Energie, Mobilität und Industrie verstanden. Das Konzept sieht im Groben vor, überschüssigen, regenerativ erzeugten Strom mittels Elektrolyseverfahren in Wasserstoff umzuwandeln und diesen dann in den einzelnen Sektoren auf unterschiedliche Weise zu verwenden. Die Wasserstoffwirtschaft hat aus unserer Sicht das Potenzial zu mehreren aktuellen Themengebieten eine politische Lösung zu liefern:

Um die oben genannten Punkte umsetzen zu können, müssen von staatlicher Seite her die strukturellen und planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu zählen zum einen die Anschlüsse an das Gas- und Elektrizitätsnetz sowie der Ausbau des lokalen Schienen- und Kommunikationsnetzes. Auf der anderen Seite müssen die planungsrechtlichen Maßnahmen für den Umbau der Kohleförderregionen unter deren aktuellen Status berücksichtigt werden. Das bedeutet, bevor die naturschutzrechtliche Umwandlung in eine Rekultivierungszone mit Schutzstatus stattgefunden hat.

1. Energiewirtschaft – Fehlende Flexibilisierung:

Wasserstoff gilt in Fachkreisen als Energieträger der Zukunft
im Vergleich hat Wasserstoff mit 33,3 kWh/kg die größte stoffliche Energiedichte (bspw. Erdgas: 13,9 kWh/kg; Benzin: 11,3 kWh/kg; Li-Ionen-Batterie: 0,2 kWh/kg)
als Speichermedium ist es in Druckbehältern gut lager- und transportierbar
die Wasserelektrolyse als eine mögliche Produktionsart kann genutzt werden, um überschüssige Energie aus regenerativen Energiequellen sinnvoll zu speichern
beim Betrieb einer Brennstoffzelle werden sowohl elektrische Energie als auch Wärme freigesetzt

2. Mobilität – Emissionen und fehlende Alltagstauglichkeit:

in Deutschland ist der Mobilität-Sektor nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Treibhausgasemittent
in allen anderen Sektoren konnten bisher deutliche Energie- und damit auch Treibhausgasreduzierungen vorgenommen werden. Einzig in der Mobilität ist bisher kaum Einsparungspotenzial genutzt worden
Brennstoffzellenfahrzeuge im Individual-, Personennah- und Regionalverkehr (Auto, Bus, Schiene) könnten als Form der Elektromobilität deutliche Reduktionseffekte hervorbringen
Brennstoffzellen-PKW können innerhalb von 5 Minuten an einer Tankstelle betankt werden und haben eine Reichweite bis zu 750 km

3. Industrie – Zu teure Technik:

Wasserstoff ist schon heute ein wichtiger Grundstoff für viele chemische Prozesse:
- Darunter bekannte Prozesse, wie die Hydrierung in der Lebensmittelindustrie, die Verwendung als Reduktionsmittel in der Metallproduktion oder als Kühlmittel
- aber auch innovative Prozesse, wie die Herstellung von synthetischen Kohlenwasserstoffen unter Verwendung von aus der Industrie- und Energieprozessen stammenden CO2. Endprodukte hier können synthetische Treibstoffe, „grünes“ Methan, „grünes“ Plastik oder Kunstdünger sein.
Derzeit werden jedoch große Mengen Wasserstoff als Neben- bzw. „Abfall“-Produkt der chemischen Industrie ohne ökonomische Weiterverwendung einfach in die Luft entlassen. Doch diese Mengen könnten den perspektivischen Bedarf ohnehin nicht decken.
Fachkreise gehen davon aus, dass alleine für Deutschland bis zum Jahr 2050 ein erheblicher Ausbau an installierter Elektrolysekapazität im zweistelligen Gigawattbereich stattfinden wird. Durch eine höhere Nachfrage und Skaleneffekte einer großvolumigen Produktion können die Anschaffungskosten deutlich gesenkt werden. Das einhergehende Potenzial neue und zukunftssichere Arbeitsplätze anzusiedeln besteht in jedem Fall.

