Kammerzwang abschaffen!

Im Rahmen der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft sind die etwa 400 deutschen Kammern von Körperschaften des öffentlichen Rechts in Vereine oder Genossenschaften mit entsprechend einschlägigen Transparenz- und Demokratievorschriften umzuwandeln. Gesetzliche Bezirksgrenzen entfallen – Kammern legen ihren Wirkungsbereich selbst fest. Die freiwillige Mitgliedschaft soll nach Wunsch des Mitglieds unabhängig vom Sitz möglich sein. Neugründungen, Fusionen und Wettbewerb zwischen den Kammern werden dadurch ermöglicht.

Über die Durchführung der hoheitlichen Aufgaben entscheidet im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Legislative. Das bedeutet, dass die hoheitlichen Aufgaben der Kammern grundsätzlich an den Staat zurückfallen. Ihm steht es jedoch frei sie im Rahmen von Ausschreibungen zu delegieren oder selbst auszuführen.

Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung

Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden für unser Land große Veränderungen mit sich bringen. Alte Strukturen werden sich bedingt durch neue Rahmenbedingungen wie einer abnehmenden Bevölkerungszahl und -dichte, sowie der offenen Grenzen in Europa und des Fortschritts verändern. Die JuLis sehen diese Änderungen nicht als Problem sondern als Herausforderung der Gesellschaft, die wir bestrebt sind anzunehmen und erfolgreich zu meistern. Statt über Probleme zu jammern und Horrorszenarien zu kreieren, wollen wir Lösungen präsentieren, die Sachsen-Anhalt positiv gestalten. Wir wollen die Bürger anstelle einer Zentralverwaltung die Zukunft gestalten lassen, denn sie kennen die Herausforderungen vor Ort.

Im folgenden wollen wir Lösungsansätze für Bereiche mit besonders großen Herausforderungen aufzeigen:

1. Bildung

Herausforderung:

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit Jahren. Kinderarmut bedeutet heute häufig nicht mehr Armut von, sondern Armut an Kindern. Diese Form der Kinderarmut bringt weitere Probleme mit sich, denn es existiert eine Infrastruktur, die nicht für eine derart stark schrumpfende und alternde Bevölkerung ausgelegt ist. Armut an Kindern hat auch bereits für Kinder gravierende Probleme, denn Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten sind immer weiter entfernt.

Bereits in den vergangenen Jahren sind Schulen geschlossen worden und ohne ein gründliches Überdenken der Schulstrukturen wird dieser Prozess weitergehen. Für ältere Schüler der Sekundfarstufe mögen weitere Wege zumutbar sein, doch für die Kleinen sind diese weiten Wege ein unzumutbarer Umstand, den es zu beheben gilt. Auch wenn für ältere Schüler weitere Wege durchaus zumutbar sind, muss dennoch auch für ärmere Familien eine finanzierbare Möglichkeit der Erreichbarkeit der Schulen gewährleistet sein.

Lösungsansätze:
Insbesondere junge Schüler sind auf eine wohnortnahe Bildungsstätte angewiesen. Für sie sind weite Schulwege mit längeren Busfahrten und eventuellen Umstiegen nur schwer zumutbar. Als Lösung schlagen die Jungen Liberalen daher das Modell „Dorfschule“ vor. Schüler werden wohnortnah mit Elementarbildung versorgt. Zugleich wird der Lehrer von bürokratischen Lasten befreit, die für gewöhnlich von Schulleitern übernommen werden. Diese Lasten werden einer Schulverwaltung übertragen, die diese Aufgaben für mehrere Schulen zugleich wahrnimmt. Die Dorfschule hat somit den Status einer Filialschule, die Bestandteil eines größeren „Schulunternehmens“ ist. Der Dorflehrer kann sich somit auf die Ausbildung der Schüler konzentrieren. Aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Schülerzahlen muss es u.a. auch möglich sein, zwei Jahrgänge zusammen zu unterrichten. Der Nebeneffekt könnte sein, dass die Schüler sich untereinander helfen. Auch weitere alternative Unterrichtskonzepte dürfen kein Tabu sein. Die Gestaltung des Unterrichts ist Aufgabe des „Schulunternehmens“ und des Dorflehrers. Lediglich die Bildungsziele müssen landesweit identisch sein, sodass ein Schulwechsel möglich ist.

Das Sekundarschulsystem mit seiner zwingenden Aufteilung in verschiedene Schulformen ist nicht alternativlos. Wo möglich soll es mit Zustimmung der Eltern erhalten bleiben. Das gegliederte Schulsystem. Diese wären u.a. die Inkaufnahme deutlich weiterer Schulwege, die Zusammenlegung von Schulformen, ein Ausbau von Schulen mit Angliederung von Internaten oder der stärkere Einsatz neuer Technologien in Verbindung mit Unterricht von zu Hause (bspw. in Form digitaler Klassenzimmer, bei denen die Schüler einen normalen Stundenplan haben, dem Unterricht jedoch von zu Hause aus folgen).

