Auf den Inflation Reduction Act mit Marktwirtschaft und Freihandel antworten!
Mit dem Inflation Reduction Act bringen die USA die EU in Zugzwang. In Teilen geht die EU Kommission dabei auf Abwegen. So will sie die Beihilferegelungen zur Subventionierung, sogenannte grüne Technologien lockern und Produktionsziele für Wind und Solarkraftanlagen vorgeben. Wir halten diese Maßnahmen für problematisch. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Sachsen Anhalt: eine Verständigung der […]
Lebenszeit-Verstaatlichung eine Absage erteilen – Nein zur Dienstpflicht!
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Wir fordern außerdem, dass die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt bleibt.
UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat
Die Jungen Liberalen bekennen sich zu den Vereinten Nationen. Die UNO stellt eine der wichtigsten Dialogplattformen für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in der Welt sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechts dar. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass ihre bedeutendste Institution, der UN-Sicherheitsrat, aufgrund des Vetorechts seiner ständigen Vertreter, häufig beschlussunfähig ist und die Weltgemeinschaft […]
Freihandel auf Augenhöhe
Weltweiter Freihandel ist eine unbedingte Voraussetzung für weltweiten Wohlstand. Wir fordern daher die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation für ein internationales Freihandelsabkommen (FTA) fortzusetzen. Insbesondere die EU muss dabei ihre Blockadehaltung aufgeben und ihren Agrarprotektionismus endlich aufgeben. Die Agrarsubventionen der EU wollen wir deshalb binnen 15 Jahren vollständig abbauen. Sie verzerren den Wettbewerb und schaden […]
Für eine Allianz Liberaler Demokratien
Freiheit ist nicht selbstverständlich. Freiheit ist ein wertvolles und oft hart erkämpftes Recht. Liberale Demokratien sind deshalb verpflichtet, Freiheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Achtung des Völkerrechts überall und jederzeit zu fördern und zu beschützen. Deshalb wollen wir eine Allianz Liberaler Demokratien gründen, die sich gegenseitig Unterstützung und Beistand leisten sowie dem Schutz der […]
Klare Kante gegenüber China
China hat unter Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zahlreiche Inseln im Südchinesischen Meer besetzt und zu Militärstützpunkten ausgebaut. Dem demokratischen Taiwan droht es wiederholt mit einer Invasion und in Hongkong hat es trotz entgegenstehender völkerrechtlicher Verpflichtungen aus der Sino-British Joint Declaration das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme” und damit die Freiheitsrechte der Hongkongerinnen […]
Klare Kante gegenüber Russland
Russland hat 2008 Georgien und 2014 die Ukraine angegriffen und die Krim annektiert. Der andauernde Krieg in der Ostukraine fordert fortwährend Todesopfer. Mit Cyberangriffen hat Russland versucht Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA und Frankreich zu beeinflussen. Im britischen Salisbury verübte Russland einen Mord mit chemischen Kampfstoffen. Russland bedroht die Freiheit und Sicherheit des nordatlantischen Raums und […]
Wir unterstützen die israelische Demokratie
Die Verantwortung Deutschlands für die Existenz und die Sicherheit Israels ist für die Jungen Liberalen ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Die Akzeptanz Israels als Staat sowie die Verteidigung der Freiheit und Sicherheit seiner Bevölkerung mit menschen- und völkerrechtskonformen Mitteln müssen ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Die Bundesrepublik muss überall und […]
Wir stehen zur Transatlantischen Partnerschaft
In den vergangenen Jahren sind tiefe Gräben in der transatlantischen Partnerschaft sichtbar geworden. Europa muss sich darauf einstellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zunehmend durch innenpolitische Zwänge bestimmt sind. Dies darf jedoch nicht dazu führen Jahrzehnte erfolgreicher transatlantischer Zusammenarbeit zu vergessen und die Partnerschaft mit den USA aufzugeben. Ein vereintes Europa ist zwar stark, […]
Nein zu ETIAS
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Registrierung von in die EU einreisenden Nicht-EU-Bürgern ohne Visumspflicht im Rahmen des “European Travel Information System” (ETIAS) aus.
Neue Wege in der Entwicklungspolitik
Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass direkte Finanzzahlungen an wirtschaftlich unterentwickelte Staaten bzw. Projektförderung vor Ort nur die zweitbesten Wege sind, deren Entwicklung zu unterstützen. Nur der Freihandel, der mittelfristig die Abschaffung der Zollschranken gerade für landwirtschaftliche Produkte voraussetzt, ist geeignet, die gravierenden Unterschiede im Wohlstand der Nationen zu beiderseitigem Vorteil aufzuheben, und ein […]
Schutz von Kindern in Krisenregionen
Die Jungen Liberalen fordern, dass UN-Fakultativprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten) vom 25. Mai 2000, welches bisher 117 Staaten unterzeichnet haben (Stand: 13. Juli 2007), dahingehend zu verändern, dass es für Streitkräfte nicht länger legal ist, Personen als bewaffnete […]
Atomwaffenpolitik von Kim Jong Il
Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V kritisieren ausdrücklich, vor allem in Hinblick auf der drohenden Destabilisierung in Süd-Ost Asien, weitere Atomwaffentests durch die Regierung um Kim Jong Il. Die Nordkoreanische Regierung soll unmittelbar an den “6-Parteien Gespräche” zurückkehren um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen und um so auch ein mögliches Wettrüsten in Asien zu verhindern.
