Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die FDP ihre Beteiligungen an Unternehmen verkauft. Insbesondere sollen die Firmen “Universum GmbH”, “Universum Verlag GmbH”, “Universum Kommunikation und Medien AG” und “liberal Verlag GmbH” verkauft werden.
Listenaufstellung durch die Basis
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine entsprechende Änderung der Satzung der FDP Sachsen-Anhalt ein, die es erlaubt, auf Antrag alternativ die Listenaufstellung durch einen Mitgliederentscheid anstatt der Landesversammlung durchführen zu lassen. Dienstleistungen für die Partei, z.B. Wahlkampagnen, sollen zukünftig auf dem freien Markt eingekauft werden.
Ablehnung einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten ab, die deren Namen beinhaltet. Eine Registriernummer sehen wir als völlig ausreichend an, um im Rechtsfall die Beamten nach Großeinsätzen zu identifizieren.
Änderung der Organspenderegelung
In anbetracht der großen Diskrepanz zwischen der Anzahl an Organspendern und derer, die Organe benötigen, sowie der letzlich neu aufgenommenen Möglichkeiten und Ideen ist eine neue Regelung der Organspende dringend nötig.
Die neue Chipkarte für Versicherte ermöglicht es patientenbezogene Daten abzuspeichern und so auch die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festzuhalten.
Die versichernde Krankenkasse soll die Möglichkeit erhalten ihre Versicherten bei Ausgabe der Karte oder bei Abschluss einer Versicherung in Hinsicht auf ihre Bereitschaft zur Organspende zu befragen und diese Entscheidung auf der Karte so wie in ihren Versichertendaten festzuhalten.
Sollte ein Versicherter hierzu keine Stellung nehmen wollen oder sich später für oder gegen eine Organspende entscheiden wollen, so ist die Bereitschaft vorher mit einer Ablehnung festzuhalten.
Weiter soll die Aufklärung über Organspenden stark verbessert werden. Dies ist nötig um Angst oder Unverständnis gegenüber dem Spenden von Organen abzubauen. Neben der Aufklärung in den Medien ist es auch nötig an Schulen jungen Erwachsenen den Ablauf und die Folgen der Entscheidung näherzubringen.
Für das deutsche Reinheitsgebot!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere “Verwässerungen” dieses jahrhundertealten und weiltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel “Deutsches Bier” vertrieben werden. Weiterhin sollten die von diesem Gesetz möglichen “Ausnahmegenehmigungen” auch absolute Ausnahmen bleiben.