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass es keine Patentlösung gibt, ebenso sind die Jungen Liberalen der Auffassung, dass die Lösung des Problems nicht Aufgabe einer Behörde, sondern Aufgabe der Schulen ist. Hierfür ist ein Ausbau der Schulautonomie in Kombination mit der Privatisierung von Schulen in öffentlicher Hand dringend erforderlich, denn Aufgabe des Staates ist allenfalls die Grundversorgung mit Bildung und nicht die Grundversorgung mit Schulen. Die bisher für die Schulen zur Verfügung gestellten Mittel sollen dann den Schulen nach Schülerzahl zugute kommen. Der Ausbau der Schulautonomie bedeutet zugleich die Abschaffung landeseinheitlicher Lehrpläne. Anstelle dieser treten Mindestziele in elementaren Schulfächern (Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaft). Die JuLis erhoffen sich durch die Reduktion des Einflusses der öffentlichen Hand eine Bildungspolitik, die mehr als eine Legislatur Bestand hat und sich an den Bedürfnissen der Schüler und Anforderungen der Eltern anstatt an Vorstellungen und Ideologien politischer Interessenvertreter orientiert.

Insbesondere für die Oberstufe sehen die JuLis in online-gestützten Unterrichtsmodellen Potential, denn hier sind die Schulstrukturen noch dünner, zugleich die Schüler aber alt genug, um selbst für ihre Bildung Verantwortung übernehmen zu können.

Um trotz erweiterter Schulautonomie die Qualität von Abschlüssen vergleichbar zu halten und die Mobilität zwischen Schulen zu gewährleisten, sind jährliche Vergleichsarbeiten ein sinnvolles Instrument.

Aufgehoben werden muss auch die Regelung, dass die Bundesländer darauf bestehen, dass Einwohner eines Bundeslandes auch nur in diesem zur Schule gehen sollen. Schüler müssen die freie Schulwahl haben, es darf keine Rolle spielen, in welchem Bundesland die Schule liegt. Diese absurde Regelung ist für viele Schüler problematisch, die direkt an Landesgrenzen wohnen und viel kürzere Schulwege hätten, wenn sie Schulen in Nachbarbundesländern besuchen dürften.

2. Familie
Herausforderung:
Die geringen Geburtenraten und bessere medizinische Versorgung haben zu einer stark gealterten Gesellschaft geführt, in der viele Menschen selbst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben noch mehrere Jahrzehnte leben. Die Folge sind ganze Ortschaften nahezu ohne berufstätige Einwohner, deren Grundversorgung gesichert werden muss.

Des Weiteren ist festzustellen, dass Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben heute noch wesentlich gesünder sind und nach neuen Aufgaben suchen. Auch diesen Menschen muss ein Platz in der Gesellschaft gewährt werden.

Zugleich fordern flexiblere Arbeitsmärkte Eltern heraus. Sie müssen die Unterbringung ihrer Kinder in Kindergärten oder bei Tagesmüttern oder anderen Personen organisieren, um der Arbeit nachgehen zu können.
Es ist festzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen heute von größerer Relevanz für die Gesellschaft sind und ein gutes Auskommen aller Gruppen grundlegend für die Zukunft der Gesellschaft ist.

Lösungsansätze:
Senioren sind nach dem Ende des Berufslebens kein Fall für das Abstellgleis. Viele wollen nach dem gesetzlichen Renteneintritt durchaus weiterarbeiten, starre gesetzliche Regeln erschweren dies jedoch. Für eine stark alternde Gesellschaft sind Senioren unverzichtbar, daher sind Regeln zu finden, die Erwerbsarbeit und Rentenbezug zugleich ermöglichen. Dies trägt wesentlich zu einer Reduktion der Gefahr der Altersarmut bei.

Die steigende Zahl erwerbstätiger Mütter führt dazu, dass immer mehr Kinder schon früh in Betreuungseinrichtungen untergebracht oder in die Hände von Tagesmüttern gegeben werden. Die JuLis begrüßen diese Entwicklung. Sachsen-Anhalt gehört hier zu den Spitzenreitern in Deutschland. Doch die zunehmende Bürokratisierung der Kinderbetreuung durch vermeintliche Hygienevorschriften stellt eine Gefahr dar. Der Staat ist hier angewiesen, stärker auf das Verantwortungsbewusstsein von Eltern zu vertrauen und überflüssige Bürokratie abzubauen.

Die JuLis begrüßen insbesondere die Verbreitung von Mehrgenerationenhäusern. Hier wird ein Miteinander aller Generationen gelebt und Erfahrungen ausgetauscht.

