Für ein Land, das aufbricht statt aufgibt! – Programm zur Landtagswahl 2026

I. Für ein Land, das forscht statt pfuscht
(Wissenschaft)

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt stehen für starke Hochschulen im Land, die als Leuchtturm für Fortschritt in der ganzen Bundesrepublik als auch international wirken und setzen sich für maximale Freiheit im wissenschaftlichen Betrieb ein. Wissenschaftliche Einrichtungen sind dabei aber kein Selbstzweck, sondern sollen einen wahren Mehrwert für unser Bundesland bieten.

Wir JuLis fordern daher die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der „verfassten Studierendenschaft“, der Automatismus, dass jeder Student direkt Mitglieder dieser wird, soll entfallen, ein Austritt aus jener jederzeit möglich sein. Zudem sprechen wir uns für verbindliche Ziele zur Zusammenarbeit in den Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen aus. Ebenso fordern wir:

• Die Einhaltung des politischen Neutralitätsgebots, ein wissenschaftlicher Diskurs, auch kontrovers, muss möglich sein, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zum Grundgesetz und zu grundsätzlichen Freiheitsrechten wird vorausgesetzt, dazu gehört auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels,
• Die vollständige Abschaffung von Anwesenheitspflichten,
• Einen Abbau in den Verwaltungen der Hochschulen, das Geld, das in die Wissenschaft fließt, dient der Forschung und nicht der Bürokratie,
• Einen massiven Bürokratieabbau in den Prozessen an den Hochschulen, Vorgänge sollen zentralisiert, digitalisiert und überflüssige Regularien abgeschafft werden,
• Das Einstellen von Bestrebungen zur Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen, diese freiheitseinschränkenden Maßnahmen im wissenschaftlichen Betreib, wie jene Zivilklauseln lehnen wir zu jeder Zeit ab,
• Den zielgerichteten Einsatz von bereitgestelltem Geld, dieses soll der Forschung dienen, Professuren nur bei realem Bedarf ausgeschrieben und Professoren nur bei Notwendigkeit berufen werden, Studiengänge mit geringer Studentenzahl nicht künstlich subventioniert werden und entsprechend entfallen und
• Eine stärkere Zusammenarbeit der Hochschulen im Land, schwerpunktmäßige Festlegungen und Zentralisierungen lehnen wir nicht per se ab, fordern aber eine valide Begründung und durchdachte Planung dieser.

Um eine zukunftsfähige Energieversorgung in Deutschland gewährleisten zu können, setzen wir uns für Kernfusionsforschung in Sachsen-Anhalt ein, etwaige Forschungsprojekte im Land sollen von diesem unterstützt, Projekte in diesem Bereich in unser Bundesland geholt und finanzielle Mittel zur Abrufung bereitgestellt werden. Ebenso fordern wir die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren, diese sollten gestaffelt sein und entsprechend höher ausfallen, wenn ein Studium nicht abgeschlossen wird, der Studiengang mehr als einmal gewechselt oder die Regelstudienzeit um mindestens 3 Semester überschritten wird, bei weiteren Überschreitungen der Regelstudienzeit erfolgt eine Anpassung nach oben entsprechend. Zur Digitalisierung unserer Hochschulen fordern wir insbesondere:

• Die Digitalisierung der gesamten Bibliotheksbestände der Hochschulen, entsprechende Bestände sollen sowohl analog als auch digital zur Verfügung stehen,
• Die Übertragung oder digitale Bereitstellung aller Vorlesungen, mindestens auf einer hochschulinternen Plattform,
• Ein verstärktes Online-Seminarangebot, insbesondere bei kleineren Seminargruppen,
• Die Schaffung der Möglichkeit des Angebots von Massive Open Online Courses (MOOCs) zum Erwerb von Zertifikaten, auch für Nicht-Studenten, unter Sicherstellung, dass die klassische Lehre nicht unter jenen leidet,
• Dass für wichtige Arbeitsprogramme und Datenbanken Campuslizenzen erworben werden, zur Bereitstellung für die Studenten,
• Dass an allen Hochschulen in Sachsen-Anhalt den Studenten und Mitarbeitern ein lückenloses, leistungsstarkes und unbeschränktes WLAN zur Verfügung steht,
• Die Einrichtung einer landesweiten Plattform für den Austausch von Lehrmitteln und
• Das Durchführen von Online-Wahlen für die Gremien der Hochschulen sowie eine Transparenzmachung der Sitzungen dieser.

II. Für ein Land, das gestaltet statt verwaltet
(Verwaltung)

Eine aufgeblähte Verwaltung, die immer weiter wächst und sich stetig weiter vom Servicegedanken am Bürger entfernt, so wie wir sie aktuell in Sachsen-Anhalt vorfinden, widerspricht unserem Gestaltungsanspruch an die Politik, für uns gilt in jedem Politikbereich: Gestalten statt verwalten! Wir setzen uns deshalb für eine umfassende Verwaltungsreform ein.

Wir Sachsen-Anhalt Jungliberale fordern die vollständige Abschaffung des Landesverwaltungsamtes, ein solches Bürokratiemonster als Hemmschuh der Politik im Land und in unseren Kommunen steht im Gegensatz zu einem schlanken und effizienten Staat, der für den Bürger da ist, eine Abholzung dieses Verwaltungskonstruktes ist die Initialzündung für die weitere Entschlackung im Verwaltungsapparat des Landes. Wir fordern daher ebenso:

• Keine Neubesetzung von Stellen, welche altersbedingt vakant werden, außer wenn eine Begründung vorgelegt wird,
• Keine Schaffung neuer Stellen in der Landesverwaltung,
• Verstärkt Stellen, die für auf Zeit bestimmte Maßnahmen geschaffen wurden, für diese Zeit zu befristen und nach Ablauf wieder entfallen zu lassen,
• Prozesse zu beschleunigen, zu optimieren und zu verkürzen, außerstaatliches Knowhow kann an dieser Stelle sinnvoll sein,
• Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Landesverwaltung zu fördern und
• Die Prüfung, ob sich durch den Einsatz von KI die Landesverwaltung insgesamt verkleinern lässt, sollte die Prüfung positiv ausfallen, ist die Landesverwaltung entsprechend zu verkleinern.

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Posten für einen zweiten Staatssekretär in den Landesministerien, in denen es aktuell zwei Staatssekretäre gibt, weiterhin lehnen wir die Neuschaffung solcher Posten in allen Ministerien ab und

unterstützen ferner alle Bestrebungen, die die Streichung weiterer Staatssekretärsposten in den Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt vorsehen. Zudem fordern wir, zur Realisierung eines weiteren Personalabbaus in der Verwaltung der Landesregierung:

• Keine Schaffung von Doppelstrukturen in der Verwaltung, zum Beispiel durch Extrahierung von Personal aus der bestehenden Verwaltung und anschließenden Schaffung eines neuen Verwaltungsapparats für eben diese,
• Stellenabbau in den Landesministerien, alle Stellen müssen auf den Prüfstand, überflüssig gewordene Stellen sollen sofort abgeschafft werden, Stellen, deren Aufgaben ministeriumsübergreifend erfüllt werden können, sollen reduziert und zentralisiert werden,
• Keine Neuschaffung von Stellen in den Ministerien des Landes, Ausnahmen sind zulässig, wenn im Gegenzug mindestens eine Bestandsstelle entfällt,
• Die Abschaffung der Posten der stellvertretenden Sprecher der Landesregierung,
• Die Reduzierung der Anzahl der Pressesprecher in den Ministerien auf insgesamt 2 für alle Ministerien, ein Pressesprecher soll jeweils 4 Ministerien vertreten und
• Die Beendigung der Praxis, dass zentrale Stellen in der Landesregierung und den zugehörigen Behörden parteitaktisch vergeben und ausgeglichen werden.

Weiterhin fordern wir Einsparungen im fraktions- und allgemeinpolitischen Betrieb. Insbesondere fordern wir die Senkung der Kostenpauschale für Landtagsabgeordnete auf 1300 Euro im Monat, eine Neuregelung des Zuschusses für die Einrichtung eines Wahlkreisbüros für Abgeordnete und die Absenkung des Zuschlages für die Landtagsfraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer.

Um die Landesverwaltung zu einem effizienteren Arbeiten zu bewegen, fordern wir die Auflösung folgender Landesbehörden, Aufgaben dieser Behörden, die zwingend notwendig sind, sollen in das entsprechende Ministerium verlagert werden, ohne dass es zu einem Stellenzuwachs in diesem kommt, dafür sollen Prozesse angepasst und automatisiert werden:

• Sozialagentur,
• Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen,
• Landeszentrum Wald,
• Landesregulierungsbehörde,
• Landesenergieagentur,
• Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt,
• Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt (IPS),
• Landesschulamt,
• Wolfskompetenzzentrum und
• Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA),
• Landeszentrale für politische Bildung.

III. Für ein Land, das entlastet statt belastet
(Finanzen & Wirtschaft)

Es gibt keine politische Kraft, die so für eine starke Wirtschaft und solide Finanzen steht wie die Jungen Liberalen. Wir stehen eisern für die soziale Marktwirtschaft ein und fordern insbesondere in der Wirtschaft Deregulierungen sowie massive Entlastungen der Bürger in der Abgaben- und Steuerbelastung.

Wir Junge Liberale lehnen das Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt ab und fordern die sofortige Abschaffung dessen. Zudem setzen wir uns für die Abschaffung aller Subventionen ein, diese sind marktverzerrend und bilden ein massives Hemmnis für das Expandieren der Wirtschaft. Weiterhin fordern wir:

• Das Abstellen teurer Anwerbeaktionen des Landes für Fachkräfte aus dem Ausland,
• Die vollständige Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZeitG), die insbesondere ganzjährliche Sonntagsöffnungen ermöglicht sowie Öffnungen an Feiertagen möglich macht,
• Beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen,
• Vereinfachte Anträge, digitale Gründungen und ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-Ups,
• Erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards und
• Niedrigere Steuersätze, um dauerhaftes und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum gewährleisten zu können.

