von Johannes Steinbach
Soeben wurde bei der Bundespressekonferenz der Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland präsentiert. Dabei wurde auch beschlossen, dass das Kraftwerk in Schkopau erst 2034 – und nicht wie es zeitweise im Raum stand 2026 – vom Netz gehen wird. Meiner Ansicht nach eine vernünftige Entscheidung. Denn ein verfrühtes Aus des Kraftwerkes hätte in den betroffenen Regionen zu enormer Unsicherheit der Menschen geführt. Nicht nur die unmittelbar betroffenen Arbeitsplätze wären gefährdet, auch die benachbarte Chemieindustrie würde durch die Schließung nicht unberührt bleiben. Die Unsicherheit und Angst um die eigene Existenz und die wirtschaftliche Zukunft der eigen Heimat hätte sich dann schnell in politischen Unmut widerspiegeln können und die Menschen in populistische Hände bzw. Parteien treiben können, die genau mit dieser Angst der Menschen spielen. Aber: Der Ausstieg kommt trotzdem. Zwar acht Jahre später, aber er kommt! Die Landesregierung muss also die gewonnene Zeit dafür nutzen, den Strukturwandel in betroffenen Regionen auf den Weg zu bringen.
Es muss jetzt gehandelt werden – Mein Vorschlag an die Landesregierung lautet: Jetzt ist die Zeit gekommen, um größer zu denken!
Wir müssen den Strukturwandel als Chance für Sachsen-Anhalt sehen. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel geben uns die Möglichkeit, unser Bundesland zukunftsfähig zu machen. Lasst uns das Ziel setzen: Sachsen-Anhalt sollte in der Republik zum Land der Gründer und Unternehmer werden. Nirgendwo anders sollte es zukünftig einfacher sein ein Unternehmen zu gründen, als in unserem schönen Bundesland. Dazu sind natürliche verschiedene innovative Voraussetzungen nötig. Einige davon könnten sein:
Eine „One-Stop“-Behörde in Sachsen-Anhalt für Unternehmensgründungen, bei der alle bürokratischen Hürden innerhalb von 48h digital erledigt werden können. So kann man bequem von zu Hause seine Anträge an eine zentrale Stelle einreichen, ohne monatelang in Ungewissheit zu warten.
Außerdem müssen dringend die Genehmigungsverfahren im Netz- und Breitbandausbau beschleunigt und die bürokratischen Auflagen abgebaut werden. Es liegen hohe Millionenbeträge bereit, die sich Stück für Stück anstauen, weil sie nicht abgerufen werden können. Um als Standort konkurrenzfähig zu sein, muss jedoch selbst der kleinste Fleck über 4G, bestenfalls 5G und einen LTE-Anschluss verfügen. Davon sind wir aktuell leider zu weit entfernt.
Zuletzt ist es auch denkbar, in den betroffenen Regionen Steuersonderzonen zu schaffen oder Unternehmen bei einer Ansiedlung von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Den finanziellen Ausfall für die kommunen könnte dann das Land übernehmen. Das Geld sollte schließlich da sein. Immerhin stehen rund 40 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen in den nächsten 18 Jahren bereit.
Fazit: Egal was sich die Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff einfallen lässt, sie muss dringend handeln. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel müssen sinnvoll eingesetzt. Denn, wenn knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein weiterer Strukturwandel im Osten von Deutschland scheitert, sind die betroffenen Regionen kaum noch zu retten.