28.09.2024

Intel-Förderung jetzt beenden, für blühende Landschaften in der Börde!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landes- und Bundesregierung auf:

  1. entsprechend geschaffene Stellen in der Verwaltung um die Förderung von Intel zu streichen.
  2. bereits begonnene Projekte, insesondere Infrastrukturmaßnahmen, am geplanten Standort der Intel-Fabrik fertigzustellen und ein Gewerbegebiet auszuweisen.
  3. keine zusätzlichen Förderzusagen an Intel auszusprechen.
  4. die zur Entwicklung des Intel-Standortes  eingeplanten Landesmittel zur Entwicklung von Chancenregionen aufzuwenden.
  5. Eine Aufarbeitung des gesamten Prozesses der Verhandlungen mit Intel, sowie eineAusweisung der bisher angefallenen Kosten für das Land Sachsen-Anhalt.
  6. Bei einer Absage der Investition von Intel soll die Landesregierung sich mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel für eine Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt fließen.

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