Wahlalter runter, Akzeptanz rauf – Wahlalter ab 16 jetzt!

Seit 2007 haben wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt die Forderung nach dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen in unserer Beschlusssammlung. Zeit, wieder aktiv zu werden und diese Forderung endlich umzusetzen.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern:

  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen zuzusprechen.
  • die unverzügliche Anpassung der geltenden Rechtsnormen, um Bürgern ab 16 Jahren das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen zuzusprechen.

Freiheit auch vor Ort: Wahlprogramm der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt zur Kommunalwahl 2024

1. Präambel: Freiheit vor Ort!

Die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt finden am 9. Juni 2024 statt. Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt wollen uns auch in der Kommune für individuelle Freiheit einsetzen. Denn auch in der Stadt und auf dem Land braucht es eine aktive Stimme für eine offene Gesellschaft, moderne Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Sicherheit. Als Kraft der politischen Mitte wollen wir mit folgenden jungliberalen Ideen zukunftsorientierte Lösungen ohne populistische Phrasen finden.

 

2. Bildungs- und Kulturpolitik: Für eine autonome Zivilgesellschaft!

Schulsanierungen

Wir sehen überall sanierungsbedürftige Schulen.  Wir erkennen dabei an, dass die Sanierungsbedürfnisse der Schulen unterschiedlich groß sind und fordern eine Modernisierung und Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Die Kommunen sollen ihrer Verantwortung nachkommen und die Schulen in einen zeitgemäßen Zustand bringen, insbesondere in Bezug auf die digitale Ausstattung. Gleichzeitig appellieren wir an das Land, seinen Beitrag zu leisten.

Des Weiteren fordern wir die Förderung von “Public Private Partnerships” bei Schulsanierungen. Dabei sollen private Unternehmen oder Investoren einbezogen werden, um die Modernisierung voranzutreiben. Diese Partnerschaften können dazu beitragen, die finanziellen Belastungen für die Kommunen zu verringern und die Sanierungsprojekte effizienter umzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass ein Bauunternehmen einen Vertrag mit der Stadt abschließt und dann für den Betrieb der Gebäude verantwortlich ist. Dies hat den Vorteil, dass die finanzielle Belastung nicht sofort in vollem Umfang anfällt. Stattdessen wird die Modernisierung schrittweise durchgeführt und die Kosten können über einen längeren Zeitraum verteilt werden. Diese Art der Partnerschaft wurde bereits erfolgreich getestet und erweist sich als vielversprechender Ansatz für die Sanierung von Schulen. Durch die Einbindung von privatem Kapital und Know-how können die Projekte schneller vorangebracht werden, während die Kommunen von einer verringerten finanziellen Belastung profitieren. Dies ermöglicht letztendlich eine effizientere und zügigere Umsetzung von dringend benötigten Sanierungsmaßnahmen.

Darüber hinaus legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Priorisierung von “Brennpunktschulen”. Diese Schulen, die in sozialen Problemgebieten liegen oder besondere Herausforderungen haben, sollten bei den Sanierungsmaßnahmen bevorzugt behandelt werden. Derzeit haben Kommunen oft den Hang, bereits prestigereiche Schulen zu priorisieren. Durch gezielte Investitionen sollen die Bedingungen in diesen Schulen verbessert und die Chancengleichheit der Lernenden gefördert werden.

Außerdem  fordern wir die konsequente Umsetzung des Digitalpakts. Wir fordern, dass die finanziellen Mittel, die vom Land und Bund bereitgestellt werden, effektiv genutzt werden, um die Schulen mit moderner Technologie und digitalen Lernmitteln auszustatten. Wir  setzen uns dafür ein, dass die Schulen in Sachsen-Anhalt in die digitale Zukunft geführt werden, um den Lernenden optimale Lernbedingungen zu bieten.

Vielfalt an Schulformen
Wir setzen uns für eine Vielfalt an Schulformen ein, um den individuellen Bedürfnissen und Interessen der Schüler gerecht zu werden. Wir befürworten die Einrichtung und den Ausbau verschiedener Schulmodelle, wobei sich hierbei auch an Schulkonzepten der freien Schulen orientiert werden soll.

Um das Bildungsangebot vor Ort zu bereichern, wollen wir verstärkt Kooperationen mit Vereinen, Verbänden und anderen lokalen Institutionen eingehen. Durch eine enge Zusammenarbeit können wir den Schüler zusätzliche außerschulische Angebote bieten, die ihre persönlichen Interessen und Talente fördern. Diese Kooperationen eröffnen neue Möglichkeiten der praktischen Erfahrung, des Engagements und der persönlichen Entwicklung der Schüler.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Bildungspolitik liegt auf der Einführung neuer pädagogischer Konzepte. Wir erkennen den Lehrermangel als Problem und möchten diesem entgegenwirken, indem wir den Schulleitungen mehr Freiraum und Verantwortung in pädagogischen Fragen geben. Wir sind der Überzeugung, dass Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort am besten wissen, welche pädagogischen Ansätze und Methoden für ihre Schüler am effektivsten sind. Dadurch erhoffen wir eine Grundlage für neue, innovative Lehrkonzepte zu schaffen.

Insgesamt streben wir eine lebendige Bildungslandschaft an, die den vielfältigen Anforderungen und Bedürfnissen der Schüler gerecht wird. Durch die Förderung von Schulvielfalt, Kooperationen mit lokalen Partnern und neuen pädagogischen Konzepten möchten wir eine moderne und zukunftsorientierte Bildung in Sachsen-Anhalt gewährleisten.

Des Weiteren möchten wir die Kooperation der Schulen untereinander fördern. Zudem fordern wir, die Möglichkeit für Bildungsgutscheine zu prüfen.

Kulturangebote
Wir setzen uns für die Schaffung von Freiräumen und die Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Wir sind der Überzeugung, dass ein engagiertes Bürgertum, Vereine und Initiativen einen wertvollen Beitrag zur Gestaltung einer freien Stadtgesellschaft leisten. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern und Freiräume für kreative Ideen und Projekte zu schaffen. Um eine effektive Förderung der Kultur zu gewährleisten, möchten wir bestehende Förderprogramme reflektieren und evaluieren.

 

Ein weiteres Anliegen ist es, die Verwendung von finanziellen Mitteln richtig und zielgerichtet einzusetzen. Wir wollen sicherstellen, dass die Fördergelder dort investiert werden, wo sie wirklich benötigt werden und einen nachhaltigen Mehrwert schaffen. Dabei ist es wichtig, die Nachfrage und Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu berücksichtigen und gezielt zu fördern. Ähnlich dem Halle-Pass, der bedürftigen Personen den Zugang zu kulturellen Angeboten ermöglicht, möchten wir gezielt unterstützen und sicherstellen, dass die Förderungen und Subventionen einen positiven Effekt haben.

Darüber hinaus streben wir eine effizientere Verwaltungsstruktur an. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, damit Förderanträge einfacher gestellt und bearbeitet werden können. Eine schlanke und effiziente Verwaltung ermöglicht es uns, die Fördergelder effektiver einzusetzen und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Durch eine transparente und bürgernahe Verwaltung schaffen wir die Grundlage für einen effizienten und zielgerichteten Einsatz der finanziellen Mittel. Der Einfluss der Kommunalpolitik auf die Verwaltung der Kulturträger soll so weit wie möglich  reduziert werden.

 

3. Jugendpolitik und Jugendförderung: Eine Stimme für junge Menschen sein!

Jugendparlamente

Wir befürworten die Einrichtung von direkt gewählten Jugendparlamenten und sehen dies als eine Möglichkeit, die Beteiligung und Mitbestimmung junger Menschen in kommunalen Angelegenheiten zu fördern. Als Forderung setzen wir uns dafür ein, dass Jugendparlamente über ein eigenes Budget verfügen, um ihre Aktivitäten und Projekte eigenständig umsetzen zu können. Darüber hinaus steht es den Jugendparlamenten frei, eigene weiterführende Finanzmittel zu akquirieren. Durch ein eigenes Budget erhalten Jugendparlamente die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge konkret umzusetzen und somit einen direkten Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebensräume zu nehmen.

 

Darüber hinaus sollten Jugendparlamente über bestimmte Kompetenzen verfügen, wie beispielsweise das Antrags- und Rederecht in kommunalen Gremien. Dadurch können junge Menschen ihre Anliegen und Perspektiven direkt in die politische Entscheidungsfindung einbringen und beratend tätig werden. Die Einbeziehung von Jugendparlamenten in kommunale Gremien stellt sicher, dass die Stimme der jungen Generation gehört und ernst genommen wird.

 

Freiräume für Jugendliche
Wir setzen uns dafür ein, Jugendlichen mehr Freiräume und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um ihre Interessen und Kreativität ausleben zu können. Hierzu gehören folgende Maßnahmen:

Die Schaffung von legalen Graffitiwänden, auf denen Jugendliche ihre künstlerischen Talente entfalten können. Diese Wände dienen nicht nur der kreativen Selbstexpression, sondern tragen auch dazu bei, unerwünschte Graffiti an anderen Orten zu reduzieren.

Wir erkennen die Notwendigkeit, in der Jugendarbeit neue Konzepte zu entwickeln, da aktuelle Angebote möglicherweise nicht ausreichend nachgefragt werden. Unser Ziel ist es, frische Ansätze zu finden, die besser auf die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen eingehen.

Die Schaffung von speziellen Räumen, in denen Jugendliche ihren Hobbys nachgehen können, steht ebenfalls auf unserer Agenda. Inspiriert von erfolgreichen Beispielen wie einem Musikraum in Wernigerode, möchten wir jungen Menschen die Möglichkeit bieten, ihre kreativen und musikalischen Fähigkeiten auszuleben.

