KI nicht überregulieren

Die Jungen Liberalen fordern die EU dazu auf, keine innovationshemmenden Regularien im Bereich der KI einzuführen. Lediglich eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte halten wir für angemessen.

Schicks doch gleich per Taube – Faxgeräte endlich abschaffen!

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen, dass das Land und seine Behörden endlich auf zeitgemäße Kommunikationsformen setzen. Aus diesem Grund fordern wir die umgehende Abschaffung aller Faxgeräte in den Amtsstuben Sachsen-Anhalts bis Ende 2024. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass gerade in der Justiz, rechtliche Sicherheit auch ohne Fax gewärleistet ist.

Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung dazu auf, die
Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und zu
regulieren. Dabei sind folgende Forderungen zu beachten:

1. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die KI-Systeme in der Verwaltung transparent und nachvollziehbar arbeiten, damit die Verwaltungsentscheidungen für die Bürger nachvollziehbar sind.

2. Die Landesregierung soll die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Verwaltung hinsichtlich KI-Technologien und -Anwendungen fördern und unterstützen.

3. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass die Verwendung von KI in der
Verwaltung im Einklang mit geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt.

4. Die Landesregierung soll bei der Einführung von KI-Systemen in der Verwaltung auch die möglichen Risiken und Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Bürger berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese zu minimieren.

5. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass KI-Systeme in der Verwaltung
zunächst nur als unterstützende Werkzeuge und nicht als Ersatz für menschliche
Entscheidungen eingesetzt werden.

6. Zudem soll geprüft werden, ob durch den Einsatz oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, ist die Landesverwaltung entsprechend zu verkleinern.

Anmerkung: Dieser Antrag wurde von ChatGPT am 23.02.2023 erstellt (einige redaktionelle Änderungen ausgenommen)

Sachsen-Anhalt braucht ein Cybersicherheitsprogramm

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt blicken kritisch auf die aktuellen Vorkommnisse in der Ukraine. Da nun vermehrt mit Cyberangriffen, auch auf Landesinstitutionen und Kommunen, gerechnet werden muss, fordern wir das Land auf, ein Cybersicherheitsprogramm und insbesondere eine Cybersicherheitsstrategie, eingebettet in die deutsche Cybersicherheitsarchitektur, aufzulegen. 

Wir fordern zudem eine Vernetzung der Cybersicherheitsagentur mit dem im Landeskriminalamt angesiedelten Cybercrime Competence Center. Dabei sollen die Landesbehörden, die Landkreise und Kommunen sowie städtische Unternehmen auf mögliche Cyberangriffe vorbereitet, sowie das Personal geschult werden. Kritische Infrastruktur ist im besonderen prioritär in den Fokus zu nehmen. 

Das Land soll hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch personelle Ressourcen für die Administration und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Strategie statt blindem Aktionismus – Digitalisierung konsequent und nachhaltig

Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt umfassende Investitionen in die Digitalisierung plant. Damit diese Mittel allerdings auch sinnvoll eingesetzt werden, fordern wir die Landesregierung dazu auf, im Vorfeld zu jeder größeren Investition eine Digitalstrategie zu entwerfen. 

Damit wollen wir sicherstellen, dass Fehler aus dem Digitalpakt vom Bund nicht wiederholt werden, sondern sich zum einen am Bedarf orientiert wird und zum anderen auch Weiterbildungen von Personal nicht vergessen werden. Wir fordern daher alle Ministerien dazu auf, Digitalisierung ganzheitlich zu denken und nicht nur in Technik.

Richtfunkstreckentechnologie zurückbauen, echten Netzausbau vorantreiben!

Das Land Sachsen-Anhalt soll keinen weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) fördern und alte geförderte RFT zurückbauen. Gebiete die bereits mit dieser Technologie gefördert werden, sollen weiterhin in der Lage sein für den Breitbandausbau Fördergelder durch die Bundesnetzagentur zu beantragen. Anbieter sollen (falls beim Ausbau der Internetinfrastruktur Fördergelder eingesetzt werden) diese nicht in die Verwendung von RFT investieren. Die Fördergelder sollen stattdessen soweit wie möglich für die Technologie FTTH (Fiber to the Home) verwendet werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Gewerbeanschlüsse (ähnlich wie bei Telekom Kombi LTE + DSL) welche durch Kabel und Richtfunkstrecke versorgt werden, soll eingeführt werden.

 

Digitalisierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt

Im Bereich der Bildung wird oft über die Chancen und die Bedeutung der Digitalisierung gesprochen, allerdings werden diese Ideen in der Praxis bisher viel zu wenig umgesetzt. Sachsen-Anhalt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und an die Möglichkeiten der Digitalisierung an seinen Hochschulen voll ausnutzen. Dieser wichtige Schritt darf nicht versäumt werden.

Bibliotheksbestände Digitalisieren

Alle Werke in den Hochschulbibliotheken sollen in Zukunft nicht mehr nur in gedruckter Form, sondern auch als E-Book zur Verfügung gestellt werden. Anfangs sollte der Fokus hierbei vor allem auf Standardwerken und wichtigen Lehrbüchern liegen. Bei der der Digitalisierung muss darauf geachtet werden, dass die Rechte von Verlegern und Autoren nicht verletzt und ihre Interessen angemessen gewahrt werden.

