Junge Liberale: Klare Kriterien zur Vergabe der Kohlemilliarden

(Naumburg). Die Jungen Liberalen (JuLis) fordern nach ihrer Versammlung zum Thema Braunkohleausstieg in Naumburg einen klaren Kriterienkatalog zur Vergabe der Mittel im Rahmen des Kohleausstiegs. Dabei solle der Erhalt von Arbeitsplätzen und Abschreibungsmöglichkeiten für energieintensive Industriebetriebe Vorrang haben.

 

Kai Krause, der Landesvorsitzende der Jungliberalen, äußerte sich dazu:

„Es muss sichergestellt werden, dass durch die Mittel Wertschöpfung generiert und hochwertige Industriearbeitsplätze auch in Zukunft in der Region gehalten werden. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen.“

 

Die JuLis wollen beispielsweise Ortsumfahrungen und andere Infrastrukturprojekte, die bereits im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben wurden, von der Förderung ausnehmen. Zudem solle die Kernzone des Mitteldeutschen Reviers im Fokus stehen.

 

Krause dazu weiter:

„Keinesfalls darf es dazukommen, dass die Landesregierung bei eigenen, bereits geplanten Projekten spart und so ihren Haushalt auf Kosten der Braunkohleregionen saniert. Damit wird die Akzeptanz gegenüber des Kohleausstieges in der Region noch geringer.“