Diskriminierung abbauen statt Symbolpolitik schaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ oder anderer Formen der Markierung von HIV-Positiven im Informationssystem der Polizei.

Für effektiven Klimaschutz – CCS-Technologie weiterhin erforschen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich dafür aus, weiterhin die Forschung an der Verbringung von CO2 in den Boden (sog. CCS-Technologie) zuzulassen. Das Land Sachsen-Anhalt soll sodann entsprechende Forschungsprojekte grundsätzlich genehmigen.

Wer hat Angst vorm bösen Wolf?

Der Wolf hat sich in den letzten Jahren stark ausgebreitet. Er stellt keine streng zu schützende Art mehr dar. Wir Junge Liberale fordern daher die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht! Dies soll zur gezielten Bestandsregulierung, jedoch nicht zur gänzlichen Ausrottung des Wolfes dienen.

Eine aufgeklärte Drogenpolitik erweitern – Drug-Checking ermöglichen

Die restriktive Drogenpolitik ist gescheitert. Diese Erkenntnis ist nicht neu für uns Julis. Neben der bereits bestehenden Beschlusslage zur Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten fordern wir nun eine weitere Maßnahme im Zuge einer aufgeklärten Präventionspolitik.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Legalisierung und Implementierung des sogenannten Drug-Checkings als Suchtprävention. Dieses soll in verbunden sein mit der Förderung und Errichtung lizensierter Drogencafés, in denen Abhängige Drogen im hygienischen Umfeld einnehmen können. Die Reinheitsprüfung illegaler Substanzen in chemischen Laboren soll kontrolliert freigegeben werden.

Landeskoordinierungsstelle ablehnen – Vereine stärken

Wir als Junge Liberale Sachsen-Anhalt halten das Thema Gleichstellung von Homosexuellen für ein sehr relevantes Thema, dem mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden sollte. Trotzdem lehnen wir die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle zur Gleichstellung Homosexueller ab. Ebenfalls wird die Ansiedlung der Beratung für Opfer homophober Gewalt bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Wir fordern stattdessen, die in diesem Bereich tätigen Vereine in Sachsen-Anhalt besser (finanziell) zu unterstützen.

CO2 – Verpressung besser erforschen

Die Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid könnte eine Möglichkeit darstellen, die Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgas zu reduzieren und zugleich einen möglicherweise in der Zukunft wichtigen Rohstoff zur Herstellung von Plastik, Düngemitteln usw. einzulagern. Zur genaueren Untersuchung, ob die Technologie und die bevorzugten Lagerstätten in der Lage sind, das Kohlendioxid auf Dauer zu speichern, erscheint die Einrichtung mehrerer Versuchsanlagen in Deutschland sinnvoll.

Die Einbindung der Bevölkerung in der Umgebung möglicher Lagerstätten ist überaus wichtig. Die Bevölkerung ist regelmäßig über die Fortschritte bei der Verpressung zu informieren. Es muss die Möglichkeit geben, regelmäßig mit den verantwortlichen Personen zu sprechen, Gutachten über die Beschaffenheit des Reservoirs, in dem das Kohlendioxid eingelagert werden soll, sind zu veröffentlichen.