Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, die bisherige Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft im ersten Semester abzuschaffen und diese durch eine freiwillige Auswahl der Mitgliedschaft im Rahmen der Immatrikulation zu ersetzen.

Nein zu Einheitsstudiengebühren!

Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten.

Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, denn:

1. Studiengebühren, die der Verbesserung der Lehre dienen sollen, verpuffen, wenn die Landeszuweisungen an die Hochschulen im selben Atemzug abgesenkt werden.

2. Studiengebühren ohne die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung, d.h. der Begleichung der fiktiven Studienschuld nach Aufnahme eines Berufs, schließen finanziell benachteiligte
Studierende von höherer Bildung aus und verringern so die Gesamtzahl der Studierenden. Unser Land kann es sich jedoch nicht leisten, auch nur ein Talent zu vergeuden. Wir brauchen mehr Fachkräfte, nicht weniger.

3. Studiengebühren die einheitlich für alle Fachrichtungen aller Hochschulen eines Bundeslandes ein einziges Beitragssatz festsetzen, widersprechen nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss, sie zerstören zudem jeglichen freien Wettbewerb der Hochschulen um ihre Studierenden und unterminieren somit die Lenkungswirkung des Instruments, in qualitativer wie in quantitativer Sicht.

Daher fordern die Jungen Liberalen wettbewerbliche, nachgelagerte und universitäre Studiengebühren. Liberale Studiengebühren in diesem Sinne sind:

1. Nur Studiengebühren, die der Hochschule direkt und zusätzlich zur Verbesserung der Lehre zukommen. Nur sie bringen den Studierenden einen Mehrwert und stoßen somit auf Akzeptanz, indem sie denen, die die Kosten tragen, einen Nutzen geben.

2. Nur Studiengebühren, die nachgelagert gezahlt werden können. Nur sie unterminieren nicht die Anstrengung unseres Landes nach der Erhöhung der Akademikerquote. Diese Erhöhung ist unerlässlich, um unsere bildungsbasierte Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

3. Nur Studiengebühren, die studiengangsspezifisch von der Hochschule, bzw. der Fakultät, festgesetzt werden. Nur sie ermöglichen Wettbewerb um hochwertigere und kosteneffizientere Lehre zwischen den gleichen Studiengängen unterschiedlicher Hochschulen, sowie verschiedenen Studiengängen.

Alle Studiengebührenmodelle, welche die genannten drei Kriterien nicht erfüllen, können nicht die Zustimmung der Jungen Liberalen finden.

Kleinere Klassen – effektiveres Lernen

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine grundlegende Veränderung der Klassengröße innerhalb der Schulsysteme aus. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass die Größe der Klassen nicht mehr als 20 Schülerinnen und Schüler betragen sollte. Um dies umsetzen zu können, muss das Land Sachsen-Anhalt die Anzahl der Stunden pro Schüler erhöhen. Man muss die Stunden für den Unterricht der Schule frei zur Verfügung stellen d.h. die Schulen bekommen einen Stundensatz, den sie dann nach Bedarf aufteilen können. Dazu müssen die Lehrer auch richtig eingesetzt werden.

Kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und DDR Geschichte

Kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und DDR-Geschichte Der defizitäre gegenwärtige Wissensstand vieler Schüler zur DDR-Geschichte und Verharmlosungstendenzen geben uns Anlass zur Sorge. Wir begreifen die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte als politische und gesellschaftliche Daueraufgabe, die nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden und Effekthascherei zu besonderen Jubiläen bleiben darf. Sie muss vielmehr verbindlicher Teil des Lehrplans sein. Die Umsetzung durch die Schulen ist zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren. Die hauptsächlich, aber nicht nur im Geschichtsunterricht erfolgende Auseinandersetzung sollte immer auch den Gegenwartsbezug deutlich werden lassen, damit die Schüler die Alternativen Marktwirtschaft vs. Planwirtschaft, Demokratie vs. Einparteiensystem/Diktatur, Rechtsstaat vs. Primat der Politik usw. erkennen.

Wir setzen uns ein für eine stärkere Förderung der Zeitzeugen- und Gedenkstättenarbeit, sowie eine angemessene Berücksichtigung der DDR-Geschichte im Gedenkstätten- und Denkmalkonzept des Landes. Hierfür sehen wir es als erforderlich an, dass die Schüler im Rahmen des Unterrichtes Gedenkstätten besuchen und mit Zeitzeugen ins Gespräch kommen. Der Besuch und die Gespräche mit den Zeitzeugen sollen in allen Schulformen ab der 5. Klasse absolviert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind vom Land und nicht von den Eltern zu tragen.

Bildung liberal

Bildung aus liberaler Sicht hat das Ziel dem Individuum ein Höchstmaß an auf ihn zugeschnittenen Erkenntnisgewinnen zu ermöglichen, und damit die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit zu fördern und die Grundlage für die mündige Bürgergesellschaft zu legen.

Das Bildungsniveau, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen in unserem Land, entscheidet wesentlich über die Zukunftschancen der Gesellschaft. Bildung ist hierbei ein umfassender und lebenslanger Prozess. Er beschränkt sich weder auf bestimmte Institutionen noch auf einzelne Lebensabschnitte. Für die Erzielung optimaler Ergebnisse ist daher neben der intensiven ersten Lebensphase ein kontinuierlicher lebenslanger Prozess erforderlich.

