Politische Bildung in Schulen bekommt gegenwärtig zu wenig Aufmerksamkeit. Dabei findet häufig der erste Kontakt von Kindern und Jugendlichen mit politischen und gesellschaftlichen Sachverhalten im Sozialkunde-Unterricht statt. Umso wichtiger ist es, den Schülerinnen und Schülern frühzeitig die Vorzüge der Demokratie, der Menschen- und Freiheitsrechte, der Rechtsstaatlichkeit, sowie des friedlichen Miteinanders zu vermitteln. Die Werte unserer Republik sind keine Selbstverständlichkeit und müssen sich ständig neuen Herausforderungen stellen, deshalb bedarf es ständigen aktiven Einsatz. Wir Junge Liberale fordern deshalb eine Verstärkung des Sozialkunde-Unterrichts mit Hilfe folgender Maßnahmen. An der Sicherung eines verpflichtenden Politik-Unterrichts an sämtlichen weiterführenden Schulen ab der 8.Klasse fest halten wir fest. Wir fordern einen engeren Einbezug der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, welche weiterhin unabhängige, überparteiliche politische Bildungsarbeit im Einklang mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes durchführt. Ebenso ist eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Extremismusprävention in Form der Auseinandersetzung mit Diktaturen und des Nationalsozialismus Kern politischer Bildung. Verantwortlichkeiten für Krieg, Zerstörung und Elend müssen klar aufgezeigt werden. Die Lehren der nationalen Geschichte sollen mit verpflichtenden Besuchen in mindestens einer NS- und DDR- Gedenkstätte im Schulablauf eingegliedert werden und fachübergreifend thematisiert werden. Hierbei sollen Lehrer unterstützt und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Parlamente sind das Herz einer Demokratie, verpflichtende Besuche dieser verringern die Distanz politischer Entscheidungen und wecken politisches Interesse bei Schülerinnen und Schülern. Die Möglichkeit der Parlamentsbesuche soll ausgebaut und Anreize für Lehrer, diese zu nutzen, geschaffen werden. Im Deutschunterricht soll begründetes Argumentieren gefördert und erlernt werden. Für den Sozialkundeunterricht stellt dies eine Grundlage für die politische Debatte dar und schafft politische Beteiligung. Zudem sollen durch die Schüler, ohne inhaltliche Einflussnahme der Lehrer, unterschiedliche Auffassungen abwägend debattiert und zwischen Alternativen entschieden werden. Diese Kompetenzen können vor allem durch umfassende Projektarbeiten erlernt werden, indem zum Beispiel Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz mit all seinen Facetten tiefgründig analysiert werden. Politische Planspiele in Kooperation mit Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung oder den Jugendoffizieren der Bundeswehr, tragen ebenso dazu bei, die erforderlichen Kompetenzen zu erlernen und daher sollen Schüler mindestens zweimal die Möglichkeit bekommen, teilzunehmen. Abschließend fordern wir die Stärkung der Schülervertretungen und Jugendparlamente. Hier können junge Menschen erste Rollen übernehmen, sich engagieren und die Debatte in realer Form mitgestalten.
Klimaschutz neu gedacht
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt erkennen im Klimawandel eine der größten Gefahren für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschheit im 21. Jhd. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.
Für uns kann effektiver Klimaschutz nur global gedacht werden. Deshalb wird es wichtig sein, Ländern des Globalen Südens moderne grüne Technologien zur Verfügung zu stellen. Bedingt durch starkes Bevölkerungswachstum und damit steigendem Energiebedarf fällt dem Globalen Süden eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zu. Aufgrund gesellschaftlicher, politischer und/oder wirtschaftlicher Probleme haben viele dieser Länder nur unzureichende Möglichkeiten in neue, aber auch teure, grüne Technologien zu investieren. Um solche Länder bei diesem wichtigen Technologietransfer zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, ein System zu schaffen, welches sich an der Idee des Green Impact Fund for Technology (kurz:GIFT) orientiert.
Deutschland soll hierfür internationale Partner finden; vornehmlich Staaten, die schon jetzt zu den Hauptemittenten von CO2 zählen.
Mit Geldern aus diesem Fonds sollen Innovatoren ermutigt werden, ihre Innovationen bzw. deren Patente für Länder des Globalen Südens kostenlos lizenzieren zu lassen. Können durch die gemeldeten Innovationen Emissionen vermieden werden, so erhalten die Innovatoren Prämien, die den Einsparungen proportional entsprechend, aus dem Fonds ausgezahlt werden.
Wir sehen in diesem Fonds eine gute Möglichkeit Staaten bei ihrer grünen Transformation zu helfen und gleichzeitig die Innovationskraft unserer Wirtschaften weiterhin zu fördern. So kann ein fairer Ausgleich zwischen dem wohlhabenden Norden und dem ärmeren Süden erfolgen.
Kernenergie als Brückentechnologie erkennen und nutzen.
Die Alternativen sind nicht hinreichend.
Bis der vollständige Umstieg auf stabile und kostengünstige erneuerbare Energien möglich und vollzogen ist, dürfen wir die Kernenergie nicht als Brückentechnologie ausschließen. Solange wir nicht vollständig mit erneuerbaren Energien auskommen, sind Kohlekraftwerke oder mit Gas betriebene Kraftwerke keine echte Alternative zur Kernenergie, sorgen sie doch für viel mehr Kohlenstoffdioxidausstoß. Gegen den Weiterbetrieb der verbleibenden drei Kraftwerke, für die sich auch einige Betreiber offen gezeigt haben, spricht wenig. Ebenso ist ein erneutes Hochfahren der drei 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Langfristig sehen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch die Kernfusion als Alternative zur Energieversorgung und fordern diese zu nutzen, falls dort weitreichende Forschungsfortschritte erreicht werden.
Technologieoffenheit statt “Atomphobie”.
Wir müssen unsere deutsche “Atomphobie” überwinden, mit der wir in Europa neben Ländern wie Frankreich oder Polen, das sein erstes Kernkraftwerk baut, um aus der schmutzigen Kohle aussteigen zu können, ziemlich alleinstehen. Die Entscheidung zur EU-Taxonomie unterstreicht, dass wir diese Position nur mit wenigen Ländern teilen. Wir sprechen uns dagegen aus, die Tür der Kernenergie vorschnell und endgültig zu schließen. Technologien wie Transmutation stellen Lösungsansätze für die Reststoffproblematik dar, in Flüssigsalzreaktoren können keine Super-GAUe geschehen. Klimafreundliche Technologien werden nicht aus Verboten und Regulationen geschmiedet, sondern entstehen in Freiheit. Wir müssen uns technologie- und zukunftsoffen positionieren, um ein attraktiver Standort für neue Technologien zu werden und zu bleiben. Innovation entsteht durch Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen auch in Zukunft die Forschung und Lehre zu Kernenergie in Deutschland.