28.09.2024

Demokratie leben(!) und nicht tot fördern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit einzustellen und die Kofinanzierung von Projekten aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!“ zu beenden. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber soll ab dem Haushaltsjahr 2026 keine weiteren Mittel für das Programm “Demokratie Leben!” gewähren.

Weitere Beschlüsse

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