Effiziente Medienaufsicht jetzt!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern die Fusion der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) zu einer gemeinsamen Medienanstalt der Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die die Aufgaben der drei Anstalten übernehmen, bündeln, kosteneffizienter durchführen und langfristig mit den weiteren Medienanstalten Deutschlands zur Bundesmedienanstalt der Länder fusionieren soll.

Die Fusion der Landesmedienanstalten von Berlin und Brandenburg hat gezeigt, dass Synergieeffekte möglich sind. Die Fusion dreier großer Medienanstalten wird zeigen, dass der Weg der Zusammenfassung der Medienaufsicht weitergehen muss, insbesondere da die Ländergrenzen immer mehr an Bedeutung verlieren.

Praktikantenverhältnisse

Immer mehr Absolventen finden aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, nicht sofort den Weg in die Berufswelt und lassen sich für die Zeit bis zum ersten Job als Praktikant einstellen. Die bestehende Arbeitsmarktlage führt dazu, dass das Praktikum teilweise nicht zur Qualifizierung und Orientierung genutzt wird, sondern ein Ersatz regulärer Beschäftigung ist, dies geschieht unter Umgehung geltender Arbeits- und Dienstvertragsrechtes. Vielfach wehren sich die Betroffenen aufgrund mangelnder Kenntnisse der Rechtslage nicht. Neue gesetzliche Regelungen können dieses Problem nicht lösen.
Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verbessert. Da dies jedoch längerer Prozess ist, fordern die Jungen Liberalen die Landesregierung, Verbände, Kommunen, Kammern und sonstige Initiativen auf:

– Bei den Arbeitgebern auf ein rechtstreues Verhalten hinzuwirken
– Die Praktikanten über Ihre Rechte zu informieren
– Und durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf den drohenden Fachkräftemangel und die dadurch notwendig werdende bessere Personalpolitik aufmerksam zu machen.

Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.

Buchpreisbindung aufheben!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. lehnen die Buchpreisbindung entschieden ab. Die Buchpreisbindung verhindert den Preiswettbewerb auf Buchhändlerebene, im Klartext ist durch die Buchpreisbindung ein staatlich geschütztes Kartell entstanden. Die vom Gesetzgeber bestimmte Definition des Gutes Buch als Kulturgut kann keine Begründung für ein Kartell sein. Das Argument Kulturförderung ist für die Jungen Liberalen keines welches Wettbewerbseinschränkung in diesem Maße rechtfertigt. Daher fordern die Jungen Liberalen die Aufhebung der Regelung zur Buchpreisbindung, also die Abschaffung des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz).

Gewaltpräventionen an Schulen in Sachsen-Anhalt

Schulen sind ein Bestandteil der Gesellschaft. In einer Gesellschaft die nicht frei von Gewalt ist können daher auch Schulen nicht gänzlich frei von Gewalt sein. Gewalt umfasst für die Liberalen hierbei sowohl den Großteil der Gewalttaten, die sich im psychisch-sozialen Bereich abspielen, als auch die körperliche Gewalt, auf der in der öffentlichen Wahrnehmung der Fokus liegt.

Die Jungen Liberalen sind sich der Tatsache bewusst, dass, trotz quantitativer Stabilität in den letzten Jahrzehnten, die bisweilen durch ein gewandeltes Anzeigenverhalten überdeckt wird, die öffentliche Wahrnehmung, ob einer Steigerung in der Qualität der Gewalt und einer veränderten Medienberichterstattung, fälschlicher Weise eine Steigerung von Gewaltdelikten im schulischen Umfeld attestiert.

Aus Sicht der Jun31gen Liberalen gilt es jedoch die Situation an den Schulen in unserem Land weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen.

Fakt ist:

  • die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung ist bei Jugendlichen gesunken
  • auf Grund der Qualitätssteigerung führen Gewalttaten häufig zu dramatischeren Ergebnissen

Die unterschiedlichen Schulformen sind ausnahmslos von diesen Veränderungen betroffen, auch wenn dies durch die Verschiebung in der Art der Gewaltausübung, mit zunehmenden Alter und Bildungsgrad weg von körperlicher und hin zu psychisch-sozialer Gewalt, nur bedingt wahrgenommen wird. Maßnahmen die diesen Entwicklungen entgegen wirken müssen daher grundsätzlich ebenfalls alle Schulformen erfassen, und sich zudem auf deren Charakteristika einstellen.

Die Jungen Liberalen setzen sich dabei folgende Ziele für ein besseres, tägliches Miteinander an den Schulen:

  1. Schüler sollen zur gewaltfreien Konfliktaustragung befähigt werden. Die Stärkung des individuellen Selbstwertgefühls, die Erziehung zur Verantwortungsübernahme und die Unterstützung von Vertrauen und Verlässlichkeit im täglichen Miteinander bilden dafür die Grundlage. Auch wenn dieser Auftrag nicht bei der Schule allein liegt gilt es hier das Sinnvolle zu tun um das Mögliche zu erreichen.
  2. Lehrer müssen im Zuge ihrer Weiterbildung die konstruktiven Möglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres pädagogischen Aufgabenprofils mehr als bisher vermittelt werden. Ihr Bewusstsein und ihre Sensibilität für alle Formen von Gewalt gilt es zu stärken.