Die Sachsen-Anhalt Jungliberalen fordern die Abschaffung der Grunderwerbssteuer und die Absenkung der Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt. Weiterhin fordern wir die strikte Einhaltung der Schuldenbremse auf Landesebene und in den Kommunen, Aufweichungen der Schuldenbremse, wie in den letzten Jahren, lehnen wir ab. Zudem fordern wir:

• Die Abschaffung aller Bagatell- und Lenkungssteuern auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen,
• Die Senkung der Ausgaben des Landes an jeder möglichen Stelle, unnötige Ausgaben, die keine konkrete Zielsetzung haben, sollen sofort gestrichen werden,
• Den Einsatz des Landes Sachsen-Anhalt auf Bundesebene dafür, dass die Schenkungs- und Erbschaftssteuer durch die Länder eingezogen werden soll sowie in Folge die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer in Sachsen-Anhalt,
• Vom Staat einen stabilen und effizienten Rahmen für den Markt zu schaffen, sich aber nicht selbst als Unternehmer zu betätigen,
• Ausgeglichene Landeshaushalte, die ohne Taschenspielertricks, Schuldenberge oder Nachtragshaushalte auskommen und
• Einen massiven Stellenabbau im Verwaltungsapparat des Landes Sachsen-Anhalt sowie die zügige Digitalisierung von zentralen Prozessen im Land, sodass dadurch finanzielle Mittel eingespart werden.

IV. Für ein Land, das baut statt staut
(Verkehr, Bau & Digitalisierung)

Eine gut ausgebaute, funktionierende und flächendeckende Infrastruktur, auch digital, gehört für uns JuLis zu den wenigen Kernaufgaben des Staates, hierbei setzen wir uns für einen Ausbau der bestehenden Infrastruktur ein und fordern weitere Verbesserungen im staatlichen Handeln in diesem Bereich, für ein Sachsen-Anhalt, das baut statt staut!

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt fordern eine Beschleunigung des Weiterbaus der Bundesautobahn 14 in Sachsen-Anhalt. Insbesondere fordern wir die Evaluierung der aktuellen Auflagen und zu erbringenden Vorleistungen für alle sich im Bau befindende

Abschnitte des A14-Lückenschlussprojekts. Auflagen und Vorleistungen, die einer Evaluation nicht standhalten, sind ersatzlos zu streichen, ebenso eine Überprüfung der Notwendigkeit der archäologischen Untersuchung der zu bebauenden Flächen, diese sind gegebenenfalls zu streichen, realisierte Bauprojekte müssen bürokratiearm begleitet, die voraussichtliche Bauzeit gesenkt werden. Zudem fordern wir:

• Dass berechtigte Anliegen bei Bauprojekten, bspw. der Lärmschutz, baubegleitend mit den zuständigen Landesinstitutionen abzustimmen sind, Lärmschutzmaßnahmen sollen entweder baubegleitend, sofern möglich, oder nach Vollendung des Lückenschlusses erfolgen,
• Die Anbindung einer leistungsfähigen Bundestraße 190 (B190) an die A14 bei Seehausen (Altmark),
• Die Abschaffung des Verbandsklagerechts, um Dauerblockaden von Bauprojekten durch Baublockierer zu verhindern,
• Den zügigen Weiterbau der Bundesautobahn 143 (A143) zwischen Halle-Neustadt und dem Dreieck Halle-Nord,
• Die Veräußerung der Anteile des Landes Sachsen-Anhalt an der Mitteldeutschen Airport Holding/Mitteldeutschen Flughafen AG,
• Das Verschnellern von Planfeststellungsverfahren für Bauprojekte im Land,
• Den Ausbau des Landesstraßennetzes in Sachsen-Anhalt sowie
• Einen Abbau von bürokratischen Hürden bei der Planung und Realisierung von Bauprojekten sowie verschnellerte Umsetzungen von Bauvorhaben.

Zudem setzen wir uns für eine Verbesserung der Dual-Use-Fähigkeit der Infrastruktur ein, sowohl auf der Straße, dem Wasser, der Schiene als auch im Flugverkehr. Auch dabei fordern wir Bürokratieabbau und ein besseres Zusammenarbeiten der beteiligten Akteure, um kosteneffizient und zügig zu bauen. Ebenso fordern wir:

