Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Aufhebung der Buchpreisbindung und wollen, dass die Bildung von Buchpreisen rein durch marktwirtschaftlich Prozesse geschieht.
Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden
soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine
effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen
Bau- und Eröffnungsfristen soll hingewirkt werden.
Abschaffung der sogenannten Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Eine Aufnahme von Medien in die Liste jugendgefährdender Medien durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), eine sogenannte Indizierung, erfolgt auf Antrag von Jugendministern und -ämtern und hat zur Folge, dass ein betroffenes Trägermedium in Deutschland nicht mehr beworben oder öffentlich ausgelegt und nur auf Nachfrage an Erwachsene verkauft werden darf. Betroffene Telemedien dürfen nicht im Fernsehen ausgestrahlt werden und indizierte Internetseiten werden durch das BPjM-Filtermodul oberflächlich vor deutschen Internetnutzern verborgen. Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt treten dafür ein, diese Praxis einzustellen und bereits vorhandene Indizierungen aufzuheben.
Schäuble statt Silbereisen – Mehr Parlamentsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu auf, verstärkt aktuell gesellschaftlich relevante Debatten aus dem Bundestag, sowie aus dem EU- und den Länderparlamenten zu übertragen. Die Debatten sollen auf attraktiven Sendeplätzen ausgestrahlt werden und können gegebenenfalls durch Hintergrundinformationen und Kommentare ergänzt werden.
Für diese Forderung sollen sich auch die liberalen Vertreter in den Rundfunkräten einsetzen.
Effiziente Medienaufsicht jetzt!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern die Fusion der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) zu einer gemeinsamen Medienanstalt der Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die die Aufgaben der drei Anstalten übernehmen, bündeln, kosteneffizienter durchführen und langfristig mit den weiteren Medienanstalten Deutschlands zur Bundesmedienanstalt der Länder fusionieren soll.
Die Fusion der Landesmedienanstalten von Berlin und Brandenburg hat gezeigt, dass Synergieeffekte möglich sind. Die Fusion dreier großer Medienanstalten wird zeigen, dass der Weg der Zusammenfassung der Medienaufsicht weitergehen muss, insbesondere da die Ländergrenzen immer mehr an Bedeutung verlieren.
GEZ abschaffen – Medienlandschaft reformieren
Die öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten sind im Laufe ihrer Geschichte ausgeufert. Heute liefern sie mit Regional- und Spartenprogrammen in Funk und Fernsehen ein „Rundum Sorglos” – Paket. Dies ist jedoch nicht ihr Auftrag.Sie sollen lediglich das Grundbedürfnis an neutralen Informationen, sowie ein Mindestmaß an kulturellem Angebot, abdecken.
Zu dieser Fehlentwicklung konnte es auf Grund ständig steigender Gebühren, die durch die GEZ eingetrieben werden, kommen. Damit muss Schluss sein. Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt setzen sich für eine Rückführung des Ausmaßes staatlicher Medienmacht auf ein gesundes Maß ein. Dafür sind zahlreiche Rundfunkanstalten aufzulösen, zu verschmelzen oder in private Unternehmen zu überführen. Die verbleibenden Sender sehen sich zudem nicht als Konkurrenz zu Privatwirtschaftlichen, sondern verfolgen lediglich ihren Staatsauftrag der neutralen Information und Darstellung eines kulturellen Rahmenprogramms. Notwendig ist es lediglich das gesamte Bundesgebiet mit öffentlich – rechtlichen Funk und Fernsehen zu erreichen, nicht dies dutzendweise zu tun.
Ziel dieser Maßnahme muss es sein den Staat, als Schlüsselspieler in der Medienlandschaft, zu beseitigen und dem Markt der privaten Angebote mehr Raum zu geben, den es mit neuen, innovativen und effizienten Angeboten, gesteuert durch die reelle Nachfrage durch den Konsumenten, zu füllen gilt. Die ineffiziente GEZ ist ihrer Aufgabe somit entbunden und gegenstandslos. Sie ist abzuschaffen. Die von der Allgemeinheit getragenen Kosten für den öffentlich – rechtlichen Rundfunk können so dramatisch reduziert werden, und sollen zukünftig über die Steuer abgegolten werden.