Um mit den eingesetzten Mitteln eines jeden Bildungsbürgers, aber auch der Gesellschaft als Ganzer, ein möglichst hohes Bildungsniveau für möglichst viele Menschen zu erreichen, streben die Liberalen eine effiziente Ressourcenverwendung an. Um diese umzusetzen ist es nötig, vor allem im Bereich institutionalisierter Bildung, dem Prinzip von transparentem Wettbewerb weiten Raum zu geben. Hierzu ist in vielen Bereichen die Existenz nichtstaatlicher Anbieter zu ermöglichen.

Entsprechend der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen werden im Weiteren die Punkte Kindertagesstätten, Schule, Berufsausbildung und Hochschulen, sowie lebenslanges Lernen aufgegriffen.

1. Kindertagesstätten liberal

Die ersten Lebensjahre eines jeden Menschen legen die Grundlage für seine weitere Entwicklung. Weichenstellungen und Versäumnisse in diesem Zeitraum können später nur schwer und mit hohem Aufwand geändert werden. Für die Jungen Liberalen hat dieser Lebenszeitraum daher auch für die Bildungschancen der Individuen eine hervorgehobene Bedeutung.

Die Jungen Liberalen sprechen sich daher dafür aus, den erziehenden Eltern bereits frühzeitig attraktive Bildungsangebote zu unterbreiten. Ihrem Nachwuchs sollen so optimale Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Die Veränderung des Selbstverständnisses von Kindertageseinrichtungen, von der Aufbewahrungsanstalt zur Bildungseinrichtung, ist diesbezüglich zu begrüßen und zu unterstützen.

Zur Steigerung der Bildungsmöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen fordern die Jungen Liberalen auch die weitere Qualifizierung des Betreuungspersonals und eine zu verbessernde Betreuungsquantität in den Einrichtungen. Ersteres betreffend sind das integrierte Anerkennungsjahr während der Ausbildung, sowie die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Hochschulstudiums zur Einrichtungsleiterin essentiell. Wir setzen uns für Eignungstests und Schnellläuferausbildungen für den Beruf des Erziehers ein.

Mit dem im Kinderfördergesetz festgeschriebenen Betreuungsschlüssel von 1:6 in Kinderkrippen und 1:13 in Kindergärten befindet sich Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Betreuungsquote derzeit nur im Mittelfeld des Ländervergleiches. Gleichwohl sucht die Breite des sachsen-anhaltischen Kinderbetreuungsangebotes seines Gleichen in Deutschland. Darüber hinaus werden diese Schlüssel in Einrichtungen verschiedener Träger nicht erreicht. Die Landesregierung ist aufgefordert, zu jedem Zeitpunkt, den im Gesetz aufgeführten Personalschlüssel durchzusetzen. Langfristig ist eine Optimierung des Betreuungsschlüssels – in Richtung 1:3 in Kinderkrippen und 1:7,5 in Kindergärten – wünschenswert, auch wenn dies unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten nicht kurzfristig realisiert werden kann.[1]

Ein ausdifferenziertes Angebot an Kindertageseinrichtungen verbunden, mit der Wahlmöglichkeit der Erziehungsberechtigten, erzeugt hier die besten Rahmenbedingungen für eine hohe Qualität des Betreuungsangebots zu finanzierbaren Kosten. Innovative Bildungs- und Betreuungsmodelle sollen hier auch staatlicherseits zeitnah anerkannt und unterstützt werden, um so die Auswahl für die mündigen Eltern zu maximieren.

Als Schlussfolgerung des verstärkten Bildungsauftrags von Kindertageseinrichtungen ist die exekutive Anbindung dieses Bereichs an das Ministerium für Gesundheit und Soziales zu beenden, und an das Kultusministerium zu überführen.

Starre Betreuungszeiten sowie wohnort- und arbeitsplatzferne Kindertageseinrichtungen sind für Erwachsene mit Kinderwunsch häufig ein Grund sich in ihrer Familienplanung vorerst gegen Kinder zu entscheiden. Um mehr Bürgern die Erfüllung des bestehenden Kinderwunsches zu ermöglichen streben die Jungen Liberalen daher die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowie der individuellen Lebensentwürfe und des Kindeswunsches an. Als Mittel sind hier unter anderem verstärkte Anreize zur Gründung von Betriebskindergärten (auch als Betriebskindergarten mehrere Betriebe), flexiblere Öffnungszeiten (vor allem am Nachmittag und frühen Abend) sowie die verstärkte Unterstützung von 24 Stunden – Betreuungsangeboten (etwa für Schichtarbeiter) zu nennen. Private Träger weisen diesbezüglich generell eine höhere Flexibilität auf.

Die Jungen Liberalen stellen sich dem Problem der kommunalen Zulassung von Kindertagesstätten in privater Trägerschaft, bei gleichzeitiger Dominanz von Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Hier entscheidet ein Anbieter, die Kommune, über den Markteintritt weiterer. Die Jungen Liberalen sprechen sich auch deshalb für die Privatisierung aller Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft aus, insofern es nichtstaatliche Interessenten gibt.

Für gerechte Startchancen in die Schule ist die Teilnahme am letzten Kindergartenjahr generell förderlich. Die Jungen Liberalen unterstützen daher Initiativen die Hürden zur Erhöhung der jahrgangsbezogenen Betreuungsquote auf freiwilliger Basis abbauen.