• Einen Ausbau der Radinfrastruktur in Sachsen-Anhalt, sowohl innerstädtisch als auch auf dem Land, Projekte, die dabei jedoch den Hauptzweck bedienen, andere Verkehrsteilnehmer zu behindern, lehnen wir ab,
• Einen ICE-Anschluss für die Landeshauptstadt Magdeburg sowie den weiteren Anschluss und Ausbau von Sachsen-Anhalts Bahnhöfen an das Fernverkehrsnetz der Bahn,
• Einen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land, und eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung,
• Glasfaseranbau im ganzen Land, jeder Bürger Sachsen-Anhalts, egal ob in der Stadt oder auf dem Land soll Zugang zu einem Glasfaseranschluss erhalten,
• Digitale Antragsmöglichkeiten für Leistungen des Landes und der Kommunen,
• Eine Entschlackung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, insgesamt soll Bauen bürokratieärmer, kostengünstiger und mit weniger Verwaltungsaufwand erfolgen können,
• Umfassende und grundlegende Zurückschneidungen im Bereich des Denkmalschutzes, Denkmalschutz darf nicht als Hemmnis wahrgenommen werden, sondern muss seinem wahren Zweck dienen,
• Die Überprüfung von Umweltschutzauflagen, auch diese müssen nachvollziehbar bleiben und dürfen nicht zum Bürokratiemonster ausarten sowie
• Perspektivisch die Einstellung des Fährbetriebs an den Fährstellen der landesbedeutsamen Fähren und eine Substituierung dieser durch jeweilige Brückenbauten als Flussquerungen, die Transformation soll sukzessiv erfolgen.

V. Für ein Land, das bildet statt ausfallen lässt
(Bildung)

Für uns Junge Liberale ist Bildung das zentrale Element, damit jeder Mensch sein Leben eigenständig, eigenverantwortlich und freiheitlich gestalten kann. Wir stehen für ein liberales, funktionierendes und förderndes Bildungssystem, das jeden Menschen fördert, seine Potentiale voll auszuschöpfen. Insbesondere fordern wir deshalb:

Die Beibehaltung des differenzierenden Schulsystems, eine Einheitsschule lehnen wir ab. Wir betrachten das Konzept der „Gesamtschule“ als gescheitert und fordern das Auslaufen lassen von jenem sowie die Rücktransformation dieser Schulen in das ausdifferenzierende Schulsystem.

Die Einführung eines landesweiten, einheitlichen und verpflichtenden Kompetenztestes für alle Schüler der 4. Klassen in Sachsen-Anhalt. Die Testinhalte umfassen dabei insbesondere die Bereiche Sprache (Leseverständnis, Rechtschreibung, Ausdruck), Mathematik sowie basale naturwissenschaftliche Kompetenzen. Übersteigt die Testleistung eines Kindes nicht den festgelegten Mindeststandard für die gymnasiale Laufbahn, wird eine verbindliche Empfehlung für eine alternative Schulform ausgesprochen. Ein Wechsel auf ein Gymnasium nach Absolvieren der zehnten Klasse bleibt weiterhin möglich, zum Vollzug des Wechsels muss entsprechend ebenso eine Leistungserhebung, die auf das gymnasiale Niveau angepasst ist, durchgeführt werden.

Themenoffenere Kernlehrpläne im Schulbetrieb, die abseits des aktuell starren Fachlehrplanes stehen und damit nur Kerninhalte, die für das gesamte Bundesland gelten sollen, beinhalten sowie zusätzlich Wahl- und Vertiefungsinhalte abbilden, diese können dann schul- oder klassenintern gewählt werden. Anpassungen des Lehrplans sollen nur bei inhaltlicher Notwendigkeit erfolgen, ein undurchdachtes Umschichten von Inhalten in den Klassenstufen, wie es aktuell Praxis ist, lehnen wir ab.

Weiterhin fordern wir:

• Die Einführung des differenzierteren 15-Punkte-Systems ab Klasse 9 an den Gymnasien, jenes soll das aktuelle Sechs-Noten-System ersetzen,
• Keine Erhöhung der Klassenteiler für alle Schulformen, mittel- und langfristig muss auch hier wieder eine Absenkung angestrebt werden,
• Mehr Praxisanteile im Schulprogramm von Sekundarschulen ab der neunten Klasse im Land, dies können bspw. weitere Praktikumsmöglichkeiten oder offenere Berufsorientierungsangebote sein,
• Die Beibehaltung des aktuellen Betreuungsschlüssels in den Kindergärten und Kinderkrippen des Landes, eine Erhöhung ist zu vermeiden,
• Mehr Freiheit in der Fächerwahl an den Schulen; statt der starren Kanonerweiterung bis zur 9. Klasse soll das Wahlangebot der 9. Klasse auf die 8. Klasse projiziert werden, einen Fokus auf die Fächer Wirtschaft und Informatik begrüßen wir, zudem soll die Wahl der Fächer Geschichte, Geografie und Sozialkunde auf erhöhtem Anforderungsniveau in der gymnasialen Oberstufe ermöglicht werden und
• Die Nicht-Einführung eines Pflichtfaches „Wirtschaft, Demokratie und Recht“, dessen Name ein unwohles Gefühl von DDR in sich birgt, da potentielle Inhalte jenes bereits gänzlich in anderen Fächern enthalten sind.

Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem sicherzustellen, fordern wir in Sachsen-Anhalt eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent. Damit dies realisierbar wird, fordern wir:

Eine Reform des Lehramtsstudiums in Sachsen-Anhalt. Jene soll insbesondere eine Verkürzung der Studiendauer beinhalten, maximal soll diese vier Jahre betragen. Zudem müssen alle Studieninhalte kritisch geprüft werden, ein Einkürzen von Elementen, die zu weit vom perspektivischen schulischen Alltag entfernt stehen, sind einzustreichen. Veranstaltungen, die maximal einen Pseudozweck erfüllen und nur der bloßen Leistungspunkteverteilung ohne realen Mehrwert dienen, sind ebenso wegzurationalisieren. Weitere reelle Praxisphasen, die die Studenten auf den ehrlichen Berufsalltag schulen, begrüßen wir. Hochbürokratische Praktika, deren Fokus auf schulferner Dokumentation für universitäre Prüfungen steht und die kein wahres Spiegelbild des Alltages in der Schule sind, lehnen wir ab, ebenso Veranstaltungen, deren Sinn nicht aus dem Berufsbild hervorgeht. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Pflichtfächer im Grundschullehramtsstudium. Insbesondere fordern wir die Umstrukturierung der Grundschullehramtsausbildung, weg von einem Studium, hin zu einem Ausbildungsberuf.

Einen wahren Bürokratieabbau im alltäglichen Pensum der Lehrer. Anträge, Formulare und bürokratische Konstrukte sollen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, überflüssige Zettelwirtschaft soll abgeschafft werden. Freistellungsanträge für schulinterne oder für Lehrer verpflichtende Veranstaltungen, wie bspw. Weiterbildungen oder Bildungsfahrten, sollen eingekürzt werden oder vollständig entfallen. Für Dokumente der generellen Verwendungen fordern wir eine Digitalisierung und generelle Nutzbarmachung, um doppelten Arbeitsaufwand zu vermeiden.

Eine echte Digitalisierung im Schulwesen, flächendeckendes WLAN an den Schulen, den Ausbau von multimedialen Tools im Schulbetrieb und die Bereitstellung von digitalen Bildungsplattformen und -angeboten, sowie die Sicherstellung der Funktionalität dieser. Ein generelles Handyverbot an den Schulen im Land lehnen wir vehement ab. Wir fordern alle Lehrkörper auf, den Einsatz von digitalen Lernmöglichkeiten nicht zu blockieren.

VI. Für ein Land, das heilt statt verpeilt
(Gesundheit & Pflege)

Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, dass den Patienten in den Mittelpunkt stellt und ihn nach seinen Bedürfnissen bestmöglich versorgt. Gleichzeitig braucht es mehr Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit und effektivere Strukturen. Deshalb fordern wir insbesondere:

Die Umsetzung der Krankenhausplanung, der Fokus muss dabei auf Qualität und der Erreichbarkeit von Grund- und Notfallversorgung liegen. Darauf aufbauend fordern wir eine gezielte Förderung von Investitionen, das Land muss seiner rechtlichen Verpflichtung nachkommen. Zudem fordern wir auch eine Stärkung des ambulanten Sektors, dies muss explizit bei den Personalressourcen und der allgemeinen Struktur erfolgen. Ebenso fordern wir auch hier den Abbau von überflüssigen bürokratischen Hürden.

Wir fordern weiterhin:

• Die Umstrukturierung des Rettungsdienstes und Brandschutzes, eine Leitstelle ist ausreichend,
• Das Zusammenlegen der 116117 und der 112 zu einer Notfallnummer, durch standardisierte Abfragen soll eine Zuweisung in die passende Versorgungsstruktur erfolgen,
• Mehr Eigenverantwortung. Krankenkassen sind keine Vollkaskoversicherung, Menschen, die mit ihrer Gesundheit verantwortungsbewusst umgehen, sollen finanziell entlastet werden, dafür soll sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene einsetzen,
• Eine engere Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors und
• Fairen Wettbewerb unter und eine zeitgemäße Anpassung von veralteten Regelungen für Apotheken, bspw. der Arzneimittelpreisverordnung, um Apothekensterben zu verhindern.

Wir JuLis fordern für Sachsen-Anhalt eine Pflegepolitik, die alle Akteure im Blick hat, auch private Anbieter oder pflegende Angehörige, um den erwartbaren demografischen Herausforderungen gerecht zu werden. Unsere Forderungen sind deshalb:

Die Abschaffung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) auf Bundesebene, dies hat zu massiven Kostensteigerungen und mehr Bürokratie geführt, was wir ablehnen. Zudem ein massiver Bürokratieabbau, beispielsweise über vereinfachte Dokumentationsverfahren oder mehr unternehmerische Freiheit, Vorgaben zur Konzeptvorhaltungen sollen abgebaut werden und die Mindestbauverordnung für Pflegeheime soll entbürokratisiert werden.

