Ein Flughafen für Hans-Dietrich Genscher

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt fordern den Flughafen Leipzig/Halle in “Flughafen Leipzig/Halle Hans-Dietrich Genscher” umzubenennen.

Hierfür sollen sich insbesondere das Land Sachsen-Anhalt als Miteigentümer der Mitteldeutschen Flughafen AG und die Stadt Halle einsetzen.

Jung. Liberal. Kommunal. – Das Programm zur Kommunalwahl 2019

DEINE STADT UND DU

Verkehr

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich für eine moderne Verkehrsinfrastruktur ein. Wir sehen die Herausforderungen, welche in den kommenden Jahren auf unsere Kommunen zukommen werden. Wir stellen uns gegen Dieselfahrverbote und arbeiten daher an den Voraussetzungen diese zu verhindern. Hierzu möchten wir inter- und multimodale Verkehrswege fördern und Mobilität flächendeckend sicherstellen.

Wir setzen uns für einen starken und attraktiven ÖPNV ein.

Durch ein einheitliches Ticketsystem möchten wir verbundübergreifende Fahrten in Sachsen-Anhalt vereinfachen:

  • Verbundübergreifend
  • Transparent
  • Bestpreisgarantie bei elektronischen Tickets

Neue Bahnen und Busse sollen der Zukunft gewachsen sein:

  • Barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen
  • Klimaanlagen für den Überlandverkehr
  • Lademöglichkeiten für Smartphones
  • Vorrüstungen für W-LAN

Auf dem Land möchten wir innovative ÖPNV-Konzepte testen und fördern:

  • Mobilitätsgarantie
  • Förderung von Mitnahmeangeboten
  • Ausbau von Bürgerbussen
  • Kombinationsbusse und Busanhänger auch für LKW

In den Städten möchten wir den ÖPNV weiter stärken:

  • mehr Nachtlinien
  • dichteres und enger getakteres Netz.
  • Anschlussgarantie

Wir fordern zudem die Einrichtung von Flächen für Car- und Bikesharinganbieter, sowie mehr Sicherheit für Fußgänger durch barrierefreie Wege. Lichtsignalanlagen sollen mit akustischen Signalgebern ausgestattet werden. An Kreuzungen und Einmündungen sind barrierefreie Übergänge für Rollstuhlfahrer und Blindenleitsystem bei Baumaßnahmen zu schaffen.

Den Anteil der mit Fahrrädern zurückgelegten Wege möchten wir erhöhen. Hierzu fordern wir die Berufung von Radkoordinatoren, welche sich insbesondere mit Fragen der Fahrradförderung und der Vermittlung zwischen den Verkehrsteilnehmern im öffentlichen Raum beschäftigen. Gegen Falschparker auf Radwegen wollen wir konsequent vorgehen. Die Wegweisung der Radwege soll vollständig sein.

Wir fordern die Innenstädte und Ortskerne vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Hierzu sollen mehr Umgehungsstraßen gebaut und Lücken im Straßenverkehrsnetz geschlossen werden. Durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme wollen wir Staus vermeiden und damit die Emissionen senken. Unnötige Verkehrszeichen wollen wir abbauen. Wir sprechen uns gegen ein allgemeines Tempolimit von 30 km/h innerorts aus. Auf geeigneten Straßen soll die Geschwindigkeit auf 70 km/h erhöht werden.

Der Individualverkehr bleibt auch langfristig wichtigstes Standbein der ländlichen Mobilität. Dafür sind durch Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Straßeninfrastruktur, unter einzelfallbezogener Zurückstellung naturschutzfachlicher Belange die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Gleichwohl unterstützen wir einen nachfragegerechten ÖPNV. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.

Stadtentwicklung

Städte und Kommunen prägen ihr eigenes Bild nach innen und nach außen. Dafür sollen effektive und zeitgemäße Kommunikationsmittel gefunden werden, um die Attraktivität für Einwohner und Touristen zu steigern. Hier sind innovative Köpfe gefragt, die das Alleinstellungsmerkmal herausarbeiten und es in der Stadt präsent machen. Außerdem hat die Vernetzung mit anderen Städten und Verbänden eine hohe Priorität.

Zu einer gesunden Stadt- und Stadtteilentwicklung gehört ein ausgewogenes Zusammenspiel von Wohnraum, Gastronomie und Freizeitmöglichkeiten, sowie Grünflächen und -anlagen. Wir fordern, dass Städte und Kommunen vorhandenes Bauland ausweisen und die Verfahren zum Erwerb vereinfachen. Dabei sind Lüftungsschneisen einzuplanen. Die Grünanlagen sollen erhalten und kultiviert werden, denn Sie dienen dem Wohlempfinden der Einwohner, Verschönern das städtische Umfeld und tragen der Schadstoffreduzierung bei. Dazu zählen Alleen, Living Walls und Versickerungsflächen, sowie Kleingartenanlagen. Außerdem sollen multifunktionale Flächen geschaffen werden, die die Vorteile von Erhohlungs- und Wasserrückhalteflächen verbinden.

Außerdem fordern wir:

  • die Entwicklung von Naherhohlungsgebieten
  • die Inbetriebnahme erneuerbarer Energien an kommunalen Gebäuden prüfen

Sicherheit und Ordnung

Für uns Junge Liberale steht das Rechtsstaatprinzip im Mittelpunkt. Wir fordern, je nach Erfordernis, eine höhere Präsenz von Polizei, Ordnungsamt und Streetworkern. Ihre Zusammenarbeit ist zu stärken. Jedoch darf die Stärkung der Exekutive nur so erfolgen, dass die Privatsphäre nicht eingeschränkt wird. Eine Videoüberwachung ist deshalb nur in und vor sicherheitsrelevanten Einrichtungen akzeptabel. Sie darf nicht zur Verlagerung von Kriminalität führen. Außerdem fordern wir:

  • ein Verbot von Glasflaschen auf Großveranstaltungen
  • eine angemessene Ausstattung und Finanzierung des Katastrophenschutzes
  • Ein Verkaufsverbot von Alkohol in Spätis ist entschieden abzulehnen. Dies löst keine Probleme, sondern schränkt Konsumenten nur unnötig ein, während etwaiger Alkoholmissbrauch nur an andere Orte verlagert wird.

Ehrenamt

Das Ehrenamt ist zu stärken. Um das Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu wecken und den Erstkontakt herzustellen, sollen die Städte und Kommunen auf Ihrer Homepage eine Auflistung möglicher Engagementmöglichkeiten führen. Die Durchführung von „Tagen des offenen Ehrenamtes“ soll von den Kommunen aufgegriffen werden. Zudem soll das jugendpolitische Engagement gestärkt werden, in dem Jugendparlamente geschafft werden. Diese sollen über ein gewisses Budget verfügen, mit dem nicht extremistische, jugendrelevante Projekte entstehen können.

DIE VERWALTUNG BRAUCHT EIN UPDATE

Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger müssen dies wiederspiegeln.

Für ein „Für-den-Bürger-Amt“

Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten. So soll das Bürgeramt auch samstags geöffnet haben, zweimal wöchentlich bis 20:00 Uhr und zweimal wöchentlich ab 06:00 Uhr. Behördengänge sollen mittels Vorabtermin und spontan mit Wartezeit möglich sein. Die Gebühren für Serviceleistungen dürfen maximal kostendeckend sein, manche Leistungen, wie der Kirchenaustritt müssen kostenlos sein. Gleiches gilt für gesetzlich notwendige Leistungen (z.B. Personalausweis). Auch auf den Internetseiten der kommunalen Verwaltung muss sich der Servicegedanke fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Da sich das Angebot an alle Bürger der Kommune richtet, muss auch an Wickelräume und Behinderten-Toiletten gedacht werden. Auf den Toiletten sollten Damenhygieneartikel und Kondome erhältlich sein. Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch hinweisen.