Wir streben auch die Wiederbelebung von Jugendclubs an, erkennen jedoch die Herausforderungen wie hohe bürokratische Aufwände und Mietkosten. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir auf eine Partnerschaft mit Unternehmen und kommunalen Wohnungsgenossenschaften, die durch Spendenfonds einen Beitrag zur Finanzierung leisten können.

Zusätzlich möchten wir temporäre “Pop-Up” Freiräume schaffen, die durch kommunale Mittel finanziert werden, denkbar sind auch Spenden durch lokale Unternehmen. Diese vielseitig nutzbaren Räume sollen nicht nur Jugendlichen, sondern auch Vereinen eine Plattform für Aktivitäten bieten und dadurch das Leben in Sachsen-Anhalts Kommunen bereichern.

Unsere Vision ist es, Jugendlichen Raum für Selbstentfaltung, Kreativität und soziale Interaktion zu geben. Wir streben nach innovativen Ansätzen und kooperativen Lösungen, um das Leben in unserer Gemeinschaft positiv zu beeinflussen und vielfältige Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung zu schaffen. Dennoch ist für uns klar, dass diese Räume nicht zu Zonen rechtsfreien Raums werden dürfen. Die Kinder und Jugendlichen bei der Erhaltung und Fortentwicklung dieser Flächen zu beteiligen, ist für uns essentiell.

 

4. Kommunalstruktur: Für Transparenz und Emanzipation!

Für notwendig halten wir bei diesem Thema den Bürokratieabbau und die Digitalisierung. Wir möchten den Verwaltungsaufwand für Bürger sowie Unternehmen reduzieren und gleichzeitig effizientere Verwaltungsprozesse schaffen. Die Digitalisierung spielt dabei eine entscheidende Rolle, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen.

Als Idee für den Bürokratieabbau schlagen wir die Einführung von Typenbaugenehmigungen vor. Durch standardisierte Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren für bestimmte Gebäudetypen können Bauvorhaben beschleunigt und vereinfacht werden. Dies erleichtert sowohl privaten Bauherren als auch der öffentlichen Verwaltung den Bauprozess und reduziert bürokratische Hindernisse.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger frühzeitig über den Ablauf aller ihrer Personaldokumente informiert werden, um rechtzeitig eine Verlängerung oder einen neuen Ausweis beantragen zu können. Dadurch sollen unnötige Verzögerungen und Probleme vermieden werden.

Um den Personalmangel in der kommunalen Verwaltung effektiv entgegenzutreten und die Bearbeitungszeit von Vorgängen maßgeblich zu beschleunigen, fordern wir den flächendeckenden Einsatz von KI-Programmen.

Wir fordern zudem, dass öffentlich-getragene Gebäude den Ansprüchen der Barrierefreiheit entsprechen (z.B. durch Rampen oder elektrisch-öffnende Türen). Des Weiteren unterstützen wir Konzepte zur sozialen Inklusion, wie den Halle-Pass, sofern es für die Kommune finanzierbar ist und eine aktive, regional angepasste Gleichstellungspolitik, wie die in Halle und Magdeburg beschlossenen Aktionspläne für Gleichstellung.

 

5. Sicherheitspolitik: Für eine sichere Umgebung!

 

Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik regional stark variieren können. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Sicherheitsstrategien und -maßnahmen an die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse jeder Region angepasst werden.

Um die Sicherheitslage zu stärken, setzen wir uns für eine verstärkte Kooperation zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei ein. Das Ordnungsamt kann dabei personell die Polizei unterstützen, insbesondere bei Aufgaben, die weniger kriminalistischer Natur sind. Diese Partnerschaft kann zu einer effizienteren Nutzung der Ressourcen führen und dazu beitragen, die Präsenz und Reaktionsfähigkeit in unserer Gemeinschaft zu verbessern.

Die Einführung von mobilen Polizeiwachen ist ein weiterer Schritt in Richtung erhöhter Sicherheit. Diese mobilen Einrichtungen können flexibel in verschiedenen Teilen der Region eingesetzt werden, um die sichtbare Präsenz der Polizei zu verstärken. Dies kann dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und die Möglichkeit für schnelle Reaktionen auf sicherheitsrelevante Ereignisse zu erhöhen.

Wir fordern, die Struktur des Reginalbereichsbeamten wieder ihrem eigentlichen Nutzen zuzuführen. Diese Beamten sollen in erster Linie Ansprechpartner vor Ort sei und nicht die dünne Personaldecke der Polizei ergänzen.

 

6. Umweltpolitik: Für eine lebenswerte Kommune!

 

Die Stadtbegrünung hat für uns eine hohe Priorität. Wir möchten nicht nur öffentliche Plätze, sondern auch die Dächer von öffentlichen Gebäuden verstärkt begrünen. Diese Maßnahme trägt zur Verbesserung des Stadtklimas bei, indem sie die Temperatur reguliert, die Luftqualität erhöht und Lebensräume für Pflanzen und Tiere schafft. Wir begrüßen nachhaltige Transportmöglichkeiten, wie beispielsweise beim Ausbau von Fahrradwegen.

Eine wegweisende Forderung ist die Einführung von Biotopwertverfahren, auch als Ökopunkte bekannt. Diese innovative Herangehensweise bewertet nicht nur monetäre Aspekte, sondern berücksichtigt auch ökologische Werte bei städtebaulichen Projekten. Dadurch wird sichergestellt, dass ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit städtebaulichen Entwicklungen stehen.

Des Weiteren setzen wir uns für eine Lockerung des Denkmalschutzes ein, um Solarpaneele auf öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen.

 

7. Verkehrspolitik: Ohne Ideologie und Präferenz!

 

Wir erkennen die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt an. Unser Ziel ist es, die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und nachhaltige Verkehrslösungen zu fördern.

 

Im ländlichen Raum ist es oft schwierig, einen flächendeckenden ÖPNV anzubieten. Wir möchten die Vernetzung von Verkehrsmitteln fördern und die Bildung von Mobilitätshubs unterstützen. Diese Mobilitätszentren sollen als zentrale Anlaufstellen dienen, an denen mindestens einmal pro Stunde ein Bus oder Zug verkehrt. Zusätzlich sollen dort Mitfahrgelegenheiten, Fahrradverkehr, Rufbusse, E-Scooter, Autos und Mopeds zur Verfügung stehen. Zudem ist es wichtig, eine sichere Abstellmöglichkeit für die verschiedenen Mobilitätsmittel bereitzustellen. Hierfür sollen vermehrt private Anbieter angeworben werden.

 

Die Vernetzung der Verkehrsanbieter ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verkehrsunternehmen können nahtlose Verbindungen und ein effizienter Austausch von Informationen gewährleistet werden.

 

Auch in den Städten möchten wir die Mobilität verbessern. Wir setzen uns für Park-and-Ride-Angebote an den Endhaltestellen des ÖPNV ein und möchten diese kostengünstig anbieten.

Wir lehnen jedoch die Idee einer komplett autofreien Innenstadt ab. Es ist wichtig, eine ausgewogene Verkehrspolitik zu verfolgen, die die Bedürfnisse verschiedener Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dies beinhaltet die Schaffung sicherer und attraktiver Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Verkehr, während gleichzeitig angemessene Parkmöglichkeiten für Autos vorhanden sein sollten.

 

Insgesamt setzen wir uns für eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum und in der Stadt ein. Durch die Förderung von Vernetzung, Mobilitätshubs, einer besseren Zusammenarbeit zwischen Verkehrsanbietern und einer ausgewogenen Verkehrspolitik möchten wir nachhaltige und effiziente Mobilitätslösungen schaffen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Perspektivisch fordern wir eine Abschaffung der einzelnen Tarifzonen. Den Tarifzonendschungel abzuschaffen und Verkehrsverbünde zu fördern, leistet einen enormen Beitrag zur Attraktivität des ÖPNV.

 

Wir setzen uns für eine Verkehrsplanung ein, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Bei Hauptverkehrsadern sehen wir die Notwendigkeit, den Verkehr in die Innenstädte zu erleichtern. Dabei sollte jedoch auch der Radverkehr berücksichtigt werden. Wir möchten den Fahrradverkehr durch die Schaffung von geeigneten Radwegen und Fahrradstraßen auf kleineren Parallelstraßen fördern. Dies ermöglicht eine bessere Verkehrssicherheit und trägt zur Entlastung der Hauptverkehrsadern bei.

 

Wir befürworten die Übertragung von Parkplatzgebühren in kommunale Hände. Dies ermöglicht den Kommunen, die Parkplatzpolitik entsprechend ihren Bedürfnissen und Zielen zu gestalten. Dabei sollten die Parkplatzgebühren in bestimmten Größenordnungen festgelegt werden, um eine ausgewogene Nutzung des Parkraums zu fördern und Anreize für alternative Verkehrsmittel zu schaffen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Parkgebühren angemessen und fair sind, um eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Zudem Fordern wir nachfragegesteuerte Parkgebühren.

 

8. Wirtschaftspolitik: Neue Konzepte ohne Regulierung

 

Ansiedlung

Wir erkennen den Leerstand als ein Problem in den Innenstädten an und setzen uns für die Entwicklung eines umfassenden Innenstadtskonzepts ein. Um diesem Problem entgegenzuwirken, möchten wir gezielte Investitionen in den Leerstand tätigen. Dies beinhaltet den Ankauf von leerstehenden Immobilien, um sie anschließend kostengünstiger an Unternehmen oder Co-Working Spaces zu vermieten. Durch diese Maßnahmen wollen wir einen Beitrag zur Belebung der Innenstädte leisten und attraktive Arbeits- und Lebensräume schaffen. Ein Möglichkeit sehen wir in progressiven Innenstadtkonzepten, wie in skandinavischen Städten, welche von konsumorientierung weggehen und in Richtung Arbeits- und Aufenthaltsorte gestaltet werden.