Ebenso fordern wir:

• Die Anerkennung des Pflegehilfe- bzw. zukünftig Pflegefachassistenzsabschlusses nach praktischer Arbeit von 5 Jahren in der Pflege und Absolvierung einer Anerkennungsprüfung,
• Dass Pflege nicht grundsätzlich kommunalisiert wird,
• Sachsen-Anhalts Einsatz für eine Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene, unter anderem zu mehr Kapitaldeckung und mehr Eigenverantwortung und
• Steuerliche Entlastungen für pflegende Angehörige, da diese damit auch die Gesellschaft in Gänze entlasten.

VII. Für ein Land, das sichert statt überwacht
(Innen, Justiz & Medien)

Die Jungen Liberalen betrachten Freiheit als Grundbestandteil von innerer Sicherheit, unabhängiger Justiz und eines erfüllten Lebens. Wir stehen für ein Land, das den Bürgern im Land größtmögliche Freiheit in einem sicheren und demokratischen Rechtsstaat zusichert. Wir fordern daher:

Die Abschaffung des Rundfunkbeitrages und die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere soll sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat weiterhin gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages einsetzen. Sollte sich die Abschaffung des Rundfunkbeitrages nur durch die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages realisieren lassen, fordern wir, dass Sachsen-Anhalt mit gutem Beispiel vorangeht und diesen kündigt.

Die Einführung des aktiven Wahlalters 16 bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, um junge Menschen am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen. Zudem die Absenkung des Wahlalters in der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) für Kommunalwahlen auf 16 Jahre.

Weiter fordern wir:

• Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) im Justizwesen,
• Die flächendeckende Umsetzung von digitaler Kommunikation in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften,
• Bürokratieabbau im Justizbereich, unnötige Verfahren, Doppelstrukturen und veraltete Formalismen müssen abgeschafft werden, insbesondere alle Faxgeräte in den Amtsstuben,
• Eine Effizienz- und Verhältnismäßigkeitsüberprüfung im Strafrecht und Strafvollzug,
• Attraktivitätssteigerungen für die Justiz-Berufe und eine ausreichende Personalausstattung im Justizwesen,
• Eine Stärkung der Opfer im Strafverfahren und einen Ausbau der Opferhilfe sowie
• Die Abschaffung der Melderegisterauskunft, beantragt durch Privatpersonen.

Wir Junge Liberale Sachsen-Anhalt lehnen das neue Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt ab, insbesondere stellen wir uns vehement gegen die Forderung nach anlassloser Kennzeichenüberwachung auf den Straßen im Land. Ebenso fordern wir die Abschaffung aller Waffenverbotszonen im Land und damit die Abschaffung der Möglichkeit der anlasslosen Personenkontrollen in diesen. Unsere Forderungen sind weiterhin:

• Der Erhalt von regionalen Polizei-Dienststellen, insbesondere im ländlichen Raum,
• Das Anschaffen von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) für alle Polizisten im Land,
• Der Abbau von unnötigen Berichtspflichten, damit Polizisten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können,
• Die Beendigung des landesweiten Blitzermarathons sowie keine Teilnahme Sachsen-Anhalts am bundesweiten Blitzermarathon,
• Keine weitere Anschaffung von „Blitzeranhängern“ sowie die Reduzierung des Einsatzes dieser, bis diese vollständig ausgemustert werden,
• Kein Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
• Schulungen des Polizeivollzugsdienst zu Themen der Präventionen und zu aktuellen Rechtsthemen,
• Eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt,
• Bessere Ausstattung mit Einsatzmitteln und Technik im Polizeivollzugsdienst,
• Die Erhöhung der Gefahrenzulage im Polizeivollzugsdienst sowie
• Die Abschaffung von Doppelregelungen in Gesetzen und Verordnungen, für neue Gesetze und Verordnungen fordern wir Sunset-Klauseln sowie die Einführung der one-in-two-out-Regel.

VIII. Für ein Land, das arbeitet statt verschenkt
(Arbeit & Soziales)

Ein Sozialstaat hat die Aufgabe, Menschen zu unterstützen, die in eine schwierige Situation geraten sind, er darf niemals als Hängematte fungieren und zum Ausnutzen einladen. Dieses Ziel ist auch in Sachsen-Anhalt aus den Augen verloren, weshalb es eine massive Entschlackung braucht. Wir fordern daher:

Die Abschaffung von Demokratieförderprojekten, da diese zu häufig politische Meinungsbildung betreiben und nicht den demokratischen Diskurs in Gänze stärken. Zudem die Streichung der staatlichen Finanzierung für zivilgesellschaftliche Akteure, NGOs und Interessenvertretungen, um die finanzielle Unabhängigkeit derer zu gewährleisten.

Auch fordern wir:

• Die Abschaffung und Umstrukturierung von Beratungsstellen, die aktuelle Förderpolitik für Beratungsstellen lehnen wir ab,
• Dass Beratung zu Sozialleistungen in Verwaltungseinrichtungen zu erfolgen hat,
• Die Verlagerung von gesundheitlichen Beratungen in Instanzen des Gesundheitssystems,
• Dass Aussteigerprogramme für politische Extremisten über die Polizei und den Justizapparat erfolgen soll sowie
• Eine Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Bundesebene, um zurück zu einem gesunden Maß zu finden, das unbürokratisch und effizient unterstützt.