4. Umwelt – Luft, Lärm und Ressourcen.

Unter ökologischen Gesichtspunkten macht die sektorenübergreifende Verwendung von Wasserstoff und Brennstoffzellen in mehrfacher Hinsicht Sinn:

Bei der Energiegewinnung aus Wasserstoff entsteht nur Wasserdampf, welcher als Wasser in die Umgebung abgelassen wird
Brennstoffzellen erzeugen im Vergleich zu Verbrennungsmotoren eine kaum nennenswerte Geräuschkulisse
Brennstoffzellenfahrzeuge filtern Schmutzpartikel (u.a. auch Ruß und Feinstaub) aus der Luft, die sie für den Umwandlungsprozess benötigen
Für den Bau einer Elektrolyse-Brennstoffzellen-Einheit werden weniger kritische Rohstoffe benötigt als dies bei batterieelektrischen Fahrzeugen der Fall ist

Wir als Junge Liberale in Sachsen-Anhalt wollen uns deshalb das Ziel setzen, diese zukunftsrelevante Technologie als festen Bestandteil der regionalen Industriekultur zu etablieren und ein „Hydrogen-Valley“ anzusiedeln. Dafür müssen aus unserer Sicht die Voraussetzungen geschaffen werden, um

neue Maschinenbaufirmen für Elektrolyseure, Brennstoffzellen und Fahrzeugbauer (für PKW, LKW und Schienenfahrzeuge) gerade in denen vom Strukturwandel betroffenen Gebieten anzusiedeln,
das traditionsreiche Mitteldeutsche Chemiedreieck, mit dem jetzt schon längsten deutschen Wasserstoffnetz, zum Ausgangspunkt und Forschungszentrum einer bundesweiten Wasserstoffwirtschaft zu machen sowie
eine Startup-Kultur für neue Unternehmen im Bereich der Entwicklung von Serviceleistungen und Technologieweiterentwicklung im Sinn der Sektorenkopplung zu etablieren.

Nachgelagerte Studiengebühren einführen!

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Die Hochschulen Sachsen-Anhalts sollten in Zukunft nachgelagerte Studienbeiträge dürfen. Dafür muss jeder Student bei der Immatrikulation einen kreditvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt schließen. Dieser ist zunächst über eine Höhe von 500€ x durchschnittlich Studienzeit und soll flexibel an die Studiendauer angepasst werden. Das Geld ist von der Investitionsbank direkt an die Hochschulen auszuzahlen und darf von diesen nur zur Verbesserung der Lehre verwendet werden. Nach Abschluss des Studiums muss der Kredit zinsfrei an die Investitionsbank zurückgezahlt werden. Der Student ist verpflichtet diesen 5 Jahre nach dem Studium zurückzuzahlen. Alternativ dürfen die Studienbeiträge auch direkt entrichtet werden. Bei einem Studiengangwechsel oder Abbruch des Studiums innerhalb der ersten zwei Semester ist eine Rückzahlung nicht erforderlich. Das Konzept der Langzeitstudiengebühren sollte darüber hinaus ergänzend beibehalten werden.

Digitalisierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt

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Im Bereich der Bildung wird oft über die Chancen und die Bedeutung der Digitalisierung gesprochen, allerdings werden diese Ideen in der Praxis bisher viel zu wenig umgesetzt. Sachsen-Anhalt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und an die Möglichkeiten der Digitalisierung an seinen Hochschulen voll ausnutzen. Dieser wichtige Schritt darf nicht versäumt werden.

Bibliotheksbestände Digitalisieren

Alle Werke in den Hochschulbibliotheken sollen in Zukunft nicht mehr nur in gedruckter Form, sondern auch als E-Book zur Verfügung gestellt werden. Anfangs sollte der Fokus hierbei vor allem auf Standardwerken und wichtigen Lehrbüchern liegen. Bei der der Digitalisierung muss darauf geachtet werden, dass die Rechte von Verlegern und Autoren nicht verletzt und ihre Interessen angemessen gewahrt werden.

Übertragung von Vorlesungen

Um überfüllte Hörsäle zu verhindern, sollen stark besuchte Vorlesungen, vor allem Einführungs- und Pflichtvorlesungen, live-gestreamt und auf einer landesweiten Plattform dauerhaft online zur Verfügung stehen. Dadurch können Studenten die Vorlesungen besser nacharbeiten und die Bildungsangebote anderer Hochschulen nutzen. Die Universitäten werden aufgefordert, die dafür notwendige Infrastruktur einzurichten und die Möglichkeit der Übertragung bei Professoren und Dozenten aktiv zu bewerben.