 

Gleichzeitig fordern wir das Land auf, solche Projekte nicht von der Kommunalaufsicht streichen zu lassen. Es ist wichtig, dass die Kommunen die Möglichkeit haben, Leerstandsprojekte eigenständig umzusetzen und zu verwalten. Bei Bedarf sollten auch Kooperationen mit kommunalen Wohnungsgenossenschaften in Betracht gezogen werden, um eine effektive Nutzung des Leerstands zu gewährleisten.

 

Um die Attraktivität des Leerstands zu erhöhen, können ggf. Mietpreiserlasse geprüft werden. Dies würde es den Mietern ermöglichen, kostengünstig Räumlichkeiten im Leerstand zu nutzen und somit die Auslastung zu erhöhen. Gerade die Förderung von studentischem Leben in den Innenstädten ist für uns enorm wichtig. Kommunen sollen gerade für junge Menschen besondere Angebote der Kooperation in den Innenstädten schaffen und die Hürden für die jungen und innovativen Ideen so gering wie möglich halten.

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist ein aktives Leerstandsmanagement. Wir möchten die Leerstände aktiv anbieten und bewerben, um potenzielle Interessenten auf die Möglichkeiten hinzuweisen. Dies kann durch gezielte Marketingmaßnahmen und eine transparente Informationspolitik erfolgen.

 

Wir befürworten eine Privatisierung von kommunalen Unternehmen und Unternehmen mit kommunalen Anteilen. Dabei ist es wichtig, eine umfassende Analyse der jeweiligen Situation durchzuführen und die Auswirkungen einer Privatisierung auf die Interessen der Bürger  sowie auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu bewerten.

 

Wir erkennen die Problematik verfallener Innenstädte an und setzen uns für die Renovierung der historischen Bausstruktur ein. Unser Ansatz besteht darin, die Sanierung und Renovierung bestehender Gebäude vor Neubauten zu priorisieren. Wir sind der Überzeugung, dass die Wiederherstellung und Pflege des historischen Erbes einer Stadt zu ihrer Identität und Attraktivität beitragen. Wir müssen allerdings verhindern, dass die historische Bausubstanz und der Denkmalschutz dafür sorgen, dass eine weitergehende, besonders auch wirtschaftliche Nutzung, unmöglich wird. Gemeinsam mit den zuständigen Denkmalschutz- und Baubehörden muss ermöglicht werden, dass die historische Fassade bestehen bleibt, die eigentlichen Räumlichkeiten jedoch modern und innovativ gestaltet werden können. Um dies zu erreichen, möchten wir ähnliche Förderungen für energetische Sanierungen und Renovierungen bereitstellen, wie sie derzeit für Neubauten angeboten werden.

 

Wir setzen uns auch für die Einführung von Business Improvement Districts (BIDs) ein. Business Improvement Districts sind geografische Gebiete, in denen Unternehmen gemeinsam arbeiten, um die Infrastruktur, das Marketing und die Entwicklung zu verbessern. Durch die Einführung von BIDs können lokale Unternehmen enger zusammenarbeiten, um ihre Geschäftsumgebung attraktiver zu gestalten und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Dies ermöglicht eine effektive Nutzung der Ressourcen und eine gezielte Verbesserung der Geschäftsinfrastruktur, was letztendlich zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Schaffung einer positiven Umgebung für Unternehmen und Bürger beiträgt.

 

Angebote für  junge Menschen
Der Wegzug junger Menschen aus der Region hat zur Folge, dass ein Bedarf an zusätzlichen Angeboten entsteht, um die Attraktivität der Region für diese Altersgruppe zu erhöhen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass lokale Unternehmen oftmals nicht ausreichend von Universitäten und Bildungseinrichtungen angesprochen werden. Hierbei geht es darum, dass die Universitäten und Bildungseinrichtungen nicht ausreichend mit den lokalen Unternehmen zusammenarbeiten, um den Studierenden Möglichkeiten für Praktika, Projekte oder zukünftige Arbeitsplätze zu bieten.

Es sollte beachtet werden, dass Unternehmen nicht nur auf Universitäten beschränkt sind, sondern auch in die Schulen involviert werden können. Die Einbindung von Unternehmen in schulische Aktivitäten kann den Schülern Einblicke in die Arbeitswelt ermöglichen und sie auf potenzielle Karrieremöglichkeiten vorbereiten.

Die Vermittlung und Koordination dieser Beziehungen zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Schulen kann durch die Kommune erfolgen. Die Kommune kann als Vermittler auftreten, um sicherzustellen, dass sowohl die Bildungseinrichtungen als auch die Unternehmen in der Region eng zusammenarbeiten. Dies kann dazu beitragen, die lokale Wirtschaft zu stärken, die Bildung der Schüler zu verbessern und letztendlich dazu beitragen, den Wegzug junger Menschen aus der Region zu reduzieren.

 

Steuern 

Wir setzen uns für die Abschaffung sogenannter “Bagatellsteuern” wie Hundesteuer, Bettensteuer, Zweitwohnsteuer und Vergnügungssteuer ein. Diese Steuern stellen für Bürger sowie Unternehmen eine unnötige finanzielle Belastung dar. Wir sind der Ansicht, dass die  Abschaffung dieser Steuern zu einer Entlastung der Steuerzahler und zu einer Stärkung der kommunalen Wirtschaft beiträgt

Wir fordern die Senkung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf das gesetzliche Minimum. Dabei setzten wir uns dafür ein, die Grundsteuer auf ein niedrigeres Niveau zu bringen, um die finanzielle Belastung für Haus- und Grundstückseigentümer zu reduzieren. Gleichzeitig streben wir an, die Gewerbesteuer zu senken, um lokale Unternehmen zu entlasten und somit die Geschäftstätigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region zu fördern. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Steuerlast für Bürger und Unternehmen verringern und positive Impulse für die lokale Wirtschaft setzen.

Im Allgemeinen lehnen wir die Erhöhung von Steuern ab. Wir möchten die Hebesätze entsprechend anpassen, um eine moderate und gerechte Besteuerung sicherzustellen. Neue Steuern, wie die Verpackungssteuer, lehnen wir ab.

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Haushaltsführung ein. Der Abbau kommunaler Altschulden soll konsequent vorangetrieben und keine neuen Schulden aufgenommen werden. Eine Tilgung von kommunalen Schulden durch Bund und Land lehnen wir ab.

 

 

Weil Steuern §249 StGB sind!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen jegliche, auch zukünftige,
Steuererhöhung jedweder Steuer sowie gegen die Neueinführung und
Wiedereinführung von Steuern aus.
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt:
α) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von
19% auf 10%.
β) Die komplette Abschaffung der Hundesteuer in allen Kommunen Sachsen-Anhalts.
γ) Die vollständige Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer bis
δ) Die Senkung des Normal-Steuersatzes der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf
alle Lebensmittel auf 7%.
ε) Die vollständige Abschaffung der Schaumweinsteuer in Deutschland.
στ) Die vollständige Abschaffung der Kaffeesteuer.
ζ) Die Abschaffung bestehender Bettensteuer (Tourismusabgaben) und die Nicht-
Einführung neuer Bettensteuern in Sachsen-Anhalts-Kommunen.

Zukunftszentrum aktiv begleiten – Steuergeldverschwendung verhindern

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern, dass die inhaltliche Ausgestaltung des “Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation” die bereits bestehenden Strukturen in Halle (Saale) und dem Umkreis berücksichtigen und einzubinden
soll. Damit soll vermieden werden, dass Doppelstrukturen geschaffen werden. Auf eine
effiziente und sinnvolle Verwendungen der Steuergelder sowie die Einhaltung der zeitlichen
Bau- und Eröffnungsfristen soll hingewirkt werden.

Leistungsgebundene Gehälter in der deutschen Bürokratie – Anreizsysteme statt statt bezahltem Kaffeekochen

Ein Amtsgang sorgt fast immer für einen langen und ausufernden Tag. Die deutsche Behörde arbeitet langsam und oft ohne Effizienz. Meist sind simple Antragsverfahren geprägt von Folgeterminen, Formularbergen und der allseits bekannten Aussage, dass bestimmte Vorgänge nun mal ihre Richtigkeit haben müssen und dann auch ihre Zeit benötigen. Wir fordern deshalb ein Anreizsystem zu schaffen, indem die Mitarbeiter der Behörden an ihrem Output gemessen werden.

  1. Eine Aufteilung des Gehalts in Grundgehalt und leistungsbezogener Vergütung, um so die schnelle Bearbeitung von Anliegen zu gewährleisten.
  2. Eine Reduzierung von Gebühren für Verwaltungsleistungen, sollten diese bestimmte Zeiträume übersteigen. Die Kosten für den Personalausweis sind für den Bürger ausschließlich dann zu tragen, wenn er einen Verlust selbst zu verschulden hat.
  3. Eine Koppelung des Gehaltes der Abteilungsleiter an den Output der ihnen zu Grunde liegenden Behörde.

Wir Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern die Anpassung der Verwaltung und Behörden an die Lebensrealitäten der Bürger, von denen sie finanziert werden. Sprechzeiten außerhalb der Kernarbeitszeit von 9-17 Uhr und einen Verwaltungsakt, der vom Bürger nachvollzogen werden kann. Die Verwaltung ist dem Bürgergegenüber in der Bringschuld und nicht umgekehrt.

Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen.

Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Jung. Liberal. Kommunal. – Das Programm zur Kommunalwahl 2019

DEINE STADT UND DU

Verkehr

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein. Wir sehen die Herausforderungen, welche in den kommenden Jahren auf unsere Kommunen zukommen werden. Wir stellen uns gegen Dieselfahrverbote und arbeiten daher an den Voraussetzungen diese zu verhindern. Hierzu möchten wir inter- und multimodale Verkehrswege fördern und Mobilität flächendeckend sicherstellen.