Übertragung von Vorlesungen

Um überfüllte Hörsäle zu verhindern, sollen stark besuchte Vorlesungen, vor allem Einführungs- und Pflichtvorlesungen, live-gestreamt und auf einer landesweiten Plattform dauerhaft online zur Verfügung stehen. Dadurch können Studenten die Vorlesungen besser nacharbeiten und die Bildungsangebote anderer Hochschulen nutzen. Die Universitäten werden aufgefordert, die dafür notwendige Infrastruktur einzurichten und die Möglichkeit der Übertragung bei Professoren und Dozenten aktiv zu bewerben.

Anbieten von Massive Open Online Courses (MOOCs)

Im Zuge dessen soll den Dozenten auch die Möglichkeit gegeben werden, ihre Vorlesungen online als MOOCs anzubieten, an denen auch Nicht-Studenten in begrenzter Zahl teilnehmen können und nach einer erfolgreich bestandenen Klausur ein Zertifikat erhalten. Um die Lehrstühle und Korrektoren nicht übermäßig zu belasten soll für die Kurse eine Gebühr erhoben werden, mit der zusätzliches wissenschaftliches Personal finanziert werden kann. Es muss stets sichergestellt werden, dass die klassische Lehre nicht unter den MOCCs leidet.

Campuslizenzen

Für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken sollen Campuslizenzen erworben werden, sodass diese den Studenten gratis zur Verfügung gestellt werden können. Gleichzeitig sollen auch Fortbildungsmöglichkeiten für diese in ausreichender Zahl angeboten werden. 35

Flächendeckendes schnelles unbeschränktes WLAN

An allen Hochschulen in Sachsen-Anhalt soll den Studenten und Mitarbeitern ein lückenloses, leistungsstarkes und unbeschränktes WLAN zur Verfügung stehen, um eine freie und effektive Forschung zu ermöglichen.

Online Wahlen

Eine Stimmabgabe bei der Wahl von studentischen Gremien soll grundsätzlich auch online möglich sein, die Entscheidung darüber verbleibt aber bei den einzelnen Hochschulen. Der Datenschutz muss hierbei auf jeden Fall gewahrt werden. Bei Bedarf sollen die Hochschulen, bei der Einrichtung einer technischen Lösung, die eine geheime Wahl sichert und leicht bedienbar, ist vom Land unterstützt werden. Hierbei soll das zertifizierte Online-Wahlangebot als Vorbild genutzt werden.

Hochschulpolitik transparent machen

Um auch das Handeln hochschulpolitischer und studentischer – vor allem der Studierendenräte –Gremien transparenter zu gestalten, sollen deren Sitzungen auf universitären Plattformen für Studenten und Angestellte der Universitäten und Hochschulen leicht zugänglich live übertragen werden.

Landesweite Plattform für den Austausch von Lehrmitteln

Es soll eine landesweite Onlineplattform eingerichtet werden, auf welcher Dozenten freiwillig ihre Lehrmaterialen anderen Dozenten zur Verfügung stellen können.

Digitalisierung der Verwaltung

Auch die Verwaltung der meisten Hochschulen muss modernisiert und vereinfacht werden. Dadurch sollen Prozesse beschleunigt und der Zugang, beispielsweise durch Online-Anträge erleichtert werden.

Umsetzung

Für die Umsetzung dieser und weiterer Initiativen fehlen vielen Hochschulen, sowohl die Mittel als auch das Personal. Daher müssen sowohl vom Land als auch vom Bund deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die Digitalisierung der Hochschulen effizient umzusetzen. Auch müssen diese Maßnahmen stets dem Anspruch genügen die Lernsituation zu verbessern und die Hochschulen freier und effizienter zu gestalten. Rein symbolische Maßnahmen, die keinen Inhalt haben, sowie bürokratischer und zeitlicher Mehraufwand für Dozenten und Studenten müssen vermieden werden. Langfristige Planung und eine solide Finanzierung sollen kurzfristige und planlose Initiativen ohne Mehrwert verhindern. Auch muss die Hochschulautonomie stets gewahrt bleiben.

Digitalisierung in der Bildung geht noch besser

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt begrüßen das Konzept der Landesregierung zur Digitalisierung in der Bildung, sehen jedoch Verbesserungs- und Erweiterungsbedarf darin. Hierzu ist nötig, dass:

Die bisher vorgesehenen Geldmittel stark erhöht werden, um die Ziele des Papiers realistisch umsetzen zu können.

• Die mediale Qualifizierung der Lehrkräfte intensiviert und bereits im Studium verstärkt als Kernkompetenz verankert wird

• Grundlegende Kompetenzen im Rahmen eines Pflichtfachs vermittelt werden und nur erweiterte Kenntnisse Inhalt eines Wahlpflichtfachs sind. Grundlegend sind für uns der verantwortungsvolle und kritische Umgang mit sozialen Netzwerken, Informationsquellen und modernen IT-Geräten

Des weiteren fordern wir, dass:

• Eine Landesweite Bildungscloud unter Beachtung aller Datenschutzvoraussetzungen umgesetzt wird. Nur so kann eine endgeräteunabhängige Lösung aussehen.

• Der Wandel im technischen Bereich stets im Blick behalten wird und bei gravierenden Änderungen im technischen Bereich seitens der Regierung gehandelt werden soll

Breitbandausbau JA, aber bitte richtig!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt halten die Zukunftspläne des Landesentwicklungsministeriums bezüglich Breitbandausbau für nicht ausreichend. Wir fordern langfristig einen Ausbau des Breitbandnetzes im ganzen Land. Dieser soll mit modernster Technik ausgeführt werden, womit Geschwindigkeiten weit über 100Mbit erreicht werden können. Dies würde unser Land zukünftig attraktiver für die Ansiedlung von Unternehmen machen und Arbeitsplätze schaffen.