Anbieten von Massive Open Online Courses (MOOCs)

Im Zuge dessen soll den Dozenten auch die Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorlesungen online als MOOCs anzubieten, an denen auch Nicht-Studenten in begrenzter Zahl teilnehmen können und nach einer erfolgreich bestandenen Klausur ein Zertifikat erhalten. Um die Lehrstühle und Korrektoren nicht übermäßig zu belasten soll für die Kurse eine Gebühr erhoben werden, mit der zusätzliches wissenschaftliches Personal finanziert werden kann. Es muss stets sichergestellt werden, dass die klassische Lehre nicht unter den MOCCs leidet.

Campuslizenzen

Für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken sollen Campuslizenzen erworben werden, sodass diese den Studenten gratis zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig sollen auch Fortbildungsmöglichkeiten für diese in ausreichender Zahl angeboten werden. 35

Flächendeckendes schnelles unbeschränktes WLAN

An allen Hochschulen in Sachsen-Anhalt soll den Studenten und Mitarbeitern ein lückenloses, leistungsstarkes und unbeschränktes WLAN zur Verfügung stehen, um eine freie und effektive Forschung zu ermöglichen.

Online Wahlen

Eine Stimmabgabe bei der Wahl von studentischen Gremien soll grundsätzlich auch online möglich sein, die Entscheidung darüber verbleibt aber bei den einzelnen Hochschulen. Der Datenschutz muss hierbei auf jeden Fall gewahrt werden. Bei Bedarf sollen die Hochschulen, bei der Einrichtung einer technischen Lösung, die eine geheime Wahl sichert und leicht bedienbar, ist vom Land unterstützt werden. Hierbei soll das zertifizierte Online-Wahlangebot als Vorbild genutzt werden.

Hochschulpolitik transparent machen

Um auch das Handeln hochschulpolitischer und studentischer – vor allem der Studierendenräte –Gremien transparenter zu gestalten, sollen deren Sitzungen auf universitären Plattformen für Studenten und Angestellte der Universitäten und Hochschulen leicht zugänglich live übertragen werden.

Landesweite Plattform für den Austausch von Lehrmitteln

Es soll eine landesweite Onlineplattform eingerichtet werden, auf welcher Dozenten freiwillig ihre Lehrmaterialen anderen Dozenten zur Verfügung stellen können.

Digitalisierung der Verwaltung

Auch die Verwaltung der meisten Hochschulen muss modernisiert und vereinfacht werden. Dadurch sollen Prozesse beschleunigt und der Zugang, beispielsweise durch Online-Anträge erleichtert werden.

Umsetzung

Für die Umsetzung dieser und weiterer Initiativen fehlen vielen Hochschulen, sowohl die Mittel als auch das Personal. Daher müssen sowohl vom Land als auch vom Bund deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Digitalisierung der Hochschulen effizient umzusetzen. Auch müssen diese Maßnahmen stets dem Anspruch genügen die Lernsituation zu verbessern und die Hochschulen freier und effizienter zu gestalten. Rein symbolische Maßnahmen, die keinen Inhalt haben, sowie bürokratischer und zeitlicher Mehraufwand für Dozenten und Studenten müssen vermieden werden. Langfristige Planung und eine solide Finanzierung sollen kurzfristige und planlose Initiativen ohne Mehrwert verhindern. Auch muss die Hochschulautonomie stets gewahrt bleiben.

Grundzüge einer liberalen Sportpolitik

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1. Breitensport – die kommunale Perspektive

