Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die stationären Betriebe, wie z.B. DB Netz und DB Station & Service, zur Grundsicherung in staatliche Hand gehen und neu organisiert werden. Die Verkehrsbetriebe von DB sollen in Zukunft im vollständigen Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen und entsprechende Nutzungsentgelte zahlen.
Start-Up für Deutschland: Hochschulen als Chancenmotor!
Die Jungen Liberalen Sachsen- Anhalt bekennen sich zum Gründerland Deutschland, denn Fortschritt und Innovation sind grundlegende Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Die Wissenschaft ist die Heimat der Innovation. Daher spielt aus unserer Sicht der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland eine zentrale Rolle.
Aus Sicht der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt braucht es ein Umdenken in den Köpfen: Scheitern darf kein Stigma sein! Scheitern und die Kultur der zweiten Chance sind zwei Seiten derselben Medaille.
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt möchten das Feuer des Gründens neu entfachen und fordern:
Gründen braucht Wissen
Unsere Hochschulen sind Impulsgeber für Wissenschaft und Wirtschaft. Damit das so bleibt, muss die Ausfinanzierung des Wissenschaftsstandortes Deutschland oberste Priorität der Politik sein. Die Lippenbekenntnisse der Politiker reichen uns nicht mehr. Wir brauchen eine Finanzierungsoffensive.
Um Wissen und Fortschritt generieren zu können müssen Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammenforschen dürfen. Hochschulen sind ebenso Teil unserer offenen Gesellschaft, wie die Privatwirtschaft. Die oftmals artikulierte Forderung, Privatwirtschaft und öffentliche Hochschulen strikt zu trennen verneint diese Tatsache. Wir befürworten ausdrücklich die Kooperation von Entrepreneuren und Hochschulen (z. B.: gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen, Drittmittelfinanzierung). Es soll jeweils ausschließlich der Lehrsuhl bestimmen können, mit welchen Akteuren der Privatwirtschaft er zusammenarbeiten will.
Gründen braucht Forschung
An vielen Hochschulen gibt es bereits Institute bzw. Lehrstühle für Entrepreneurship, die sich wissenschaftlich mit den Themen Existenzgründung und unternehmerisches Handeln beschäftigen. Entsprechende Institute bzw. Lehrstühle sollen an weiteren Hochschulen eingerichtet werden.
Gründen braucht Kooperation
Vielerorts bestehen bereits Gründerzentren, initiiert von IHK o. ä. und Kommunalverwaltung.
Wir sprechen uns für organisationsübergreifende Kooperation der lokalen Akteure aus. Um potentiellen Gründern eine entsprechende Anlaufstelle zu bieten, müssen daher die Hochschulen künftig in den Gründerzentren beteiligt sein. Schon während des Studiums sollen Studenten die Chance habe, die Akteure in den Gründerzentren kennen zu lernen. Räumliche Nähe zwischen Gründerzentren und Hochschulen sollte zusätzlich angestrebt werden. Die Gründerzentren sehen wir auch als Möglichkeit, um jungen Gründern kostengünstigen Büro- und Arbeitsraum zu bieten.
Protektionismus – Nein, Danke!
Die Jungen Liberalen lehnen die Strafzölle auf Solarmodule aus China, sowie jede weitere „Strafaktion” gegen andere Länder aufgrund unserer marktwirtschaftlichen Überzeugung und der wettbewerblichen Überlegenheit dieser Länder gegenüber der EU ab.
Kammerzwang abschaffen!
Im Rahmen der Überwindung der Zwangsmitgliedschaft sind die etwa 400 deutschen Kammern von Körperschaften des öffentlichen Rechts in Vereine oder Genossenschaften mit entsprechend einschlägigen Transparenz- und Demokratievorschriften umzuwandeln. Gesetzliche Bezirksgrenzen entfallen – Kammern legen ihren Wirkungsbereich selbst fest. Die freiwillige Mitgliedschaft soll nach Wunsch des Mitglieds unabhängig vom Sitz möglich sein. Neugründungen, Fusionen und Wettbewerb zwischen den Kammern werden dadurch ermöglicht.
Über die Durchführung der hoheitlichen Aufgaben entscheidet im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Legislative. Das bedeutet, dass die hoheitlichen Aufgaben der Kammern grundsätzlich an den Staat zurückfallen. Ihm steht es jedoch frei sie im Rahmen von Ausschreibungen zu delegieren oder selbst auszuführen.
