JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern

Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen.
Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers abzubilden um damit versteckte Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoffe zu entdecken. Die damit erzeugten Bilder stellen mehr oder weniger detailgetreu die Körperoberfläche dar und machen damit alle direkt am Körper getragenen Gegenstände sichtbar. Dies kann mittels Röntgenstrahlung oder elektromagnetischen Strahlen geschehen.
Bei diesen Scannern sind momentan grundsätzlich drei Verfahrenstechnologien möglich:
1. Der Einsatz von Röntgenstrahlen
2. Der Einsatz von passiven Terahertzscannern
3. Der Einsatz von aktiven Rückstreuscannern mit Terahertzstrahlung.
Die Jungen Liberalen sprechen sich unter momentanen Gesichtspunkten gegen den Einsatz dieser Ganzkörperscanner aus:
Zunächst einmal sind die gesundheitlichen Folgen momentan nur bedingt absehbar. Röntgenstrahlen beispielsweise sind ionisierende Strahlen, die direkt Zellen des menschlichen Körpers schädigen können. Es gibt daher keine sichere Schwelle, unterhalb derer kein gesundheitliches Risiko mehr bestehen würde. Der Einsatz von Röntgenstrahlen im Bereich der Sicherheitstechnik wird daher sogar vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus Gründen des Strahlenschutzes abgelehnt.
Der Einsatz von Terahertzscannern gilt nach momentanen Erkenntnissen als nicht gesundheitsschädigend. Terahertzstrahlung wirkt aufgrund ihrer geringeren Energie nicht ionisierend. Im Passivmodus wirkt überhaupt keine Strahlenquelle auf den Körper.
Dennoch ist diese Form der Sicherheitskontrolle abzulehnen, da die mit dieser Methode erzeugten Bilder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt und scheinbar unzuverlässig ist. Auch eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht hier aus.
Handlungsalternativen:
Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet. Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.

Transparenz für Parteispenden

Die FDP Sachsen-Anhalt verpflichtet sich, Spenden von natürlichen und juristischen Personen auf ihrer Website zu veröffentlichen. Es werden alle Spenden ab 100€ mit den dazu gehörenden Namen der Spender und der exakten Höhe der Spende veröffentlicht. Von allen Spenden unterhalb 100€ wird die und die Anzahl publiziert. Die Veröffentlichung der entsprechenden Angaben hat binnen einer Woche nach Spendeneingang zu erfolgen. Spendet eine einzelne natürliche oder juristische Person im Laufe eines Jahres in der Summe über 100€ ist dies ebenfalls zu veröffentlichen. Der Verweis zur Liste der Spender ist deutlich sichtbar auf der Website einzurichten.

Umsatzsteuer – einfach und gerecht

Die derzeitigen Regelungen und Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer sind größtenteils willkürlich getroffen. Daher sind alle Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer zu streichen, sodass nur noch ein regulärer Steuersatz existiert. Die Reform ist aufkommensneutral zu gestalten.

CO2 – Verpressung besser erforschen

Die Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid könnte eine Möglichkeit darstellen, die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgas zu reduzieren und zugleich einen möglicherweise in der Zukunft wichtigen Rohstoff zur Herstellung von Plastik, Düngemitteln usw. einzulagern. Zur genaueren Untersuchung, ob die Technologie und die bevorzugten Lagerstätten in der Lage sind, das Kohlendioxid auf Dauer zu speichern, erscheint die Einrichtung mehrerer Versuchsanlagen in Deutschland sinnvoll.

Die Einbindung der Bevölkerung in der Umgebung möglicher Lagerstätten ist überaus wichtig. Die Bevölkerung ist regelmäßig über die Fortschritte bei der Verpressung zu informieren. Es muss die Möglichkeit geben, regelmäßig mit den verantwortlichen Personen zu sprechen, Gutachten über die Beschaffenheit des Reservoirs, in dem das Kohlendioxid eingelagert werden soll, sind zu veröffentlichen.