Unter Breitensport werden alle sportlichen Aktivitäten verstanden, die zum Erhalt der körperlichen Fitness dienen, Bewegungsmangel entgegentreten und zudem Spaß und Freude an sportlicher Betätigung erhöhen. Breitensport kommt damit eine wichtige Dimension für die menschliche Gesundheit zu. Daher sollte:

a) Breitensport eine größere Rolle im schulischen Alltag spielen. Hier ist das Kultusministerium gefordert, zusammen mit Schul- und Sportpädagogen Konzepte für den Schulalltag zu entwickeln. Die Kinder sollen dabei nicht nur lernen gesund und fit zu bleiben, sondern selbstverantwortlich für ihre eigene körperliche und gesundheitliche Entwicklung einzutreten.
b) „Trimm-Dich-Parks“, wie in Leipzig entstanden, sind zu begrüßen. Besonders das dahinterstehe private Engagement entspricht dem selbstverantwortlichen eist des Breitensportes und sollte dazu anregen die „Trimm-Dich-Kampagne“ wieder aufleben zu lassen. Hier können Institutionen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) eine Anschubfinanzierung leisten oder alternativ P4P-Programme ausschreiben.

2. E-Sport – der Volkssport von morgen

E-Sport gehört für viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene selbstverständlich zum Leben dazu. Es gibt Disziplinen, Wettkämpfe, nationale wie internationale Turniere und in vielen Staaten der Erde – etwa den USW, Frankreich, Brasilien, China usw. – sind E-Sports bereits als offizielle und gleichberechtigte Sportart anerkannt. Daher fordern wir:

a) Die Anerkennung und damit einhergehend die Gleichberechtigung des E-Sports mit etablierten Sportarten. Solange, wie Sport noch Gegenstand öffentlicher Förderung ist, muss auch E-Sport gleichberechtigte Fördermöglichkeiten erhalten.
b) Im Vergleich zu anderen Sportarten, gehen mit E-Sport aber auch Risiken aus, über die aufzuklären ist. E-Sport darf nicht zur Beeinträchtigung der körperlichen Fitness, sozialer Vereinsamung oder der Abkopplung von der realen Welt führen. Daher muss über E-Sport in der Schule aufgeklärt werden, dazu bedarf es auch Möglichkeiten der praktischen Erprobung.

3. Dopingpolitik – Selbstverantwortung stärken, Doping entkriminalisieren

a) Wir fordern eine Legalisierung des Dopings! Bereits heute ist Doping nicht prinzipiell verboten, verboten sind lediglich die Substanzen, die auf der sog. Negativliste stehen. Alles, was nicht auf dieser Liste steht, ist erlaubt. Folge ist ein verdeckter Wettkampf der Ärzteteams, neue Stoffe zur Leistungssteigerung zu entwickeln und am Sportler anzuwenden. Die Folge sind Intransparenz und im verborgenen stattfindendes, legales Doping (Loping).
b) Anstatt der Negativlisten soll ein Medikamenten-Pass rücken. Alle Wettkampfsportler werden verpflichtet in gewissen Abständen sich einer Untersuchung zu unterziehen. In dem Medikamenten-Pass werden alle entdeckten Substanzen, die zur Leistungssteigerung genommen eingenommen worden sind, aufgelistet. Zudem sind darin alle weiteren Therapien zur Leistungssteigerung zu notieren, die keine medikamentöse Komponente aufweisen. Die Ergebnisse müssen vor Beginn eines Wettkampfes veröffentlicht werden.
c) Strafrechtlich verbotene Substanzen fallen nicht unter diese Regelung
d) Die Sportverbände werden zudem verpflichtet ein öffentliches Dopingregister zu führen. Darin werden für jeden Sportler die Ergebnisse seines Medikamenten-Passes über die Zeit seiner sportlichen Aktivität verzeichnet.
e) Diese Regelungen sollen nur für den Leistungssport gelten. Zudem bleibt jede Form des Dopings unter 18 verboten. Die Vereine sind darüber hinaus dazu verpflichtet in regelmäßigen Abständen Aufklärungsveranstaltungen zu den gesundheitlichen Risiken von Doping abzuhalten. Berufs- und Profisportler sind dabei zur dokumentierten Teilnahme verpflichtet.