Für das deutsche Reinheitsgebot!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den konsequenten Schutz des Deutschen Reinheitsgebotes zum Brauen von Bier von 1516 in seiner aktuellen Fassung des BierStG (1993) und lehnen weitere “Verwässerungen” dieses jahrhundertealten und weiltweiten Erfolgskonzeptes ab. Auch aus Deutschland exportierte Getränke die diesem Gebot nicht entsprechen sollten zukünftig nicht weiter unter dem Titel “Deutsches Bier” vertrieben werden. Weiterhin sollten die von diesem Gesetz möglichen “Ausnahmegenehmigungen” auch absolute Ausnahmen bleiben.
Schluss mit CE-Täuschung
Das CE-Zeichen auf Produkten wird von Verbrauchern häufig fälschlicherweise für ein Gütesiegel gehalten. Da dies keinesfalls der Fall ist, ist dieses Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes von Produkten zu entfernen.
Neue Wege in der Entwicklungspolitik
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass direkte Finanzzahlungen an wirtschaftlich unterentwickelte Staaten bzw. Projektförderung vor Ort nur die zweitbesten Wege sind, deren Entwicklung zu unterstützen.
Nur der Freihandel, der mittelfristig die Abschaffung der Zollschranken gerade für landwirtschaftliche Produkte voraussetzt, ist geeignet, die gravierenden Unterschiede im Wohlstand der Nationen zu beiderseitigem Vorteil aufzuheben, und ein selbsttragendes Wachstum in allen Teilen der Welt zu erzeugen.
Praktikantenverhältnisse
Immer mehr Absolventen finden aufgrund der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, nicht sofort den Weg in die Berufswelt und lassen sich für die Zeit bis zum ersten Job als Praktikant einstellen. Die bestehende Arbeitsmarktlage führt dazu, dass das Praktikum teilweise nicht zur Qualifizierung und Orientierung genutzt wird, sondern ein Ersatz regulärer Beschäftigung ist, dies geschieht unter Umgehung geltender Arbeits- und Dienstvertragsrechtes. Vielfach wehren sich die Betroffenen aufgrund mangelnder Kenntnisse der Rechtslage nicht. Neue gesetzliche Regelungen können dieses Problem nicht lösen.
Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verbessert. Da dies jedoch längerer Prozess ist, fordern die Jungen Liberalen die Landesregierung, Verbände, Kommunen, Kammern und sonstige Initiativen auf:
– Bei den Arbeitgebern auf ein rechtstreues Verhalten hinzuwirken
– Die Praktikanten über Ihre Rechte zu informieren
– Und durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf den drohenden Fachkräftemangel und die dadurch notwendig werdende bessere Personalpolitik aufmerksam zu machen.
Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.
Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum
Die Jungen Liberalen treten entschieden dafür ein auch in Zukunft die ländlichen Regionen gleichberechtigt zu fördern. Die Wirtschaftsförderung in Ballungsgebieten pauschal zu bevorzugen und andere Regionen so zu benachteiligen, wie von der politischen Konkurrenz gefordert, lehnen wir Liberalen ab.
Die unternehmerische Freiheit zur Entscheidung über die Standortansiedlung und den Standortausbau darf nicht durch Landesfördermittel verzerrt werden die sich nur an der Geographie orientieren. Dieser Staatsdirigismus ist schon einmal fehlgeschlagen, und die Folgen waren und sind bis heute verheerend.
Im ländlichen Raum haben sich in den letzten Jahren viele erfolgreiche Gemeinden herausgebildet, die ihre Chancen mit kurzen Wegen, persönlicher Ansprache und Fleiß nutzten, während dort gerade größere Städte oft schliefen. Ob ein und dasselbe Produkt in Halle, Magdeburg oder Dessau, oder aber besser in Bismarck, Neinstedt oder Zielitz produziert wird darf nicht durch den Staat beeinflusst werden, sondern sollte sich nur an der Maximierung der wirtschaftlichen Rentabilität am Markt orientieren.
Die Jungen Liberalen Sachsen–Anhalt weisen diesbezüglich ausdrücklich auch auf die ökologische Dimension von Zentralisierungstendenzen hin, da die Konzentration der Wirtschaft auf wenige Metropolen entweder mit einem erhöhtem Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch durch Pendler, oder aber mit dem Leerzug ganzer Landstriche erkauft werden müsste.
Zudem setzen sich die Jungen Liberalen Sachsen–Anhalt dafür ein die kommunale Neugliederung von Verwaltungsgrenzen nicht statisch an Einwohnerkennzahlen, sondern auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fest zu machen. Es besteht häufig keine Notwendigkeit erfolgreiche Gebietskörperschaften in Einheitsgemeinden zu zwingen. Auch hier setzen die Liberalen auf Freiheit vor Zwang.