Neue Wege in der Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, sondern lediglich ihr Rechtsstatus. Durch das rigorose Drogenverbot können auf dem illegalen Markt Höchstgewinne erzielt werden.

Kriminalistische Aufrüstung allein kann das Drogenproblem nicht bewältigen,

  • die Drogensüchtigen aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen
  • die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern
  • möglichst allen Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
  • verantwortungsbewusster Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte
  • die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu intensivieren
  • Eindämmung der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Begleitkrankheiten des unaufgeklärten Drogenkonsums

Die Jungen Liberalen fordern eine Drogenaufklärung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, die in der
Schule beginnen muss. Die Aufklärung hat aufzuzeigen, dass Drogen keine Probleme lösen. Das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muss verstärkt werden,

  • der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und deren stärkere und bessere personelle Ausstattung ist voranzutreiben
  • die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von ehemaligen Konsumenten in die Beratung muss gewährleistet sein
  • die Vorbeugung in den Schulen muss bereits ab den 3. Klassen einsetzen
  • Eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen
  • es müssen endlich die Unterschiede zwischen Wirkungen von Cannabisprodukten und „harten“ Drogen aufgezeigt werden; die Jungen Liberalen lehnen eine Gleichsetzung von „weichen“ und „harten“ Drogen ab
  • Zulassung von professionellen Drogenberatern, die vor Ort an Schulen tätig sind

Drogensüchtigen kann nicht geholfen werden, indem man sie in Justizvollzugsanstalten einsperrt, denn sie sind nicht als Kriminelle, sondern als Kranke zu betrachten. Daher müssen der Gebrauch und der Besitz von weichen Drogen, der für den Eigenverbrauch üblichen Mengen, grundsätzlich straffrei sein. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf das Fahren eines Kraftfahrzeugs oder Fahrrads.

Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ hat entsprechend Vorrang. Aufgrund des Defizits an Therapieplätzen erhält aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen die Chance, von der Sucht freizukommen. Die Hilfen für Drogensüchtige dürfen mit der Beendigung der Therapie nicht aufhören. Für viele ehemalige Drogensüchtige ist die Wiedereingliederung ebenso schwer wie die Bekämpfung der Sucht selbst:

  • die Zahl der Therapieplätze muss umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen
  • alle Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren.
  • es müssen die Hilfen für ehemalige Drogensüchtige bei der Wiedereingliederung verstärkt werden (z.B. Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz).
  • Einrichtung von Clearing-Stellen, die Bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. Finanzierungsfragen, Verhandlungen mit der Verwaltung) und die Wartezeit auf einen Therapieplatz     vermindern.  Diese    Clearing-Stellen  sollen den Süchtigen nicht von Eigeninitiative entbinden, sondern ihm vielmehr in Problemlagen zur Seite stehen.

Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen,
halten die Jungen Liberalen eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen zu
Behandlungs- , Überbrückungs- oder Entzugszwecken durch Ärzte für erforderlich. Gleichzeitig würde
durch diese Maßnahme der Gewinn im illegalen Drogenhandel sinken.

Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung von Cannabisprodukten. Die Kriminalisierung von Haschisch und Marihuana mit der Begründung der besonderen Gefährlichkeit dieser Produkte macht die Drogenpolitik unglaubwürdig. Cannabisprodukte machen nicht körperlich abhängig. Sie sind weniger suchtfördernd als Alkohol. Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt streben daher ein legales Vertriebsmodell an.

Durch die Legalisierung von Handel und Besitz von Cannabisprodukten versprechen sich die Jungen Liberalen:

  • die Trennung des Marktes von „harten“ und „weichen“ Drogen
  • eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Konsumenten, da diese nicht mehr Gefahr laufen, „gepanschte“ Drogen zu konsumieren
  • die Senkung des Gewinns von Händlern illegaler Drogen

Gleichzeitig soll ein Werbeverbot für Drogen wie Cannabisprodukte, Alkohol und Zigaretten durchgesetzt werden. Dem Drogenhandel, vor allem den kriminellen Machenschaften der Drogenkartelle, kann man nur durch eine intensive internationale Zusammenarbeit zwischen den Hauptkonsumländern (USA, EU) und Erzeugerländern begegnen.

Durch intensive internationale Zusammenarbeit sollten auch die Anbauländer von Rauschgiften dazu bewegt werden, andere Produkte anzubauen. Dieses Vorhaben  ist durch gezielte und projektgebundene Investitionen und im Rahmen der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, so dass arme Länder nicht mehr darauf angewiesen sind, den Rauschgifthandel als Haupteinnahmequelle zu betreiben. Die neu angebauten Agrarprodukte müssen endlich auch in den westlichen Industriestaaten ohne Schutzzölle auf den Markt kommen. Nur so kann das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe angewandt werden.

Wir fordern daher:

  • Durchführung eines Ausstiegsprogramms für die Hauptanbauländer.
  • Intensivierung der Transportkontrollen
  • in Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht
  • Verbesserung von Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten am illegalen Drogenhandel. Dazu gehört auch ein Zugriff auf das Vermögen der Dealer.
  • die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei zur Ermöglichung einer effektiven Bekämpfung von Drogenkriminalität

Neue Wege in der Entwicklungspolitik

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass direkte Finanzzahlungen an wirtschaftlich unterentwickelte Staaten bzw. Projektförderung vor Ort nur die zweitbesten Wege sind, deren Entwicklung zu unterstützen.

Nur der Freihandel, der mittelfristig die Abschaffung der Zollschranken gerade für landwirtschaftliche Produkte voraussetzt, ist geeignet, die gravierenden Unterschiede im Wohlstand der Nationen zu beiderseitigem Vorteil aufzuheben, und ein selbsttragendes Wachstum in allen Teilen der Welt zu erzeugen.

Schutz von Kindern in Krisenregionen

Die Jungen Liberalen fordern, dass UN-Fakultativprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten) vom 25. Mai 2000, welches bisher 117 Staaten unterzeichnet haben (Stand: 13. Juli 2007), dahingehend zu verändern, dass es für Streitkräfte nicht länger legal ist, Personen als bewaffnete Kämpfer oder deren Helfer zu rekrutieren, sofern diese das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben.

Die Bundesrepublik Deutschland soll zukünftig keine Personen in ihren Streitkräften beschäftigen die jünger als 18 Jahre sind. Die Jungen Liberalen wirken darauf hin, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen Staaten und staatsähnliche Gebilde, die Personen unter 18 Jahren in ihren Streitkräften einsetzen, einleitet. Dies gilt insbesondere für Mitglieder der Europäischen Union und der NATO. Die Flucht vor Zwangsrekrutierung ist für Minderjährige als Asylgrund in das Asylverfahrensgesetz aufzunehmen.

Darüber hinaus unterstützen die Jungen Liberalen die Bestrebungen der „Coalition to stop the use of child soldiers“, den 12. Februar als Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu benennen.