2. Schule liberal

Mehr Freiraum bei den institutionellen Rahmenbedingungen

Die Schule als gesellschaftliche Institution, ist neben der Familie und dem sozialen Umfeld als soziale Instanz, der zentrale institutionelle Akteur für die Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten. Gerade in ihrer allgemein bildenden Funktion generiert sie die Grundlage der mündigen Bürgergesellschaft täglich neu.

Die Schule ist dabei eine Institution die auch pädagogischen Anspruch haben muss. Daher setzen sich die Jungen Liberalen für eine bessere pädagogische Ausbildung aller Lehrer ein, sowie für Praktika die früh im Verlauf des Studiums beginnen. Dies trägt zu einer qualitativ hochwertigen Lehrerausbildung bei, und bewahrt ungeeignete Studenten vor Enttäuschungen. Die Jungen Liberalen sehen in den gesunkenen Schülerzahlen in Sachsen-Anhalt eine Chance zur Qualitätssteigerung der Bildung, dabei ist das günstige Betreuungsverhältnis zu erhalten.

Vom Grundsatz her halten die Jungen Liberalen an der sachsen-anhaltischen Struktur des dreigliedrigen Schulsystems nach der vierjährigen Grundschule fest. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die Übergänge zwischen den verschiedenen Schulformen über die gesamte Schulzeit frei bleiben, umso jedem Schüler entsprechend seiner individuellen Begabungen und Talente fördern zu können. Für die Liberalen sind die Schulformen dabei gleich berechtigt und gleich sinnvoll. Das Ziel ist es die Hauptschule als Praxisschule zu stärken, gegenüber des Gymnasiums als Theorieschule. Der Realschule kommt hier die Scharnierfunktion des Mischtyps zu.

Dem Konzept der Ganztagsschule stehen die Jungen Liberalen bei allen Schulformen offen gegenüber. Es sind hier jedoch alternative Schulen anzubieten, bzw. ist es zu ermöglichen das Nachmittagsangebot der Ganztagsschule so zu gestalten, dass Kindern die daran nicht teilnehmen daraus kein zwingender Nachteil im Bereich des regulären Unterrichts erwächst.

Das Schulsystem Sachsen-Anhalts ist, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, zu stark staatlich dominiert und zentralistisch dirigiert. Die Jungen Liberalen setzen sich daher dafür ein die Gründung und den Betrieb von Schulen in privater Trägerschaft zu erleichtern, indem diese rechtlich und in der faktischen finanziellen Förderung staatlichen Schulen gleich gestellt werden. Zur Erleichterung der Gründung privater Schulen ist insbesondere die Streichung des Artikel 7 Absatz 5 des Grundgesetzes notwendig.[2]

Weiterhin ist es hilfreich auch die staatlichen Schulen miteinander in Wettbewerb um die besten Ergebnisse zu setzen. Zu diesem Zweck befürworten die Jungen Liberalen eine größere Unabhängigkeit der einzelnen Schulen, im Sinne des Konzepts der „autonomen Schule“. Um miteinander, durch die besten Konzepte und effizientesten Lösungen, um Schüler konkurrieren zu können brauchen die Schulen mehr Instrumente die sie individuell ausgestalten können. Zu diesen gehört ohne Zweifel die Personalhoheit der jeweiligen Schule. Einstellung und Entlassung, aber auch Entlohnung und Anreizsysteme müssen von der Schule selbst verantwortet werden können. Nur so ist eine Profilbildung nachhaltig machbar. Um dies zu ermöglichen plädieren die Jungen Liberalen für den bundesweiten kurzfristigen Stopp der Verbeamtung von Lehrern und darüber hinaus für die Abschaffung des Beamtenstatuses an sich.

Neben dem Personal sind die Finanzen für die Umsetzbarkeit von schulischen Konzepten und Schwerpunktlegungen entscheidend. Die Finanzhoheit der Schule, in dem die Globalzuweisung des Landes neben privaten Mitteln ein Teil sein muss, ist daher unumgänglich.

Um mit dieser neuen Freiheit verantwortungsbewusst umgehen zu können, bedarf es neuer Mitbestimmungsstrukturen an den Schulen in unserem Land. Die Drittelparität zwischen Lehrern, Eltern und Schülern ist unumgänglich. Weiterhin brauchen wir neue Managementstrukturen in den geschaffenen Bildungsunternehmen. Die Rolle des Direktors muss sich von der verwaltenden Lehrkraft zum gestaltenden Schulmanager wandeln. Hier seien etwa die Aufgaben der stärkeren Kooperation mit der Zivilgesellschaft (für Aktivitäten jenseits des Unterrichts), die Zusammenarbeit mit Unternehmen oder die Spendeneinwerbung genannt.

Das Bildungsunternehmen Schule bedarf, neben der Möglichkeit der effizienten Mittelverwendung, auch des externen Anreizes zu deren Umsetzung. Hier kann nur der Wettbewerb um die Schüler, und die daran gekoppelten Zuweisungen des Landes, Motivation sein. Die Aufhebung der Schuleinzugsgebiete ist Vorraussetzung für die freie Schulwahl. Auf Basis dessen ist ein unabhängiger Schul-TÜV notwendig um die Lehrqualität zu zertifizieren und Eltern und Schüler in ihrer individuellen Urteilsbildung objektiv zu unterstützen.

Mehr Freiraum bei der Inhaltsvermittlung

Gute Bildung braucht nicht nur gute Rahmenbedingungen, sie braucht vor allem gute fachliche und pädagogische Maßnahmen und Konzepte. Auch und vor allem hier setzen die Jungen Liberalen im Zweifel auf den Wettbewerb der Ideen und der Kreativität gegenüber der zentralen Regulierung durch die Landesregierung bzw. das Kultusministerium.

Die Ersetzung des vorgeschriebenen Stundenkanons durch die Lehrplanfreiheit bei zentralisierten Abschlussprüfungen ist daher nur konsequent. Damit im Zusammenhang steht die Lehrmittelfreiheit der Schule. Lediglich der Zugang zu den Lehrmitteln ist aus liberaler Perspektive für alle Schüler, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, zu gewährleisten.

Was die staatlichen Lehrnormierungen, nicht zuletzt über gemeinsame Abschlussprüfungen, angeht liegt für die Jungen Liberalen die Priorität von Methodenwissen ganz klar über der von Fachwissen. Methodenwissen legt die Grundlage für lebenslanges Lernen, Fachwissen veraltert umso mehr je länger das Leben andauert. Der 45 minütige Stundenrhythmus und die Dominanz des Frontalunterrichts sind aus unserer Perspektive in dieser Beziehung überholt und müssen nicht zwangsläufig flächendeckend sein.

Im Grundschulbereich, in dem Pädagogik mehr als sonst wo im Schulsystem im Mittelpunkt steht, müssen die Klassengrößen auf das gesteigerte Betreuungsbedürfnis Rücksicht nehmen. Gerade kleine Klassen, wie sie häufig an kleineren Schulen in ländlichen Regionen auftreten schaffen daher die Möglichkeit zu optimaler Bildung. Das bundesweit einmalige Betreuungsverhältnis von 1:15 gilt es zu erhalten.[3]

Die Jungen Liberalen wenden sich gegen die Benachteiligung kleiner Klassen und Schulen in dünn besiedelten Regionen, etwa bei der Verneinung von Investitionszuschüssen des Landes für Grundschulen unter 60 Schüler. Gleichwohl gilt es an den Schulen mit weniger als 60 Schülern, einen individuelle Klassenstärke von 10 anzustreben. Ausnahmen können durch die Schulaufsicht genehmigt werden, jedoch nicht häufiger als 2 Jahre in Folge. Wobei eine Schülerzahl von 40 Schülern pro Schule nicht unterschritten werden darf.

Die Jungen Liberalen setzen sich im Bereich der Grundschulen für eine verpflichtende erste Fremdsprache spätestens ab der dritten Klasse ein. Darüber hinaus sind die Liberalen der Ansicht, dass an der Grundschule die Fokussierung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen oberste Priorität hat. Um Begabungen und Talente, insbesondere für die Eltern, von Anfang an klar zu benennen sind Schulnoten ab Klasse 1 sinnvoll. Bei besonderen pädagogischen Konzepten der jeweiligen Schule sind Ausnahmen möglich und werden durch die Schulaufsicht genehmigt. Bis Klasse 4 ist es vor allem für die Schüler hilfreich die Schulnoten durch eine individuelle textliche Beurteilung auf dem Zeugnis zu ergänzen.

Die Jungen Liberalen sind sich der Existenz von Schulen mit intensiven sozialen und gesellschaftlichen Problemen bewusst. Nichts ist für ein ansprechendes Lernumfeld destruktiver als seelische und körperliche Gewalt. Entsprechend ihres Gewaltpräventionskonzepts für die Schulen Sachsen-Anhalts plädieren die Jungen Liberalen daher für betreute Mediatorenprojekte, den verstärkten Einsatz von Schulpsychologen und Sozialarbeitern, qualifizierte Schulverträge, entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen und Selbsthilfeangebote. So soll ein Schulumfeld geschaffen werden das die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit fördert und zu Diskurs und Toleranz anregt. Schuluniformen und Kopfnoten lehnen die Jungen Liberalen ab, da sie einem solchen offenen Schulumfeld diametral entgegenstehen und soziale Anpassung, statt persönlicher Entwicklung, belohnen.

Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Bildungsföderalismus. Ein bundesweites Zentralabitur ist allein auf Grund organisatorischen Probleme und der differenzierten Schulzeit der Bundesländer fern jeder Realität. Gleichwohl sind die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vergleichbarkeit aller Abschlussebenen sicher zustellen.

3. Ausbildung und Hochschule liberal

Die Berufsausbildung und das Hochschulstudium sind die beiden bedeutendsten Wege zur Berufsqualifikation. Nach der allgemeinbildenden Schule werden hier die Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Ausübung bestimmter Berufsbilder erlernt.

Ausbildung

Die Jungen Liberalen bekennen sich zur dualen Berufsausbildung. Die duale Berufsausbildung sichert die hohe Qualität vor allem bei Handwerks-, Industrie- und Dienstleistungsberufen und legt damit die Grundlage für ein erfolgreiches und persönlich befriedigendes Arbeitsleben.

