Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich grundsätzlich für Verhandlungen zu einem Ring politischer Jugend auf Landesebene aus. Der Vorstand wird dazu beauftragt, bei einer entsprechenden Initiative Gespräche mit den anderen Jugendorganisationen zu suchen.
Grundlage für etwaige Verhandlungspartner muss stets die Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein. Wir sehen die Herausforderungen, welche in den kommenden Jahren auf unsere Kommunen zukommen werden. Wir stellen uns gegen Dieselfahrverbote und arbeiten daher an den Voraussetzungen diese zu verhindern. Hierzu möchten wir inter- und multimodale Verkehrswege fördern und Mobilität flächendeckend sicherstellen.
Wir setzen uns für einen starken und attraktiven ÖPNV ein.
Durch ein einheitliches Ticketsystem möchten wir verbundübergreifende Fahrten in Sachsen-Anhalt vereinfachen:
Neue Bahnen und Busse sollen der Zukunft gewachsen sein:
Auf dem Land möchten wir innovative ÖPNV-Konzepte testen und fördern:
In den Städten möchten wir den ÖPNV weiter stärken:
Wir fordern zudem die Einrichtung von Flächen für Car- und Bikesharinganbieter, sowie mehr Sicherheit für Fußgänger durch barrierefreie Wege. Lichtsignalanlagen sollen mit akustischen Signalgebern ausgestattet werden. An Kreuzungen und Einmündungen sind barrierefreie Übergänge für Rollstuhlfahrer und Blindenleitsystem bei Baumaßnahmen zu schaffen.
Den Anteil der mit Fahrrädern zurückgelegten Wege möchten wir erhöhen. Hierzu fordern wir die Berufung von Radkoordinatoren, welche sich insbesondere mit Fragen der Fahrradförderung und der Vermittlung zwischen den Verkehrsteilnehmern im öffentlichen Raum beschäftigen. Gegen Falschparker auf Radwegen wollen wir konsequent vorgehen. Die Wegweisung der Radwege soll vollständig sein.
Wir fordern die Innenstädte und Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Hierzu sollen mehr Umgehungsstraßen gebaut und Lücken im Straßenverkehrsnetz geschlossen werden. Durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme wollen wir Staus vermeiden und damit die Emissionen senken. Unnötige Verkehrszeichen wollen wir abbauen. Wir sprechen uns gegen ein allgemeines Tempolimit von 30 km/h innerorts aus. Auf geeigneten Straßen soll die Geschwindigkeit auf 70 km/h erhöht werden.
Der Individualverkehr bleibt auch langfristig wichtigstes Standbein der ländlichen Mobilität. Dafür sind durch Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Straßeninfrastruktur, unter einzelfallbezogener Zurückstellung naturschutzfachlicher Belange die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Gleichwohl unterstützen wir einen nachfragegerechten ÖPNV. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.
Städte und Kommunen prägen ihr eigenes Bild nach innen und nach außen. Dafür sollen effektive und zeitgemäße Kommunikationsmittel gefunden werden, um die Attraktivität für Einwohner und Touristen zu steigern. Hier sind innovative Köpfe gefragt, die das Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten und es in der Stadt präsent machen. Außerdem hat die Vernetzung mit anderen Städten und Verbänden eine hohe Priorität.
Zu einer gesunden Stadt- und Stadtteilentwicklung gehört ein ausgewogenes Zusammenspiel von Wohnraum, Gastronomie und Freizeitmöglichkeiten, sowie Grünflächen und -anlagen. Wir fordern, dass Städte und Kommunen vorhandenes Bauland ausweisen und die Verfahren zum Erwerb vereinfachen. Dabei sind Lüftungsschneisen einzuplanen. Die Grünanlagen sollen erhalten und kultiviert werden, denn Sie dienen dem Wohlempfinden der Einwohner, Verschönern das städtische Umfeld und tragen der Schadstoffreduzierung bei. Dazu zählen Alleen, Living Walls und Versickerungsflächen, sowie Kleingartenanlagen. Außerdem sollen multifunktionale Flächen geschaffen werden, die die Vorteile von Erhohlungs- und Wasserrückhalteflächen verbinden.
Außerdem fordern wir:
Für uns Junge Liberale steht das Rechtsstaatprinzip im Mittelpunkt. Wir fordern, je nach Erfordernis, eine höhere Präsenz von Polizei, Ordnungsamt und Streetworkern. Ihre Zusammenarbeit ist zu stärken. Jedoch darf die Stärkung der Exekutive nur so erfolgen, dass die Privatsphäre nicht eingeschränkt wird. Eine Videoüberwachung ist deshalb nur in und vor sicherheitsrelevanten Einrichtungen akzeptabel. Sie darf nicht zur Verlagerung von Kriminalität führen. Außerdem fordern wir:
Das Ehrenamt ist zu stärken. Um das Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu wecken und den Erstkontakt herzustellen, sollen die Städte und Kommunen auf Ihrer Homepage eine Auflistung möglicher Engagementmöglichkeiten führen. Die Durchführung von „Tagen des offenen Ehrenamtes“ soll von den Kommunen aufgegriffen werden. Zudem soll das jugendpolitische Engagement gestärkt werden, in dem Jugendparlamente geschafft werden. Diese sollen über ein gewisses Budget verfügen, mit dem nicht extremistische, jugendrelevante Projekte entstehen können.
Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger müssen dies wiederspiegeln.
Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. So soll das Bürgeramt auch samstags geöffnet haben, zweimal wöchentlich bis 20:00 Uhr und zweimal wöchentlich ab 06:00 Uhr. Behördengänge sollen mittels Vorabtermin und spontan mit Wartezeit möglich sein. Die Gebühren für Serviceleistungen dürfen maximal kostendeckend sein, manche Leistungen, wie der Kirchenaustritt müssen kostenlos sein. Gleiches gilt für gesetzlich notwendige Leistungen (z.B. Personalausweis). Auch auf den Internetseiten der kommunalen Verwaltung muss sich der Servicegedanke fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Da sich das Angebot an alle Bürger der Kommune richtet, muss auch an Wickelräume und Behinderten-Toiletten gedacht werden. Auf den Toiletten sollten Damenhygieneartikel und Kondome erhältlich sein. Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch hinweisen.
Die Arbeit des Ordnungsamtes muss verbessert werden. Das örtliche Ordnungsamt soll sich auf Serviceleistungen konzentrieren und so einen Mehrwert für den Bürger darstellen, statt nur für das Ausstellen von Parkknöllchen bekannt zu sein. Mithilfe seiner Arbeit soll die Polizei entlastet werden, der Bedarf nach besserer Erreichbarkeit muss überprüft werden.
Um die Arbeit der kommunalen Einrichtungen zu verbessern, fordern wir die Einführung eines kommunalen und benutzerfreundlichen Meldesystems, mit welcher Straßenschäden, defekte Laternen, volle öffentliche Mülleimer, Verschmutzungen und ähnliches gemeldet werden können. Dieses System soll jedoch nicht zur Erfassung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dienen. Als Vorbild kann hier das Züricher Modell (www.zueriwieneu.ch) dienen. Eine Erreichbarkeit per Internetseite und App sollte sichergestellt werden.
Der Arbeit der Kommune soll ein schlanker und ausgeglichener Haushalt zugrunde liegen. Auf der Ausgabenseite sollte für kommunale Gesellschaften die größtmögliche Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung von Stadträten und Kreistagen, geschaffen werden. Eine Senkung der Ausgaben sollte durch eine effizientere Verwaltungsarbeit angestrebt werden.
Entlastungen für den Bürger sollten soweit wie möglich geschaffen werden.