4. Sport und Diversity – Einheit durch Vielfalt

Sport – besonders Volkssport – ist ein Spiegel der Gesellschaft. Vom weißen Mittelständler, über den Transsexuellen bis hin zur afrikanischen Migrantin, betreiben die meisten Menschen auf die ein oder andere Art und Weiße Sport. Damit ist Sport auch ein Schmelztiegel der Kulturen, Religionen und sozialen Milieus. Daher ist auf der einen Seite notwendig, die Vielheit zu zeigen und zu transportieren; auf der anderen Seite muss aber auch die individuelle Leistung und Freiheit im Zentrum stehen. Das bedeute für eine liberale Sportpolitik:

a) Wir lehnen Quotierungen jeder Art im Sport ab. Ebenso muss es den Sportvereinen möglich sein, reine Frauen- oder Herrenmannschaften zu bilden.
b) Die Toleranz gegenüber trans-, homo- oder bisexuellen Menschen ist zu fördern und homophobe Strukturen, die es gerade im Volkssport Fußball noch immer gibt, sind abzubauen. Hierzu bedarf es individueller Förderprogramme durch die (Dach-)Vereine.
c) Toleranz findet ihre Grenzen in der Intoleranz. Eine liberale Sportpolitik darf nicht auf Kosten anderer Minderheiten einem reaktionären Gesellschafts- und Frauenbild aus dem islamischen Kulturkreis nachgeben. Dort wo (wie zunehmend vor allem im Ruhrpott und Berlin der Fall) antisemitische oder homophobe Äußerungen oder gar Taten bekannt werden, muss der Staat strafrechtlich und müssen die Vereine disziplinarisch aktiv werden. Bei Asylbewerbern müssen die Vergehen zudem an die für das Asylverfahren zuständige Behörden kommuniziert werden.

5. Fußball – heiliger Gral mit Macken

Der kollektiven Begeisterung, wenn die deutsche Mannschaft den Pokal nach Hause holt, der Heimatverein einen Sieg einfährt, oder man den Spielern des ansässigen Regionalvereins zujubelt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch Probleme mit dem Fußball verbinden. Ausschreitungen, Krawalle und Sachbeschädigung gehören leider oft zu den negativen Folgeerscheinungen eines Fußballspiels. Daher fordern wir:

a) Die Etablierung einer proaktiven, diversen und friedlichen Fankultur, für die vor allem die jeweiligen Vereine mit Unterstützung des DFB verantwortlich sind.
b) Eine Kooperation der Vereine mit der Polizei – im Sinne einer Mitwirkungspflicht – ist unabdingbar. So müssen – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes – personenbezogene Daten von „Gefährdern“ schnell und unbürokratisch übermittelt werden. Auch sonstige Straftaten, die innerhalb eines Vereines auffällig werden, sind der Polizei mitzuteilen.
c) Vereine, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und dadurch für vermeidbare Schäden, Randale, Polizeieinsätze oder ähnliches mitverantwortlich sind, sind an den daraus entstanden Kosten für die Allgemeinheit zu beteiligen.
d) Der DFB und der DOSB werden jährlich durch den deutschen Steuerzahler gefördert. Damit geht für diese Vereine und deren Untergliederungen die Pflicht einher, sich um eine transparente, korruptionsfreie und Compliance-orientierte Vereinsstruktur zu bemühen. Sollten wiederholt Verstöße oder gar illegale Handlungen festgestellt werden, soll den Vereinen sukzessive die staatliche Förderung entzogen werden.

Gegen die Genderisierung der deutschen Sprache

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Die Stadt Hannover hat beschlossen, dass die gesamte städtische Verwaltungssprache „geschlechtergerecht“ gegendert werden soll. So soll das Rednerpult in Zukunft Redepult heißen. Diese Form der falschverstanden Gleichstellungspolitik lehnen wir strikt ab.

Gendersprache verfälscht die deutsche Sprache! Ein „Studierender“ ist eine Person, die im Moment des Sprechers studiert.
Gendersprache diskriminiert das dritte Geschlecht! Während das grammatische Geschlecht immer Ganzheiten formuliert und damit alle benannten Personen inkludiert, selektiert Gendersprache nach Geschlechtern.
Freie Evolution, statt linke Sprachrevolution! Wir wenden uns nicht gegen sprachliche Wandelprozesse! Dort aber, wo ein solcher Prozess von oben verordnet wird, greift er in die Sprach- und Ausdrucksfreiheit von Individuen ein, führt zur Verfälschung der Grammatik und wendet sich eklatant vom normalen Sprachgebrauch der (in der Regel nicht Gender-Studies-Studierenden) Bürger ab. Daher lehnen wir solche Eingriffe als illiberal strikt ab.