Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Polizei und das Innenministerium
Sachsen-Anhalt dazu auf, sich aktiv an der Aufarbeitung des Vorfalls der Chatgruppe
von Polizeianwärtern mit rechtlich relevanten Inhalten zu beteiligen und Vorschläge
zu erarbeiten, die ein solches Verhalten zukünftig verhindern.
Weiterhin ist vom Landesparlament zu
prüfen, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig bzw. der Aufklärungsarbeit
zuträglich ist.
Eine “Mittäterschaft durch Unterlassen” darf nicht die gleiche Schwere einer
Bestrafung nach sich ziehen. Unschuldige Polizeianwärter müssen demnach
rehabilitiert werden.