Ordnung, aber freundlich –  Bürgerorientiertes Ordnungsamt

Die Arbeit des Ordnungsamtes muss verbessert werden. Das örtliche Ordnungsamt soll sich auf Serviceleistungen konzentrieren und so einen Mehrwert für den Bürger darstellen, statt nur für das Ausstellen von Parkknöllchen bekannt zu sein. Mithilfe seiner Arbeit soll die Polizei entlastet werden, der Bedarf nach besserer Erreichbarkeit muss überprüft werden.

Um die Arbeit der kommunalen Einrichtungen zu verbessern, fordern wir die Einführung eines kommunalen und benutzerfreundlichen Meldesystems, mit welcher Straßenschäden, defekte Laternen, volle öffentliche Mülleimer, Verschmutzungen und ähnliches gemeldet werden können. Dieses System soll jedoch nicht zur Erfassung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dienen. Als Vorbild kann hier das Züricher Modell (www.zueriwieneu.ch) dienen. Eine Erreichbarkeit per Internetseite und App sollte sichergestellt werden.

Ausgeglichen, schlank und Transparent – Die Kommunalfinanzen

Der Arbeit der Kommune soll ein schlanker und ausgeglichener Haushalt zugrunde liegen. Auf der Ausgabenseite sollte für kommunale Gesellschaften die größtmögliche Transparenz, insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung von Stadträten und Kreistagen, geschaffen werden. Eine Senkung der Ausgaben sollte durch eine effizientere Verwaltungsarbeit angestrebt werden.

Entlastungen für den Bürger sollten soweit wie möglich geschaffen werden.

Beamtenstellen im Öffentlichen Dienst

Die Verbeamtung sollte Stellen mit hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Daher fordern wir die verstärkte Verwendung von Verwaltungsfachangestellten in der kommunalen Verwaltung. Positionen, die nach dieser Regel nicht mehr mit Beamten besetzt werden, sollten danach attraktiver gestaltet werden, um eine gleiche Qualität der Arbeitsplätze im Vergleich zu noch verbeamteten Kollegen zu sichern.

 

DIE WIRTSCHAFT VORANBRINGEN

Arbeitsmarktpolitik

Die Entwicklung des örtlichen Arbeitsmarktes ist von zentraler Bedeutung. Sie ist entscheidend für das Einkommensniveau der Menschen und trägt zum allgemeinen Wohlstand einer Stadt bei. Auch die Ansiedlung mehrerer Unternehmen, die Tätigkeiten mit ähnlichen Anforderungsprofilen anbieten, heben das Lohnniveau der Region.

Gerade die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen an der Attraktivität für Unternehmensgründungen und -ansiedlungen arbeiten. Dem Wegzug von Fachkräften und Studiumsabsolventen muss mit diesen Ansiedlungen begegnet werden.

Das Stadtmarketing und die gezielte Anwerbung müssen verbessert werden. Der Logistikstandort im Süden Sachsen-Anhalts und die Nähe zu entscheidenen Zulieferern und Kunden muss herausgestellt werden.

Es soll darauf hingearbeitet werden, dass die Verwaltung bürokratiearm und serviceorientiert wird.

Investitions- und Gewerbeflächen müssen Erschlossen werden und für Interessenten leicht zur Verfügung stehen.

Sicherstellung einer guten verkehrstechnischen und digitalen Infrastruktur.

Der Mangel an Fachkräften und Auszubildenden muss bekämpft werden. Um die Azubi-Suche für Unternehmen zu verbessern, sollen Netzwerke zwischen den Kammern (IHK und HWK), Unternehmen und Schulen geschaffen werden. In Projekttagen sollen sich regionale klein- und mittelständische Unternehmen vorstellen können.

Unterstützung des zweiten Bildungsweges als Teil des lebenslangen Lernens und der Qualifizierung für höhere Tätigkeiten.

Das Preisniveau für Energie muss sinken. Dafür müssen beispielsweise Strom-Durchleitungsgebühren abgeschafft werden.

Unternehmensgründung fördern

Die Arbeit von Gründerzentren soll erweitert werden. Sie sollen auch über die Stadtgrenzen hinaus fungieren und von den Gemeinden – z.B. durch Einwohnermeldeämter – beworben werden. Diese haben mitzuteilen, wo sich das nächste Gründerzentrum befindet, welche passenden IHK-Veranstaltungen in der Region stattfinden und wo es Co-Working-Spaces gibt.

Steuern

Im Durchschnitt ist der Gewerbesteuerhebesatz in Sachsen-Anhalt zwar nicht in der Spitze, dennoch gibt es regionale Unterschiede. Gerade in ländlichen Gebieten, deren Standortnachteile durch einen geringeren Hebesatz ausgeglichen werden könnten, ist der Satz oft noch zu hoch. Wir fordern daher, diesen vor allem dort zu senken. Beispielsweise ist der Gewerbesteuerhebesatz im Harz über dem Durchschnitt im Land, was aufgrund der hiesigen wirtschaftlichen Lage nicht begründbar ist.

Breitband- und 5G-Ausbau

Der Zugang zu schnellem Internet stellt in der heutigen Zeit eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und für jedes Unternehmen- ob Start-Up oder Handwerksbetrieb- dar.

Wir fordern daher:

  • Den flächendeckenden Ausbau des mobilen Netzes in 5G-Qualität
  • Den Anschluss aller Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz mit einer Bandbreite jenseits von 100 MBit/s. Wo dies nicht wirtschaftlich machbar ist, müssen Förderprogramme verstärkt angeboten werden. Die Erdverkabelungspflicht ist gerade als Kostentreiber im ländlichen Raum auf den Prüfstand zu stellen.
  • An Plätzen des  öffentlichen Lebens und im ÖPNV ist vermehrt frei zugängliches WLAN anzubieten

Tourismus

Die Tourismus-Strategie des Landes ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Übernachtungszahlen in Sachsen-Anhalt zu steigern. Durch das gezielte werben für einen Jahreshöhepunkt, ist die Präsenz der Marke gestiegen.

Doch in den Kommunen selbst gibt es oft noch nicht genügend Anknüpfungspunkte. Nach dem Prinzip „Klasse statt Masse“ sollten sich Städte und Gemeinden in ihrer Vermarktungsstrategie auf die Bewerbung weniger Highlights beschränken. Diese sollen dann zum Leitmotiv werden.

Zudem ist eine bessere Vernetzung notwendig – gerade in Mittel- und Großstädten sind einzelne Angebote mittels Touristenrouten (vgl. Rote Fäden in Osnabrück ) zu verbinden. Tourismusverbände vor Ort sind zu stärken und, wo noch nicht vorhanden, zu initiieren.

Besonders in den Gemeinden im Harz gilt es, den Tourismus weiter in den Fokus zu rücken und Angebote für Natur- und Familienreisen zu schaffen. Ansonsten sind insbesondere auch die Radwanderwege hervorzuheben – hier sollte man sich Gedanken zu neuen Angeboten entlang der Wege machen.

Viele Gemeinden sind in sozialen Netzwerken noch nicht oder nur im geringen Maße aktiv – die Potenziale der unmittelbaren Ansprache von Gästen und Vermarktung in diesem Bereich müssen besser genutzt werden.

MIT BILDUNG VORANKOMMEN

Schulen

Bildung ist eine essentielle Grundlage für eine freie Gesellschaft. Dabei ist es besonders wichtig, dass diese in einem angemessenen Umfeld stattfindet, weswegen es bedarfsgerechte und bessere Schulgebäude braucht. Deshalb fordern die Kreisverbände der Jungen Liberalen, dass:

  • Investitionen in die Bausubstanz von Schulen getätigt, sowie Sanierungsprogramme für diese und Berufsschulen entwickelt werden sollen, wobei keine Schulformen benachteiligt werden dürfen
  • die Schulentwicklungsplanung hinsichtlich ihrer Rahmendaten regelmäßig überprüft und um eine langfristige Investitionsplanung erweitert wird
  • die Schulen  mit schnellen Internetanschlüssen und freien Internetzugang für die Schüler (über eduroam) ausgestattet werden.
  • der zweite Bildungsweg unterstützt wird

Es ist auch wichtig, dass Lehrinhalte auf das Leben auf das nach der Schule folgende Leben vorbereiten. Damit dies geschehen kann, fordern wir einen Unterricht, welcher stärker an der Praxis orientiert ist. Dieser ist möglich durch:

  • die Zusammenarbeit der Schulen mit örtlichen Unternehmen und Handwerksbetrieben
  • die Gestaltung der Arbeitsgemeinschaften und Projektwochen durch  Fachleute aus der Wirtschaft
  • die Förderung der Zusammenarbeit mit Vereinen im Nachmittagsbereich

Zu beachten ist, dass jeder Schüler in seiner Leistung und seiner Mentalität individuell ist und somit auch eine eigene Förderung braucht. Dafür sollte der Eltern-und Schülerwille berücksichtigt werden, wobei dabei immer der Einzelfall im Zentrum stehe. Darum fordern wir, dass:

  • die Schulautonomie gestärkt wird
  • schuleigene Stipendienprogramme gefördert werden
  • die Schulen vermehrt auch außerhalb der Unterrichtszeiten genutzt werden können
  • Schuleizugsgebiete weiterhin schrittweise aufgelöst werden
  • Auf Wunsch die wohnortsnahe Beschulung gewährleistet wird
  • die Eltern über die Zuschüsse bei der kindlichen Entwicklung beraten werden

Kitas

Zur Bildung gehören jedoch nicht nur Schulen, sondern auch die frühkindliche Bildung ist von Bedeutung. Dabei liegt diese in der Verantwortung der Eltern, dennoch ist es wichtig, ein modularisiertes und flexibilisiertes Angebot an Kindergärten vorzufinden. Dafür ist es notwendig, dass ein guter Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern herrscht. Deswegen fordern wir:

  • Priorität für Elterninitiativen und freie Träger gegenüber kommunalen Angeboten bei der Schaffung neuer Kapazitäten
  • Weitere Förderung freier Träger
  • Förderung der Profilbildung der Kitas
  • Ausbau einiger Kitas zu Familienzentren.

Uns ist ebenfalls wichtig, dass sich die Kinder in den Einrichtungen positiv entwickeln und das soziale Miteinander lernen. Um dies zu erreichen, wollen wir den Kindergarten attraktiver gestalten. Die soll geschehen durch:

  • Schaffung ausreichenden Platzangebotes
  • Längere Öffnungszeiten, mit Augenmerk auf das Konzept der 24h-Kitas
  • Sprachlernangebote für Kinder aus fremdsprachlichen Familien
  • Engere Kooperation von Kindergarten und Schule
  • Einrichtung bzw. Aktualisierung und Pflege von Kita-Portalen wie zum Beispiel in Magdeburg.

FÜR EINE HOHE LEBENSQUALITÄT

Sachsen-Anhalt leidet nach wie vor unter einem starken Bevölkerungsrückgang. Dieser lässt sich nicht alleine durch wirtschaftliche Verbesserungen aufhalten – genauso wichtig ist es, dass unser Bundesland für jeden Menschen eine lebenswerte Umgebung bietet, in der man gerne und dauerhaft leben möchte. Gerade hier sind die Kommunen gefragt, ihr Potential zu nutzen.

Kultur

Kulturangebot muss bezahlt werden, aber auch bezahlbar bleiben. Daher muss die öffentliche Finanzierung stets mit Augenmaß  erfolgen.

Uns ist bewusst, dass ein vielseitiges Angebot einen hohen finanziellen Aufwand für die Kommunen bedeutet. Die Finanzierung dessen sollte (wo dies möglich ist) auch durch privates Sponsoring und bürgerliches Engagement erreicht werden. Wir sehen allerdings im kulturellen Bereich auch eine staatliche Finanzierung als unumgänglich an.

Finanzierung mit Augenmaß bedeutet für uns:

  • kommerzielle Großveranstaltungen, die in Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, müssen sich selbst tragen können und sollen lediglich zeitlich befristet durch Anschubfinanzierung unterstützt werden
  • Private Investition ist weiterhin zu fördern. Hierbei ist grundsätzliche jedes finanzielle Engagement – egal, ob von Einzelpersonen oder Unternehmen – willkommen.
  • Vorgehen nach dem Prinzip: Geld folgt Besuchern. Es sollen insbesondere solche Angebote unterstützt werden, für die auch eine hohe Nachfrage in der Bevölkerung besteht. Dabei ist darauf zu achten, dass nur Angebote gleicher Kategorie gegeneinander konkurrieren und die Vielfältigkeit der Angebote weiterhin gewährleistet ist. Zudem sollte grundsätzlich ein 1/10 des Kulturhaushaltes für unkonventionelle oder neue Angebote investiert werden.  

Kulturangebot soll vielfältiger werden!

Als Vertreter der Jungen Generation setzen wir uns für ein noch breiteres kulturelles Angebot ein. Gerade um junge Menschen für Kultur zu begeistern braucht es neue und moderne Ansätze. Hier gilt es, Räume für neue Angebote zu eröffnen und nicht nur Altbekanntes zu fördern, denn ein breites kulturelles Angebot muss sich an alle Altersgruppen richten.

Konkret fordern wir:

  • Schaffung gemeinsamer Kulturregionen, die insbesondere auch das Umland der Zentren stärker mit einbezieht (z.B. Region Halle/ Leipzig). In diesem Zusammenhang kann es auch sinnvoll sein einzelne Institutionen (z.B. Konzerthäuser, Opern, Theater) zusammen zu legen. Dadurch wird es weniger solcher Institutionen geben, die finanziell aber besser ausgestattet sind. Die einzelnen Orte innerhalb der Region sollten sich hierbei spezialisieren.
  • Räume für Kultur und Jugend schaffen, indem durch die Stadt ein Kulturzentrum geschaffen wird, in dem es Initiativen ermöglicht wird, kostenlos Veranstaltungen durchzuführen. Art und Gestaltung der Veranstaltungen bleiben dabei im Rahmen der geltenden Gesetze den Initiativen überlassen. Die Besetzung von Häusern zu diesem Zweck lehnen wir hingegen entschieden ab. Hierbei sollte grundsätzlich die vorhandene Infrastruktur einbezogen werden.
  • Zudem sollen Auftrittsmöglichkeiten für alternative und Kleinkunst geschaffen werden
  • Fortführung renommierter künstlerischer Wettbewerbe
  • Kulturveranstaltungen und Festivals sollen nicht ausschließlich aufgrund von Anwohnerinteressen verhindert werden können. Dies gilt gerade auch für Jugendkultur

Sport

Gerade für viele junge Menschen ist ein ausgewogenes Sportangebot an ihrem Wohnort ein wichtiger Standortfaktor. Dabei fördert Sport nicht nur die Gesundheit, sondern kann auch einen wertvollen Beitrag zu Integration und Teilhabe leisten. Wir wollen daher, dass Sport für Jeden zugänglich ist.