Ob der rasanten technischen Entwicklung und der zunehmenden Verzahnungen von unterschiedlichen Berufsfeldern erkennen die Jungen Liberalen jedoch die Notwendigkeit der Flexibilisierung und Modulisierung von Ausbildungsberufen. Spezialisierungen und Zusatzqualifikationen eröffnen bei sich rasch verändernden Umweltbedingungen Alternativen und schützen so vor Arbeitslosigkeit. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine Schärfung der Profile der Ausbildungsberufe ein, sowie für die flächendeckende Ermöglichung von Schnellläuferklassen, in denen die Ausbildung nur 2 statt 3 Jahre dauert. Besonders begabten Lehrlingen wird so der schnelle Berufseinstieg ermöglicht.

Zur Reduzierung der in Sachsen-Anhalt dramatisch hohen Ausbildungsabbrecherquote, von 20% der abgeschlossenen Ausbildungsverträge, fordern die Jungen Liberalen die Ausweitung der Schulpraktika zur Berufsorientierung, die verstärkte Thematisierung der Berufswahl im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen sowie die Einführung einer an die lokale Arbeitsagentur und die IHK angeschlossene „Ausbildungsbrücke“ als Schieds- und Beratungsstelle bei Problemen zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden.

Den Meisterzwang, als Vorraussetzung zur Unternehmensgründung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung, lehnen die Jungen Liberalen ab.

Hochschule

Die Hochschulen bilden das Rückgrat der Innovationsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft. Ihre effiziente Funktionserfüllung bildet damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsperspektiven aller Menschen in unserem Land.

Wie im Schulbereich sehen die Jungen Liberalen auch im Hochschulbereich die Notwendigkeit, durch die Kombination von verstärktem transparentem Wettbewerb zwischen den Hochschulen, verbunden mit der Vergrößerung ihrer Unabhängigkeit von staatlichen Stellen, die Effizienz der Arbeitsweise der Hochschulen zu verbessern. Die Verbeamtung auf Lebenszeit wirkt diesbezüglich leistungshemmend in der wissenschaftlichen Arbeit und verhindert, durch ihre strikten Besoldungsregelungen, die Anwerbung internationaler Spitzenkräfte. Die Verbeamtungen sind dementsprechend abzuschaffen und durch leistungsbezogene Entgeldsysteme zu ersetzen. Dabei sind forschende Leistungen ebenso zu berücksichtigen, etwa anhand der Zahl der Zitationen, wie Lehrleistungen. Zur Verbesserung der Lehrleistung fordern die Jungen Liberalen pädagogische Grundkenntnisse der Lehrenden, sowie Präsenztage um den Kontakt zu den Lernenden zu ermöglichen.

Initiativen zur Gründung privater Hochschulen sind ausdrücklich begrüßenswert. Ob des umfassenden und stark geförderten staatlichen Hochschulsystems zur Breitenbildung, sehen die Jungen Liberalen auf absehbare Zeit in privaten Hochschulen ein ergänzendes Angebot, kein ersetzendes. Umso vordringlicher ist es den vorhandenen staatlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland einen Wettbewerb um die effizientesten Ergebnisse zu ermöglichen. Nur auf dieser Grundlage ist in einem zweiten Schritt auch privaten Anbietern der Markteintritt leichter möglich.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat im Hochschulbereich, in den Jahren von 2002 bis 2006 mit der Einführung der Globalbudgets und der Langzeitstudiengebühren, erste Schritte unternommen. Diese reichen jedoch nicht aus.

Ziel der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ist ein Wettbewerb der Hochschulen um und zum Wohle ihrer Studierenden. Die ZVS ist mit einem solchen Wettbewerbsmodell genauso unvereinbar wie studiengangs- und hochschulunabhängige Studiengebühren. Die freie Wahl des Studierenden für seine Hochschule ist im Wettbewerb untrennbar mit der Freiheit der Hochschule zur Profilbildung und zur eigenen Auswahl der Studierenden verbunden.
Dabei müssen Studienplätze durch die Hochschulen nach Leistung der Bewerber und Profil der Hochschule vergeben werden können, nicht etwa nach dem Geldbeutel der Eltern. Für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hat es oberste Priorität, dass kein Studierender an finanziellen Hürden scheitert! Elternunabhängiges BaFöG, auch für den Master, und ein ausgeprägtes Stipendiensystem sind dafür Vorraussetzung.

Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre sind für die Jungen Liberalen mit diesem Wettbewerbsmodell nur vereinbar wenn sie durch die Studierenden nachgelagert (gebunden an eine entsprechendes Einkommen) gezahlt werden können, sie wettbewerblich organisiert sind (d.h. das die jeweilige Hochschule für den jeweiligen Studiengang entsprechend Angebot und Nachfrage ein Betrag festsetzt) und wenn die zusätzlichen Mittel ausschließlich additiv der Lehre zu gute kommen (also nicht etwa die Landeszuweisungen entsprechend abgesenkt werden).

Bei der Verbesserung der Finanzierung der Hochschulen in unserem Land sind, im Bereich der Drittmitteleinwerbung und des Sponsoring, noch große Potenziale vorhanden.
Die Jungen Liberalen wollen die Hochschulen weiter öffnen, auch für Bürger ohne Abitur. Initiativen zu Weiterbildungsstudien für Berufstätige und die Eröffnung der Studienmöglichkeit für besonders Begabte, oder in Studienbereichen in denen Allgemeinbildung kaum Relevanz hat, wie etwa Kunst, sind ausdrücklich zu begrüßen.
Die Qualität einer Hochschule ist für Außenstehende heute nur schwer messbar und vergleichbar. Es fehlt noch an bundesweiten wissenschaftlichen Vergleichsstudien, äquivalent etwa zum „Bildungsmonitor“ der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Schulbereich. Ein solches Instrument des Vergleichs der fächerspezifischen Lehrqualität ist für die Transparenz eines Hochschulwettbewerbs jedoch unerlässlich.
Die Jungen Liberalen setzen sich für den Erhalt des Promotionsprivilegs für Universitäten ein.

Weiterbildung und lebenslanges Lernen liberal

Weiterbildung und lebenslanger Lernen sind ein häufig unterschätzter und in seiner Bedeutung ständig steigender Teil des Bildungssystems. Ob der sich immer schneller ändernden Rahmenbedingungen des individuellen Arbeitsumfeldes kann nur die lebenslange Weiterbildung auch auf Dauer für den Einzelnen Chancen am Arbeitsmarkt erhalten.

Die Weiterbildung des Einzelnen entwickelt, durch die so erreichte Verbreiterung des Fachkräftepotenzials, einen gesamtgesellschaftlichen Zusatznutzen. Aus dieser individuellen und gesamtgesellschaftlichen Gewinnsituation leiten die Jungen Liberalen den Anspruch ab das alle Profiteure sich an den Kosten von Weiterbildungen beteiligen. Die Konzepte hierzu stecken in der gesellschaftlichen Diskussion heute noch in den Kinderschuhen. Die Jungen Liberalen wollen die Debatte neu beleben. Ziel muss sein das Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bildungsinstitution, staatlich oder staatlich gefördert, mit ihren jeweiligen Ressourcen ineinander greifen um den Qualifikationsvorsprung Deutschlands zu erhalten.

Vorstellbar ist hier etwa das Arbeitnehmer für die Dauer der Weiterbildung auf einen Teil ihres Gehalts verzichten, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer leichter freistellt und der Staat, auch in seiner Rolle als Bildungsträger, Weiterbildungsangebote finanziell unterstützt oder die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Dauer der Weiterbildung ganz oder teilweise aussetzt.

Dabei gilt es die vorhandenen Bildungsinfrastrukturen auch für Weiterbildungen und lebenslanges Lernen umfassender als bisher zu nutzen. Neben Volkshochschulen, Bildungswerken und Fachschulen sind insbesondere auch die Kapazitäten und der Wissensvorsprung von Fachhochschulen und Universitäten anzuwenden und auf diesem Weg enger mit dem Wirtschaftsleben zu verzahnen. So können Innovationspotenziale schneller und effizienter umgesetzt werden.

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[1] Entsprechend der Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung im „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2008″
[2] GG Art. 7 (5): Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
[3] Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Bildungsmonitor 2008: Der Leistungscheck der Bundesländer“

Gewaltpräventionen an Schulen in Sachsen-Anhalt

Schulen sind ein Bestandteil der Gesellschaft. In einer Gesellschaft die nicht frei von Gewalt ist können daher auch Schulen nicht gänzlich frei von Gewalt sein. Gewalt umfasst für die Liberalen hierbei sowohl den Großteil der Gewalttaten, die sich im psychisch-sozialen Bereich abspielen, als auch die körperliche Gewalt, auf der in der öffentlichen Wahrnehmung der Fokus liegt.

Die Jungen Liberalen sind sich der Tatsache bewusst, dass, trotz quantitativer Stabilität in den letzten Jahrzehnten, die bisweilen durch ein gewandeltes Anzeigenverhalten überdeckt wird, die öffentliche Wahrnehmung, ob einer Steigerung in der Qualität der Gewalt und einer veränderten Medienberichterstattung, fälschlicher Weise eine Steigerung von Gewaltdelikten im schulischen Umfeld attestiert.

Aus Sicht der Jun31gen Liberalen gilt es jedoch die Situation an den Schulen in unserem Land weder zu dramatisieren noch zu verharmlosen.

Fakt ist:

  • die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung ist bei Jugendlichen gesunken
  • auf Grund der Qualitätssteigerung führen Gewalttaten häufig zu dramatischeren Ergebnissen

Die unterschiedlichen Schulformen sind ausnahmslos von diesen Veränderungen betroffen, auch wenn dies durch die Verschiebung in der Art der Gewaltausübung, mit zunehmenden Alter und Bildungsgrad weg von körperlicher und hin zu psychisch-sozialer Gewalt, nur bedingt wahrgenommen wird. Maßnahmen die diesen Entwicklungen entgegen wirken müssen daher grundsätzlich ebenfalls alle Schulformen erfassen, und sich zudem auf deren Charakteristika einstellen.

Die Jungen Liberalen setzen sich dabei folgende Ziele für ein besseres, tägliches Miteinander an den Schulen:

  1. Schüler sollen zur gewaltfreien Konfliktaustragung befähigt werden. Die Stärkung des individuellen Selbstwertgefühls, die Erziehung zur Verantwortungsübernahme und die Unterstützung von Vertrauen und Verlässlichkeit im täglichen Miteinander bilden dafür die Grundlage. Auch wenn dieser Auftrag nicht bei der Schule allein liegt gilt es hier das Sinnvolle zu tun um das Mögliche zu erreichen.
  2. Lehrer müssen im Zuge ihrer Weiterbildung die konstruktiven Möglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres pädagogischen Aufgabenprofils mehr als bisher vermittelt werden. Ihr Bewusstsein und ihre Sensibilität für alle Formen von Gewalt gilt es zu stärken.

Das Maßnahmenpaket der Jungen Liberalen setzt sich dabei wie folgt zusammen:

1. Mediatorenprojekte

Sie bilden einen entscheidenden Beitrag dazu Kinder und Jugendliche über Verantwortungsübernahme zur gewaltfreien Konfliktaustragung zu befähigen. Dieses Modell ist in Sachsen – Anhalt bisher unterentwickelt. Die Jungen Liberalen streben ein Modell an in dem die Mediatoren ausschließlich durch die Schüler und aus deren Reihen gewählt werden. Mindestens ein Mediator ist in jeder Schule zu wählen. Über die exakte Zahl der Mediatoren an der jeweiligen Schule und deren Ausdifferenzierung, etwa nach Klassenstufen, sollen die Gesamtkonferenzen entscheiden.
Die Mediatoren werden in der Konfliktvermittlung geschult. Bei Fragen und Herausforderungen sollen sie die Möglichkeit haben sich an einen Betreuungslehrer in der Schule zu wenden. Der Mediator muss vor der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen durch die Schulleitung gehört werden, und soll die Möglichkeit haben, in Absprache mit dem Betreuungslehrer, pädagogische Maßnahmen vorzuschlagen.

2. Schulpsychologen

In Sachsen – Anhalt sind die Schulpsychologen nicht an den Schulen. Sie müssen im Einzelfall vom Landesverwaltungsamt angefragt werden. Dieses System hat sich in der Vergangenheit als wenig effizient erwiesen. Die Jungen Liberalen wollen die Schulpsychologen näher an die Schule bringen. Um dies ohne viel Personalaufwand, und damit Kosten beim Land, zu ermöglichen ist eine Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Psychologen unerlässlich.Daher schlagen die Jungen Liberalen vor niedergelassene Psychologen vor Ort für die Schulen anzuwerben. Die Psychologen sollen dieser Tätigkeit neben ihrer normalen Berufsausübung nachgehen können. Die JuLis sehen es als sinnvoll an wenn der jeweilige Psychologe ein Minimum an Präsenzzeit pro Woche und Schule vorhält um vor Ort bekannt und mit den Gegebenheiten vertraut zu sein. Entscheidend für den Erfolg des Modells ist jedoch das der Psychologe im Bedarfsfall auch kurzfristig und unkompliziert einsetzbar ist. Aus dem überlegenen Qualifikationsprofil ergibt sich der Einsatzbereich des Psychologen in Fällen die von ihrer Art her für Mediatoren und Lehrer nicht ohne Hilfestellung handhabbar sind.

3. Schulverträge

Daneben können Schulverträge ein probates Mittel zur Erziehung zur Verantwortung darstellen. Eine Mitwirkung der Schüler bei der Ausarbeitung der Schulordnung, der Übernahme der Pausenaufsicht etc. kann das Verantwortungsgefühl der Lernenden und ihre Sensibilität gegenüber Gewalt erhöhen. Schulverträge sind jedoch nur sinnvoll wenn sie die Unterstützung von Lehrern und Schülern finden, da sie nur dann eine moralische Verbindlichkeit entfalten. Aus diesem Grund sehen die Jungen Liberalen hier die Abstimmung eines möglichen Schulvertrags sowohl durch die Schüler als auch durch das Lehrerkollegium als zwingend an. Nur bei beiderseitiger mehrheitlicher Zustimmung darf ein Schulvertrag wirksam werden.

4. Gewaltprävention in Inhalt und Person

Zivilcourage und Gewaltprävention muss nach Auffassung der Jungen Liberalen fächerübergreifend thematisiert werden, und ist in den Rahmenrichtlinien des Landes zu verankern. Bei thematischen Zusammenhängen oder vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse an der Schule sind das Gespräch und die Information der Schüler der reinen fachspezifischen Stoffvermittlung vorzuziehen.
Zudem ist es aus Sicht der Jungen Liberalen notwendig die Lehrkräfte in Bezug auf ihre Wahrnehmung von Gewalt, insbesondere psychisch-soziale (auch verbale), zu sensibilisieren. Wahrnehmung ist die Grundlage von Reaktionsfähigkeit. Beides gilt es zu verbessern.

5. Webpage „Wege aus der Gewalt“

Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine Webpage zu schalten die Schülern, ihre Eltern, Lehrern, sowie Opfern und Tätern Wege aus dem Kreislauf der Gewalt aufzeigt. Es ist darauf zu achten das die Internetseite so gestaltet ist das sie sprachlich, optisch und strukturell auch für Kinder und Jugendliche verständlich ist.

Faire Wettbewerbsbedingungen für Hochschulen in freier Trägerschaft!

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für einen fairen Wettbewerb zwischen Hochschulen in freier und staatlicher Trägerschaft ein. Mit der Privilegierung staatlicher Hochschulen muss Schluss sein, daher stehen wir für den Wettbewerb zwischen Hochschulen in freier und staatlicher Trägerschaft auf gleicher Augenhöhe.

