Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.
Vielfalt statt Einfalt, auch für Personenbeförderung!
Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt setzen sich dafür ein die Farbwahl der Taxen den sie betreibenden Firmen in Sachsen – Anhalt frei zu stellen, wie dies bereits heute in Baden-Württemberg, im Zuge einer generellen Ausnahmegenehmigung, umgesetzt wird.
Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Änderung der entsprechenden Bundesverordnung welche die Farbe RAL 1016 (Hellelfenbein) als allein zulässige Farbe für Taxen festschreibt.
RFID – Chancen nutzen, Konsumenten schützen
Die Jungen Liberalen begrüßen den firmeninternen Einsatz von RFID–Chips zur Steigerung der Effizienz von unternehmensinterner Logistik und Lagerverwaltung. RFID ist dort eine unverzichtbare Neuerung um Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu senken und so die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich, wie aber auch eine konsumentenfreundliche Preispolitik, zu ermöglichen.
Aus Sicht der Jungen Liberalen muss jedoch gewährleistet bleiben, dass der Bürger als Konsument auch hier Herr über seine persönlichen Daten bleibt. Daher ist bei der Einführung von RFID–Chipsystemen in den Produktpaletten unverzichtbar, dass sichergestellt wird das diese sich nach dem, bzw. beim, Verkauf selbst deaktivieren. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch ist von der Deaktivierung Abstand zu nehmen.
Nur so kann gewährleistet bleiben, dass mit Einführung dieser grundsätzlich begrüßenswerten Technik keine Hintertür zum ausspionieren, der Konsum-, Gebrauchs- und Verbrauchsgewohnheiten, der Bürger, mit Hilfe ständig sendender Chips, geöffnet wird.
Das grundrechtsgleiche Recht der informationellen Selbstbestimmung darf nicht durch Gesetzeslücken, und schon gar nicht durch gezielte Interessen der Kundenforschung der Unternehmen, ausgehöhlt werden. Entsprechende Produkte sind zu kennzeichnen.
Ladenschluss
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Landeschlussgesetz nach Vorliegen der entsprechenden Bundesgesetzgebung in Sachsen-Anhalt vollständig aufzugeben.
Gentest in der Bewerbungsmappe? Wider dem gläsernen Bürger
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Lockerung des Verbots von Gentests als Teil von Einstellungsbedingungen aus.
Begründung(nicht Teil der Beschlusslage):
Der gläserne Bürger kann nicht Ziel einer Gesellschaft sein, die danach strebt ihren Mitgliedern gleiche Startchancen zu geben. Die Ermöglichung von Gentests als Teil von Einstellungsprozeduren, wie kürzlich vom Nationalen Ethikrat gefordert, widerstrebt diesem Ziel des liberalen Gesellschaftsbildes. Menschen, von Geburt an, auf Grund von Erkrankungswahrscheinlichkeiten, geringere Möglichkeiten zur individuellen Selbstverwirklichung zu geben, ist Diskriminierung. Die wissentliche Benachteiligung gleich fähiger Menschen, wodurch im Laufe der Geschichte auch immer legitimiert, war immer falsch. Nach der Überwindung dieser Diskriminierungen nun zu ermöglichen, Menschen auf Grund eines fiktiven Ausfallrisikos in der Zukunft, das nie eintreten muss, ihr ganz Leben lang zu benachteiligen, ist daher ebenfalls abzulehnen.