Das Maßnahmenpaket der Jungen Liberalen setzt sich dabei wie folgt zusammen:

1. Mediatorenprojekte

Sie bilden einen entscheidenden Beitrag dazu Kinder und Jugendliche über Verantwortungsübernahme zur gewaltfreien Konfliktaustragung zu befähigen. Dieses Modell ist in Sachsen – Anhalt bisher unterentwickelt. Die Jungen Liberalen streben ein Modell an in dem die Mediatoren ausschließlich durch die Schüler und aus deren Reihen gewählt werden. Mindestens ein Mediator ist in jeder Schule zu wählen. Über die exakte Zahl der Mediatoren an der jeweiligen Schule und deren Ausdifferenzierung, etwa nach Klassenstufen, sollen die Gesamtkonferenzen entscheiden.
Die Mediatoren werden in der Konfliktvermittlung geschult. Bei Fragen und Herausforderungen sollen sie die Möglichkeit haben sich an einen Betreuungslehrer in der Schule zu wenden. Der Mediator muss vor der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen durch die Schulleitung gehört werden, und soll die Möglichkeit haben, in Absprache mit dem Betreuungslehrer, pädagogische Maßnahmen vorzuschlagen.

2. Schulpsychologen

In Sachsen – Anhalt sind die Schulpsychologen nicht an den Schulen. Sie müssen im Einzelfall vom Landesverwaltungsamt angefragt werden. Dieses System hat sich in der Vergangenheit als wenig effizient erwiesen. Die Jungen Liberalen wollen die Schulpsychologen näher an die Schule bringen. Um dies ohne viel Personalaufwand, und damit Kosten beim Land, zu ermöglichen ist eine Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Psychologen unerlässlich.Daher schlagen die Jungen Liberalen vor niedergelassene Psychologen vor Ort für die Schulen anzuwerben. Die Psychologen sollen dieser Tätigkeit neben ihrer normalen Berufsausübung nachgehen können. Die JuLis sehen es als sinnvoll an wenn der jeweilige Psychologe ein Minimum an Präsenzzeit pro Woche und Schule vorhält um vor Ort bekannt und mit den Gegebenheiten vertraut zu sein. Entscheidend für den Erfolg des Modells ist jedoch das der Psychologe im Bedarfsfall auch kurzfristig und unkompliziert einsetzbar ist. Aus dem überlegenen Qualifikationsprofil ergibt sich der Einsatzbereich des Psychologen in Fällen die von ihrer Art her für Mediatoren und Lehrer nicht ohne Hilfestellung handhabbar sind.

3. Schulverträge

Daneben können Schulverträge ein probates Mittel zur Erziehung zur Verantwortung darstellen. Eine Mitwirkung der Schüler bei der Ausarbeitung der Schulordnung, der Übernahme der Pausenaufsicht etc. kann das Verantwortungsgefühl der Lernenden und ihre Sensibilität gegenüber Gewalt erhöhen. Schulverträge sind jedoch nur sinnvoll wenn sie die Unterstützung von Lehrern und Schülern finden, da sie nur dann eine moralische Verbindlichkeit entfalten. Aus diesem Grund sehen die Jungen Liberalen hier die Abstimmung eines möglichen Schulvertrags sowohl durch die Schüler als auch durch das Lehrerkollegium als zwingend an. Nur bei beiderseitiger mehrheitlicher Zustimmung darf ein Schulvertrag wirksam werden.

4. Gewaltprävention in Inhalt und Person

Zivilcourage und Gewaltprävention muss nach Auffassung der Jungen Liberalen fächerübergreifend thematisiert werden, und ist in den Rahmenrichtlinien des Landes zu verankern. Bei thematischen Zusammenhängen oder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse an der Schule sind das Gespräch und die Information der Schüler der reinen fachspezifischen Stoffvermittlung vorzuziehen.
Zudem ist es aus Sicht der Jungen Liberalen notwendig die Lehrkräfte in Bezug auf ihre Wahrnehmung von Gewalt, insbesondere psychisch-soziale (auch verbale), zu sensibilisieren. Wahrnehmung ist die Grundlage von Reaktionsfähigkeit. Beides gilt es zu verbessern.

5. Webpage „Wege aus der Gewalt“

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine Webpage zu schalten die Schülern, ihre Eltern, Lehrern, sowie Opfern und Tätern Wege aus dem Kreislauf der Gewalt aufzeigt. Es ist darauf zu achten das die Internetseite so gestaltet ist das sie sprachlich, optisch und strukturell auch für Kinder und Jugendliche verständlich ist.

Auflösungsrecht des Deutschen Bundestages

Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass es ein klares Verfahren zur Auflösung des Bundestages enthält. Die Mehrheit von 3/5 der Mitglieder des Bundestages soll beim Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlamentes beantragen können. Teil des Antrages muss eine Begründung, warum um die Auflösung notwendig geworden ist. Der Bundespräsident soll daraufhin prüfen, ob diese Begründung überzeugend ist. In diesem Falle soll er Neuwahlen ansetzen. Überzeugt die Begründung hingegen nicht, soll er den Antrag zurückweisen und gegebenenfalls neue Mehrheiten im Bundestag suchen.

Wahlalter bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 herabsetzen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. sprechen sich für das aktives Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen mit 16 Jahren aus. Bei Kommunalwahlen fordern die Jungen Liberalen auch ein passives Wahlrecht ab 16 Jahren.