Um die Akzeptanz in den Sozialstaat wieder zu erhöhen, setzen wir uns für eine Konzentration auf das Wesentliche ein. Wir fordern:

Die Abschaffung des leistungsfeindlichen Bürgergeldes auf Bundesebene, Sachsen-Anhalt soll sich dafür entsprechend im Bundesrat einsetzen. Außerdem eine Ausweitung der Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, diese muss zielgerichtet erfolgen und strikt vollzogen werden. Landesspezifische Regelungen, die die Höhe des Lohnes politisch beeinflussen sollen oder zusätzliche Sozialleistungen versprechen, lehnen wir ab.

Wir fordern weiter:

• Die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene, Sachsen-Anhalt hat sich dafür im Bundesrat einzusetzen,
• Das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, sich für eine Auflösung der Mindestlohnkommission einzusetzen,
• Die Restrukturierung des Verwaltungsapparates im Sozialwesen, insbesondere bei den Strukturen der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern im Land und den Sozialämtern, durch die Implementierung von prozessorientierten Strukturen und integrierten Eingliederungsmodellen,
• Das Einkürzen von Sozialleistungen bei Ablehnung von Arbeitsangeboten durch den Leistungsbezieher,
• Arbeitsmaßnahmen für Sozialleistungsbezieher, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, explizit Aufräum- und Reinigungsaktionen im Stadtbild oder Arbeitseinsätze in sozialen Einrichtungen,
• Die Abschaffung von zielverfehlenden Maßnahmen im Eingliederungsprozess in den Arbeitsmarkt sowie
• Angebote zur Wiedereingliederung von Personen in den Arbeitsmarkt.

IX. Für ein Land, das schützt statt bevormundet
(Umwelt & Landwirtschaft)

Wir Liberale setzen uns für eine intakte Umwelt ein, dafür stehen wir für transparente Maßnahme, die auf Akzeptanz bei den Bürgern stoßen, die Umwelt sowie das Klima wird nicht durch Verbote gerettet, sondern durch Innovationen. Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt leisten die Landwirte in diesem Land, statt diese zu bevormunden, setzen wir uns dafür ein, sie leben zu lassen, ihnen mehr Freiheiten zuzugestehen, sie zu entlasten und Innovationen zu fördern.

Wir Sachsen-Anhalt JuLis fordern den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt, insbesondere in den Gebieten des Strukturwandels sollen bestehende Strukturen umgerüstet werden, um diese fit für die Zukunft zu machen, insgesamt sehen wir in den Möglichkeiten, die Wasserstoff bietet, einen zukunftsfähigen, nachhaltigen und stabilen Weg zur Energie- und Wärmeversorgung sowie im Verkehrswesen, der mit der Umwelt verträglich ist. Wir fordern weiterhin:

• Einen resilienten Wald in Sachsen-Anhalt, der auch perspektivisch mit der Klimate unserer Breiten verträglich ist,
• Eine Aufforstung in Sachsen-Anhalt, Wälder sind wichtige Kohlenstoffdioxid-Speicher und Umwandler, ein intakter und flächendeckender Wald ist eine Maßnahme gegen den Klimawandel,
• Baumpflanzungen in Stadt und Land, Bäume tragen zu einem positiven regionalen Klima bei, schützen die Umwelt und werfen Schatten, wovon die Bürger profitieren,
• Einen Abbau von bürokratischen Hürden und Regelungen zur Bepflanzung von Flächen und zu weiteren Umweltschutzmaßnahmen,
• Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht sowie die Schaffung der Möglichkeit der ganzjährigen Bejagung,
• Den Schutz und Erhalt der Naturparke im Land sowie der Natur- und Landschaftsschutzgebiete,
• Umweltschutzmaßnahmen und -standards mit Augenmaß, die für Akzeptanz beim Bürger sorgen und diesen nicht bürokratisch überregulieren,
• Mehr Streuobst- und Bienenwiesen in Sachsen-Anhalt, diese sollen bürokratiearm angelegt und betreut werden sowie
• Reformen am Bodenmarktrecht mit Fokus auf der Schaffung von mehr Transparenz des Bodenverkehrs, eine Überregulierung im Bodenmarktrecht lehnen wir ab.