Wir fordern diesbezüglich:

  • Die weitere Unterstützung von nicht kommerziellen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Die Sanierung von Sportanlagen, wo dies notwendig ist
  • Die Installierung kostenloser Outdoor-„Fitnesszentren“ zur Nutzung für jedermann als Pilotprojekt
  • Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Stadtverwaltung, Sportinvestoren und Sponsoren, wobei die Erfahrung und Bereitschaft von Investoren und Sponsoren konsequent zu nutzen ist
  • Die Sportangebote für Behinderte, Senioren und Rehabilitanden sollen ausgebaut werden.

Sport wird auch in Sachsen-Anhalt bei weiten nicht nur städtisch gefördert angeboten oder findet auf städtischem Gelände statt. Für uns sind gerade solche Angebote, die durch private Vereine angeboten werden, wünschenswert für unsere Region.

Wir setzen uns deswegen für Folgendes ein:

  • Vereine mit eigenen Grundbesitz dürfen nicht durch finanzielle Belastungen benachteiligt werden

Als Liberale gehen wir davon aus, dass niemand anderes als der Nutzer selbst am besten einschätzen kann, wie die Sportangebote in seiner Region ausgestaltet werden sollten. Auch ist nicht jeder Sporttreibende an einer Mitgliedschaft in einem Verein interessiert. Daher fordern wir, das Angebot stärker an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen.

Dies bedeutet konkret:  

  • Bedürfnisse und Wünsche der Nutzer der städtischen Frei- und Hallenbäder zu Angeboten und Öffnungszeiten sind den kommunalen finanziellen Möglichkeiten entsprechend zu überprüfen und evtl. anzugleichen
  • moderate Hallennutzungsgebühren für nicht organisierte Sporttreibende für die weitere Förderung von vereinsungebundenem Sport
  • städtische Sportanlagen sind grundsätzlich von den sie nutzenden Sportvereinen zu betreuen

Als Junge Liberale sehen wir die Integration von Kindern in Sportvereine positiv. Oft kann Kindern dort einen gesundes Körpergefühl und ihre Freude an Bewegung gefördert und geweckt werden. Gerade für Kinder, bei denen der Schulsport dies nicht leistet, kann hier ein wichtiger Schritt zu einer gesunden Lebensweise gegangen werden.

Wir fordern daher:

  • Eine bessere Kooperation von Schulen und Vereinen, insbesondere nachmittags bei Ganztagsschulen
  • Die Möglichkeit, außerschulische Sportangebote anstelle des Sportunterrichtes anrechnen zu können  

Wir beobachten mit Sorge, dass es in Folge von sportlichen Großveranstaltungen immer wieder und in seiner Intensität zunehmend zu Ausschreitungen und gewaltsamen Zusammentreffen von Fangemeinschaften kommt. Dies führt nicht nur zur Zerstörung unserer Region, sondern auch zu immensen Kosten durch Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze. Wir fordern daher:

Die zuständigen Veranstalter (z.B. DFL, DFB) sollen für die Kosten des Polizeieinsatzes und der entstandenen Schäden in voller Höhe aufkommen, Städte und Kommunen sollen entstandene Kosten den Vereinen in Rechnung stellen können.

Grünflächen

Gerade in Regionen, in denen Wohnraum keine Mangelware ist, ist es Kommunen möglich, Stadtflächen auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Als Junge Liberale fordern wir, dass Städte grüner werden. Gerade in Innenstädten sollten keine weiteren Grünflächen abgebaut werden. 

Konkret fordern wir:

  • Grünflächen erweitern und Kleingartenanlagen in der Innenstadt erhalten
  • Flächen für Initiativen von Bürgern für Urban Gardening freigeben
  • Spielplätze instandhalten und thematisch entwickeln
  • Brunnen erhalten und betreiben
  • Förderung von Jugendplätzen und Mitbestimmung in der Gestaltung
  • Parknutzungsregelungen liberalisieren,
  • weitere Grillplätze ausweisen und Asche-Mülleimer zur Verfügung stellen
  • öffentliche Toiletten bereitstellen

Tiere

Die Haltung von Tieren in bewohnten Gebieten geht mit viel Verantwortung einher. Diese sehen wir in erster Linie bei den Tierbesitzern. Von städtischer Seite sollten jedoch auch die Voraussetzungen für eine Artgerechte Tierhaltung geschaffen werden.

Wir fordern:

  • Mehr Hundeauslaufwiesen und Kotbehälter zu schaffen
  • Parks ohne Hundezugang müssen bestehen bleiben.
  • Generelle Chip-Pflicht für Hunde und Katzen
  • Kastration von freilaufenden Katzen 

Familien

Städte und Kommunen müssen ein familienfreundliches Umfeld bieten. Erst dadurch ist es möglich, dass Menschen in Sachsen-Anhalt bleiben oder sich hier neu niederlassen. Sachsen-Anhalt hat viel zu bieten – gestalten wir es entsprechend!

Dazu fordern wir:

  • Familien müssen bei der Planung des Wohnumfeldes berücksichtigt werden.
  • Familien in Not müssen unbürokratisch und schnell Hilfe durch öffentliche Einrichtungen bekommen können. Hierbei ist darauf zu achten, dass die entsprechenden Angebote effektiv vermittelt werden.
  • Menschen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, muss geholfen werden. Frauen- und Männerhäuser müssen daher gestärkt und ggf. neu errichtet werden.

Integration, Toleranz und Menschen mit Behinderungen

Eine hohe Lebensqualität muss für alle möglich sein – nicht nur für diejenigen, die die Mehrheit in der Gesellschaft stellen. Die Kommunen haben hierbei die Aufgabe, bestehende Hürden abzubauen und ihren Teil dazu beizutragen, Vorbehalte und Ressentiments abzubauen. Mit einer Politik, die die offene Gesellschaft vorantreibt, ist die Teilhabe aller Menschen möglich, extremistischen Bestrebungen und Ausgrenzung wird so ein Riegel vorgeschoben.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • Maßnahmen, um Berührungsängste abzubauen: Wo immer es möglich ist, sollen Flüchtlinge und Migranten am täglichen Leben – sei es in der Gesellschaft oder bei der Arbeit – integriert werden.
  • Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden. Dies umfasst neben der selbstverständlichen Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen auch die Teilhabe an Sport- und Freizeitmöglichkeiten.
  • Um die Kommunen unterstützen zu können, sollen die Politik sich dafür stark machen, dass die Inklusionskosten von Bund und Ländern getragen werden.

Ärztliche Versorgung, Drogenprävention

Auch die gesundheitliche Versorgung darf nicht zu kurz kommen. Wir wollen Anreize dafür schaffen, dass der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt nicht zunimmt, sodass eine breite medizinische Versorgung gewährleistet wird.

Einen Schwerpunkt setzen wir zudem in der Drogenprävention. Es soll schon nicht dazu kommen, dass die Drogenabhängigkeit zunimmt – wenn Menschen aber bereits mit Drogenproblemen zu kämpfen haben, so dürfen sie nicht ausgegrenzt, sondern müssen unterstützt werden. Nur so kann es möglich sein, effektiv gegen Drogenmissbrauch vorzugehen.

