Mit der Dritten wählt’s sich besser!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass das Wahlsystem in Sachsen-Anhalt reformiert wird. Statt des bisherigen personalisierten Verhältniswahlrechts (Erst- und Zweitstimme) soll ein System eingeführt werden, das sich am Kommunalwahlsystem Sachsen-Anhalts orientiert. Konkret fordern wir: Zudem fordern wir die vollständige Abschaffung der 5%-Hürde (Sperrklausel) bei der Landtagswahl Ebenso fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die […]
Zeichen setzen, IStGH verlassen!
Die Jungen Liberalen fordern den Rücktritt Deutschlands aus dem Internationalen Strafgerichtshof gemäß Artikel 127 des Statuts von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs.
Pressesprecher – Pressegesprochener – Pressegesprochenhattender!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Reduzierung der Ministeriumspressesprecher in Sachsen-Anhalt auf insgesamt zwei, deren Zuständigkeit mehrere Ministerien umfasst, dabei soll jeweils ein Pressesprecher für jeweils 4 Ministerien zuständig sein, thematische Korrelationen sollen bei der Zuordnung berücksichtigt werden. Zudem fordern wir Sachsen-Anhalt JuLis die Abschaffung der Stellen der stellvertretenden Regierungssprecher in der Staatskanzlei des Landes. Weiterhin fordern wir die Landtagsfraktion […]
Kunst am Bau? Abschaffen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der „Kunst am Bau“. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen so abgeändert werden, dass kein Geld mehr für bildende Kunst beim Bau von und an öffentlichen Gebäuden eingeplant und ausgegeben werden muss. Insbesondere ist dies in den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) zu ändern.
Landesverwaltung verkleinern!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, zu prüfen, ob sich durch Mittel der Digitalisierung und durch den Einsatz von KI, die zunächst nur unterstützend wirken soll, die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, sind die Stellen innerhalb der Landesverwaltung ersatzlos zu streichen.
Verbandsklagerecht abschaffen – Baublockierer blockieren!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des Verbandsklagerechts.
Weil Arbeitnehmer uns mehr wert sind – Mindestlohn abschaffen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die ersatzlose Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns in allen Bereichen.
Kommunale Selbstorganisation stärken
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass das Kommunalverfassungsgesetz (KVG) von Sachsen-Anhalt geändert wird, sodass Kommunen, in Form von Kreisen und Gemeinden, mehr Gestaltungsfreiheit in der eigenen Verfassungsstruktur haben. Das bedeutet konkret:
Mitteldeutsche Schleife schließen – A143 zügig weiterbauen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den zügigen Weiterbau der Bundesautobahn 143 (A143) zwischen Halle-Neustadt und dem Dreieck Halle-Nord. Insbesondere fordern wir die Landesregierung, das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt und die zuständige Ministerin Hüskens auf, das Bauprojekt und dessen Baufortschritt bürokratiearm zu begleiten und bei der Behebung von aktuellen Lieferschwierigkeiten und der Vorbeugung potenzieller Lieferschwierigkeiten zu unterstützen.
Positionierung zur AfD
Wir lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass das Verfahren zum Entzug des Parteienrechts der AfD („Verbotsverfahren“) in die Wege geleitet wird.
Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!
Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Abschaffung aller Faxgeräte in den Amtsstuben Sachsen-Anhalts bis Ende 2024. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass gerade in der Justiz, rechtliche Sicherheit auch ohne Fax gewärleistet ist.
Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!
Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern: die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen. die unverzügliche Anpassung der geltenden […]
Bestattungsgesetz umfangreich liberalisieren!
Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt unterstützen die Bestrebungen der aktuellen Deutschland-Koalition im Land Sachsen-Anhalt, das Bestattungsgesetz zu überarbeiten. Eine umfangreiche 2Liberalisierung muss dabei das Ziel sein. Jedes Verbot und jede Einschränkung müssen erklärt werden. Für uns ist klar, dass Selbstbestimmung nicht mit dem Tod endet. Menschen, die sich zu Lebzeiten Gedanken darüber machen, wie sie bestattet […]
Papierlose Arbeitsweise in der Landesregierung
Die Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung dazu auf, eine papierlose Arbeitsweise einzuführen. Begonnen werden soll bei den Ministerbüros uns insbesondere in der Staatskanzlei. Wir fordern eine interne Evaluation der unsäglichen Kosten für den Papierfetischismus einzelner Minister.
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten: 1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind. 2. Die Landesregierung […]
Aufarbeitung rechtsextremer polizeilicher Chatgruppe – Vertrauen in die Polizei stärken
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern. Weiterhin ist vom Landesparlament zu prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit zuträglich ist. […]
Dein Körper gehört dir – alle Drogen legalisieren
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, alle Drogen zu legalisieren. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, welche Substanzen er zu sich nehmen möchte. Wir gehen davon aus, dass eine gut umgesetzte Legalisierung die Probleme, welche durch den aktuell bestehenden Schwarzmarkt verursacht werden, verringern kann. Uns ist bewusst, dass ein gut funktionierendes Kontrollsystem geschaffen werden muss, um […]
Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.
Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen
Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden […]
Landesverwaltung wirkungsvoll verkleinern und verschnellern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die Landesverwaltung zu verkleinern. Das Land Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren geschrumpft, während die Landesverwaltung gewachsen ist. Inzwischen ist hier jegliches Maß verloren gegangen. Deshalb fordern wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt, dass folgende Regelungen in Kraft treten, um die Landesverwaltung zu verschlanken und trotzdem leistungsfähiger zu machen: keine Neubesetzung von […]
Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm
Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen. Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten […]