Meinungsfreiheit vs. Verschwörungstheorien – Der Umgang der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie prägt weiterhin die politische Debatte in unserem Land. Der zwischenmenschliche Kontakt ist, je nach Fallzahlen, weitestgehend eingeschränkt, wodurch viele Menschen Vereinsamen und psychische Folgen erleiden. Die Wirtschaft ist gelähmt, was unserem Land zusetzt und langfristig schwerer zusetzen wird und worauf die Regierungsparteien nur schädliche, planwirtschaftliche Antworten zu finden scheinen. Und wir erleben ein […]
Jungen Menschen Vertrauen schenken – Aktiven Feuerwehrdienst ermöglichen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, dass Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Aufnahme in den aktiven Einsatzdienst Freiwilliger Feuerwehren ermöglicht wird. Für eine Beteiligung von Jugendlichen am Einsatzgeschehen knüpfen wir folgende Bedingungen: Die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Eine erfolgreiche Teilnahme an dem Grundausbildungsbildungslehrgang nach FwDV 2 sowie eine regelmäßige standortbezogene […]
Kein Fußbus ab der 11. Klasse – Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, die Kosten für die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 11 bis 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Freien Waldorfschulen im gleichen Rahmen wie andere Schülerfahrtkosten zu erstatten. Die Bestimmungen über die Schülerbeförderung nach § 71 des […]
Ein Verkehrsverbund für Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen fordern die Fusionierung bestehender Verkehrsverbünde und den Beitritt verbundloser Regionen zu diesen. Ziel soll es sein, alle Landesteile über den mitteldeutschen Verkehrsverbund abzudecken. Oder: einen nördlichen und südlichen Verkehrsverbund zu implementieren, der alle Landesteile abdeckt. Diese können auf Grundlage bestehender Strukturen (MAREGO, MDV) basieren. Oder: einen Verkehrsverbund für alle drei mitteldeutschen Bundesländer […]
Sicherstellungsauftrag in der Krankenhausversorgung liegt beim Land
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass der im §2, Abs. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) definierte Sicherstellungauftrag der Landkreise und kreisfreien Kommunen nach Maßgabe des Krankenhausplanes künftig in Zuständigkeit des Landes liegt.
Eine Tabakabgabe für das Gesundheitssystem
Die Jungen Liberalen fordern, dass die Tabaksteuer durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzt wird. Die Mittel aus dieser sollen: In gezielte suchtpräventive und gesundheitsfördernde Programme z.B. des Bundesministeriums für Gesundheit fließen. Diese sollen dazu dienen eine aufgeklärte Entscheidung über das eigene Suchtmittel-Verhalten zu treffen. Zum anderen sollen jedoch auch andere Präventionsmaßnahmen, die die allgemeine Gesundheit fördern […]
Richtfunkstreckentechnologie zurückbauen, echten Netzausbau vorantreiben!
Das Land Sachsen-Anhalt soll keinen weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) fördern und alte geförderte RFT zurückbauen. Gebiete die bereits mit dieser Technologie gefördert werden, sollen weiterhin in der Lage sein für den Breitbandausbau Fördergelder durch die Bundesnetzagentur zu beantragen. Anbieter sollen (falls beim Ausbau der Internetinfrastruktur Fördergelder eingesetzt werden) diese nicht in die Verwendung von […]
Dem Lehrermangel entgegenwirken
Der Lehrermangel gehört schon jetzt zu den zentralen politischen Problemen in Sachsen-Anhalt und wird sich in Zukunft noch weiter verschärfen. Die Jungen-Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher: Die universitäre Studienberatung muss angehende Lehramtsstudenten deutlich stärker auf den prognostizierten Bedarf von Lehrkräften in den einzelnen Schulformen und Fächerkombinationen hinweisen. Das Land Sachsen-Anhalt soll hierfür regelmäßig den prognostizierten Bedarf […]
Bundesfreiwilligendienst verbessern
Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen: Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten […]
Den Mindestlohn entbürokratisieren
Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich. Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht: Zukünftig […]