Konkret fordern wir:

  • Haus- und Fachärzten soll die Niederlassung erleichtert werden. Es soll unkomplizierter möglich sein, Praxen zusammenzuschließen.
  • Die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt soll vertieft werden
  • Streetworker haben oftmals einen direkten Kontakt zu Menschen, die unter Drogenabhängigkeit leiden, und können ihnen auf dem „Weg zurück“ helfen. Ihre Arbeit soll gestärkt werden.
  • Konsumräume, in denen straflos Drogen getestet und saubere Spritzen zur Verfügung gestellt werden, sollen eingerichtet werden. Dies bewirkt, dass Menschen sich nicht mit unsauberen Drogen oder Material in Lebensgefahr bringen. Gleichzeitig ist, um eine Gefährdung unbeteiligter – insbesondere Kinder – zu verhindern, strikt darauf zu achten, dass die Räume von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen räumlich getrennt liegen.

Überlandleitungen zulassen, Energiewende beschleunigen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Netzausbau auf der Hochspannungsebene (60 kV bis 150 kV) und der Höchstspannungsebene (220 kV oder 380 kV) in Deutschland zügig vorangetrieben wird. Dazu sollen auch weiterhin vorrangig Überlandleitungen eingesetzt werden. Die Jungen Liberalen möchten, dass den Ängsten von Bürgern, die in der Nähe von geplanten oder bestehenden Stromleitungen wohnen, mit Fakten begegnet wird. Dazu fordern wir, dass politische Akteure, Übertragungsnetzbetreiber und Erreichter von Übertragungsnetzen betroffene Bürger sachlich informieren.

Kosten sparen – keine zusätzlichen Gremien schaffen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Forderung des Koalitionsvertrages ab, nach der zukünftig auch in Gemeinden unter 300 Einwohnern ein eigener Ortschaftsrat gewählt werden soll. Wir sehen darin vermeidbare zusätzliche Kosten. Außerdem wird das Problem verschärft, genug Kandidaten für einen Ortschaftsrat, der sowieso nur begrenzte Beschlussmöglichkeiten besitzt, zu finden. Bürgerversammlungen halten wir für das bessere Mittel zur Einbindung der Einwohner.

Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung

Die kommenden Jahre und Jahrzehnte werden für unser Land große Veränderungen mit sich bringen. Alte Strukturen werden sich bedingt durch neue Rahmenbedingungen wie einer abnehmenden Bevölkerungszahl und -dichte, sowie der offenen Grenzen in Europa und des Fortschritts verändern. Die JuLis sehen diese Änderungen nicht als Problem sondern als Herausforderung der Gesellschaft, die wir bestrebt sind anzunehmen und erfolgreich zu meistern. Statt über Probleme zu jammern und Horrorszenarien zu kreieren, wollen wir Lösungen präsentieren, die Sachsen-Anhalt positiv gestalten. Wir wollen die Bürger anstelle einer Zentralverwaltung die Zukunft gestalten lassen, denn sie kennen die Herausforderungen vor Ort.

Im folgenden wollen wir Lösungsansätze für Bereiche mit besonders großen Herausforderungen aufzeigen:

1. Bildung

Herausforderung:

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schrumpft seit Jahren. Kinderarmut bedeutet heute häufig nicht mehr Armut von, sondern Armut an Kindern. Diese Form der Kinderarmut bringt weitere Probleme mit sich, denn es existiert eine Infrastruktur, die nicht für eine derart stark schrumpfende und alternde Bevölkerung ausgelegt ist. Armut an Kindern hat auch bereits für Kinder gravierende Probleme, denn Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten sind immer weiter entfernt.

Bereits in den vergangenen Jahren sind Schulen geschlossen worden und ohne ein gründliches Überdenken der Schulstrukturen wird dieser Prozess weitergehen. Für ältere Schüler der Sekundfarstufe mögen weitere Wege zumutbar sein, doch für die Kleinen sind diese weiten Wege ein unzumutbarer Umstand, den es zu beheben gilt. Auch wenn für ältere Schüler weitere Wege durchaus zumutbar sind, muss dennoch auch für ärmere Familien eine finanzierbare Möglichkeit der Erreichbarkeit der Schulen gewährleistet sein.

Lösungsansätze:
Insbesondere junge Schüler sind auf eine wohnortnahe Bildungsstätte angewiesen. Für sie sind weite Schulwege mit längeren Busfahrten und eventuellen Umstiegen nur schwer zumutbar. Als Lösung schlagen die Jungen Liberalen daher das Modell „Dorfschule“ vor. Schüler werden wohnortnah mit Elementarbildung versorgt. Zugleich wird der Lehrer von bürokratischen Lasten befreit, die für gewöhnlich von Schulleitern übernommen werden. Diese Lasten werden einer Schulverwaltung übertragen, die diese Aufgaben für mehrere Schulen zugleich wahrnimmt. Die Dorfschule hat somit den Status einer Filialschule, die Bestandteil eines größeren „Schulunternehmens“ ist. Der Dorflehrer kann sich somit auf die Ausbildung der Schüler konzentrieren. Aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Schülerzahlen muss es u.a. auch möglich sein, zwei Jahrgänge zusammen zu unterrichten. Der Nebeneffekt könnte sein, dass die Schüler sich untereinander helfen. Auch weitere alternative Unterrichtskonzepte dürfen kein Tabu sein. Die Gestaltung des Unterrichts ist Aufgabe des „Schulunternehmens“ und des Dorflehrers. Lediglich die Bildungsziele müssen landesweit identisch sein, sodass ein Schulwechsel möglich ist.

Das Sekundarschulsystem mit seiner zwingenden Aufteilung in verschiedene Schulformen ist nicht alternativlos. Wo möglich soll es mit Zustimmung der Eltern erhalten bleiben. Das gegliederte Schulsystem. Diese wären u.a. die Inkaufnahme deutlich weiterer Schulwege, die Zusammenlegung von Schulformen, ein Ausbau von Schulen mit Angliederung von Internaten oder der stärkere Einsatz neuer Technologien in Verbindung mit Unterricht von zu Hause (bspw. in Form digitaler Klassenzimmer, bei denen die Schüler einen normalen Stundenplan haben, dem Unterricht jedoch von zu Hause aus folgen).

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass es keine Patentlösung gibt, ebenso sind die Jungen Liberalen der Auffassung, dass die Lösung des Problems nicht Aufgabe einer Behörde, sondern Aufgabe der Schulen ist. Hierfür ist ein Ausbau der Schulautonomie in Kombination mit der Privatisierung von Schulen in öffentlicher Hand dringend erforderlich, denn Aufgabe des Staates ist allenfalls die Grundversorgung mit Bildung und nicht die Grundversorgung mit Schulen. Die bisher für die Schulen zur Verfügung gestellten Mittel sollen dann den Schulen nach Schülerzahl zugute kommen. Der Ausbau der Schulautonomie bedeutet zugleich die Abschaffung landeseinheitlicher Lehrpläne. Anstelle dieser treten Mindestziele in elementaren Schulfächern (Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaft). Die JuLis erhoffen sich durch die Reduktion des Einflusses der öffentlichen Hand eine Bildungspolitik, die mehr als eine Legislatur Bestand hat und sich an den Bedürfnissen der Schüler und Anforderungen der Eltern anstatt an Vorstellungen und Ideologien politischer Interessenvertreter orientiert.

Insbesondere für die Oberstufe sehen die JuLis in online-gestützten Unterrichtsmodellen Potential, denn hier sind die Schulstrukturen noch dünner, zugleich die Schüler aber alt genug, um selbst für ihre Bildung Verantwortung übernehmen zu können.