Die Verbeamtung sollte Stellen mit hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Daher fordern wir die verstärkte Verwendung von Verwaltungsfachangestellten in der kommunalen Verwaltung. Positionen, die nach dieser Regel nicht mehr mit Beamten besetzt werden, sollten danach attraktiver gestaltet werden, um eine gleiche Qualität der Arbeitsplätze im Vergleich zu noch verbeamteten Kollegen zu sichern.
Die Entwicklung des örtlichen Arbeitsmarktes ist von zentraler Bedeutung. Sie ist entscheidend für das Einkommensniveau der Menschen und trägt zum allgemeinen Wohlstand einer Stadt bei. Auch die Ansiedlung mehrerer Unternehmen, die Tätigkeiten mit ähnlichen Anforderungsprofilen anbieten, heben das Lohnniveau der Region.
Gerade die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen an der Attraktivität für Unternehmensgründungen und -ansiedlungen arbeiten. Dem Wegzug von Fachkräften und Studiumsabsolventen muss mit diesen Ansiedlungen begegnet werden.
Das Stadtmarketing und die gezielte Anwerbung müssen verbessert werden. Der Logistikstandort im Süden Sachsen-Anhalts und die Nähe zu entscheidenen Zulieferern und Kunden muss herausgestellt werden.
Es soll darauf hingearbeitet werden, dass die Verwaltung bürokratiearm und serviceorientiert wird.
Investitions- und Gewerbeflächen müssen Erschlossen werden und für Interessenten leicht zur Verfügung stehen.
Sicherstellung einer guten verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur.
Der Mangel an Fachkräften und Auszubildenden muss bekämpft werden. Um die Azubi-Suche für Unternehmen zu verbessern, sollen Netzwerke zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen geschaffen werden. In Projekttagen sollen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können.
Unterstützung des zweiten Bildungsweges als Teil des lebenslangen Lernens und der Qualifizierung für höhere Tätigkeiten.
Das Preisniveau für Energie muss sinken. Dafür müssen beispielsweise Strom-Durchleitungsgebühren abgeschafft werden.
Die Arbeit von Gründerzentren soll erweitert werden. Sie sollen auch über die Stadtgrenzen hinaus fungieren und von den Gemeinden – z.B. durch Einwohnermeldeämter – beworben werden. Diese haben mitzuteilen, wo sich das nächste Gründerzentrum befindet, welche passenden IHK-Veranstaltungen in der Region stattfinden und wo es Co-Working-Spaces gibt.
Im Durchschnitt ist der Gewerbesteuerhebesatz in Sachsen-Anhalt zwar nicht in der Spitze, dennoch gibt es regionale Unterschiede. Gerade in ländlichen Gebieten, deren Standortnachteile durch einen geringeren Hebesatz ausgeglichen werden könnten, ist der Satz oft noch zu hoch. Wir fordern daher, diesen vor allem dort zu senken. Beispielsweise ist der Gewerbesteuerhebesatz im Harz über dem Durchschnitt im Land, was aufgrund der hiesigen wirtschaftlichen Lage nicht begründbar ist.
Der Zugang zu schnellem Internet stellt in der heutigen Zeit eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und für jedes Unternehmen- ob Start-Up oder Handwerksbetrieb- dar.
Wir fordern daher:
Die Tourismus-Strategie des Landes ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt zu steigern. Durch das gezielte werben für einen Jahreshöhepunkt, ist die Präsenz der Marke gestiegen.
Doch in den Kommunen selbst gibt es oft noch nicht genügend Anknüpfungspunkte. Nach dem Prinzip „Klasse statt Masse“ sollten sich Städte und Gemeinden in ihrer Vermarktungsstrategie auf die Bewerbung weniger Highlights beschränken. Diese sollen dann zum Leitmotiv werden.
Zudem ist eine bessere Vernetzung notwendig – gerade in Mittel- und Großstädten sind einzelne Angebote mittels Touristenrouten (vgl. Rote Fäden in Osnabrück ) zu verbinden. Tourismusverbände vor Ort sind zu stärken und, wo noch nicht vorhanden, zu initiieren.