Wir setzen uns für einen starken und attraktiven ÖPNV ein.

Durch ein einheitliches Ticketsystem möchten wir verbundübergreifende Fahrten in Sachsen-Anhalt vereinfachen:

  • Verbundübergreifend
  • Transparent
  • Bestpreisgarantie bei elektronischen Tickets

Neue Bahnen und Busse sollen der Zukunft gewachsen sein:

  • Barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen
  • Klimaanlagen für den Überlandverkehr
  • Lademöglichkeiten für Smartphones
  • Vorrüstungen für W-LAN

Auf dem Land möchten wir innovative ÖPNV-Konzepte testen und fördern:

  • Mobilitätsgarantie
  • Förderung von Mitnahmeangeboten
  • Ausbau von Bürgerbussen
  • Kombinationsbusse und Busanhänger auch für LKW

In den Städten möchten wir den ÖPNV weiter stärken:

  • mehr Nachtlinien
  • dichteres und enger getakteres Netz.
  • Anschlussgarantie

Wir fordern zudem die Einrichtung von Flächen für Car- und Bikesharinganbieter, sowie mehr Sicherheit für Fußgänger durch barrierefreie Wege. Lichtsignalanlagen sollen mit akustischen Signalgebern ausgestattet werden. An Kreuzungen und Einmündungen sind barrierefreie Übergänge für Rollstuhlfahrer und Blindenleitsystem bei Baumaßnahmen zu schaffen.

Den Anteil der mit Fahrrädern zurückgelegten Wege möchten wir erhöhen. Hierzu fordern wir die Berufung von Radkoordinatoren, welche sich insbesondere mit Fragen der Fahrradförderung und der Vermittlung zwischen den Verkehrsteilnehmern im öffentlichen Raum beschäftigen. Gegen Falschparker auf Radwegen wollen wir konsequent vorgehen. Die Wegweisung der Radwege soll vollständig sein.

Wir fordern die Innenstädte und Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Hierzu sollen mehr Umgehungsstraßen gebaut und Lücken im Straßenverkehrsnetz geschlossen werden. Durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme wollen wir Staus vermeiden und damit die Emissionen senken. Unnötige Verkehrszeichen wollen wir abbauen. Wir sprechen uns gegen ein allgemeines Tempolimit von 30 km/h innerorts aus. Auf geeigneten Straßen soll die Geschwindigkeit auf 70 km/h erhöht werden.

Der Individualverkehr bleibt auch langfristig wichtigstes Standbein der ländlichen Mobilität. Dafür sind durch Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Straßeninfrastruktur, unter einzelfallbezogener Zurückstellung naturschutzfachlicher Belange die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Gleichwohl unterstützen wir einen nachfragegerechten ÖPNV. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.

Stadtentwicklung

Städte und Kommunen prägen ihr eigenes Bild nach innen und nach außen. Dafür sollen effektive und zeitgemäße Kommunikationsmittel gefunden werden, um die Attraktivität für Einwohner und Touristen zu steigern. Hier sind innovative Köpfe gefragt, die das Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten und es in der Stadt präsent machen. Außerdem hat die Vernetzung mit anderen Städten und Verbänden eine hohe Priorität.

Zu einer gesunden Stadt- und Stadtteilentwicklung gehört ein ausgewogenes Zusammenspiel von Wohnraum, Gastronomie und Freizeitmöglichkeiten, sowie Grünflächen und -anlagen. Wir fordern, dass Städte und Kommunen vorhandenes Bauland ausweisen und die Verfahren zum Erwerb vereinfachen. Dabei sind Lüftungsschneisen einzuplanen. Die Grünanlagen sollen erhalten und kultiviert werden, denn Sie dienen dem Wohlempfinden der Einwohner, Verschönern das städtische Umfeld und tragen der Schadstoffreduzierung bei. Dazu zählen Alleen, Living Walls und Versickerungsflächen, sowie Kleingartenanlagen. Außerdem sollen multifunktionale Flächen geschaffen werden, die die Vorteile von Erhohlungs- und Wasserrückhalteflächen verbinden.

Außerdem fordern wir:

  • die Entwicklung von Naherhohlungsgebieten
  • die Inbetriebnahme erneuerbarer Energien an kommunalen Gebäuden prüfen

Sicherheit und Ordnung

Für uns Junge Liberale steht das Rechtsstaatprinzip im Mittelpunkt. Wir fordern, je nach Erfordernis, eine höhere Präsenz von Polizei, Ordnungsamt und Streetworkern. Ihre Zusammenarbeit ist zu stärken. Jedoch darf die Stärkung der Exekutive nur so erfolgen, dass die Privatsphäre nicht eingeschränkt wird. Eine Videoüberwachung ist deshalb nur in und vor sicherheitsrelevanten Einrichtungen akzeptabel. Sie darf nicht zur Verlagerung von Kriminalität führen. Außerdem fordern wir:

  • ein Verbot von Glasflaschen auf Großveranstaltungen
  • eine angemessene Ausstattung und Finanzierung des Katastrophenschutzes
  • Ein Verkaufsverbot von Alkohol in Spätis ist entschieden abzulehnen. Dies löst keine Probleme, sondern schränkt Konsumenten nur unnötig ein, während etwaiger Alkoholmissbrauch nur an andere Orte verlagert wird.

Ehrenamt

Das Ehrenamt ist zu stärken. Um das Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu wecken und den Erstkontakt herzustellen, sollen die Städte und Kommunen auf Ihrer Homepage eine Auflistung möglicher Engagementmöglichkeiten führen. Die Durchführung von „Tagen des offenen Ehrenamtes“ soll von den Kommunen aufgegriffen werden. Zudem soll das jugendpolitische Engagement gestärkt werden, in dem Jugendparlamente geschafft werden. Diese sollen über ein gewisses Budget verfügen, mit dem nicht extremistische, jugendrelevante Projekte entstehen können.

DIE VERWALTUNG BRAUCHT EIN UPDATE

Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger müssen dies wiederspiegeln.

Für ein „Für-den-Bürger-Amt“

Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. So soll das Bürgeramt auch samstags geöffnet haben, zweimal wöchentlich bis 20:00 Uhr und zweimal wöchentlich ab 06:00 Uhr. Behördengänge sollen mittels Vorabtermin und spontan mit Wartezeit möglich sein. Die Gebühren für Serviceleistungen dürfen maximal kostendeckend sein, manche Leistungen, wie der Kirchenaustritt müssen kostenlos sein. Gleiches gilt für gesetzlich notwendige Leistungen (z.B. Personalausweis). Auch auf den Internetseiten der kommunalen Verwaltung muss sich der Servicegedanke fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Da sich das Angebot an alle Bürger der Kommune richtet, muss auch an Wickelräume und Behinderten-Toiletten gedacht werden. Auf den Toiletten sollten Damenhygieneartikel und Kondome erhältlich sein. Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch hinweisen.

Ordnung, aber freundlich –  Bürgerorientiertes Ordnungsamt

Die Arbeit des Ordnungsamtes muss verbessert werden. Das örtliche Ordnungsamt soll sich auf Serviceleistungen konzentrieren und so einen Mehrwert für den Bürger darstellen, statt nur für das Ausstellen von Parkknöllchen bekannt zu sein. Mithilfe seiner Arbeit soll die Polizei entlastet werden, der Bedarf nach besserer Erreichbarkeit muss überprüft werden.

Um die Arbeit der kommunalen Einrichtungen zu verbessern, fordern wir die Einführung eines kommunalen und benutzerfreundlichen Meldesystems, mit welcher Straßenschäden, defekte Laternen, volle öffentliche Mülleimer, Verschmutzungen und ähnliches gemeldet werden können. Dieses System soll jedoch nicht zur Erfassung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dienen. Als Vorbild kann hier das Züricher Modell (www.zueriwieneu.ch) dienen. Eine Erreichbarkeit per Internetseite und App sollte sichergestellt werden.

Ausgeglichen, schlank und Transparent – Die Kommunalfinanzen

Der Arbeit der Kommune soll ein schlanker und ausgeglichener Haushalt zugrunde liegen. Auf der Ausgabenseite sollte für kommunale Gesellschaften die größtmögliche Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung von Stadträten und Kreistagen, geschaffen werden. Eine Senkung der Ausgaben sollte durch eine effizientere Verwaltungsarbeit angestrebt werden.

Entlastungen für den Bürger sollten soweit wie möglich geschaffen werden.

Beamtenstellen im Öffentlichen Dienst

Die Verbeamtung sollte Stellen mit hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Daher fordern wir die verstärkte Verwendung von Verwaltungsfachangestellten in der kommunalen Verwaltung. Positionen, die nach dieser Regel nicht mehr mit Beamten besetzt werden, sollten danach attraktiver gestaltet werden, um eine gleiche Qualität der Arbeitsplätze im Vergleich zu noch verbeamteten Kollegen zu sichern.

 

DIE WIRTSCHAFT VORANBRINGEN

Arbeitsmarktpolitik

Die Entwicklung des örtlichen Arbeitsmarktes ist von zentraler Bedeutung. Sie ist entscheidend für das Einkommensniveau der Menschen und trägt zum allgemeinen Wohlstand einer Stadt bei. Auch die Ansiedlung mehrerer Unternehmen, die Tätigkeiten mit ähnlichen Anforderungsprofilen anbieten, heben das Lohnniveau der Region.

Gerade die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen an der Attraktivität für Unternehmensgründungen und -ansiedlungen arbeiten. Dem Wegzug von Fachkräften und Studiumsabsolventen muss mit diesen Ansiedlungen begegnet werden.

Das Stadtmarketing und die gezielte Anwerbung müssen verbessert werden. Der Logistikstandort im Süden Sachsen-Anhalts und die Nähe zu entscheidenen Zulieferern und Kunden muss herausgestellt werden.

Es soll darauf hingearbeitet werden, dass die Verwaltung bürokratiearm und serviceorientiert wird.

Investitions- und Gewerbeflächen müssen Erschlossen werden und für Interessenten leicht zur Verfügung stehen.

Sicherstellung einer guten verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur.

Der Mangel an Fachkräften und Auszubildenden muss bekämpft werden. Um die Azubi-Suche für Unternehmen zu verbessern, sollen Netzwerke zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen geschaffen werden. In Projekttagen sollen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können.

Unterstützung des zweiten Bildungsweges als Teil des lebenslangen Lernens und der Qualifizierung für höhere Tätigkeiten.

Das Preisniveau für Energie muss sinken. Dafür müssen beispielsweise Strom-Durchleitungsgebühren abgeschafft werden.

Unternehmensgründung fördern

Die Arbeit von Gründerzentren soll erweitert werden. Sie sollen auch über die Stadtgrenzen hinaus fungieren und von den Gemeinden – z.B. durch Einwohnermeldeämter – beworben werden. Diese haben mitzuteilen, wo sich das nächste Gründerzentrum befindet, welche passenden IHK-Veranstaltungen in der Region stattfinden und wo es Co-Working-Spaces gibt.

Steuern

Im Durchschnitt ist der Gewerbesteuerhebesatz in Sachsen-Anhalt zwar nicht in der Spitze, dennoch gibt es regionale Unterschiede. Gerade in ländlichen Gebieten, deren Standortnachteile durch einen geringeren Hebesatz ausgeglichen werden könnten, ist der Satz oft noch zu hoch. Wir fordern daher, diesen vor allem dort zu senken. Beispielsweise ist der Gewerbesteuerhebesatz im Harz über dem Durchschnitt im Land, was aufgrund der hiesigen wirtschaftlichen Lage nicht begründbar ist.

Breitband- und 5G-Ausbau

Der Zugang zu schnellem Internet stellt in der heutigen Zeit eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und für jedes Unternehmen- ob Start-Up oder Handwerksbetrieb- dar.

Wir fordern daher:

  • Den flächendeckenden Ausbau des mobilen Netzes in 5G-Qualität
  • Den Anschluss aller Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz mit einer Bandbreite jenseits von 100 MBit/s. Wo dies nicht wirtschaftlich machbar ist, müssen Förderprogramme verstärkt angeboten werden. Die Erdverkabelungspflicht ist gerade als Kostentreiber im ländlichen Raum auf den Prüfstand zu stellen.
  • An Plätzen des  öffentlichen Lebens und im ÖPNV ist vermehrt frei zugängliches WLAN anzubieten

Tourismus

Die Tourismus-Strategie des Landes ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt zu steigern. Durch das gezielte werben für einen Jahreshöhepunkt, ist die Präsenz der Marke gestiegen.

Doch in den Kommunen selbst gibt es oft noch nicht genügend Anknüpfungspunkte. Nach dem Prinzip „Klasse statt Masse“ sollten sich Städte und Gemeinden in ihrer Vermarktungsstrategie auf die Bewerbung weniger Highlights beschränken. Diese sollen dann zum Leitmotiv werden.

Zudem ist eine bessere Vernetzung notwendig – gerade in Mittel- und Großstädten sind einzelne Angebote mittels Touristenrouten (vgl. Rote Fäden in Osnabrück ) zu verbinden. Tourismusverbände vor Ort sind zu stärken und, wo noch nicht vorhanden, zu initiieren.

Besonders in den Gemeinden im Harz gilt es, den Tourismus weiter in den Fokus zu rücken und Angebote für Natur- und Familienreisen zu schaffen. Ansonsten sind insbesondere auch die Radwanderwege hervorzuheben – hier sollte man sich Gedanken zu neuen Angeboten entlang der Wege machen.

Viele Gemeinden sind in sozialen Netzwerken noch nicht oder nur im geringen Maße aktiv – die Potenziale der unmittelbaren Ansprache von Gästen und Vermarktung in diesem Bereich müssen besser genutzt werden.

MIT BILDUNG VORANKOMMEN

Schulen

Bildung ist eine essentielle Grundlage für eine freie Gesellschaft. Dabei ist es besonders wichtig, dass diese in einem angemessenen Umfeld stattfindet, weswegen es bedarfsgerechte und bessere Schulgebäude braucht. Deshalb fordern die Kreisverbände der Jungen Liberalen, dass:

  • Investitionen in die Bausubstanz von Schulen getätigt, sowie Sanierungsprogramme für diese und Berufsschulen entwickelt werden sollen, wobei keine Schulformen benachteiligt werden dürfen
  • die Schulentwicklungsplanung hinsichtlich ihrer Rahmendaten regelmäßig überprüft und um eine langfristige Investitionsplanung erweitert wird
  • die Schulen  mit schnellen Internetanschlüssen und freien Internetzugang für die Schüler (über eduroam) ausgestattet werden.
  • der zweite Bildungsweg unterstützt wird

Es ist auch wichtig, dass Lehrinhalte auf das Leben auf das nach der Schule folgende Leben vorbereiten. Damit dies geschehen kann, fordern wir einen Unterricht, welcher stärker an der Praxis orientiert ist. Dieser ist möglich durch:

  • die Zusammenarbeit der Schulen mit örtlichen Unternehmen und Handwerksbetrieben
  • die Gestaltung der Arbeitsgemeinschaften und Projektwochen durch  Fachleute aus der Wirtschaft
  • die Förderung der Zusammenarbeit mit Vereinen im Nachmittagsbereich

Zu beachten ist, dass jeder Schüler in seiner Leistung und seiner Mentalität individuell ist und somit auch eine eigene Förderung braucht. Dafür sollte der Eltern-und Schülerwille berücksichtigt werden, wobei dabei immer der Einzelfall im Zentrum stehe. Darum fordern wir, dass:

  • die Schulautonomie gestärkt wird
  • schuleigene Stipendienprogramme gefördert werden
  • die Schulen vermehrt auch außerhalb der Unterrichtszeiten genutzt werden können
  • Schuleizugsgebiete weiterhin schrittweise aufgelöst werden
  • Auf Wunsch die wohnortsnahe Beschulung gewährleistet wird
  • die Eltern über die Zuschüsse bei der kindlichen Entwicklung beraten werden

Kitas

Zur Bildung gehören jedoch nicht nur Schulen, sondern auch die frühkindliche Bildung ist von Bedeutung. Dabei liegt diese in der Verantwortung der Eltern, dennoch ist es wichtig, ein modularisiertes und flexibilisiertes Angebot an Kindergärten vorzufinden. Dafür ist es notwendig, dass ein guter Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern herrscht. Deswegen fordern wir:

  • Priorität für Elterninitiativen und freie Träger gegenüber kommunalen Angeboten bei der Schaffung neuer Kapazitäten
  • Weitere Förderung freier Träger
  • Förderung der Profilbildung der Kitas
  • Ausbau einiger Kitas zu Familienzentren.

Uns ist ebenfalls wichtig, dass sich die Kinder in den Einrichtungen positiv entwickeln und das soziale Miteinander lernen. Um dies zu erreichen, wollen wir den Kindergarten attraktiver gestalten. Die soll geschehen durch:

  • Schaffung ausreichenden Platzangebotes
  • Längere Öffnungszeiten, mit Augenmerk auf das Konzept der 24h-Kitas
  • Sprachlernangebote für Kinder aus fremdsprachlichen Familien
  • Engere Kooperation von Kindergarten und Schule
  • Einrichtung bzw. Aktualisierung und Pflege von Kita-Portalen wie zum Beispiel in Magdeburg.

FÜR EINE HOHE LEBENSQUALITÄT

Sachsen-Anhalt leidet nach wie vor unter einem starken Bevölkerungsrückgang. Dieser lässt sich nicht alleine durch wirtschaftliche Verbesserungen aufhalten – genauso wichtig ist es, dass unser Bundesland für jeden Menschen eine lebenswerte Umgebung bietet, in der man gerne und dauerhaft leben möchte. Gerade hier sind die Kommunen gefragt, ihr Potential zu nutzen.

Kultur

Kulturangebot muss bezahlt werden, aber auch bezahlbar bleiben. Daher muss die öffentliche Finanzierung stets mit Augenmaß  erfolgen.

Uns ist bewusst, dass ein vielseitiges Angebot einen hohen finanziellen Aufwand für die Kommunen bedeutet. Die Finanzierung dessen sollte (wo dies möglich ist) auch durch privates Sponsoring und bürgerliches Engagement erreicht werden. Wir sehen allerdings im kulturellen Bereich auch eine staatliche Finanzierung als unumgänglich an.

Finanzierung mit Augenmaß bedeutet für uns:

  • kommerzielle Großveranstaltungen, die in Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, müssen sich selbst tragen können und sollen lediglich zeitlich befristet durch Anschubfinanzierung unterstützt werden
  • Private Investition ist weiterhin zu fördern. Hierbei ist grundsätzliche jedes finanzielle Engagement – egal, ob von Einzelpersonen oder Unternehmen – willkommen.
  • Vorgehen nach dem Prinzip: Geld folgt Besuchern. Es sollen insbesondere solche Angebote unterstützt werden, für die auch eine hohe Nachfrage in der Bevölkerung besteht. Dabei ist darauf zu achten, dass nur Angebote gleicher Kategorie gegeneinander konkurrieren und die Vielfältigkeit der Angebote weiterhin gewährleistet ist. Zudem sollte grundsätzlich ein 1/10 des Kulturhaushaltes für unkonventionelle oder neue Angebote investiert werden.  

Kulturangebot soll vielfältiger werden!

Als Vertreter der Jungen Generation setzen wir uns für ein noch breiteres kulturelles Angebot ein. Gerade um junge Menschen für Kultur zu begeistern braucht es neue und moderne Ansätze. Hier gilt es, Räume für neue Angebote zu eröffnen und nicht nur Altbekanntes zu fördern, denn ein breites kulturelles Angebot muss sich an alle Altersgruppen richten.

Konkret fordern wir:

  • Schaffung gemeinsamer Kulturregionen, die insbesondere auch das Umland der Zentren stärker mit einbezieht (z.B. Region Halle/ Leipzig). In diesem Zusammenhang kann es auch sinnvoll sein einzelne Institutionen (z.B. Konzerthäuser, Opern, Theater) zusammen zu legen. Dadurch wird es weniger solcher Institutionen geben, die finanziell aber besser ausgestattet sind. Die einzelnen Orte innerhalb der Region sollten sich hierbei spezialisieren.
  • Räume für Kultur und Jugend schaffen, indem durch die Stadt ein Kulturzentrum geschaffen wird, in dem es Initiativen ermöglicht wird, kostenlos Veranstaltungen durchzuführen. Art und Gestaltung der Veranstaltungen bleiben dabei im Rahmen der geltenden Gesetze den Initiativen überlassen. Die Besetzung von Häusern zu diesem Zweck lehnen wir hingegen entschieden ab. Hierbei sollte grundsätzlich die vorhandene Infrastruktur einbezogen werden.
  • Zudem sollen Auftrittsmöglichkeiten für alternative und Kleinkunst geschaffen werden
  • Fortführung renommierter künstlerischer Wettbewerbe
  • Kulturveranstaltungen und Festivals sollen nicht ausschließlich aufgrund von Anwohnerinteressen verhindert werden können. Dies gilt gerade auch für Jugendkultur

Sport

Gerade für viele junge Menschen ist ein ausgewogenes Sportangebot an ihrem Wohnort ein wichtiger Standortfaktor. Dabei fördert Sport nicht nur die Gesundheit, sondern kann auch einen wertvollen Beitrag zu Integration und Teilhabe leisten. Wir wollen daher, dass Sport für Jeden zugänglich ist.

Wir fordern diesbezüglich:

  • Die weitere Unterstützung von nicht kommerziellen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Die Sanierung von Sportanlagen, wo dies notwendig ist
  • Die Installierung kostenloser Outdoor-„Fitnesszentren“ zur Nutzung für jedermann als Pilotprojekt
  • Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Stadtverwaltung, Sportinvestoren und Sponsoren, wobei die Erfahrung und Bereitschaft von Investoren und Sponsoren konsequent zu nutzen ist
  • Die Sportangebote für Behinderte, Senioren und Rehabilitanden sollen ausgebaut werden.

Sport wird auch in Sachsen-Anhalt bei weiten nicht nur städtisch gefördert angeboten oder findet auf städtischem Gelände statt. Für uns sind gerade solche Angebote, die durch private Vereine angeboten werden, wünschenswert für unsere Region.

Wir setzen uns deswegen für Folgendes ein:

  • Vereine mit eigenen Grundbesitz dürfen nicht durch finanzielle Belastungen benachteiligt werden

Als Liberale gehen wir davon aus, dass niemand anderes als der Nutzer selbst am besten einschätzen kann, wie die Sportangebote in seiner Region ausgestaltet werden sollten. Auch ist nicht jeder Sporttreibende an einer Mitgliedschaft in einem Verein interessiert. Daher fordern wir, das Angebot stärker an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen.

Dies bedeutet konkret:  

  • Bedürfnisse und Wünsche der Nutzer der städtischen Frei- und Hallenbäder zu Angeboten und Öffnungszeiten sind den kommunalen finanziellen Möglichkeiten entsprechend zu überprüfen und evtl. anzugleichen
  • moderate Hallennutzungsgebühren für nicht organisierte Sporttreibende für die weitere Förderung von vereinsungebundenem Sport
  • städtische Sportanlagen sind grundsätzlich von den sie nutzenden Sportvereinen zu betreuen

Als Junge Liberale sehen wir die Integration von Kindern in Sportvereine positiv. Oft kann Kindern dort einen gesundes Körpergefühl und ihre Freude an Bewegung gefördert und geweckt werden. Gerade für Kinder, bei denen der Schulsport dies nicht leistet, kann hier ein wichtiger Schritt zu einer gesunden Lebensweise gegangen werden.

Wir fordern daher:

  • Eine bessere Kooperation von Schulen und Vereinen, insbesondere nachmittags bei Ganztagsschulen
  • Die Möglichkeit, außerschulische Sportangebote anstelle des Sportunterrichtes anrechnen zu können  

Wir beobachten mit Sorge, dass es in Folge von sportlichen Großveranstaltungen immer wieder und in seiner Intensität zunehmend zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammentreffen von Fangemeinschaften kommt. Dies führt nicht nur zur Zerstörung unserer Region, sondern auch zu immensen Kosten durch Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze. Wir fordern daher:

Die zuständigen Veranstalter (z.B. DFL, DFB) sollen für die Kosten des Polizeieinsatzes und der entstandenen Schäden in voller Höhe aufkommen, Städte und Kommunen sollen entstandene Kosten den Vereinen in Rechnung stellen können.

Grünflächen

Gerade in Regionen, in denen Wohnraum keine Mangelware ist, ist es Kommunen möglich, Stadtflächen auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Als Junge Liberale fordern wir, dass Städte grüner werden. Gerade in Innenstädten sollten keine weiteren Grünflächen abgebaut werden. 

Konkret fordern wir:

  • Grünflächen erweitern und Kleingartenanlagen in der Innenstadt erhalten
  • Flächen für Initiativen von Bürgern für Urban Gardening freigeben
  • Spielplätze instandhalten und thematisch entwickeln
  • Brunnen erhalten und betreiben
  • Förderung von Jugendplätzen und Mitbestimmung in der Gestaltung
  • Parknutzungsregelungen liberalisieren,
  • weitere Grillplätze ausweisen und Asche-Mülleimer zur Verfügung stellen
  • öffentliche Toiletten bereitstellen

Tiere

Die Haltung von Tieren in bewohnten Gebieten geht mit viel Verantwortung einher. Diese sehen wir in erster Linie bei den Tierbesitzern. Von städtischer Seite sollten jedoch auch die Voraussetzungen für eine Artgerechte Tierhaltung geschaffen werden.

Wir fordern:

  • Mehr Hundeauslaufwiesen und Kotbehälter zu schaffen
  • Parks ohne Hundezugang müssen bestehen bleiben.
  • Generelle Chip-Pflicht für Hunde und Katzen
  • Kastration von freilaufenden Katzen 

Familien

Städte und Kommunen müssen ein familienfreundliches Umfeld bieten. Erst dadurch ist es möglich, dass Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben oder sich hier neu niederlassen. Sachsen-Anhalt hat viel zu bieten – gestalten wir es entsprechend!

Dazu fordern wir:

  • Familien müssen bei der Planung des Wohnumfeldes berücksichtigt werden.
  • Familien in Not müssen unbürokratisch und schnell Hilfe durch öffentliche Einrichtungen bekommen können. Hierbei ist darauf zu achten, dass die entsprechenden Angebote effektiv vermittelt werden.
  • Menschen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, muss geholfen werden. Frauen- und Männerhäuser müssen daher gestärkt und ggf. neu errichtet werden.

Integration, Toleranz und Menschen mit Behinderungen

Eine hohe Lebensqualität muss für alle möglich sein – nicht nur für diejenigen, die die Mehrheit in der Gesellschaft stellen. Die Kommunen haben hierbei die Aufgabe, bestehende Hürden abzubauen und ihren Teil dazu beizutragen, Vorbehalte und Ressentiments abzubauen. Mit einer Politik, die die offene Gesellschaft vorantreibt, ist die Teilhabe aller Menschen möglich, extremistischen Bestrebungen und Ausgrenzung wird so ein Riegel vorgeschoben.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • Maßnahmen, um Berührungsängste abzubauen: Wo immer es möglich ist, sollen Flüchtlinge und Migranten am täglichen Leben – sei es in der Gesellschaft oder bei der Arbeit – integriert werden.
  • Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Dies umfasst neben der selbstverständlichen Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen auch die Teilhabe an Sport- und Freizeitmöglichkeiten.
  • Um die Kommunen unterstützen zu können, sollen die Politik sich dafür stark machen, dass die Inklusionskosten von Bund und Ländern getragen werden.

Ärztliche Versorgung, Drogenprävention

Auch die gesundheitliche Versorgung darf nicht zu kurz kommen. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt nicht zunimmt, sodass eine breite medizinische Versorgung gewährleistet wird.

Einen Schwerpunkt setzen wir zudem in der Drogenprävention. Es soll schon nicht dazu kommen, dass die Drogenabhängigkeit zunimmt – wenn Menschen aber bereits mit Drogenproblemen zu kämpfen haben, so dürfen sie nicht ausgegrenzt, sondern müssen unterstützt werden. Nur so kann es möglich sein, effektiv gegen Drogenmissbrauch vorzugehen.

Konkret fordern wir:

  • Haus- und Fachärzten soll die Niederlassung erleichtert werden. Es soll unkomplizierter möglich sein, Praxen zusammenzuschließen.
  • Die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt soll vertieft werden
  • Streetworker haben oftmals einen direkten Kontakt zu Menschen, die unter Drogenabhängigkeit leiden, und können ihnen auf dem „Weg zurück“ helfen. Ihre Arbeit soll gestärkt werden.
  • Konsumräume, in denen straflos Drogen getestet und saubere Spritzen zur Verfügung gestellt werden, sollen eingerichtet werden. Dies bewirkt, dass Menschen sich nicht mit unsauberen Drogen oder Material in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig ist, um eine Gefährdung unbeteiligter – insbesondere Kinder – zu verhindern, strikt darauf zu achten, dass die Räume von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen räumlich getrennt liegen.

