05.04.2025

Kommunale Selbstorganisation stärken

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass das Kommunalverfassungsgesetz (KVG) von Sachsen-Anhalt geändert wird, sodass Kommunen, in Form von Kreisen und Gemeinden, mehr Gestaltungsfreiheit in der eigenen Verfassungsstruktur haben. Das bedeutet konkret:

  •   Mehr Gestaltungsfreiheit über Wahlverfahren der politischen Vertreter und der
     Hauptverwaltungsbeamten inklusive der Selbstbestimmung der Amtszeiten ebenjener.
  •   Mehr Gestaltungsfreiheit über das Gefüge der Organe der Kommune, deren 
     Aufgaben,
     Rechte und Pflichten.
  •   Mehr Gestaltungsfreiheit über das Verhältnis von Kreis und Gemeinde.
  •   Mehr Gestaltungsfreiheit über Amtstitel und -bezeichnungen von politischen
     Vertretern und Hauptverwaltungsbeamten.
  •  Mehr Gestaltungsfreiheit in der Strukturierung von Eigenbetrieben oder 
     Unternehmen mit kommunalen Anteilen

Weitere Beschlüsse

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