Besonders in den Gemeinden im Harz gilt es, den Tourismus weiter in den Fokus zu rücken und Angebote für Natur- und Familienreisen zu schaffen. Ansonsten sind insbesondere auch die Radwanderwege hervorzuheben – hier sollte man sich Gedanken zu neuen Angeboten entlang der Wege machen.
Viele Gemeinden sind in sozialen Netzwerken noch nicht oder nur im geringen Maße aktiv – die Potenziale der unmittelbaren Ansprache von Gästen und Vermarktung in diesem Bereich müssen besser genutzt werden.
Bildung ist eine essentielle Grundlage für eine freie Gesellschaft. Dabei ist es besonders wichtig, dass diese in einem angemessenen Umfeld stattfindet, weswegen es bedarfsgerechte und bessere Schulgebäude braucht. Deshalb fordern die Kreisverbände der Jungen Liberalen, dass:
Es ist auch wichtig, dass Lehrinhalte auf das Leben auf das nach der Schule folgende Leben vorbereiten. Damit dies geschehen kann, fordern wir einen Unterricht, welcher stärker an der Praxis orientiert ist. Dieser ist möglich durch:
Zu beachten ist, dass jeder Schüler in seiner Leistung und seiner Mentalität individuell ist und somit auch eine eigene Förderung braucht. Dafür sollte der Eltern-und Schülerwille berücksichtigt werden, wobei dabei immer der Einzelfall im Zentrum stehe. Darum fordern wir, dass:
Zur Bildung gehören jedoch nicht nur Schulen, sondern auch die frühkindliche Bildung ist von Bedeutung. Dabei liegt diese in der Verantwortung der Eltern, dennoch ist es wichtig, ein modularisiertes und flexibilisiertes Angebot an Kindergärten vorzufinden. Dafür ist es notwendig, dass ein guter Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern herrscht. Deswegen fordern wir:
Uns ist ebenfalls wichtig, dass sich die Kinder in den Einrichtungen positiv entwickeln und das soziale Miteinander lernen. Um dies zu erreichen, wollen wir den Kindergarten attraktiver gestalten. Die soll geschehen durch:
Sachsen-Anhalt leidet nach wie vor unter einem starken Bevölkerungsrückgang. Dieser lässt sich nicht alleine durch wirtschaftliche Verbesserungen aufhalten – genauso wichtig ist es, dass unser Bundesland für jeden Menschen eine lebenswerte Umgebung bietet, in der man gerne und dauerhaft leben möchte. Gerade hier sind die Kommunen gefragt, ihr Potential zu nutzen.
Kulturangebot muss bezahlt werden, aber auch bezahlbar bleiben. Daher muss die öffentliche Finanzierung stets mit Augenmaß erfolgen.
Uns ist bewusst, dass ein vielseitiges Angebot einen hohen finanziellen Aufwand für die Kommunen bedeutet. Die Finanzierung dessen sollte (wo dies möglich ist) auch durch privates Sponsoring und bürgerliches Engagement erreicht werden. Wir sehen allerdings im kulturellen Bereich auch eine staatliche Finanzierung als unumgänglich an.
Finanzierung mit Augenmaß bedeutet für uns:
Als Vertreter der Jungen Generation setzen wir uns für ein noch breiteres kulturelles Angebot ein. Gerade um junge Menschen für Kultur zu begeistern braucht es neue und moderne Ansätze. Hier gilt es, Räume für neue Angebote zu eröffnen und nicht nur Altbekanntes zu fördern, denn ein breites kulturelles Angebot muss sich an alle Altersgruppen richten.
Konkret fordern wir:
Gerade für viele junge Menschen ist ein ausgewogenes Sportangebot an ihrem Wohnort ein wichtiger Standortfaktor. Dabei fördert Sport nicht nur die Gesundheit, sondern kann auch einen wertvollen Beitrag zu Integration und Teilhabe leisten. Wir wollen daher, dass Sport für Jeden zugänglich ist.