Überlandleitungen zulassen, Energiewende beschleunigen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Netzausbau auf der Hochspannungsebene (60 kV bis 150 kV) und der Höchstspannungsebene (220 kV oder 380 kV) in Deutschland zügig vorangetrieben wird. Dazu sollen auch weiterhin vorrangig Überlandleitungen eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen möchten, dass den Ängsten von Bürgern, die in der Nähe von geplanten oder bestehenden Stromleitungen wohnen, mit Fakten begegnet wird. Dazu fordern wir, dass politische Akteure, Übertragungsnetzbetreiber und Erreichter von Übertragungsnetzen betroffene Bürger sachlich informieren.

Kosten sparen – keine zusätzlichen Gremien schaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Forderung des Koalitionsvertrages ab, nach der zukünftig auch in Gemeinden unter 300 Einwohnern ein eigener Ortschaftsrat gewählt werden soll. Wir sehen darin vermeidbare zusätzliche Kosten. Außerdem wird das Problem verschärft, genug Kandidaten für einen Ortschaftsrat, der sowieso nur begrenzte Beschlussmöglichkeiten besitzt, zu finden. Bürgerversammlungen halten wir für das bessere Mittel zur Einbindung der Einwohner.

Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung

Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden für unser Land große Veränderungen mit sich bringen. Alte Strukturen werden sich bedingt durch neue Rahmenbedingungen wie einer abnehmenden Bevölkerungszahl und -dichte, sowie der offenen Grenzen in Europa und des Fortschritts verändern. Die JuLis sehen diese Änderungen nicht als Problem sondern als Herausforderung der Gesellschaft, die wir bestrebt sind anzunehmen und erfolgreich zu meistern. Statt über Probleme zu jammern und Horrorszenarien zu kreieren, wollen wir Lösungen präsentieren, die Sachsen-Anhalt positiv gestalten. Wir wollen die Bürger anstelle einer Zentralverwaltung die Zukunft gestalten lassen, denn sie kennen die Herausforderungen vor Ort.

Im folgenden wollen wir Lösungsansätze für Bereiche mit besonders großen Herausforderungen aufzeigen:

1. Bildung

Herausforderung:

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit Jahren. Kinderarmut bedeutet heute häufig nicht mehr Armut von, sondern Armut an Kindern. Diese Form der Kinderarmut bringt weitere Probleme mit sich, denn es existiert eine Infrastruktur, die nicht für eine derart stark schrumpfende und alternde Bevölkerung ausgelegt ist. Armut an Kindern hat auch bereits für Kinder gravierende Probleme, denn Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten sind immer weiter entfernt.

Bereits in den vergangenen Jahren sind Schulen geschlossen worden und ohne ein gründliches Überdenken der Schulstrukturen wird dieser Prozess weitergehen. Für ältere Schüler der Sekundfarstufe mögen weitere Wege zumutbar sein, doch für die Kleinen sind diese weiten Wege ein unzumutbarer Umstand, den es zu beheben gilt. Auch wenn für ältere Schüler weitere Wege durchaus zumutbar sind, muss dennoch auch für ärmere Familien eine finanzierbare Möglichkeit der Erreichbarkeit der Schulen gewährleistet sein.

Lösungsansätze:
Insbesondere junge Schüler sind auf eine wohnortnahe Bildungsstätte angewiesen. Für sie sind weite Schulwege mit längeren Busfahrten und eventuellen Umstiegen nur schwer zumutbar. Als Lösung schlagen die Jungen Liberalen daher das Modell “Dorfschule” vor. Schüler werden wohnortnah mit Elementarbildung versorgt. Zugleich wird der Lehrer von bürokratischen Lasten befreit, die für gewöhnlich von Schulleitern übernommen werden. Diese Lasten werden einer Schulverwaltung übertragen, die diese Aufgaben für mehrere Schulen zugleich wahrnimmt. Die Dorfschule hat somit den Status einer Filialschule, die Bestandteil eines größeren „Schulunternehmens” ist. Der Dorflehrer kann sich somit auf die Ausbildung der Schüler konzentrieren. Aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Schülerzahlen muss es u.a. auch möglich sein, zwei Jahrgänge zusammen zu unterrichten. Der Nebeneffekt könnte sein, dass die Schüler sich untereinander helfen. Auch weitere alternative Unterrichtskonzepte dürfen kein Tabu sein. Die Gestaltung des Unterrichts ist Aufgabe des „Schulunternehmens” und des Dorflehrers. Lediglich die Bildungsziele müssen landesweit identisch sein, sodass ein Schulwechsel möglich ist.

Das Sekundarschulsystem mit seiner zwingenden Aufteilung in verschiedene Schulformen ist nicht alternativlos. Wo möglich soll es mit Zustimmung der Eltern erhalten bleiben. Das gegliederte Schulsystem. Diese wären u.a. die Inkaufnahme deutlich weiterer Schulwege, die Zusammenlegung von Schulformen, ein Ausbau von Schulen mit Angliederung von Internaten oder der stärkere Einsatz neuer Technologien in Verbindung mit Unterricht von zu Hause (bspw. in Form digitaler Klassenzimmer, bei denen die Schüler einen normalen Stundenplan haben, dem Unterricht jedoch von zu Hause aus folgen).

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass es keine Patentlösung gibt, ebenso sind die Jungen Liberalen der Auffassung, dass die Lösung des Problems nicht Aufgabe einer Behörde, sondern Aufgabe der Schulen ist. Hierfür ist ein Ausbau der Schulautonomie in Kombination mit der Privatisierung von Schulen in öffentlicher Hand dringend erforderlich, denn Aufgabe des Staates ist allenfalls die Grundversorgung mit Bildung und nicht die Grundversorgung mit Schulen. Die bisher für die Schulen zur Verfügung gestellten Mittel sollen dann den Schulen nach Schülerzahl zugute kommen. Der Ausbau der Schulautonomie bedeutet zugleich die Abschaffung landeseinheitlicher Lehrpläne. Anstelle dieser treten Mindestziele in elementaren Schulfächern (Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaft). Die JuLis erhoffen sich durch die Reduktion des Einflusses der öffentlichen Hand eine Bildungspolitik, die mehr als eine Legislatur Bestand hat und sich an den Bedürfnissen der Schüler und Anforderungen der Eltern anstatt an Vorstellungen und Ideologien politischer Interessenvertreter orientiert.

Insbesondere für die Oberstufe sehen die JuLis in online-gestützten Unterrichtsmodellen Potential, denn hier sind die Schulstrukturen noch dünner, zugleich die Schüler aber alt genug, um selbst für ihre Bildung Verantwortung übernehmen zu können.

Um trotz erweiterter Schulautonomie die Qualität von Abschlüssen vergleichbar zu halten und die Mobilität zwischen Schulen zu gewährleisten, sind jährliche Vergleichsarbeiten ein sinnvolles Instrument.

Aufgehoben werden muss auch die Regelung, dass die Bundesländer darauf bestehen, dass Einwohner eines Bundeslandes auch nur in diesem zur Schule gehen sollen. Schüler müssen die freie Schulwahl haben, es darf keine Rolle spielen, in welchem Bundesland die Schule liegt. Diese absurde Regelung ist für viele Schüler problematisch, die direkt an Landesgrenzen wohnen und viel kürzere Schulwege hätten, wenn sie Schulen in Nachbarbundesländern besuchen dürften.

2. Familie
Herausforderung:
Die geringen Geburtenraten und bessere medizinische Versorgung haben zu einer stark gealterten Gesellschaft geführt, in der viele Menschen selbst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben noch mehrere Jahrzehnte leben. Die Folge sind ganze Ortschaften nahezu ohne berufstätige Einwohner, deren Grundversorgung gesichert werden muss.

Des Weiteren ist festzustellen, dass Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben heute noch wesentlich gesünder sind und nach neuen Aufgaben suchen. Auch diesen Menschen muss ein Platz in der Gesellschaft gewährt werden.

Zugleich fordern flexiblere Arbeitsmärkte Eltern heraus. Sie müssen die Unterbringung ihrer Kinder in Kindergärten oder bei Tagesmüttern oder anderen Personen organisieren, um der Arbeit nachgehen zu können.
Es ist festzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen heute von größerer Relevanz für die Gesellschaft sind und ein gutes Auskommen aller Gruppen grundlegend für die Zukunft der Gesellschaft ist.

Lösungsansätze:
Senioren sind nach dem Ende des Berufslebens kein Fall für das Abstellgleis. Viele wollen nach dem gesetzlichen Renteneintritt durchaus weiterarbeiten, starre gesetzliche Regeln erschweren dies jedoch. Für eine stark alternde Gesellschaft sind Senioren unverzichtbar, daher sind Regeln zu finden, die Erwerbsarbeit und Rentenbezug zugleich ermöglichen. Dies trägt wesentlich zu einer Reduktion der Gefahr der Altersarmut bei.

Die steigende Zahl erwerbstätiger Mütter führt dazu, dass immer mehr Kinder schon früh in Betreuungseinrichtungen untergebracht oder in die Hände von Tagesmüttern gegeben werden. Die JuLis begrüßen diese Entwicklung. Sachsen-Anhalt gehört hier zu den Spitzenreitern in Deutschland. Doch die zunehmende Bürokratisierung der Kinderbetreuung durch vermeintliche Hygienevorschriften stellt eine Gefahr dar. Der Staat ist hier angewiesen, stärker auf das Verantwortungsbewusstsein von Eltern zu vertrauen und überflüssige Bürokratie abzubauen.

Die JuLis begrüßen insbesondere die Verbreitung von Mehrgenerationenhäusern. Hier wird ein Miteinander aller Generationen gelebt und Erfahrungen ausgetauscht.

3. Infrastruktur/ Urbanisierung/ Gesundheitsversorgung
Herausforderung:
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas muss auch für die Zukunft gesichert werden. Das problematische bei diesen Gütern besteht in den Kosten für die Netze, die unabhängig von der Bevölkerung anfallen, solange alle bestehenden Siedlungsgebiete aufrecht erhalten werden. Erste Auswirkungen dieses Problems zeigen sich bereits heute aufgrund eines sinkenden Wasserverbrauchs, welcher zu höheren Wartungskosten für Wasserleitungsnetze führt. Ferner ist auch damit zu rechnen, dass Teile bestehender Leitungssysteme, ebenso wie Straßennetze nicht mehr benötigt werden. Es stellt sich die Frage, wie mit dieser überflüssigen Infrastruktur umzugehen ist.

Was für Leitungssysteme gilt, gilt auch für die medizinische Versorgung. Es muss sichergestellt werden, dass eine medizinische Grund- und Notfallversorgung in akzeptabler Zeit zu erreichen ist. Dies betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung von Landarztpraxen, hier ist jedoch leider zu beobachten, dass die derzeitigen Planungsmechanismen zu einer Anballung von Allgemeinmedizinern in Großstädten führt. Die Herausforderung besteht in einer bedarfsgerechten Ansiedlung von Arztpraxen.

Neben der Grundversorgung mit Wasser, Strom, Gas und Medizin stellt auch die Erreichbarkeit zu Ämtern ein zu lösendes Problem dar. Es ist aus Kostengründen nicht möglich, in jedem Dorf ein Bürgerbüro zu betreiben, ebenso ist es den Bürgern nicht zuzumuten, für einen notwendigen Gang zum Amt viele Kilometer zu fahren, vor allem, wenn dies aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Lösungsansätze:
Die staatliche Rundumversorgung mit vollständig ausgebauten Leitungsnetzen bis in den letzten Winkel des Landes ist nicht zukunftsfähig. Insbesondere in dünner besiedelten Regionen ist stärker auf Konzepte der dezentralen Grundversorgung zurückzugreifen. Die Umstellung auf solche Systeme ist bei allen zur Grundversorgung gehörenden Gütern heute möglich, ihre Nutzung somit nur konsequent, wenn es zu einer bezahlbaren Versorgung beiträgt. Nicht mehr benötigte Leitungssysteme sind zurückzubauen, sofern dies aus Umweltschutz- oder Sicherheitsgründen nötig ist. Besteht diese Notwendigkeit nicht, kann diese Aufgabe auch der Natur überlassen werden.

Auch beim Straßenverkehr muss sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht mehr jede Straße gebraucht wird und somit erhalten werden muss. Die Umwidmung des Geländes, auf dem eine Straße gebaut wurde, ermöglicht es, diese sich selbst und somit der Natur zu überlassen, die sich dieses Terrain ohne Hilfe des Menschen zurückerobern wird. Sicherzustellen ist jedoch die Erreichbarkeit jeder Ortschaft auf ausgebauten Verkehrswegen und die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Sicherstellung des ÖPNV kann beispielsweise über Ruftaxis und -busse ermöglicht werden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich ebenso dafür aus, keinen neuen staatlichen Wohnungsbau zu beginnen. Bestehende Bestände der öffentlichen Hand sind zu privatisieren. Ebenso sprechen sich die Jungen Liberalen gegen staatliche Initiativen zum Erhalt von Siedlungen aus, die ansonsten unbewohnt wären. Die Entwicklung der Bevölkerung sorgt dafür, dass solche Tendenzen unvermeidbar und nur natürlich sind.

Die zu erwartende Entwicklung der Bevölkerung bringt insbesondere für die medizinische Versorgung große Herausforderungen mit sich. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einer medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung unabhängig von der Bevölkerungsdichte. Der Beruf des Landarztes ist heute auch aufgrund staatlicher Planungsversuche in der Versorgung unpopulär, da er kein ausreichendes Einkommen bei normalen Arbeitszeiten ermöglicht. Hier ist dringend gegenzusteuern mit weniger Planungsversuchen und mehr Wettbewerb. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung muss Aufgabe der Versicherungen werden. Darüber hinaus muss bei der medizinischen Versorgung mehr unternehmerische Freiheit gewährt werden. Möglichkeiten, als angestellter Arzt zu arbeiten, dürfen nicht gegenüber dem selbstständigen Arzt benachteiligt werden.

Auch die staatliche Verwaltung muss sich den sich ändernden Gegebenheiten anpassen. Statt die Bürger viele Kilometer in die nächste Stadt fahren zu lassen, ist der Ausbau des eGovernment voranzutreiben. Es muss möglich sein, nahezu alle Behördengänge online zu erledigen. Ergänzend zu bestehenden Bürgerbüros sind auch mobile Bürgerbüros ein Beitrag zu mehr Bürgernähe.

4. Wirtschaft und Wissenschaft
Herausforderung:
Nach wie vor steigt der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften an, zugleich liegen die Schulabbrecherquoten in Sachsen-Anhalt weit über dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, dieses Potential zu heben, um zukünftig mehr als nur Werkbank zu sein, um einer innovativen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Ein großes Potential liegt jedoch auch im Bereich der Senioren. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, diese sinnvoll solange sie wollen im Erwerbsleben zu halten.

Ferner besteht noch eine große Herausforderung in der Entwöhnung von Staatshilfen. Diese haben zu oft Innovationskraft erstickt.

Lösungsansätze:
Durch eine bessere Vernetzung von Schulen und Wirtschaft kann bei Schülern häufig ein Verständnis geweckt werden, wofür sie etwas lernen. Insbesondere im Bereich der Sekundarschule sollte es zum Standard werden, dass jeder Schüler Einblick in einen Beruf erhält, möglichst in Form eines Schultags in der Woche. In der Pflicht sehen die Jungen Liberalen hier aber insbesondere die Unternehmen vor Ort. Eine so erreichte praxisnahe Schulbildung setzt bei Schülern eher Anreize, sich in der Schule stärker anzustrengen und Unternehmen können einen Teil ihres Fachkräftemangels auf dieser Art begegnen.

Um den Fachkräftebedarf zu decken genügt dies aber nicht. Auch Senioren können hier einen Beitrag leisten. Die bestehenden Regelungen zum Renteneintritt sind hier zu ändern. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist zu flexibilisieren, Frühverrentung muss zugleich aber auch finanziell unattraktiver werden. Soweit es gesetzliche Rahmenbedingungen hergeben, sind die Unternehmen aber auch heute in der Pflicht, die Arbeitsumgebung so zu gestalten, dass die körperliche Einschränkung, die das Alter mit sich bringt, kein Hindernis für produktive Arbeit darstellt.

Um die Innovationskraft des Landes zu stärken sind staatliche Gängelungen zu beenden. Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch kennt er die Branchen der Zukunft. Daher sind auch die derzeitigen Initiativen zur Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit schädlich für die Wirtschaft und daher abzulehnen. Bestehende Förderung von Unternehmensgründungen und -gründern durch den Staat muss daher zunächst branchenunabhängig erfolgen, mittelfristig ist diese Förderung einzustellen.

Vorraussetzung für eine innovative und somit zukunftsfähige Wirtschaft ist die Akzeptanz des Unternehmertums in der Bevölkerung und nicht deren Verteufelung sobald der Erfolg in der „falschen” Branche stattfindet oder der Unternehmer großen Erfolg hat. Nicht Neid sondern Anerkennung der Leistung muss sich durchsetzen. Innovative kleine Unternehmen schaffen wesentlich mehr Arbeitsplätze als durch das Warten der Politik auf die Ansiedlung eines Großunternehmens entstehen.

„Gelegenheitsgründer” finden sich häufig in einer Umgebung guter Wissenschaft. Auch in diesem Bereich ist ein stärkerer Rückzug der Politik nötig, denn Wissenschaft darf nicht durch ideologische oder moralische Schranken ausgebremst werden. Starke wissenschaftliche Forschung schafft Unternehmen und Arbeitsplätze.

5. Staat
Herausforderung:
Land und viele Kommunen sind gekennzeichnet durch eine hohe Schuldenlast, der das Land durch komplizierte Vorschriften und Aufgabenverteilungen oder Gebietsfusionen nicht abhelfen kann. Es herrscht an vielen Stellen eine starke Kontrolle der Tätigkeit der Kommunen durch das Land. Bürgernähe kommt häufig zu kurz. Und wenn Bürgernähe besteht, dann in erster Linie in Form von Verhaltensvorschriften, Ver- und Geboten oder Videokameras.

Lösungsansätze:
Bürgernahe Politik muss das Ziel sein. Hierfür ist mehr Mitsprache der Bürger auf lokaler Ebene und eine größere Unabhängigkeit der Kommunen vom Land nötig. Das Prinzip Dauerüberwachung ist längst gescheitert. Mehr kommunale Selbstständigkeit und Verantwortung für die Entwicklung der Kommune wirkt auch schuldenhemmend.
Aufgabe des Staates ist es nicht, unternehmerisch tätig zu sein. Der Staat muss zurück in eine neutrale Position gegenüber der Wirtschaft. Dies gelingt nur, wenn alle Unternehmensbeteiligungen veräußert werden. Ebenso nötig sind objektive Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Antiqierte Moralvorstellungen oder Ideologien kosten hier nur unnütz Geld, das Geld der Bürger.