Um trotz erweiterter Schulautonomie die Qualität von Abschlüssen vergleichbar zu halten und die Mobilität zwischen Schulen zu gewährleisten, sind jährliche Vergleichsarbeiten ein sinnvolles Instrument.

Aufgehoben werden muss auch die Regelung, dass die Bundesländer darauf bestehen, dass Einwohner eines Bundeslandes auch nur in diesem zur Schule gehen sollen. Schüler müssen die freie Schulwahl haben, es darf keine Rolle spielen, in welchem Bundesland die Schule liegt. Diese absurde Regelung ist für viele Schüler problematisch, die direkt an Landesgrenzen wohnen und viel kürzere Schulwege hätten, wenn sie Schulen in Nachbarbundesländern besuchen dürften.

2. Familie
Herausforderung:
Die geringen Geburtenraten und bessere medizinische Versorgung haben zu einer stark gealterten Gesellschaft geführt, in der viele Menschen selbst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben noch mehrere Jahrzehnte leben. Die Folge sind ganze Ortschaften nahezu ohne berufstätige Einwohner, deren Grundversorgung gesichert werden muss.

Des Weiteren ist festzustellen, dass Menschen nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben heute noch wesentlich gesünder sind und nach neuen Aufgaben suchen. Auch diesen Menschen muss ein Platz in der Gesellschaft gewährt werden.

Zugleich fordern flexiblere Arbeitsmärkte Eltern heraus. Sie müssen die Unterbringung ihrer Kinder in Kindergärten oder bei Tagesmüttern oder anderen Personen organisieren, um der Arbeit nachgehen zu können.
Es ist festzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen heute von größerer Relevanz für die Gesellschaft sind und ein gutes Auskommen aller Gruppen grundlegend für die Zukunft der Gesellschaft ist.

Lösungsansätze:
Senioren sind nach dem Ende des Berufslebens kein Fall für das Abstellgleis. Viele wollen nach dem gesetzlichen Renteneintritt durchaus weiterarbeiten, starre gesetzliche Regeln erschweren dies jedoch. Für eine stark alternde Gesellschaft sind Senioren unverzichtbar, daher sind Regeln zu finden, die Erwerbsarbeit und Rentenbezug zugleich ermöglichen. Dies trägt wesentlich zu einer Reduktion der Gefahr der Altersarmut bei.

Die steigende Zahl erwerbstätiger Mütter führt dazu, dass immer mehr Kinder schon früh in Betreuungseinrichtungen untergebracht oder in die Hände von Tagesmüttern gegeben werden. Die JuLis begrüßen diese Entwicklung. Sachsen-Anhalt gehört hier zu den Spitzenreitern in Deutschland. Doch die zunehmende Bürokratisierung der Kinderbetreuung durch vermeintliche Hygienevorschriften stellt eine Gefahr dar. Der Staat ist hier angewiesen, stärker auf das Verantwortungsbewusstsein von Eltern zu vertrauen und überflüssige Bürokratie abzubauen.

Die JuLis begrüßen insbesondere die Verbreitung von Mehrgenerationenhäusern. Hier wird ein Miteinander aller Generationen gelebt und Erfahrungen ausgetauscht.

3. Infrastruktur/ Urbanisierung/ Gesundheitsversorgung
Herausforderung:
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom und Gas muss auch für die Zukunft gesichert werden. Das problematische bei diesen Gütern besteht in den Kosten für die Netze, die unabhängig von der Bevölkerung anfallen, solange alle bestehenden Siedlungsgebiete aufrecht erhalten werden. Erste Auswirkungen dieses Problems zeigen sich bereits heute aufgrund eines sinkenden Wasserverbrauchs, welcher zu höheren Wartungskosten für Wasserleitungsnetze führt. Ferner ist auch damit zu rechnen, dass Teile bestehender Leitungssysteme, ebenso wie Straßennetze nicht mehr benötigt werden. Es stellt sich die Frage, wie mit dieser überflüssigen Infrastruktur umzugehen ist.

Was für Leitungssysteme gilt, gilt auch für die medizinische Versorgung. Es muss sichergestellt werden, dass eine medizinische Grund- und Notfallversorgung in akzeptabler Zeit zu erreichen ist. Dies betrifft insbesondere die Aufrechterhaltung von Landarztpraxen, hier ist jedoch leider zu beobachten, dass die derzeitigen Planungsmechanismen zu einer Anballung von Allgemeinmedizinern in Großstädten führt. Die Herausforderung besteht in einer bedarfsgerechten Ansiedlung von Arztpraxen.

Neben der Grundversorgung mit Wasser, Strom, Gas und Medizin stellt auch die Erreichbarkeit zu Ämtern ein zu lösendes Problem dar. Es ist aus Kostengründen nicht möglich, in jedem Dorf ein Bürgerbüro zu betreiben, ebenso ist es den Bürgern nicht zuzumuten, für einen notwendigen Gang zum Amt viele Kilometer zu fahren, vor allem, wenn dies aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Lösungsansätze:
Die staatliche Rundumversorgung mit vollständig ausgebauten Leitungsnetzen bis in den letzten Winkel des Landes ist nicht zukunftsfähig. Insbesondere in dünner besiedelten Regionen ist stärker auf Konzepte der dezentralen Grundversorgung zurückzugreifen. Die Umstellung auf solche Systeme ist bei allen zur Grundversorgung gehörenden Gütern heute möglich, ihre Nutzung somit nur konsequent, wenn es zu einer bezahlbaren Versorgung beiträgt. Nicht mehr benötigte Leitungssysteme sind zurückzubauen, sofern dies aus Umweltschutz- oder Sicherheitsgründen nötig ist. Besteht diese Notwendigkeit nicht, kann diese Aufgabe auch der Natur überlassen werden.

Auch beim Straßenverkehr muss sich die Einsicht durchsetzen, dass nicht mehr jede Straße gebraucht wird und somit erhalten werden muss. Die Umwidmung des Geländes, auf dem eine Straße gebaut wurde, ermöglicht es, diese sich selbst und somit der Natur zu überlassen, die sich dieses Terrain ohne Hilfe des Menschen zurückerobern wird. Sicherzustellen ist jedoch die Erreichbarkeit jeder Ortschaft auf ausgebauten Verkehrswegen und die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Sicherstellung des ÖPNV kann beispielsweise über Ruftaxis und -busse ermöglicht werden.

Die Jungen Liberalen sprechen sich ebenso dafür aus, keinen neuen staatlichen Wohnungsbau zu beginnen. Bestehende Bestände der öffentlichen Hand sind zu privatisieren. Ebenso sprechen sich die Jungen Liberalen gegen staatliche Initiativen zum Erhalt von Siedlungen aus, die ansonsten unbewohnt wären. Die Entwicklung der Bevölkerung sorgt dafür, dass solche Tendenzen unvermeidbar und nur natürlich sind.

Die zu erwartende Entwicklung der Bevölkerung bringt insbesondere für die medizinische Versorgung große Herausforderungen mit sich. Die Jungen Liberalen bekennen sich zu einer medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung unabhängig von der Bevölkerungsdichte. Der Beruf des Landarztes ist heute auch aufgrund staatlicher Planungsversuche in der Versorgung unpopulär, da er kein ausreichendes Einkommen bei normalen Arbeitszeiten ermöglicht. Hier ist dringend gegenzusteuern mit weniger Planungsversuchen und mehr Wettbewerb. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung muss Aufgabe der Versicherungen werden. Darüber hinaus muss bei der medizinischen Versorgung mehr unternehmerische Freiheit gewährt werden. Möglichkeiten, als angestellter Arzt zu arbeiten, dürfen nicht gegenüber dem selbstständigen Arzt benachteiligt werden.

Auch die staatliche Verwaltung muss sich den sich ändernden Gegebenheiten anpassen. Statt die Bürger viele Kilometer in die nächste Stadt fahren zu lassen, ist der Ausbau des eGovernment voranzutreiben. Es muss möglich sein, nahezu alle Behördengänge online zu erledigen. Ergänzend zu bestehenden Bürgerbüros sind auch mobile Bürgerbüros ein Beitrag zu mehr Bürgernähe.

4. Wirtschaft und Wissenschaft
Herausforderung:
Nach wie vor steigt der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften an, zugleich liegen die Schulabbrecherquoten in Sachsen-Anhalt weit über dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, dieses Potential zu heben, um zukünftig mehr als nur Werkbank zu sein, um einer innovativen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Ein großes Potential liegt jedoch auch im Bereich der Senioren. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, diese sinnvoll solange sie wollen im Erwerbsleben zu halten.

Ferner besteht noch eine große Herausforderung in der Entwöhnung von Staatshilfen. Diese haben zu oft Innovationskraft erstickt.

Lösungsansätze:
Durch eine bessere Vernetzung von Schulen und Wirtschaft kann bei Schülern häufig ein Verständnis geweckt werden, wofür sie etwas lernen. Insbesondere im Bereich der Sekundarschule sollte es zum Standard werden, dass jeder Schüler Einblick in einen Beruf erhält, möglichst in Form eines Schultags in der Woche. In der Pflicht sehen die Jungen Liberalen hier aber insbesondere die Unternehmen vor Ort. Eine so erreichte praxisnahe Schulbildung setzt bei Schülern eher Anreize, sich in der Schule stärker anzustrengen und Unternehmen können einen Teil ihres Fachkräftemangels auf dieser Art begegnen.

Um den Fachkräftebedarf zu decken genügt dies aber nicht. Auch Senioren können hier einen Beitrag leisten. Die bestehenden Regelungen zum Renteneintritt sind hier zu ändern. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist zu flexibilisieren, Frühverrentung muss zugleich aber auch finanziell unattraktiver werden. Soweit es gesetzliche Rahmenbedingungen hergeben, sind die Unternehmen aber auch heute in der Pflicht, die Arbeitsumgebung so zu gestalten, dass die körperliche Einschränkung, die das Alter mit sich bringt, kein Hindernis für produktive Arbeit darstellt.

Um die Innovationskraft des Landes zu stärken sind staatliche Gängelungen zu beenden. Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch kennt er die Branchen der Zukunft. Daher sind auch die derzeitigen Initiativen zur Ausweitung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit schädlich für die Wirtschaft und daher abzulehnen. Bestehende Förderung von Unternehmensgründungen und -gründern durch den Staat muss daher zunächst branchenunabhängig erfolgen, mittelfristig ist diese Förderung einzustellen.

Vorraussetzung für eine innovative und somit zukunftsfähige Wirtschaft ist die Akzeptanz des Unternehmertums in der Bevölkerung und nicht deren Verteufelung sobald der Erfolg in der „falschen“ Branche stattfindet oder der Unternehmer großen Erfolg hat. Nicht Neid sondern Anerkennung der Leistung muss sich durchsetzen. Innovative kleine Unternehmen schaffen wesentlich mehr Arbeitsplätze als durch das Warten der Politik auf die Ansiedlung eines Großunternehmens entstehen.

„Gelegenheitsgründer“ finden sich häufig in einer Umgebung guter Wissenschaft. Auch in diesem Bereich ist ein stärkerer Rückzug der Politik nötig, denn Wissenschaft darf nicht durch ideologische oder moralische Schranken ausgebremst werden. Starke wissenschaftliche Forschung schafft Unternehmen und Arbeitsplätze.

5. Staat
Herausforderung:
Land und viele Kommunen sind gekennzeichnet durch eine hohe Schuldenlast, der das Land durch komplizierte Vorschriften und Aufgabenverteilungen oder Gebietsfusionen nicht abhelfen kann. Es herrscht an vielen Stellen eine starke Kontrolle der Tätigkeit der Kommunen durch das Land. Bürgernähe kommt häufig zu kurz. Und wenn Bürgernähe besteht, dann in erster Linie in Form von Verhaltensvorschriften, Ver- und Geboten oder Videokameras.

Lösungsansätze:
Bürgernahe Politik muss das Ziel sein. Hierfür ist mehr Mitsprache der Bürger auf lokaler Ebene und eine größere Unabhängigkeit der Kommunen vom Land nötig. Das Prinzip Dauerüberwachung ist längst gescheitert. Mehr kommunale Selbstständigkeit und Verantwortung für die Entwicklung der Kommune wirkt auch schuldenhemmend.
Aufgabe des Staates ist es nicht, unternehmerisch tätig zu sein. Der Staat muss zurück in eine neutrale Position gegenüber der Wirtschaft. Dies gelingt nur, wenn alle Unternehmensbeteiligungen veräußert werden. Ebenso nötig sind objektive Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Antiqierte Moralvorstellungen oder Ideologien kosten hier nur unnütz Geld, das Geld der Bürger.

Nein zur flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden

Die Jungen Liberalen stehen dem flächendeckenden Zwang zur Bildung von Einheitsgemeinden klar entgegen. Die Liberalen stehen für Vielfalt statt Einheitsbrei, auch bezüglich der kommunalen Selbstverwaltungsstrukturen.
Daher setzen wir uns dafür ein Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden gleiche Entwicklungschancen zu geben

Die Jungen Liberalen Sachsen – Anhalt unterstützen diesbezüglich die FDP, die mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag in Bitterfeld hier die richtigen Weichen gestellt hat.

Recht der Kommunen auf (Teil-)Privatisierung ihrer Sparkassen!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für das Recht der Kommunen auf (Teil-) Privatisierung der Sparkassen ein. Hierfür sind die rechtlichen Grundlagen im Landessparkassengesetz zu schaffen, insbesondere eine Anpassung des Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt und die Abschaffung des §40 Kreditwesengesetz.

Nachtruhegebot und Lärmschutz in Großstädten

Die JuLis Sachsen-Anhalt fordern die Lärmschutzrichtlinien und Nachtruhevorschriften in den Zentren des Kultur- und Nachtlebens von Großstädten so zu lockeren, das auch Veranstaltungen im Freien wie auch eine Bewirtung im Freien auch in den Abend- und Nachtstunden stattfinden können.

Landesentwicklung – effizient und bürgernah

Das Land Sachsen-Anhalt durchläuft weitreichende Veränderungen. Neben dem demographischen Wandel, der neben der Bevölkerungszahl auch die Bevölkerungsstruktur prägt, ist es vor allem die Einbindung unserer Heimat in die internationale Arbeitsteilung die für das Bundesland neue Herausforderungen und neue Chancen bietet.

Ziel einer Landesentwicklung im liberalen Sinne muss es sein den Bürgern in jeder Region unseres Landes Handlungsspielräume und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Dabei sind wir der festen Überzeugung, dass Probleme am Besten dort gelöst werden können wo sie auftreten und wo man sie am Besten kennt: Vor Ort und nah bei den Menschen.
Das Land kann und soll einen Rahmen bieten in dem gleichberechtigte Entwicklungsperspektiven zwischen Stadt und Land, und von Nord bis Süd möglich sind. Der Landesentwicklungsplan der Landesregierung bietet hierfür eine mögliche Grundlage.
Das Verständnis, welches die Jungen Liberalen von parlamentarischer Demokratie haben, erfordert jedoch dass der Landesentwicklungsplan der Landesregierung, der weitreichende und konkrete Festlegungen für unsere Heimat trifft, als Gesetz und nicht wie geplant als Verordnung verabschiedet wird.

Zentrale-Orte-System

Das Rückgrat der Landesentwicklung ist das System der zentralen Orte. Es garantiert über die gesamte Fläche Sachsen-Anhalts abgestufte örtliche Bezugspunkte zur Erfüllung der Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung. De Jungen Liberalen ist jedoch klar, dass sich  Siedlungsstrukturen nicht an Erreichbarkeitsparametern oder Einwohnerzahlgrenzen orientieren. Wir fordern daher die Lösung der Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden von der zentralen Orte Struktur nicht nur in Räumen mit besonderem Entwicklungsbedarf, sondern im ganzen Land zu ermöglichen. Es muss im ganzen Land möglich sein dass Gemeinden in einem räumlichen Bezugsrahmen Aufgaben zur Erfüllung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung in gegenseitigem Einvernehmen unter sich aufteilen. Die Jungen Liberalen streben an, die Landeszuweisungen an die Kommunen an die örtliche Aufgabenwahrnehmung zu koppeln.

Entwicklung der Wirtschaftsräume

Das Land Sachsen-Anhalt ist vielseitig. Zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West unterscheiden sich nicht nur die historischen Bezüge, sondern etwa auch die naturräumlichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Entwicklungen. Diese Vielseitigkeit ist Grundlage von Dynamik, von Entwicklungspotenzialen von denen letztlich alle profitieren können. Sie hat sich durch das freie Spiel der Kräfte am Markt über Jahrhunderte durchgesetzt.
Zentrale Steuerung und Planung von dynamischen Prozessen birgt hingegen das Risiko positive Entwicklungen zu dämpfen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine dogmatische Festlegung von ausschließlichen, lokal begrenzten Entwicklungsräumen aus. Wir plädieren für die Nennung von lokalen Schwerpunkten (wie etwa der Chemieindustrie im Raum Bitterfeld), ohne Unternehmen zu benachteiligen die Investitionsentscheidungen an anderen Parametern orientieren. Ein starkes Land, mit einer starken Wirtschaft kann nur entstehen wenn Unternehmen am Markt, und nicht das Ministerium, Standortentscheidungen treffen.
Die Bindung von Fördermittelentscheidungen an Himmelsrichtungen ist daher unzulässig.
Genauso unzulässig ist es wenn das Land die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen mittels zentraler Steuerung zu regulieren versucht. Es ist nicht Aufgabe des Landes den Gemeinden vorzuschreiben wie groß genehmigungsfähige Einzelhandelsfilialen vor Ort sein dürfen.

Innovativität darf sich nicht gegen sich selbst richten. Sachsen-Anhalt ist Vorreiter in den zukunftsweisenden Technologien der erneuerbaren Energien, sowohl in Forschung und Entwicklung als auch in der Anwendung. Von dem in Sachsen-Anhalt produzierten Strom profitieren alle Länder der Bundesrepublik Deutschland. Daher sehen die Jungen Liberalen es als notwendig an auch die Netzausbaukosten gleichmäßig zwischen allen Ländern aufzuteilen. Nur so wird vermieden, dass Innovativität über den Strompreis bestraft wird, und damit wachstumshemmend ist. Die mit der derzeitigen Regelung verbundene langfristige Hemmung der Anwendun regenerativer Energien wollen die Jungen Liberalen überwinden.

Entwicklung der Infrastruktur

Um ein auskömmliches Leben und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen ist ein Mindestmaß an ubiquitärer öffentlicher Infrastruktur unerlässlich. Die Mittel zur Bereitstellung und zur Anpassung dieser an die örtlichen Notwendigkeiten muss von der öffentlichen Hand selbst, durch Steuern und Abgaben, erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund ist es zielführend Infrastrukturmaßnahmen prioritär dort durchzuführen wo sie einen Rahmen setzen welcher der öffentlichen Hand langfristig möglichst hohe Mehreinnahmen, oder niedrigere Einnahmenausfälle verspricht.

Öffentliche Infrastruktur umfasst viele Bereiche. Vom Straßen- und Schienennetz, sowie ÖPNV, über Wissenschaft und Bildung bis zur Gesundheitsversorgung und Energie. Bei allen Bereichen ist wichtig, dass sie für alle Menschen, gleich welchen Alters oder welcher Leistungsfähigkeit erreichba bleiben. In einem Land dessen Fläche zu über 90 % aus ländlichem Raum besteht ist dies keine leichte Aufgabe.

Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass die Potenziale unserer Bürger und Kommunen nur voll genutzt werden können wenn sie ein Mindestmaß an Selbständigkeit und Handlungsoptionen haben. Um dies in allen Landesteilen zu gewährleisten ist neben der nutzen maximierenden Infrastrukturanpassung durch die öffentliche Hand ein Grundangebot an öffentlicher Daseinsvorsorge in ganz Sachsen-Anhalt vorzuhalten. Dies bedeutet auch, dass in dünn besiedelten Regionen die Anzahl der Bürger pro Arzt oder der Schüler pro Schule nicht das einzige Kriterium sein kann. Hier gilt es verstärkt auch die Erreichbarkeit der Institutionen der öffentlichen Infrastrukturen mit dem ÖPNV zu garantieren.
Nur wenn Lebensalltag gestaltbar bleibt haben Regionen Zukunft.

Zu einem gestaltbaren Lebensalltag gehört mehr und mehr auch die Nutzbarkeit neuer Technologien. Diese dienen nicht nur der Steigerung des privaten Lebenskomforts, sondern sind auch für die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend unerlässlich. Die Jungen Liberalen setzen sich für den schnellen Ausbau von Breitbandinternetanbindungen für alle Teile Sachsen-Anhalts ein. Vergabecluster, wie in Niedersachsen, und Anbindungen über Funkmasten sind hierbei Kosten sparende und den Prozess beschleunigende Optionen.

Wohnraum, Naturraum, Wirtschaftsraum

Die Anforderungen die Menschen an ihr Lebensumfeld stellen ändern sich. Der Bevölkerungsrückgang eröffnet Freiräume. Nach Auffassung der Liberalen ist es möglich diese in einem Miteinander der unterschiedlichen Bedürfnisse zu nutzen. Dies setzt jedoch auch den Rückbau vergangener Anwendungen voraus. Nur so kann Dynamik erhalten bleiben.
Ziel von Entwicklung ist nachhaltiges Wachstum. Wachstum braucht geeignete Flächen. Der Schutz des ungenutzten Freiraums darf der Verwirklichung vo Entwicklungsoptionen nicht im Wege stehen. Dies gilt für Wirtschafts-, Wohnraum- und Naturraumentwicklung gleichermaßen. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher gegen eine bevormundende Regelung von Ansiedlungsentscheidungen aus, und setzen vielmehr auf die durch Vernunft gesteuerten Entscheidungen unserer Mitbürger.

Die Möglichkeit der Neu- und Umnutzung von bebauten Flächen, etwa im Innenstadtbereich, darf nicht bedeuten das Nutzungsoptionen im Umland ausgeschlossen werden. Liberale setzen darauf, dass die Menschen vor Ort in der Lage sind ihre Nutzenerwägungen selbst zu tätigen, und die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Wohnformen und Investitionsentscheidungen miteinander abwägen können.