Nein zu ETIAS

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Registrierung von in die EU einreisenden Nicht-EU-Bürgern ohne Visumspflicht im Rahmen des „European Travel Information System“ (ETIAS) aus.

Neue Wege in der Entwicklungspolitik

Die Jungen Liberalen sind davon überzeugt, dass direkte Finanzzahlungen an wirtschaftlich unterentwickelte Staaten bzw. Projektförderung vor Ort nur die zweitbesten Wege sind, deren Entwicklung zu unterstützen.

Nur der Freihandel, der mittelfristig die Abschaffung der Zollschranken gerade für landwirtschaftliche Produkte voraussetzt, ist geeignet, die gravierenden Unterschiede im Wohlstand der Nationen zu beiderseitigem Vorteil aufzuheben, und ein selbsttragendes Wachstum in allen Teilen der Welt zu erzeugen.

Schutz von Kindern in Krisenregionen

Die Jungen Liberalen fordern, dass UN-Fakultativprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten) vom 25. Mai 2000, welches bisher 117 Staaten unterzeichnet haben (Stand: 13. Juli 2007), dahingehend zu verändern, dass es für Streitkräfte nicht länger legal ist, Personen als bewaffnete Kämpfer oder deren Helfer zu rekrutieren, sofern diese das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben.

Die Bundesrepublik Deutschland soll zukünftig keine Personen in ihren Streitkräften beschäftigen die jünger als 18 Jahre sind. Die Jungen Liberalen wirken darauf hin, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen Staaten und staatsähnliche Gebilde, die Personen unter 18 Jahren in ihren Streitkräften einsetzen, einleitet. Dies gilt insbesondere für Mitglieder der Europäischen Union und der NATO. Die Flucht vor Zwangsrekrutierung ist für Minderjährige als Asylgrund in das Asylverfahrensgesetz aufzunehmen.

Darüber hinaus unterstützen die Jungen Liberalen die Bestrebungen der „Coalition to stop the use of child soldiers“, den 12. Februar als Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten zu benennen.

Atomwaffenpolitik von Kim Jong Il

Die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt e.V kritisieren ausdrücklich, vor allem in Hinblick auf der drohenden Destabilisierung in Süd-Ost Asien, weitere Atomwaffentests durch die Regierung um Kim Jong Il.

Die Nordkoreanische Regierung soll unmittelbar an den „6-Parteien Gespräche“ zurückkehren um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen und um so auch ein mögliches Wettrüsten in Asien zu verhindern.