3. Infrastruktur/ Urbanisierung/ Gesundheitsversorgung
Herausforderung:
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas muss auch für die Zukunft gesichert werden. Das problematische bei diesen Gütern besteht in den Kosten für die Netze, die unabhängig von der Bevölkerung anfallen, solange alle bestehenden Siedlungsgebiete aufrecht erhalten werden. Erste Auswirkungen dieses Problems zeigen sich bereits heute aufgrund eines sinkenden Wasserverbrauchs, welcher zu höheren Wartungskosten für Wasserleitungsnetze führt. Ferner ist auch damit zu rechnen, dass Teile bestehender Leitungssysteme, ebenso wie Straßennetze nicht mehr benötigt werden. Es stellt sich die Frage, wie mit dieser überflüssigen Infrastruktur umzugehen ist.

Was für Leitungssysteme gilt, gilt auch für die medizinische Versorgung. Es muss sichergestellt werden, dass eine medizinische Grund- und Notfallversorgung in akzeptabler Zeit zu erreichen ist. Dies betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung von Landarztpraxen, hier ist jedoch leider zu beobachten, dass die derzeitigen Planungsmechanismen zu einer Anballung von Allgemeinmedizinern in Großstädten führt. Die Herausforderung besteht in einer bedarfsgerechten Ansiedlung von Arztpraxen.

Neben der Grundversorgung mit Wasser, Strom, Gas und Medizin stellt auch die Erreichbarkeit zu Ämtern ein zu lösendes Problem dar. Es ist aus Kostengründen nicht möglich, in jedem Dorf ein Bürgerbüro zu betreiben, ebenso ist es den Bürgern nicht zuzumuten, für einen notwendigen Gang zum Amt viele Kilometer zu fahren, vor allem, wenn dies aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Lösungsansätze:
Die staatliche Rundumversorgung mit vollständig ausgebauten Leitungsnetzen bis in den letzten Winkel des Landes ist nicht zukunftsfähig. Insbesondere in dünner besiedelten Regionen ist stärker auf Konzepte der dezentralen Grundversorgung zurückzugreifen. Die Umstellung auf solche Systeme ist bei allen zur Grundversorgung gehörenden Gütern heute möglich, ihre Nutzung somit nur konsequent, wenn es zu einer bezahlbaren Versorgung beiträgt. Nicht mehr benötigte Leitungssysteme sind zurückzubauen, sofern dies aus Umweltschutz- oder Sicherheitsgründen nötig ist. Besteht diese Notwendigkeit nicht, kann diese Aufgabe auch der Natur überlassen werden.

Auch beim Straßenverkehr muss sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht mehr jede Straße gebraucht wird und somit erhalten werden muss. Die Umwidmung des Geländes, auf dem eine Straße gebaut wurde, ermöglicht es, diese sich selbst und somit der Natur zu überlassen, die sich dieses Terrain ohne Hilfe des Menschen zurückerobern wird. Sicherzustellen ist jedoch die Erreichbarkeit jeder Ortschaft auf ausgebauten Verkehrswegen und die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Sicherstellung des ÖPNV kann beispielsweise über Ruftaxis und -busse ermöglicht werden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich ebenso dafür aus, keinen neuen staatlichen Wohnungsbau zu beginnen. Bestehende Bestände der öffentlichen Hand sind zu privatisieren. Ebenso sprechen sich die Jungen Liberalen gegen staatliche Initiativen zum Erhalt von Siedlungen aus, die ansonsten unbewohnt wären. Die Entwicklung der Bevölkerung sorgt dafür, dass solche Tendenzen unvermeidbar und nur natürlich sind.

Die zu erwartende Entwicklung der Bevölkerung bringt insbesondere für die medizinische Versorgung große Herausforderungen mit sich. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einer medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung unabhängig von der Bevölkerungsdichte. Der Beruf des Landarztes ist heute auch aufgrund staatlicher Planungsversuche in der Versorgung unpopulär, da er kein ausreichendes Einkommen bei normalen Arbeitszeiten ermöglicht. Hier ist dringend gegenzusteuern mit weniger Planungsversuchen und mehr Wettbewerb. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung muss Aufgabe der Versicherungen werden. Darüber hinaus muss bei der medizinischen Versorgung mehr unternehmerische Freiheit gewährt werden. Möglichkeiten, als angestellter Arzt zu arbeiten, dürfen nicht gegenüber dem selbstständigen Arzt benachteiligt werden.

Auch die staatliche Verwaltung muss sich den sich ändernden Gegebenheiten anpassen. Statt die Bürger viele Kilometer in die nächste Stadt fahren zu lassen, ist der Ausbau des eGovernment voranzutreiben. Es muss möglich sein, nahezu alle Behördengänge online zu erledigen. Ergänzend zu bestehenden Bürgerbüros sind auch mobile Bürgerbüros ein Beitrag zu mehr Bürgernähe.

