Zurück zu allen Beschlüssen
  • Beschlussorgan: Lako I/2007, Landeskongress

Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.

Weitere Beschlüsse

29.11.2025

Deinen Holzroller darf man überholen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Verkehrszeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit...
lesen
29.11.2025

Du piepst wohl?! – Oder auch nicht !

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Pflicht zum Einbau der Systeme der Intelligent Speed Adaption in Automobile in der...
lesen
29.11.2025

Rosen, Tulpen, Nelken – alle Blumen welken

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass das Land Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2027, mit Beendigung der Landesgartenschau in Lutherstadt Wittenberg 2027,...
lesen