Kein Drogenverkauf, aber Drogenhilfe

Als Junge Liberale distanzieren wir uns von der Forderung sämtliche Drogen zu legalisieren. Wir fordern stattdessen, dass nur der Konsum der Substanzen und geringe Mengen für den Eigenbedarf entkriminalisiert wird. Hingegen halten wir es weiterhin für sinnvoll und notwendig, dass der Besitz großer Mengen und der Verkauf von bislang nicht legalen Substanzen unter Strafe steht.

 

Neben der Freigabe von Cannabis schließen wir jedoch nicht aus, dass in Zukunft auch weitere Drogen in kontrollierten Verkaufsstellen angeboten werden. Hierfür bedarf es einer umfassenden Risikoabwägung für jede Substanz. Drogen, die ein erhebliches Aggressionspotential oder ein hohes Abhängigkeitsrisiko von der ersten Einnahme an beinhalten, sind hiervon ausgenommen.

 

Zugleich fordern wir eine Verbesserung der medizinischen Behandlung Suchtkranker. Diese muss mehr an die Realität angepasst werden. Insbesondere Angebote, die bereits Hilfe leisten können, solange noch keine tatsächliche Abhängigkeit vorliegt, müssen ausgebaut und besser finanziert werden.

Zudem sollten Nachsorgeangebote, die sich an stationäre Entzugsbehandlungen anschließen, stärker gefördert werden.

 

Weiterhin braucht es Angebote für Abhängige, bei denen das Ziel einer vollständigen Abstinenz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden kann. Hier muss das Ziel eines möglichst gesunden Konsums erreicht werden. Mögliche Maßnahmen hierfür sind die Testung der Substanzen und die Ausgabe von nicht kontaminierten Spritzen. Gerade diese Menschen sollten durch Sozialarbeiter verstärkt betreut werden.

Minuten retten Leben

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Einführung und Nutzung eines Alarmierungssystems von geschulten Ersthelfern zur Unterstützung bei Reanimationen. Vorrangig sollte hierbei das System „Meine Stadt rettet“ in Betracht gezogen werden. Eine Kampagne zur Bewerbung des Systems in der Bevölkerung sollte zudem in Betracht gezogen werden. Diese Maßnahme kann jedoch nur als Zusatz zu einer bedarfsgerechten Vorhaltung im regulären Rettungsdienst gesehen werden.

Überlandleitungen zulassen, Energiewende beschleunigen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Netzausbau auf der Hochspannungsebene (60 kV bis 150 kV) und der Höchstspannungsebene (220 kV oder 380 kV) in Deutschland zügig vorangetrieben wird. Dazu sollen auch weiterhin vorrangig Überlandleitungen eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen möchten, dass den Ängsten von Bürgern, die in der Nähe von geplanten oder bestehenden Stromleitungen wohnen, mit Fakten begegnet wird. Dazu fordern wir, dass politische Akteure, Übertragungsnetzbetreiber und Erreichter von Übertragungsnetzen betroffene Bürger sachlich informieren.

Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.

Für effektiven Klimaschutz – CCS-Technologie weiterhin erforschen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich dafür aus, weiterhin die Forschung an der Verbringung von CO2 in den Boden (sog. CCS-Technologie) zuzulassen. Das Land Sachsen-Anhalt soll sodann entsprechende Forschungsprojekte grundsätzlich genehmigen.

Wer hat Angst vorm bösen Wolf?

Der Wolf hat sich in den letzten Jahren stark ausgebreitet. Er stellt keine streng zu schützende Art mehr dar. Wir Junge Liberale fordern daher die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht! Dies soll zur gezielten Bestandsregulierung, jedoch nicht zur gänzlichen Ausrottung des Wolfes dienen.

Eine aufgeklärte Drogenpolitik erweitern – Drug-Checking ermöglichen

Die restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Diese Erkenntnis ist nicht neu für uns Julis. Neben der bereits bestehenden Beschlusslage zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten fordern wir nun eine weitere Maßnahme im Zuge einer aufgeklärten Präventionspolitik.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Legalisierung und Implementierung des sogenannten Drug-Checkings als Suchtprävention. Dieses soll in verbunden sein mit der Förderung und Errichtung lizensierter Drogencafés, in denen Abhängige Drogen im hygienischen Umfeld einnehmen können. Die Reinheitsprüfung illegaler Substanzen in chemischen Laboren soll kontrolliert freigegeben werden.

Landeskoordinierungsstelle ablehnen – Vereine stärken

Wir als Junge Liberale Sachsen-Anhalt halten das Thema Gleichstellung von Homosexuellen für ein sehr relevantes Thema, dem mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Trotzdem lehnen wir die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung Homosexueller ab. Ebenfalls wird die Ansiedlung der Beratung für Opfer homophober Gewalt bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Wir fordern stattdessen, die in diesem Bereich tätigen Vereine in Sachsen-Anhalt besser (finanziell) zu unterstützen.

CO2 – Verpressung besser erforschen

Die Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid könnte eine Möglichkeit darstellen, die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgas zu reduzieren und zugleich einen möglicherweise in der Zukunft wichtigen Rohstoff zur Herstellung von Plastik, Düngemitteln usw. einzulagern. Zur genaueren Untersuchung, ob die Technologie und die bevorzugten Lagerstätten in der Lage sind, das Kohlendioxid auf Dauer zu speichern, erscheint die Einrichtung mehrerer Versuchsanlagen in Deutschland sinnvoll.

Die Einbindung der Bevölkerung in der Umgebung möglicher Lagerstätten ist überaus wichtig. Die Bevölkerung ist regelmäßig über die Fortschritte bei der Verpressung zu informieren. Es muss die Möglichkeit geben, regelmäßig mit den verantwortlichen Personen zu sprechen, Gutachten über die Beschaffenheit des Reservoirs, in dem das Kohlendioxid eingelagert werden soll, sind zu veröffentlichen.