4. Wirtschaft und Wissenschaft
Herausforderung:
Nach wie vor steigt der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften an, zugleich liegen die Schulabbrecherquoten in Sachsen-Anhalt weit über dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, dieses Potential zu heben, um zukünftig mehr als nur Werkbank zu sein, um einer innovativen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Ein großes Potential liegt jedoch auch im Bereich der Senioren. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, diese sinnvoll solange sie wollen im Erwerbsleben zu halten.

Ferner besteht noch eine große Herausforderung in der Entwöhnung von Staatshilfen. Diese haben zu oft Innovationskraft erstickt.

Lösungsansätze:
Durch eine bessere Vernetzung von Schulen und Wirtschaft kann bei Schülern häufig ein Verständnis geweckt werden, wofür sie etwas lernen. Insbesondere im Bereich der Sekundarschule sollte es zum Standard werden, dass jeder Schüler Einblick in einen Beruf erhält, möglichst in Form eines Schultags in der Woche. In der Pflicht sehen die Jungen Liberalen hier aber insbesondere die Unternehmen vor Ort. Eine so erreichte praxisnahe Schulbildung setzt bei Schülern eher Anreize, sich in der Schule stärker anzustrengen und Unternehmen können einen Teil ihres Fachkräftemangels auf dieser Art begegnen.

Um den Fachkräftebedarf zu decken genügt dies aber nicht. Auch Senioren können hier einen Beitrag leisten. Die bestehenden Regelungen zum Renteneintritt sind hier zu ändern. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist zu flexibilisieren, Frühverrentung muss zugleich aber auch finanziell unattraktiver werden. Soweit es gesetzliche Rahmenbedingungen hergeben, sind die Unternehmen aber auch heute in der Pflicht, die Arbeitsumgebung so zu gestalten, dass die körperliche Einschränkung, die das Alter mit sich bringt, kein Hindernis für produktive Arbeit darstellt.

Um die Innovationskraft des Landes zu stärken sind staatliche Gängelungen zu beenden. Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch kennt er die Branchen der Zukunft. Daher sind auch die derzeitigen Initiativen zur Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit schädlich für die Wirtschaft und daher abzulehnen. Bestehende Förderung von Unternehmensgründungen und -gründern durch den Staat muss daher zunächst branchenunabhängig erfolgen, mittelfristig ist diese Förderung einzustellen.

Vorraussetzung für eine innovative und somit zukunftsfähige Wirtschaft ist die Akzeptanz des Unternehmertums in der Bevölkerung und nicht deren Verteufelung sobald der Erfolg in der „falschen“ Branche stattfindet oder der Unternehmer großen Erfolg hat. Nicht Neid sondern Anerkennung der Leistung muss sich durchsetzen. Innovative kleine Unternehmen schaffen wesentlich mehr Arbeitsplätze als durch das Warten der Politik auf die Ansiedlung eines Großunternehmens entstehen.

„Gelegenheitsgründer“ finden sich häufig in einer Umgebung guter Wissenschaft. Auch in diesem Bereich ist ein stärkerer Rückzug der Politik nötig, denn Wissenschaft darf nicht durch ideologische oder moralische Schranken ausgebremst werden. Starke wissenschaftliche Forschung schafft Unternehmen und Arbeitsplätze.

5. Staat
Herausforderung:
Land und viele Kommunen sind gekennzeichnet durch eine hohe Schuldenlast, der das Land durch komplizierte Vorschriften und Aufgabenverteilungen oder Gebietsfusionen nicht abhelfen kann. Es herrscht an vielen Stellen eine starke Kontrolle der Tätigkeit der Kommunen durch das Land. Bürgernähe kommt häufig zu kurz. Und wenn Bürgernähe besteht, dann in erster Linie in Form von Verhaltensvorschriften, Ver- und Geboten oder Videokameras.

Lösungsansätze:
Bürgernahe Politik muss das Ziel sein. Hierfür ist mehr Mitsprache der Bürger auf lokaler Ebene und eine größere Unabhängigkeit der Kommunen vom Land nötig. Das Prinzip Dauerüberwachung ist längst gescheitert. Mehr kommunale Selbstständigkeit und Verantwortung für die Entwicklung der Kommune wirkt auch schuldenhemmend.
Aufgabe des Staates ist es nicht, unternehmerisch tätig zu sein. Der Staat muss zurück in eine neutrale Position gegenüber der Wirtschaft. Dies gelingt nur, wenn alle Unternehmensbeteiligungen veräußert werden. Ebenso nötig sind objektive Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Antiqierte Moralvorstellungen oder Ideologien kosten hier nur unnütz Geld, das Geld der Bürger.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aus. Sowohl Intention als auch Wirksamkeit derartiger Verbotsvorhaben sind fraglich.