Auflösungsrecht des Deutschen Bundestages

Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass es ein klares Verfahren zur Auflösung des Bundestages enthält. Die Mehrheit von 3/5 der Mitglieder des Bundestages soll beim Bundespräsidenten eine Auflösung des Parlamentes beantragen können. Teil des Antrages muss eine Begründung, warum um die Auflösung notwendig geworden ist. Der Bundespräsident soll daraufhin prüfen, ob diese Begründung überzeugend ist. In diesem Falle soll er Neuwahlen ansetzen. Überzeugt die Begründung hingegen nicht, soll er den Antrag zurückweisen und gegebenenfalls neue Mehrheiten im Bundestag suchen.

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