In Deutschland werden Bildung und Forschung zu stark als allein staatliche Aufgabe gesehen, sowohl im Hinblick auf ihre Trägerschaft, als auch auf ihre Finanzierung. Ein Blick auf die Diskussion um die Elite-Universitäten zeigt wieder, dass es in Deutschland am Mut fehlt neue Wege zu gehen. Nur die Erhöhung des nicht-staatlichen Anteils an der Finanzierung und die Professionalisierung ihres Managements können die Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems auf Dauer sicherstellen. Hierzu können die Hochschulen in privater Trägerschaft mit ihrer höheren Flexibilität und Dynamik einen wichtigen Beitrag gerade mit Blick auf die zukünftig steigenden Studierendenzahlen leisten. Nicht-staatliche Hochschulen werden jedoch durch bürokratische Vorgaben der Bildungs- und Wissenschaftsministerien der Länder zu häufig behindert. Auch das Verbot von Studienentgelten an staatlichen Hochschulen oder ihre Deckelung behindern den Wettbewerb.

Daher streben wir an:
– den Hochschulen in freier Trägerschaft durch faire Wettbewerbsbedingungen ein erleichterter Markteintritt ermöglicht, damit diese sich zu einem wichtigen Bestandteil des deutschen Hochschulsystems entwickeln können.
– die staatlichen Hochschulen durch mehr Wettbewerb und Autonomie sowie eine im internationalen Vergleich gute Finanzierung in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken.
– die Möglichkeit zu schaffen, staatliche Hochschulen in private Formen zu überführen.

Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen staatliche und private Hochschulen in einen echten Wettbewerb gesetzt werden. Entscheidend ist nicht der Standort einer Hochschule, in welcher Rechtsform sie betrieben wird oder in welcher Trägerschaft sie steht. Hochschulpolitik darf auch nicht mit Strukturpolitik verwechselt werden. Es geht vielmehr darum, über welches Profil eine Hochschule verfügt und welche Qualität von Lehr- und Forschungsleistungen eine Hochschule erbringt. In diesem Sinne müssen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Hochschulen in freier Trägerschaft neu gestaltet werden.

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V. fordern daher:
1. Die Einrichtung von Hochschulen in freier Trägerschaft ist frei; sie geschieht wissenschaftlich und wirtschaftlich auf eigenes Risiko des Trägers.

2. Hochschulen in freier Trägerschaft dürfen sich ihre Bezeichnungen Universität, Fachhochschule oder Pädagogische Hochschule wählen, wenn die entsprechenden Kriterien dafür erfüllt sind. Diese sind in den Hochschulgesetzen der Länder festzulegen. Eine Genehmigung durch das Ministerium findet dann nur noch durch Prüfung der Voraussetzungen statt. Liegen diese vor, ist zu genehmigen.

3. Bei den staatlichen Geldern zur Finanzierung der Hochschullehre sollte weitgehend von einer Objekt- zur Subjektfinanzierung übergegangen werden nach dem Grundsatz „Geld folgt Student“.

4. Der Staat muss Kriterien festlegen, nach denen eine Hochschule in freier Trägerschaft an der Mittelzuweisung pro Student partizipieren kann. Diese Kriterien sollen sich daran orientieren, ob die Hochschule in freier Trägerschaft von einer Akkreditierungsagentur zertifizierte Studiengänge anbietet oder einer Sytemakkreditierung unterliegt. Eine Diskriminierung von Hochschulen in freier Trägerschaft durch Auflagen hat zu unterbleiben.

5. Nur akkreditierte Studiengänge sollen an der staatlichen Mittelzuweisung partizipieren, unabhängig ob sie in staatlicher oder freier Trägerschaft angeboten werden. Für Studiengänge ohne Akkreditierung werden keine staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Eine Diskriminierung von Hochschulen in freier Trägerschaft durch Auflagen, die nicht im Rahmen der Akkreditierung ergangen sind, hat zu unterbleiben.

6. Die Jungen Liberalen begrüßen die Initiativen einiger Bundesländer, an den staatlichen Hochschulen Studienentgelte einzuführen, jedoch sehen wir die Deckelung und die teilweise politische Festlegung von Studienentgelten sehr kritisch. Unser Konzept geht daher einen Weg in Richtung mehr Wettbewerb. So sollen Studienentgelte in der Höhe und Ausgestaltung sowie Befreiungen oder Ermäßigungen von Studienentgelten von der Hochschule selbst festgesetzt werden. Die Umsetzung dieses Konzepts wird die Wettbewerbs­bedingungen für nicht-staatliche Anbieter deutlich verbessern.

7. Auch nicht-staatliche Hochschulen haben Anspruch auf staatliche For­schungs­förderung. Sie stehen dabei in Konkurrenz zu staatlichen Hoch­schulen, die Förderung muss kompromisslos nach dem Grundsatz „Geld folgt Qualität“ erfolgen. Zur Beurteilung der Qualität sind unabhängige Gut­achtergremien wie etwa die DFG heranzuziehen, die neutral besetzt werden. Für die Grundausstattung von Lehre und Forschung ist der Träger der Hochschule verantwortlich.

8. Für ausländische Hochschulen, die Zweigstellen in Deutschland eröffnen, gelten die gleichen Rahmenbedingungen, wie für deutsche Hochschulen in freier Trägerschaft.