von Johannes Steinbach
Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Anne Marie-Keding (CDU), hat kürzlich ein Parité-Gesetz ausgeschlossen. Das halte ich für richtig und wichtig. Nicht nur, weil man sich durch so ein Gesetz in einen rechtswidrigen Bereich begibt, sondern weil es auch den politischen Wettbewerb zwischen den Parteien verzerren würde. Parteien mit einem hohen weiblichen Mitgliederanteil, wie es zum Beispiel die Grünen (40,5%)[1] haben, würden in ihrem Prozess der Listenaufstellung kaum beeinträchtigt werden. Parteien mit einem geringeren Frauenanteil, wie es zum Beispiel die FDP (23,7%)[2] hat, wären deutlich stärker betroffen. Solche Parteien müssten dann zwangsläufig auf Kandidaten zurückgreifen, die weniger qualifiziert und unbekannter sind und würden somit Stimmen einbüßen.
Es stellt sich natürlich trotzdem die Frage, wie man den Anteil von Frauen in den Parlamenten erhöhen kann. Meiner Meinung nach muss dieser Prozess an der Basis einer Partei beginnen. Ich denke, Frauen interessieren sich in der heutigen Zeit mindestens genau so stark wie Männer für Politik. Vielen fehlt jedoch der Mut, in eine Partei einzutreten, die grade in den Kreisverbänden stark männerdominiert sind. Daher sollte sich jede Partei selbst hinterfragen, wie man politisches Engagement für Frauen attraktiver machen kann. Das können neue Veranstaltungsformate, die inhaltliche Themenausrichtung oder gezielte Mitgliederseminare sein.
Auch wir haben zugegebenermaßen ein „Frauen-Problem“ bei der FDP und den Jungen Liberalen. Und auch wir müssen uns die Frage stellen, wie wir uns dieser Thematik in Zukunft widmen wollen. Denn wenn sich verstärkt weibliche Mitglieder an der Basis engagieren, wird es auch zukünftig ein Automatismus sein, Wahllisten und Vorstände mit Frauen zu besetzen.
Alternativ halte ich auch Kedings Vorschlag für nicht ganz abwegig, bei der Zweitstimme keine Landesliste an sich, sondern eine Person der Liste wählen. Dieses Prinzip haben wir bereits bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. So kann der Wähler stärker beeinflussen, ob er eine Frau in den Landtag wählen möchte oder nicht. Der Prozentsatz der Liste würde aber nach wie vor ausschlaggebend für die Anzahl der Sitze im Landtag sein, also wären kleinere Parteien nicht benachteiligt. Lediglich unbekanntere Kandidaten auf höheren Listenplätzen würden nicht von der Reform profitieren.
Letztendlich kann man nur alle Frauen dazu aufrufen, sich noch stärker zu engagieren. Wir als Junge Liberale und FDP werden alles dafür geben, einen noch attraktiveren Rahmen für weibliche Mitglieder zu schaffen. Denn Frauen bringen frischen Wind in die Politik. Wir brauchen Frauen, egal ob an der Basis oder in den Parlamenten.
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/
[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/