von Kai Krause
Wer mich kennt, der weiß, dass ich kein Freund unnötiger Zuspitzungen bin – Doch was aktuell in der Landesregierung passiert, ist nicht weniger als ein handfester Skandal. Denn von einer vernünftigen Budgetplanung kann längst keine Rede mehr sein. Statt eines soliden Haushalts bekommen wir eine finanzielle und politische Bankrotterklärung vorgesetzt
Um eines klar zu stellen:
Ja, es muss für eine Landesregierung auch möglich sein, auf Rücklagen zurückzugreifen. Und ja, es muss auch möglich sein, notfalls Schulden aufzunehmen – Aber nur dann, wenn die getätigten Investitionen nachweislich einen wirtschaftlichen Mehrwert erzeugen und sich die geleisteten Zahlungen auf Dauer amortisieren. Doch der vorgelegte Haushalt lässt diese Zielsetzung und Transparenz missen – Mehr Stückwerk als Zukunftsvision.
Politik ist eben nicht nur das Schreiben schöner Programme und das Finden weichgespülter Kompromisse. Politik heißt nun einmal auch, Prioritäten zu setzen. Der Ministerpräsident hat eine Richtlinienkompetenz. Nur macht er davon seit Längerem keinen Gebrauch.
In der Bevölkerung gibt es mutmaßlich einen breiten Rückhalt für einen Ausgabenaufwuchs z.B. beim Thema Bildung. Dies zeigt auch die aktuelle Initiative „Den Mangel beenden“. Doch gerade bei der Schulpolitik hinterlässt die Landesregierung ein mehr als nur desolates Bild. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass die geplanten Mittel für jede unbesetzte Lehrerstelle am Ende des Jahres einen Teil des Haushaltsloches schließen – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Wer so fahrlässig handelt, verbaut neuen Generationen Chancen. Wer so fahrlässig handelt, sollte nicht in Talkshows darüber sinnieren, enttäuschte Wähler von der AfD zurückzugewinnen…
Zum Hintergrund:
Kai Krause ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Sachsen-Anhalt. Er studiert derzeit in Halle Medizin. In seinem Beitrag äußert er sich zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Kenia-Regierung. Diese will trotz Steuermehreinnahmen in den kommenden zwei Jahren unter anderem auf 600 Millionen Euro aus den Rücklagen für Steuerschwankungen und Beamtenpensionen zurückgreifen.