Die Jungen Liberalen fordern eine Öffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufhebung des 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse. Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten. Eine Freigabe soll also auch für Strecken erfolgen, auf denen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird, was bisher ebenfalls nicht möglich ist.
Bitte lächeln – Für Blitzer mit Ansage!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die zuständigen Behörden sich wieder auf den eigentlichen der Sinn von Verkehrskontrollen – die Sicherheit im Straßenverkehr – zurückbesinnen. Verkehrskontrollen sollten daher nicht angesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Autofahrer abzukassieren. Daher fordern die Jungen Liberalen, dass Verbot von verkehrsüberwachenden Geräten (Blitzerwarner, Blitzer-App, etc..) nach §23 Absatz 1b StVO aufzuheben.
Ferner befürworten die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt grundsätzlich eine Umstrukturierung der Verkehrskontrollen nach skandinavischem Vorbild (viele stationäre Blitzer an unfallträchtigen oder anderweitig relevanten Stellen, mit vorherigem Hinweis auf eine bevorstehende Radarkontrolle).
Sonntagsfahrer wollen wir
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen für den LKW-Verkehr.
Freie Bahn für Sachsen-Anhalt
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für den mittel- und langfristigen Ausbau von intelligenten Verkehrssteuerungssystemen und der Verringerung von Verkehrszeichen aus.
Sämtliche Verkehrszeichen sollen spätestens alle fünf Jahre auf ihre weitere Notwendigkeit überprüft werden.
Die Innerorts vorgegeben Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, soll auf dafür geeigneten Straßen auf 60 km/h erhöht werden.
JuLis gegen Einsatz von Nacktscannern
Seit dem versuchten Anschlag gegen die US-Passagiermaschine in Detroit ist die Debatte um den Einsatz der so genannten Nacktscanner wieder entbrannt. Es ist hervorzuheben, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Aufgabe der Politik ist es nun beides gegeneinander abzuwägen.
Körperscanner, Ganzkörperscanner, Bodyscanner oder auch Nacktscanner werden genutzt um die Oberfläche des menschlichen Körpers abzubilden um damit versteckte Gegenstände wie Waffen oder Sprengstoffe zu entdecken. Die damit erzeugten Bilder stellen mehr oder weniger detailgetreu die Körperoberfläche dar und machen damit alle direkt am Körper getragenen Gegenstände sichtbar. Dies kann mittels Röntgenstrahlung oder elektromagnetischen Strahlen geschehen.
Bei diesen Scannern sind momentan grundsätzlich drei Verfahrenstechnologien möglich:
1. Der Einsatz von Röntgenstrahlen
2. Der Einsatz von passiven Terahertzscannern
3. Der Einsatz von aktiven Rückstreuscannern mit Terahertzstrahlung.
Die Jungen Liberalen sprechen sich unter momentanen Gesichtspunkten gegen den Einsatz dieser Ganzkörperscanner aus:
Zunächst einmal sind die gesundheitlichen Folgen momentan nur bedingt absehbar. Röntgenstrahlen beispielsweise sind ionisierende Strahlen, die direkt Zellen des menschlichen Körpers schädigen können. Es gibt daher keine sichere Schwelle, unterhalb derer kein gesundheitliches Risiko mehr bestehen würde. Der Einsatz von Röntgenstrahlen im Bereich der Sicherheitstechnik wird daher sogar vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus Gründen des Strahlenschutzes abgelehnt.
Der Einsatz von Terahertzscannern gilt nach momentanen Erkenntnissen als nicht gesundheitsschädigend. Terahertzstrahlung wirkt aufgrund ihrer geringeren Energie nicht ionisierend. Im Passivmodus wirkt überhaupt keine Strahlenquelle auf den Körper.
Dennoch ist diese Form der Sicherheitskontrolle abzulehnen, da die mit dieser Methode erzeugten Bilder einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen darstellt und scheinbar unzuverlässig ist. Auch eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht hier aus.
Handlungsalternativen:
Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet. Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.
DOBLI-Spiegel für LKW
So genannte DOBLI-Spiegel sollen zur Pflicht für alle zugelassenen LKW und Busse werden.
Vielfalt statt Einfalt, auch für Personenbeförderung!
Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt setzen sich dafür ein die Farbwahl der Taxen den sie betreibenden Firmen in Sachsen – Anhalt frei zu stellen, wie dies bereits heute in Baden-Württemberg, im Zuge einer generellen Ausnahmegenehmigung, umgesetzt wird.
Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Änderung der entsprechenden Bundesverordnung welche die Farbe RAL 1016 (Hellelfenbein) als allein zulässige Farbe für Taxen festschreibt.