Kommentar: Wir leben in keiner Meinungsdiktatur

von Lukas-Jonathan Schulze

Die altbekannte Masche der AfD: Zuerst wird etwas absolut Provokantes, Fahrlässiges oder eine falsche Behauptung geäußert. Die Öffentlichkeit reagiert darauf mit Empörung, Richtigstellung von Dingen oder eben mit praktisch spürbaren Konsequenzen, wie hier geschehen. Die AfD stellt sich nun als Opfer dieser Reaktionen auf ihr eigenes Verhalten da, tut, als wäre nichts, ist grotesk und zynisch.

Ich bekomme Angst, wenn Bundespolitiker Journalisten als „dumm“ oder „dämlich“ betiteln und Pressemedien als spaßige „Vereine“ abtun.

Im übrigen legitimiert es auch die Meinungsfreiheit nicht, irgendwelche plumpen Sprüche von sich zu geben und dann mit jeweiligen Reaktionen nicht klarzukommen. Die Meinungsfreiheit ist das Recht zum gegenseitigen Streit, Austausch, Diskurs, aber das verstehen Brandner und Konsorten wohl nicht …
Und noch einmal: Wir leben in keiner Meinungsdiktatur! Wenn die Parteien von CDU bis Linkspartei Anträge der AfD ablehnen, liegt es einfach daran, dass diese Nonsens sind, ganz einfach.
So zu tun, als wäre Frau Merkel eine tyrannische Herrscherin und die restlichen Parteien als „Einheitsfront“ zu bezeichnen, finde ich erbärmlich!

 

Hintergrund:

Lukas-Jonathan Schulze ist Mitglied der Jungen Liberalen und vertritt die FDP im Stadtrat in Jessen. Er bezieht sich in seinem Kommentar auf die in Presskonferenz der AfD nach der Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag.