Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!
Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern: die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen. die unverzügliche Anpassung der geltenden […]
Freiheit auch vor Ort: Wahlprogramm der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl 2024
1. Präambel: Freiheit vor Ort! Die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt finden am 9. Juni 2024 statt. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen uns auch in der Kommune für individuelle Freiheit einsetzen. Denn auch in der Stadt und auf dem Land braucht es eine aktive Stimme für eine offene Gesellschaft, moderne Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Sicherheit. Als Kraft der […]
Weil Steuern §249 StGB sind!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige, Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und Wiedereinführung von Steuern aus. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt: α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 19% auf 10%. β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts. γ) Die vollständige Abschaffung der […]
Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen Bau- und Eröffnungsfristen […]
Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen
Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden […]
Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen. Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.
Jung. Liberal. Kommunal. – Das Programm zur Kommunalwahl 2019
DEINE STADT UND DU Verkehr Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein. Wir sehen die Herausforderungen, welche in den kommenden Jahren auf unsere Kommunen zukommen werden. Wir stellen uns gegen Dieselfahrverbote und arbeiten daher an den Voraussetzungen diese zu verhindern. Hierzu möchten wir inter- und multimodale Verkehrswege fördern und Mobilität flächendeckend […]
Überlandleitungen zulassen, Energiewende beschleunigen
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Netzausbau auf der Hochspannungsebene (60 kV bis 150 kV) und der Höchstspannungsebene (220 kV oder 380 kV) in Deutschland zügig vorangetrieben wird. Dazu sollen auch weiterhin vorrangig Überlandleitungen eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen möchten, dass den Ängsten von Bürgern, die in der Nähe von geplanten oder […]
Kosten sparen – keine zusätzlichen Gremien schaffen
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Forderung des Koalitionsvertrages ab, nach der zukünftig auch in Gemeinden unter 300 Einwohnern ein eigener Ortschaftsrat gewählt werden soll. Wir sehen darin vermeidbare zusätzliche Kosten. Außerdem wird das Problem verschärft, genug Kandidaten für einen Ortschaftsrat, der sowieso nur begrenzte Beschlussmöglichkeiten besitzt, zu finden. Bürgerversammlungen halten wir für das bessere Mittel […]
Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung
Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden für unser Land große Veränderungen mit sich bringen. Alte Strukturen werden sich bedingt durch neue Rahmenbedingungen wie einer abnehmenden Bevölkerungszahl und -dichte, sowie der offenen Grenzen in Europa und des Fortschritts verändern. Die JuLis sehen diese Änderungen nicht als Problem sondern als Herausforderung der Gesellschaft, die wir bestrebt sind […]
Nein zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden
Die Jungen Liberalen stehen dem flächendeckenden Zwang zur Bildung von Einheitsgemeinden klar entgegen. Die Liberalen stehen für Vielfalt statt Einheitsbrei, auch bezüglich der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen. Daher setzen wir uns dafür ein Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden gleiche Entwicklungschancen zu geben Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt unterstützen diesbezüglich die FDP, die mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag […]
Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.
Nachtruhegebot und Lärmschutz in Großstädten
Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.
Landesentwicklung – effizient und bürgernah
Das Land Sachsen-Anhalt durchläuft weitreichende Veränderungen. Neben dem demographischen Wandel, der neben der Bevölkerungszahl auch die Bevölkerungsstruktur prägt, ist es vor allem die Einbindung unserer Heimat in die internationale Arbeitsteilung die für das Bundesland neue Herausforderungen und neue Chancen bietet. Ziel einer Landesentwicklung im liberalen Sinne muss es sein den Bürgern in jeder Region unseres […]