Wir fordern diesbezüglich:
Sport wird auch in Sachsen-Anhalt bei weiten nicht nur städtisch gefördert angeboten oder findet auf städtischem Gelände statt. Für uns sind gerade solche Angebote, die durch private Vereine angeboten werden, wünschenswert für unsere Region.
Wir setzen uns deswegen für Folgendes ein:
Als Liberale gehen wir davon aus, dass niemand anderes als der Nutzer selbst am besten einschätzen kann, wie die Sportangebote in seiner Region ausgestaltet werden sollten. Auch ist nicht jeder Sporttreibende an einer Mitgliedschaft in einem Verein interessiert. Daher fordern wir, das Angebot stärker an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen.
Dies bedeutet konkret:
Als Junge Liberale sehen wir die Integration von Kindern in Sportvereine positiv. Oft kann Kindern dort einen gesundes Körpergefühl und ihre Freude an Bewegung gefördert und geweckt werden. Gerade für Kinder, bei denen der Schulsport dies nicht leistet, kann hier ein wichtiger Schritt zu einer gesunden Lebensweise gegangen werden.
Wir fordern daher:
Wir beobachten mit Sorge, dass es in Folge von sportlichen Großveranstaltungen immer wieder und in seiner Intensität zunehmend zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammentreffen von Fangemeinschaften kommt. Dies führt nicht nur zur Zerstörung unserer Region, sondern auch zu immensen Kosten durch Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze. Wir fordern daher:
Die zuständigen Veranstalter (z.B. DFL, DFB) sollen für die Kosten des Polizeieinsatzes und der entstandenen Schäden in voller Höhe aufkommen, Städte und Kommunen sollen entstandene Kosten den Vereinen in Rechnung stellen können.
Gerade in Regionen, in denen Wohnraum keine Mangelware ist, ist es Kommunen möglich, Stadtflächen auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Als Junge Liberale fordern wir, dass Städte grüner werden. Gerade in Innenstädten sollten keine weiteren Grünflächen abgebaut werden.
Konkret fordern wir:
Die Haltung von Tieren in bewohnten Gebieten geht mit viel Verantwortung einher. Diese sehen wir in erster Linie bei den Tierbesitzern. Von städtischer Seite sollten jedoch auch die Voraussetzungen für eine Artgerechte Tierhaltung geschaffen werden.
Wir fordern:
Städte und Kommunen müssen ein familienfreundliches Umfeld bieten. Erst dadurch ist es möglich, dass Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben oder sich hier neu niederlassen. Sachsen-Anhalt hat viel zu bieten – gestalten wir es entsprechend!
Dazu fordern wir:
Eine hohe Lebensqualität muss für alle möglich sein – nicht nur für diejenigen, die die Mehrheit in der Gesellschaft stellen. Die Kommunen haben hierbei die Aufgabe, bestehende Hürden abzubauen und ihren Teil dazu beizutragen, Vorbehalte und Ressentiments abzubauen. Mit einer Politik, die die offene Gesellschaft vorantreibt, ist die Teilhabe aller Menschen möglich, extremistischen Bestrebungen und Ausgrenzung wird so ein Riegel vorgeschoben.
Aus diesem Grund fordern wir:
Auch die gesundheitliche Versorgung darf nicht zu kurz kommen. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt nicht zunimmt, sodass eine breite medizinische Versorgung gewährleistet wird.
Einen Schwerpunkt setzen wir zudem in der Drogenprävention. Es soll schon nicht dazu kommen, dass die Drogenabhängigkeit zunimmt – wenn Menschen aber bereits mit Drogenproblemen zu kämpfen haben, so dürfen sie nicht ausgegrenzt, sondern müssen unterstützt werden. Nur so kann es möglich sein, effektiv gegen Drogenmissbrauch vorzugehen.
Konkret fordern wir: