Meinungsfreiheit vs. Verschwörungstheorien – Der Umgang der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie prägt weiterhin die politische Debatte in unserem Land. Der zwischenmenschliche Kontakt ist, je nach Fallzahlen, weitestgehend eingeschränkt, wodurch viele Menschen Vereinsamen und psychische Folgen erleiden. Die Wirtschaft ist gelähmt, was unserem Land zusetzt und langfristig schwerer zusetzen wird und worauf die Regierungsparteien nur schädliche, planwirtschaftliche Antworten zu finden scheinen. Und wir erleben ein Erstarken der extremistischen Ränder und Verschwörungstheoretiker. Die Gemengelage ist unübersichtlich, die Grenzen zwischen Verschwörungstheorien und kritischer Äußerung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erscheinen fließend.

Meinungsfreiheit und Diskurs

Gerade in Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, muss jede Maßnahme auf deren Berechtigung und Effizienz geprüft werden. Dabei muss es möglich bleiben sich darüber kritisch zu äußern. Wir sehen hier eine Verschärfung des Diskurses, welche abweichende Meinungen vorschnell als „Covidioten“ abstempelt. Dies lehnen wir ab. Wir fordern einen offenen Diskurs, in denen sich jeder einbringen und seine Ängste und Sorgen offen äußern kann. Drängen wir kritische Stimmen nicht an den gesellschaftlichen und politischen Rand!

Verschwörungstheorien

Kritisch hingegen betrachten wir das Aufflammen von Verschwörungstheorien. Die Teilnahme an Demonstrationen wie „Querdenker“ und andere Bewegungen, die hinter der Pandemie die Installation einer neuen Weltordnung sehen, ist ebenso abzulehnen, wie das Teilen von verschwörungstheoretischen Inhalten in den sozialen Netzwerken, sofern diese Gewalt verherrlichen, demokratiefeindlich oder antisemitisch sind, oder auf anderem Wege gegen die Ideale der Jungen Liberalen verstoßen. Diese Handlungen sind mit einer Mitgliedschaft in der FDP und allen ihren Vorfeldorganisationen, so auch den Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt, nicht vereinbar.

 

Jungen Menschen Vertrauen schenken – Aktiven Feuerwehrdienst ermöglichen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, dass Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine Aufnahme in den aktiven Einsatzdienst Freiwilliger Feuerwehren ermöglicht wird.

Für eine Beteiligung von Jugendlichen am Einsatzgeschehen knüpfen wir folgende Bedingungen:

  1. Die Zustimmung der Sorgeberechtigten.
  2. Eine erfolgreiche Teilnahme an dem Grundausbildungsbildungslehrgang nach FwDV 2 sowie eine regelmäßige standortbezogene Ausbildung.
  3. Den Einsatz der Jugendlichen nur außerhalb des akuten Gefahrenbereichs in der Begleitung eines volljährigen Feuerwehrangehörigen mit erfolgreich abgeschlossener Truppausbildung nach FwDV 2.

Bei der Entscheidung ist dem besonderen Schutzbedarf von Jugendlichen Rechnung zu tragen und der individuelle körperliche und geistige Reife zu berücksichtigen.

 

Kein Fußbus ab der 11. Klasse – Kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern das Land Sachsen-Anhalt dazu auf, die Kosten für die Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 11 bis 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Freien Waldorfschulen im gleichen Rahmen wie andere Schülerfahrtkosten zu erstatten. Die Bestimmungen über die Schülerbeförderung nach § 71 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) sind entsprechend anzupassen. Die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung bleibt davon unberührt.

 

Ein Verkehrsverbund für Sachsen-Anhalt

Die Jungen Liberalen fordern die Fusionierung bestehender Verkehrsverbünde und den Beitritt verbundloser Regionen zu diesen.

Ziel soll es sein,

  • alle Landesteile über den mitteldeutschen Verkehrsverbund abzudecken.

Oder:

  • einen nördlichen und südlichen Verkehrsverbund zu implementieren, der alle Landesteile abdeckt. Diese können auf Grundlage bestehender Strukturen (MAREGO, MDV) basieren.

Oder:

  • einen Verkehrsverbund für alle drei mitteldeutschen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) zu gründen.

In diesen soll eine Tarifabstimmung sowie ein einheitliches Ticket- und Buchungssystem vorhanden sein. Zudem soll in Abstimmung mit der NASA eine bessere Koordination des Streckenangebotes erfolgen.

Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt einen Ausbau des S-Bahn Netzes Mitteldeutschland in allen drei mitteldeutschen Bundesländern, sowie einen allgemeinen Ausbau des ÖPNV und auch die weitere Einrichtung  transregionaler Buslinien zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten.

 

Sicherstellungsauftrag in der Krankenhausversorgung liegt beim Land

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass der im §2, Abs. 1 Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) definierte Sicherstellungauftrag der Landkreise und kreisfreien Kommunen nach Maßgabe des Krankenhausplanes künftig in Zuständigkeit des Landes liegt.

Eine Tabakabgabe für das Gesundheitssystem

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Tabaksteuer durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzt wird.

Die Mittel aus dieser sollen:

  1. In gezielte suchtpräventive und gesundheitsfördernde Programme z.B. des Bundesministeriums für Gesundheit fließen. Diese sollen dazu dienen eine aufgeklärte Entscheidung über das eigene Suchtmittel-Verhalten zu treffen. Zum anderen sollen jedoch auch andere Präventionsmaßnahmen, die die allgemeine Gesundheit fördern davon profitieren.
  2. In den nationalen Gesundheitsfonds eingezahlt und gegebenenfalls über den Risikostrukturausgleich verteilt werden. Ein Äquivalent soll auch für Private Krankenversicherer möglich sein. So sollen Krankheitsbilder, die häufig durch Suchtverhalten verursacht werden, und deren immensen Folgekosten im Sinne des Verursacherprinzips abgefangen werden.

Den daraus resultierenden Mehreinnahmen der Krankenkassen soll eine Senkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Die Höhe der Tabaksteuer soll sich dabei langfristig an den geschätzten Folgekosten für das Gesundheitssystem orientieren.

Eine solche Abgabe fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt auch für alkoholische Getränke und stark zuckerhaltige Lebensmittel.

Richtfunkstreckentechnologie zurückbauen, echten Netzausbau vorantreiben!

Das Land Sachsen-Anhalt soll keinen weiteren Ausbau von Richtfunkstrecken (RFT) fördern und alte geförderte RFT zurückbauen. Gebiete die bereits mit dieser Technologie gefördert werden, sollen weiterhin in der Lage sein für den Breitbandausbau Fördergelder durch die Bundesnetzagentur zu beantragen. Anbieter sollen (falls beim Ausbau der Internetinfrastruktur Fördergelder eingesetzt werden) diese nicht in die Verwendung von RFT investieren. Die Fördergelder sollen stattdessen soweit wie möglich für die Technologie FTTH (Fiber to the Home) verwendet werden. Eine Kennzeichnungspflicht für Gewerbeanschlüsse (ähnlich wie bei Telekom Kombi LTE + DSL) welche durch Kabel und Richtfunkstrecke versorgt werden, soll eingeführt werden.

 

Dem Lehrermangel entgegenwirken

Der Lehrermangel gehört schon jetzt zu den zentralen politischen Problemen in Sachsen-Anhalt und wird sich in Zukunft noch weiter verschärfen. Die Jungen-Liberalen Sachsen-Anhalt fordern daher:

  1. Die universitäre Studienberatung muss angehende Lehramtsstudenten deutlich stärker auf den prognostizierten Bedarf von Lehrkräften in den einzelnen Schulformen und Fächerkombinationen hinweisen. Das Land Sachsen-Anhalt soll hierfür regelmäßig den prognostizierten Bedarf an Lehrkräften veröffentlichen und für angehende Lehramtsstudenten leicht zugänglich machen. Hierfür eignet sich beispielsweise ein Ampelsystem wie in Sachsen. Für die Übernahme eines Mangelfaches sollen besondere Anreize geschaffen werden, beispielsweise ein monatliches Büchergeld.
  2. Solange in ländlichen Regionen weiterhin massiver Lehrermangel herrscht, soll für Studenten, die sich dazu verpflichten, für mindestens zehn Jahre in einer ländlichen Region mit Lehrermangel zu unterrichten, ein Landlehrerstipendium in Höhe von 300 Euro pro Monat eingeführt werden. Eine Bewerbung soll ab Beginn des Studiums möglich sein.

Bundesfreiwilligendienst verbessern

Seit seiner Einführung im Jahr 2011 hat sich der Bundesfreiwilligendienst (BFD) als äußerst erfolgreich erwiesen. Jedoch gibt es an einigen Stellen noch Raum für Verbesserungen:

  1. Nicht wenige Teilnehmer brechen ihren BFD ab, da sie mit ihrer Einsatzstelle unzufrieden sind. Daher fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Einrichtung eines Evaluationsprogramms, das Einsatzstellen mit besonders hohen Abbrecherquoten überprüft und bei qualitativen Verbesserungen unterstützt.
  2. Soziales Engagement darf nicht finanziell bestraft werden. Daher sollen alle mit dem BFD verbundenen Einnahmen, wie das gewährte Taschengeld oder bezogene Sachleistungen, zukünftig nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II beziehungsweise die Grundsicherung angerechnet werden.
  3. Außerdem sollen neben dem Taschengeld zukünftig auch geleistete Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung oder entsprechende Geldersatzleistungen steuerfrei sein.
  4. Um den BFD für Senioren attraktiver und flexibler zu gestalten, soll für sie die Mindestdienstzeit von 20 Stunden pro Woche aufgehoben und das Taschengeld sowie der Sachbezugswert von Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung nicht mehr als Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet werden.

Den Mindestlohn entbürokratisieren

Bei all dem Fortschritt, den der Mindestlohn für viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor gebracht hat, stellt er für viele Unternehmen eine Belastung dar. Die horrende Bürokratie ist dabei oft wesentlich problematischer als das Bezahlen des Mindestlohns an sich.

Mit folgenden Maßnahmen ließe sich der Mindestlohn schnell und unkompliziert entbürokratisieren, ohne dass eine zusätzliche Betrugsgefahr besteht:

  1. Zukünftig soll nur noch die Dauer der Arbeitszeit statt den genauen Uhrzeiten dokumentiert werden müssen und die Frist hierfür von einer Woche auf einen Monat verlängert werden.
  2. Die Dokumentationspflicht soll zukünftig nur bis zu dem Einkommen gelten, dass bei der gesetzlich maximal zulässigen Arbeitszeit mit dem Mindestlohn höchstens verdient werden kann. Bei allen Einkommen über dieser Grenze muss mindestens der Mindestlohn gezahlt worden sein.
  3. Für Arbeitsverhältnisse bei denen genaue Arbeitszeit und der Stundenlohn (tarif-)vertraglich festgelegt wurden soll die Dokumentationspflicht ebenfalls entfallen, da hier Kontrolle durch den Vertrag gewährleistet ist.
  4. In kleinen und mittelständischen Unternehmen mitarbeitende enge Familienangehörige sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Des Weiteren fordern wir freiwillige Praktika, die nicht länger als sechs Monate dauern, wieder von der Mindestlohnpflicht zu befreien. Bei einem Praktikum handelt es sich nicht um einen langfristig angelegten Vollzeitjob, sondern um ein kurzfristiges Arbeitsverhältnis bei dem der Praktikant weniger vom Gehalt, sondern besonders von der Betreuung und der Erfahrung profitiert. Leider ist der Mindestlohn für Praktikanten hier ein Einstellungshindernis, was sich an der stark rückläufigen Zahl freiwilliger Praktika zeigt.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt bekennen sich zur Mindestlohnkommission (MLK) und zum Grundrecht der Tarifautonomie. Daher lehnen wir alle politischen Forderungen, den Mindestlohn auf einer bestimmten Höhe festzusetzen entschieden ab. Die MLK verfügt mit Vertretern aus der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden über die bestmögliche Fachkompetenz einen realistischen Mindestlohn festzusetzen, der die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen berücksichtigt. Im Gegensatz dazu verfügt die Politik weder über die notwendige Fach- noch Praxiskenntnis und die Forderungen der Parteien drohen schnell in einem Überbietungswettbewerb zu enden.

Im Zuge dessen sprechen wir uns auch dagegen aus, eine Entlohnung über dem Mindestlohnniveau zu einem Bewertungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen. Für uns unterliegt der Staat stattdessen der Verantwortung, die Steuermittel der Bürger möglichst effizient einzusetzen, also Qualität und Preis eines Angebotes entsprechend abzuwägen.

Wir sprechen uns gegen einen europäischen Mindestlohn aus. Derart schwerwiegende wirtschaftspolitische Entscheidungen muss jeder Mitgliedsstaat selbst treffen.