Als Sachsen-Anhalts Jungliberale lehnen wir einen Zwang zur ökologischen Landwirtschaft ab, die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen gemeinsam gedacht werden, Maßnahmen zur Zukunftssicherung müssen durch Anreize entstehen. Unsere Forderungen sind weiter:

• Die Förderung innovativer Agrartechnologien, um mithilfe dieser den Fortbestand der Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig zu sichern, Technologien wie CRISPR/Cas9 oder Ähnliche begrüßen wir ausdrücklich, Sachsen-Anhalt soll seine Forschungsstandorte in diesem Bereich weiter ausbauen,
• Die Unterstützung regionaler Vermarktungsinitiativen, insbesondere für mehr Wertschöpfung im Land und in den Kommunen,
• Bürokratieabbau für Landwirte, Regularien müssen auf den Prüfstand und unnötige Bürokratie abgeschafft werden,
• Digitale und vereinfachte Genehmigungsverfahren, insbesondere die Einführung des „One-Stop-Prinzips“,
• Mehr Betriebsautonomie in den Produktionsmethoden, unter Einhaltung geltender Tier- und Umweltschutzstandards,
• Unterstützung für Präzisionslandwirtschaft, z. B. durch Drohnen, KI-gestützte Anbauplanung und
• Die Erleichterung von Hofübergaben und Existenzgründungen, duale Studiengänge im landwirtschaftlichen Bereich sowie Agritech-Start-Ups.

X. Für ein Land, das verbindet statt verschwindet
(Ländlicher Raum)

Als Junge Liberale begreifen wir den ländlichen Raum Sachsen-Anhalts als Chancenregionen und wehren uns vehement gegen die Abschreibung des ländlichen Raums als „Opfer der demographischen Entwicklung“, dessen Verschwinden man in der Landespolitik nur wehmütig beäugt, wir wollen jenen aktiv und zukunftsfit gestalten!

Wir fordern eine Sicherstellung des Betriebes der aktuell bestehenden sowie einen allgemeinen Ausbau der Landesbuslinien sowie Landesbahnlinien in Sachsen-Anhalt, diese schließen große Teile des ländlichen Raums an die urbanen Gebiete unseres Bundeslandes an und stellen eine gewisse Grundversorgung in der verkehrstechnischen Infrastruktur sicher. Weiter fordern wir:

• Den Erhalt von kleinen Bahnhöfen und Haltepunkten im ländlichen Raum,
• Den Ausbau von Park & Ride-Angeboten im ländlichen Raum, um Angebote für Pendler zu schaffen und den innerstädtischen Verkehr zu entlasten,
• Eine bürgernahe Umsetzung des Strukturwandels im Süden Sachsen-Anhalts,
• Den Ausbau von regionalen Verkehrsangeboten zur Sicherstellung der Grundversorgung im ländlichen Raum,
• Einen Ausbau des Konzepts „Rufbus“, um sowohl ökonomisch als auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum zu sichern. Dabei müssen digitale Buchungslösungen geschaffen werden, das System im Landkreis Mansfeld-Südharz kann dabei ein Vorbild sein und
• Den Abbau von bürokratischen Hürden im Bereich UBER und weiterer Transportmöglichkeiten, die die Mobilität auf dem Land sichern. Einschränkungen, die einseitig das Taxigewerbe bevorzugen, lehnen wir ab.

Ebenso sehen wir in den Ideen eines Landarztstipendiums oder des Weltenretters-Stipendiums, wenngleich wir diesen Namen dafür ablehnen, Möglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raums und fordern die Beibehaltung und Intensivierung dieser Maßnahmen. Zudem fordern wir zur Sicherung der Versorgung auf dem Land eine Zulage für schwer zu besetzende Lehrer-, Polizei- und Arztstellen. Unsere Forderungen sind weiterhin:

• Den Erhalt von Schulen und Arztpraxen im ländlichen Raum, unter Anerkennung des Faktums, dass eine Schule bei rückläufigen Kinderzahlen nicht in jedem Dorf erhalten bleiben kann,
• Telemedizinische Angebote zur Sicherung der ärztlichen Versorgung,
• Die ideelle Förderung des Vereinswesens sowie mögliche zweckgebundene finanzielle Unterstützung für Projekte, die den ländlichen Raum noch lebenswerter gestalten,
• Den Ausbau von Tourismusangeboten, die insbesondere den Fortbestand des ländlichen Raums sichern und diesen beleben,
• Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe, Handwerk und Landwirtschaft,
• Steuerliche Entlastungen oder Freibeträge für Unternehmen, die in strukturschwachen Regionen investieren,
• Förderung von Gründungen im ländlichen Raum durch Start-up-Hubs oder Innovationszentren,
• Eine technologieoffene Wahl der Energieerzeugung im ländlichen Raum, das Diktat zum Auf- und Ausbau von Windkraft lehnen wir ab,
• Freiwillige Naturschutzkooperationen, statt starre Vorgaben an die Landwirte zu machen, sollen diese als Partner, nicht als Regulierungsadressaten verstanden werden,
• Die Zusammenlegung kleiner Ämter und mehr digitale Dienstleistungen zur Entlastung der kommunalen Haushalte,
• Eine stärkere Autonomie der Kommunen bei ihren Aufgaben und ihren Finanzen,
• Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, beispielhaft im Bereich der Grundschulen, der Feuerwehren oder von Verwaltungsdienstleistungen sowie
• Einen entbürokratisierten Netzausbau für Strom und Wärme, insbesondere durch den Einsatz von Überlandleitungen, über diesen soll das Land sachlich informieren.